Ralf Stegner

Ralf Stegner

Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Er ist seit 2008 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Seit dem Ende der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 ist er Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag.

Leben und Beruf

Stegner wuchs in Maxdorf in der Pfalz auf, wo seine Eltern eine Gastwirtschaft betrieben. Später zog die Familie ins badische Emmendingen. Nach dem Abitur 1978 am dortigen Goethe-Gymnasium studierte Stegner von 1980 bis 1987 Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Eingeschlossen war ein Studienjahr von 1984 bis 1985 an der University of Oregon. Danach war er 1987 McCloy-Scholar der Stiftung Volkswagenwerk und der Studienstiftung des deutschen Volkes an der John F. Kennedy-School of Government der Harvard-Universität, die er 1989 mit dem Abschluss eines Master of Public Administration verließ.

1990 trat er als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein ein. Mit der Arbeit Theatralische Politik made in USA – Das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show wurde er 1992 an der Universität Hamburg zum Dr. phil. promoviert. Von 1994 bis 1996 leitete er den Stab der Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Heide Moser.

Ralf Stegner ist evangelisch, verheiratet, hat drei Söhne und lebt in Bordesholm.

Partei

Stegner trat 1982 in die SPD ein. Von 1998 bis 2002 war er stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Er gehört seit 2005 dem SPD-Landesvorstand an und ist seit dem 24. März 2007 Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. Zuletzt wurde er auf dem Landesparteitag am 9./10. April 2011 mit einem Ergebnis von 62,7 % der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.^[1] Erstmals seit über 30 Jahren gab es auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD neben Stegner mit Uwe Döring zwei Bewerber für das Spitzenamt in der Partei. Stegner wurde nach 2007 auch 2009 auf dem Bundesparteitag der SPD vom 13. bis 15. November 2009 in den Bundesvorstand und anschließend in das Präsidium seiner Partei gewählt.

Zur Landtagswahl 2009 trat er als Spitzenkandidat an.

Auf einem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 11. September 2010 erklärte er erneut seinen Willen als Spitzenkandidat der SPD für die vorgezogenen Landtagswahlen antreten zu wollen, welche bis spätestens bis September 2012 erfolgen müssen. Damit fordert er den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig heraus, der bereits seine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Die SPD Schleswig-Holstein hatte die Wahl zwischen vier Kandidaten. Die Wahl zum Spitzenkandidaten erfolgte, erstmalig in der Nord-SPD, durch ein Mitgliederentscheid. Stegner unterlag Albig dabei mit 32,15 zu 57,22 Prozent.^[2][3].

Abgeordneter

Seit 2005 ist Stegner Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. Am 15. Januar 2008 wurde er zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt ^[4]. Er zog 2005 wie 2009 über die Landesliste in den Landtag ein.

Öffentliche Ämter

Nach der Landtagswahl 1996 wurde Stegner als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit in die von Ministerpräsidentin Heide Simonis geführte Landesregierung berufen. 1998 wechselte er als Staatssekretär in das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Am 1. März 2003 wurde er zum Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Er war seit der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis am 17. März 2005 geschäftsführend im Amt. Er galt in Schleswig-Holstein lange als „Kronprinz“, der Heide Simonis im Amt des Ministerpräsidenten beerben könnte.

Vom 27. April 2005 bis zum 15. Januar 2008 gehörte er dem von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) geführten Kabinett der Großen Koalition als Innenminister an. In diesem Amt war er stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Die schleswig-holsteinische CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen warfen Stegner vor, sich wiederholt nicht an Koalitionsabsprachen gehalten zu haben und forderten deshalb dessen Rückzug aus der Landesregierung. Stegner gab daraufhin am 17. September 2007 bekannt, dass er am 15. Januar 2008 zurücktreten und sich um die Spitzenkandidatur der SPD für die Landtagswahl 2010 bewerben werde. Am 15. Januar 2008 trat er von seinem Amt als Innenminister zurück.

Stegner übernahm die Ämter des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Das Klima innerhalb der CDU/SPD-Koalition verschlechterte sich kontinuierlich. Nachdem das Land Schleswig-Holstein dem Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, Bonuszahlungen für dessen Verbleib in der Bank zugesichert hatte, erklärte Stegner, dieser Vorgang sei nicht mit der SPD abgesprochen gewesen.

