Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich (* 10. März 1957 in Naila, Oberfranken) ist ein deutscher Politiker (CSU).

Seit dem 3. März 2011 ist er Bundesminister des Innern.^[1] Von 2005 bis 2011 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von Oktober 2009 bis März 2011 CSU-Landesgruppenvorsitzender.

Leben

Ausbildung

Nach dem Abitur am Gymnasium in Naila leistete Friedrich zunächst den Wehrdienst ab und absolvierte danach ein Studium der Rechtswissenschaft in München und Augsburg, welches er 1983 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem anschließenden Referendariat bestand er 1986 das zweite juristische Staatsexamen. An der Universität Augsburg studierte er bis zum Vordiplom Wirtschaftswissenschaften und anschließend Volkswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen. 1988 erfolgte seine Promotion an der Universität Augsburg zum Dr. jur. mit der Arbeit Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen.^[2]

Berufliche Stationen

1988 trat Friedrich als Regierungsrat in den Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft ein. 1990 wurde er zur Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington abgeordnet. Danach war er ab 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ab 1993 persönlicher Referent des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos.

Partei

1973 wurde Friedrich Mitglied der Jungen Union und 1974 der CSU. Friedrich war bis zum Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs stellvertretender Vorsitzender der CSU Oberfranken und führt kommissarisch das Amt des Bezirksvorsitzenden aus.

Abgeordneter

Seit 1998 ist Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1999 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Parteispenden und von 2002 bis 2004 des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug. Von 2002 bis 2005 war Friedrich außerdem Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Am 29. November 2005 wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Verkehr, Bau, Stadtentwicklung; Tourismus; Kommunalpolitik gewählt.

Hans-Peter Friedrich ist 1998 über die Landesliste Bayern und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hof in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 46,5 % der Erststimmen.

Nach dem Wechsel seines Vorgängers Peter Ramsauer ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der Bundestagswahl 2009 wurde Friedrich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.

Innenminister

Nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg am 1. März 2011 wegen einer Plagiatsaffäre, bei der Friedrich ihn in Schutz nahm, vom Amt des Verteidigungsministers zurücktrat, wurde der bisherige Innenminister Thomas de Maizière am 3. März zu Guttenbergs Nachfolger und Friedrich neuer Innenminister.^{[3] [4]} Seine Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag erfolgte am 16. März 2011.

Am 28. März 2011 bekam Friedrich per Post eine Patrone zugesandt. Ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Revolutionären Aktionszellen (RAZ) wurde im Internet veröffentlicht. Der Innenminister stehe für „staatliche Repression“, weiterhin wurde angedroht „die nächste Zustellung erfolgt per Express“.^[5]

Mitgliedschaften

Friedrich ist, obwohl evangelisch-lutherischer Konfession, Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.St.V. Ludovicia Augsburg im KV.^[6]

Privates

Hans-Peter Friedrich ist verheiratet und hat drei Kinder.

Politische Positionen

Vorratsdatenspeicherung

Im April 2011 erklärte Friedrich, es dürfe im Internet keinen rechtsfreien Raum geben.^[7] Er forderte die Wiederaufnahme der, aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Das Quickfreeze-Verfahren lehnte er ab.
Friedrich erklärte in diesem Zusammenhang 85 Prozent der Anfragen an Internetprovider im Zusammenhang mit Straftaten können nicht beantwortet werden, da die Daten nicht mehr vorhanden seien.^[8]

Aus Friedrichs Sicht müsse die Polizei aktuell zusehen, wie schwerste Straftaten wie etwa Kinderpornographie begangen würden ohne etwas dagegen unternehmen zu können. Kritiker der Datenspeicherung halten die These für hanebüchen.^[9]

Friedrich forderte eine Speicherdauer für Handy- und Internetdaten von „mindestens“ sechs Monaten und sprach sich dafür aus den Begriff Vorratsdatenspeicherung durch den Begriff der „Mindestdatenspeicherung“ zu ersetzen. Er begründete dies mit den Worten „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“^[10]

Einsatz des Bundestrojaners

Friedrich setzt sich ausdrücklich für Telekommunikationsüberwachung direkt am Computer durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ein.^[11] Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) die Software untersuchte und eine bisher unbekannte Nachladefunktion publik machte, kritisierte Friedrich diesen mit der Äußerung, der Chaos Computer Club „habe dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“.^[12] Inhaltlich ging er nicht auf die Kritikpunkte ein.

Islam in Deutschland

In der Eigenschaft als Innenminister erklärte Friedrich am Tag seines Amtsantritts: „Ich denke, dass die Menschen die hier leben und islamischen Glaubens sind, natürlich auch Bürger hier in diesem Land sind und zu diesem Land gehören; dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“ und widersprach damit der gegenteiligen Äußerung des Bundespräsidenten Christian Wulff in dessen Rede zum 20. Jahrestag des Tages der Deutschen Einheit im Oktober 2010.^[13] Friedrichs Äußerung stieß auf Kritik der Oppositionsparteien und des Zentralrats der Muslime in Deutschland, die seine Aussage als eine Schwächung der Integrationsbestrebungen bewerteten.^[14][15]

