Bundesministerium des Innern


Bundesministerium des Innern
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste Bundesbehörde
Gründung 1879 als „Reichsamt des Inneren“
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister des Innern
Anzahl der Bediensteten ca. 1.500
Website www.bmi.bund.de
Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern
Bundesministerium des Innern in Berlin (rechter Flügel des Gebäudes).
Bundesministerium des Innern, Eingang Dienstsitz Bonn

Das Bundesministerium des Innern (BMI), auch Bundesinnenministerium, ist ein Bundesministerium der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin.[1] Der Zweitsitz befindet sich im Bonner Stadtbezirk Castell in der ehemaligen Düppel-Kaserne. Leiter der Behörde ist ex officio der Bundesminister des Innern, der als Bundesminister Mitglied der Bundesregierung ist.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Vorgänger war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.

Zuständigkeit

Das Bundesinnenministerium ist Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik. Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf:

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist es gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).

Das Beschaffungsamt des BMI ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kfz-Zulassungsstelle, die ein eigenes Dienstsiegel führt.

Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern

Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallkasse des Bundes handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären von daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallkasse des Bundes sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.

Gliederung des Bundesministerium des Innern (Stand Januar 2010)

Den Minister unterstützt an der Spitze des Ministeriums ein Leitungsstab.[2] Dem Minister sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:

Der Staatssekretärin Rogall-Grothe unterstehen folgende Abteilungen:

  • Abteilung D (Öffentlicher Dienst)
  • Abteilung G (Grundsatzfragen, Internationale Entwicklungen und Neue Bundesländer)
  • IT-Direktor (IT-Strategie; IT-Steuerung; IT-Sicherheit)
  • Abteilung O (Verwaltungsorganisation, Verwaltungsmodernisierung)
  • Abteilung SP (Sport)
  • Abteilung V (Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht)
  • Abteilung Z (Zentralabteilung)

Dem Staatssekretär Fritsche unterstehen folgende Abteilungen:

  • Abteilung B (Bundespolizei)
  • Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)
  • Abteilung M (Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung)
  • Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)

Neubau des Dienstsitzes Berlin

Momentan ist das Ministerium in drei Liegenschaften im Stadtgebiet Berlin aufgesplittet, davon ist eines ein Mietobjekt. Aufgrund von Sicherheits- und Wirtschaftslichkeitsaspekten hat man sich zu einem Neubau entschlossen. Dieser entsteht auf der Nordseite der Spree zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof direkt am Berliner Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollen ca. 200 Millionen Euro betragen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2015 geplant.[3] Am 16. Dezember 2010 nahm der damaligen Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, den ersten Spatenstich vor. [4]

Bundesminister seit 1949

siehe auch: Amtsinhaber seit 1879

Nr. Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Bundesminister des Innern
1 Gustav Heinemann 1899–1976 CDU 20. September 1949 11. Oktober 1950
2 Robert Lehr 1883–1956 CDU 11. Oktober 1950 20. Oktober 1953
3 Gerhard Schröder 1910–1989 CDU 20. Oktober 1953 13. November 1961
4 Hermann Höcherl 1912–1989 CSU 14. November 1961 25. Oktober 1965
5 Paul Lücke 1914–1976 CDU 26. Oktober 1965 2. April 1968
6 Ernst Benda 1925–2009 CDU 2. April 1968 21. Oktober 1969
7 Hans-Dietrich Genscher * 1927 FDP 22. Oktober 1969 16. Mai 1974
8 Werner Maihofer 1918–2009 FDP 16. Mai 1974 8. Juni 1978
9 Gerhart Baum * 1932 FDP 8. Juni 1978 17. September 1982
10 Jürgen Schmude * 1936 SPD 17. September 1982 1. Oktober 1982
11 Friedrich Zimmermann * 1925 CSU 4. Oktober 1982 21. April 1989
12 Wolfgang Schäuble * 1942 CDU 21. April 1989 26. November 1991
13 Rudolf Seiters * 1937 CDU 26. November 1991 7. Juli 1993
14 Manfred Kanther * 1939 CDU 7. Juli 1993 27. Oktober 1998
15 Otto Schily * 1932 SPD 27. Oktober 1998 22. November 2005
16 Wolfgang Schäuble * 1942 CDU 22. November 2005 28. Oktober 2009
17 Thomas de Maizière * 1954 CDU 28. Oktober 2009 3. März 2011
18 Hans-Peter Friedrich * 1957 CSU 3. März 2011 im Amt

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Siehe auch

Weblinks

  1. Information zum Neubauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur künftigen Unterbringung des BMI
  2. Das Innenministerium (Graphik), in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2010
  3. BMI: Informationen zum Neubau
  4. De Maizière nimmt ersten Spatenstich vor

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