Fatah-Hamas-Konflikt

Der Fatah-Hamas-Konflikt (arabisch ‏النزاع بين فتح وحماس‎, DMG an-Nizāʿ baina Fatḥ wa-Ḥamās), auch bekannt als Palästinensischer Bürgerkrieg (‏الحرب الأهلية الفلسطينية‎, DMG al-Ḥarb al-ahliyyat al-filisṭīniyya) oder Konflikt der Brüder (‏صراع الإخوة‎, DMG Ṣirāʿ al-Iḫwa) begann im Jahr 2006 und dauert bis heute an. Er besteht zwischen den beiden stärksten palästinensischen Fraktionen, der Fatah und der Hamas, und führte im Jahr 2007 zu einer faktischen Teilung der Palästinensischen Autonomiegebiete. 2011 kam es in Form eines Versöhnungsabkommens zu einer ersten Annäherung.

Entstehung

Die PLO und ihre stärkste Fraktion, die Fatah, die jahrzehntelang erfolgreich einen Absolutheitsanspruch auf die Vertretung palästinensischer Interessen erhoben hatte, begann nach der Jahrtausendwende schrittweise an Macht und Einfluss zu verlieren. Zur erfolgreichsten Opposition entwickelte sich die aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangene, islamistische Hamas, die sich nach außen hin dem unbedingten Kampf gegen Israel verpflichtete, und nach innen hin mit einer Reihe von sozialen Projekten Anerkennung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung erlangte. Die Hamas profitierte davon, dass die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte besonders verarmten Bevölkerungsschichten aufgrund massiver Korruption und willkürlicher Verhaftungen und Folterungen zunehmend verhasst war. Der Tod der palästinensischen Identifikationsfigur und des langjährigen PLO-Chefs Jassir Arafat im Jahr 2004 und die Niederlage der Fatah bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Jahr 2006 stellten weitere Eckpunkte des Machtverlustes der PLO dar.

Der Konflikt

Erste Kampfhandlungen

Am 15. Dezember 2006 brachen im Westjordanland Kämpfe aus, nachdem palästinensische Sicherheitskräfte während einer Hamasdemonstration in Ramallah das Feuer eröffnet hatten. Die Hamas beschuldigte die Fatah, einen Mordanschlag auf den palästinensischen Premierminister und Hamas-Politiker Ismail Haniya verübt zu haben. In den folgenden, blutigen Zusammenstößen wurden kurz danach mindestens 20 Personen verwundet.^[1] Die Kämpfe setzten sich im Dezember 2006 und Januar 2007 im Gazastreifen weiter fort. Verschiedene Waffenruhen scheiterten und wurden immer wieder von gewalttätigen Zwischenfällen unterbrochen. Im Februar 2007 trafen sich die palästinensischen Rivalen im saudi-arabischen Mekka und erreichten ein Abkommen zum Waffenstillstand. Dennoch kam es weiterhin zu kleineren Zwischenfällen im März und April 2007. Mehr als 90 Personen wurden in diesen ersten Monaten getötet.

Zweite Kampfhandlungen

Mitte Mai 2007 nahmen die Kampfhandlungen insbesondere im Gazastreifen weiter zu. In weniger als 20 Tagen wurden mehr als 50 Palästinenser getötet. Führer beider Seiten versuchten die Kämpfe mit Dutzenden Waffenstillständen zu beenden, doch keiner von ihnen hielt mehr als ein paar Tage. In die Kämpfe verwickelt waren zunehmend auch Milizen lokaler Clanführer und teilweise autonom agierende, radikale Splittergruppen. Obwohl die Fatah und die von ihnen kontrollierten Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde zahlenmäßig überlegen waren, zeichnete sich bereits im Vorfeld der folgenden Eskalation ab, dass die Hamaskämpfer über eine bessere Kampfausbildung und Disziplin verfügten.^[2]

Hamas übernimmt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen

→ Hauptartikel: Kampf um Gaza Juni 2007

Während viertägiger, bürgerkriegsähnlicher Kämpfe übernahm die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen. Zahlreiche Fatahkämpfer flohen, wurden gefangengenommen oder getötet.^[3] Die israelische Regierung schloss als Antwort auf die Gewalt alle Grenzübergänge nach Gaza. Mindestens 116 Menschen kamen während der Kämpfe uns Leben.