Im Juli 2009 kündigte der Koalitionspartner CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD auf und machte auch Stegners Verhalten für den Bruch verantwortlich. Stegner wiederum bezichtigte den Ministerpräsidenten im Bezug auf die umstrittenen Bonuszahlungen der Lüge;^[5] Carstensen räumte unwahre Angaben ein.^[6].

Dem Antrag der CDU auf Auflösung des Landtages und Durchführung vorgezogener Wahlen stimmte die SPD-Fraktion nicht zu. Carstensen entließ daraufhin die SPD-Minister aus dem Kabinett und stellte am 23. Juli 2009 die Vertrauensfrage, die er bei überwiegender Stimmenthaltung der eigenen Fraktion verlor. Bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Neuwahl des Landtages erzielte die SPD mit 25,4 % der Stimmen (minus 13,3 Prozentpunkte gegenüber 2005) das schlechteste jemals von ihr landesweit erzielte Ergebnis. Der als Spitzenkandidat angetretene Stegner übernahm die Verantwortung hierfür, blieb jedoch als Parteivorsitzender im Amt. Als Fraktionsvorsitzender wurde er mit 20 von 25 Stimmen wiedergewählt. ^[7] Als Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion bleibt er damit Oppositionsführer im Landtag.

Politisches

Am 18. März 2005 veröffentlichte er als Reaktion auf die am Vortag gescheiterte Wiederwahl von Heide Simonis als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein einen offenen Brief^[8] an den unbekannten Abgeordneten, der sich bei dieser Wahl der Stimme enthalten und eine Bestätigung von Heide Simonis damit verhindert hatte. Er bezeichnete dessen Verhalten darin als „schäbigen und charakterlosen Verrat“. Medien mutmaßten, Stegner selbst habe die Wiederwahl Heide Simonis’ als Ministerpräsidentin verhindert.^[9] Heide Simonis selbst betont, dass sie die Vorwürfe gegen Ralf Stegner nicht verstünde und es nicht glaube. ^[10]

Im Januar 2006 löste Stegner als damaliger Innenminister mit seiner Erwiderung auf eine Kritik des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein abwehrende Reaktionen aus. In einem Entwurf des neuen Polizeigesetzes wurde unter anderem eine KFZ-Kennzeichenüberwachung sowie eine erweiterte Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung gefordert. Der Leiter des Datenschutzzentrums Thilo Weichert hatte kritisiert, dass der Entwurf „unzulässig in verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Bürgerinnen und Bürger“ eingreife und „voraussichtlich [...] einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten“ werde. ^[11]. Stegner warf daraufhin dem Datenschützer unter der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ vor, dass dieser in „eine[r] verkehrte[n] Welt [...] allein lebt“.^[12] Im April 2007 sagte Stegner hingegen in einem Interview mit Bild am Sonntag, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betreibe „eine Politik, die unsere Grundrechte schrittweise aushöhlt“ und Schäuble schrecke „nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung“ zurück.^[13]

Kabinette

• Kabinett Simonis III – Kabinett Carstensen I

Weblinks

 Commons: Ralf Stegner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Ralf Stegner – Zitate

• Website von Ralf Stegner
• Ralf Stegner im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein
• Lebenslauf bei der SPD-Landtagsfraktion
• Porträt die tageszeitung
• Die Zeit

Einzelnachweise

1. ↑ SPD stritt sich zur Entscheidung. shz vom 10. April 2011, abgerufen am 10. April 2011. 
2. ↑ [1]
3. ↑ [2] abgerufen am 26. Februar 2011 um 23:32
4. ↑ Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15. Januar 2008
5. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/590/481066/text/
6. ↑ Spiegel online: Carstensen gesteht unwahre Angaben über Boni, abgerufen am 21. Juli 2009
7. ↑ Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29. September 2009
8. ↑ Dr. Ralf Stegner: „Offener Brief an die/den Abgeordnete/n, die/der alleine (?) weiß, an wen dies adressiert ist“, 18. März 2005, 12:37 Uhr.
9. ↑ Susanne Gaschke: "Ein Gerücht und seine zerstörerische Wirkung" In: Die Zeit vom 23. März 2005.
10. ↑ Heide Simonis bei "Stegner trifft…" 12. September 2009, Neumünster Museum Tuch & Technik http://www.youtube.com/watch?v=kmVkSRsiOXg
11. ↑ Kritik der Datenschützer am Polizeigesetz
12. ↑ Telepolis-Artikel: Auf Schilys Spuren
13. ↑ Bild: Doppel-Pass für anständige Ausländer! 22. April 2007.

Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein

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