Kurz darauf verlangte er, unter Hinweis auf das Attentat von Frankfurt, die Mitarbeit von Muslimen beim Aufspüren „gefährlicher Islamisten“. Beide Äußerungen wurden in den Medien, seitens muslimischer Organisationen und anderer Parteien kritisiert. Friedrich erklärte, nachdem in Folge der Äußerungen Forderungen nach einem Boykott der von ihm verantworteten Islamkonferenz laut wurden, diese sei „keine Sicherheitskonferenz“ und solle es auch nicht werden. Erstes Ziel der Veranstaltungsreihe sei es, „einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen“.^[16]

Später äußerte Friedrich einen revidierten Standpunkt.^[17][18]

Einschätzung der Terrorbedrohung in Deutschland

Friedrich schätzt die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland als sehr hoch ein. Das Attentat, das ein aus dem Kosovo stammender Mann am 2. März 2011 auf zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen verübte, bezeichnete Friedrich als den ersten vollendeten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik.^[19][20] In einem Rundfunkinterview sagte Friedrich, hinsichtlich der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung könne Deutschland „von Israel lernen“.^[21]

Forderung nach Aufhebung der Anonymität im Internet

Friedrich forderte im August 2011 die Aufhebung der Anonymität im Internet. Anlass waren die Anschläge in Norwegen 2011 und das Bekanntwerden der Identität des norwegischen Bloggers Fjordman.^[22] Nach Kritik an seinen Äußerungen, die er als enttäuschend „dümmliche Reaktionen“ bezeichnete, bekräftigte er seine Forderung und betonte, dass das Netz nicht "gesetzlos" werden dürfe.^[23]

Weblinks

 Commons: Hans-Peter Friedrich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Hans-Peter Friedrich – Zitate

• Literatur von und über Hans-Peter Friedrich im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Hans-Peter Friedrich auf der Seite des Bundesministerium des Innern (BMI)
• Webseite von Hans-Peter Friedrich
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagfraktion
• Hans-Peter Friedrich auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ De Maizière ersetzt Guttenberg, Friedrich wird Innenminister. In: Spiegel online. 2. März 2011, abgerufen am 2. März 2011. 
2. ↑ Permalink Deutsche Nationalbibliothek,
   Permalink Österreichischer Bibliothekenverbund.
3. ↑ Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages. 23. Februar 2011, abgerufen am 2. März 2011. 
4. ↑ CSU moniert „Maßlosigkeit“ und „Hass“ der Guttenberg-Kritiker. In: Deutschlandfunk. 2. März 2011, abgerufen am 2. März 2011. 
5. ↑ Patronen für Professoren - Politikwissenschaftler erhalten Post mit 8-Millimeter-Projektilen. In: Freie Presse. 1. April 2011, abgerufen am 5. September 2011. 
6. ↑ Akademische Monatsblätter – Zeitschrift des Kartellverbands katholischer deutscher Studentenvereine 10/2007
7. ↑ vgl. z. B. Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet. In: heise.de. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. 
8. ↑ vgl. z. B. Friedrich legt sich mit FDP an. In: welt.de. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. 
9. ↑ Datenschutz Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab . In: zeit.de. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. 
10. ↑ vgl. z. B. Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen. In: netzpolitik.org. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. , sowie Datenschutz Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab . In: zeit.de. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. 
11. ↑ Datenschutz Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab . In: zeit.de. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. 
12. ↑ heise.de: „Staatstrojaner: Bundesinnenminister verteidigt den Einsatz und greift CCC an“
13. ↑ Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit bundespraesident.de
14. ↑ Innenminister – „Islam gehört nicht zu Deutschland“. Welt Online, 3. März 2011, abgerufen am 4. März 2011. 
15. ↑ Islam-Kontroverse um Innenminister: „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“ Spiegel Online, abgerufen am 5. März 2011
16. ↑ Streit um Islamkonferenz-Friedrich sieht keinen Grund für Aufregung. In: spiegel.de. 31. März 2011, abgerufen am 5. April 2011. 
17. ↑ Kehrtwende. Jüdische Allgemeine (9. Juni 2011). Abgerufen am 27. September 2011.
18. ↑ faz.bnet 29. Mai 2011: [1]
19. ↑ Ein Antimodernist, ein Lernobjekt. In: freitag.de. 1. April 2011, abgerufen am 6. April 2011. 
20. ↑ Friedrich macht Druck bei Sicherheitsthemen. In: sueddeutsche.de. 4. April 2011, abgerufen am 6. April 2011. 
21. ↑ Der Hooligan, der aus dem Nichts kam. In: stern.de. 3. April 2011, abgerufen am 6. April 2011. 
22. ↑ Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Internet Spiegel Online, 7. August 2011, abgerufen am 8. August 2011
23. ↑ Friedrich: Internet darf nicht «gesetzlos» werden. In: Süddeutsche Zeitung. 10. August 2011, abgerufen am 10. August 2011. 

Kabinett Merkel II – seit 28. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU) | Philipp Rösler (FDP) | Guido Westerwelle (FDP) | Thomas de Maizière (CDU) | Hans-Peter Friedrich (CSU, seit 3. März 2011)  | Wolfgang Schäuble (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, bis 3. März 2011) | Rainer Brüderle (FDP, bis 12. Mai 2011) | Ilse Aigner (CSU) | Franz Josef Jung (CDU, bis 30. November 2009) | Ursula von der Leyen (CDU) | Kristina Schröder (CDU, seit 30. November 2009) | Daniel Bahr (FDP, seit 12. Mai 2011) | Peter Ramsauer (CSU) | Norbert Röttgen (CDU) | Annette Schavan (CDU) | Dirk Niebel (FDP) | Ronald Pofalla (CDU)