Parlamentswahlen in der Slowakei 2012

Die vorgezogene Parlamentswahlen in der Slowakei 2012 sollen am 10. März 2012^[1] stattfinden. Bei der Wahl werden die Mitglieder des Nationalrats neu gewählt.

Vorgeschichte

Iveta Radičová, geschäftsführende Premierministerin

Im Oktober 2011 war die Mitte-Rechts-Regierung unter Premierministerin Iveta Radičová an einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. In der Vier-Parteien-Koalition gab es anhaltende starke Meinungsverschiedenheiten über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Dies führte dazu, dass die amtierende Regierungschefin Radičová die geplante Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Parlament mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Die Abstimmung scheiterte, weil die Regierungsfraktion der Freiheit und Solidarität (SaS) mit der Opposition dagegen stimmte.

Die Regierung vereinbarte anschließend mit der Opposition, dass diese mit Ausnahme der Kabinettsmitglieder von der SaS bis zu den vorgezogenen Neuwahlen geschäftsführend im Amt bleiben darf.

Wahl

Der Nationalrat wird nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Es gibt eine Sperrklausel von 5 %. für einzelne Parteien, für eine Koalition von zwei bis drei Parteien 7 % und für vier und mehr Parteien 10 %. Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

Einzelnachweise

1. ↑ Slowakische Parlamentswahl soll im März 2012 stattfinden auf kleinezeitung.at, 12. Oktober 2011

Wahlen in der Slowakei seit 1990

Nationalrat: 1990¹ | 1992¹ | 1994 | 1998 | 2002 | 2006 | 2010 | 2012

Präsidentschaft: 1999 | 2004 | 2009

Europawahlen: 2004 | 2009

¹ – innerhalb der Tschechoslowakei (ČSFR)