Auflösung der Regierung der Nationalen Einheit

Zeitgleich eskalierte auch im Westjordanland die Gewalt zwischen den verfeindeten Organisationen. Anders als im Gazastreifen konnte die Fatah hier jedoch die Oberhand über die Hamas gewinnen. Am 14. Juni gab der Palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die Auflösung der aktuellen Einheitsregierung^[4] bekannt und erklärte den Ausnahmezustand.^[5] Premierminister Ismail Haniya wurde entlassen und Abbas erklärte sich auf Grundlage eines Präsidentendekrets zum übergangsweisen Regierungschef. Der Sprecher der Hamas Sami Abu Zuhri erklärte daraufhin die Entscheidung von Präsident Abbas für "praktisch wertlos", da Haniya der Kopf der Regierung bleibe, selbst wenn sie vom Präsidenten aufgelöst worden sei.^[6] Das Resultat ist eine bis heute andauernde De-facto-Zweiteilung der Palästinensischen Autonomiegebiete in die Herrschaftsbereiche der Fatah und Hamas.

Am 20. Juni erklärte der Führer der Hamas Mahmud az-Zahar, dass der fortlaufende Versuch der Fatah, die Hamas im Westjordanland zu entwurzeln, zu ihrem Untergang führen werde. Wenn man ihn fragen würde, ob der Widerstand der Hamas gegen die Fatah die Form von Angriffen und Selbstmordattentaten annehmen würde, wie sie von der Hamas gegen Israel praktiziert würden, so würde er es nicht verneinen. ^[7]

Gazakonflikt 2009 und Folgen

Während der israelischen Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen kam es Berichten der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PHCR zufolge zu Folterungen und Ermordungen von vermeintlichen proisraelischen Kollaborateuren und Spionen durch die Hamas. Darunter befanden sich auch Fatah-Anhänger. Mindestens 30 Palästinenser kamen dabei ums Leben.^[8] Nach dem Ende der Operation führten Hamas und Fatah auf Initiative Ägyptens hin Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der nach dem Kampf um Gaza beendeten Zusammenarbeit. Der Chef der Fatah-nahen und von Mahmud Abbas ernannten palästinensischen Regierung, Salam Fayyad, war am 7. März zu diesem Zweck zurückgetreten. Die Verhandlungen scheiterten jedoch.^[9] Als Reaktion darauf ernannte Abbas am 20. Mai erneut eine Übergangsregierung ohne Hamas mit Fayyad als Ministerpräsident. Dieser Schritt wurde jedoch nicht nur von der Hamas, sondern auch von Teilen der Fatah abgelehnt.^[10] Am 31. Mai starben bei einem Feuergefecht zwischen Fatah-nahen Polizisten und Hamas-Aktivisten im Westjordanland sechs Menschen, darunter ein Zivilist.^[11]

Im August 2009 fand ein Parteikongress der Fatah statt, für den Israel auch im Libanon und in Syrien lebendenen Fatahmitgliedern und sogar verurteilten Terroristen eine Einreisegenehmigung erteilte. Es war der erste dieser Art auf palästinensischem Boden seit über 20 Jahren. Abbas sprach sich für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung aus und nannte die Hamas in seiner Eröffnungsrede "Prinzen der Finsternis". Er kritisierte sie dafür, dass sie rund 400 Fatahmitgliedern aus dem Gazastreifen die Teilnahme am Kongress verweigert hätten.^[12] Die Hamas reagierte auf Überlegungen des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, als Reaktion auf die festgehaltenen Fatah-Mitglieder Finanzhilfen für den Gazastreifen zu kürzen, mit Drohungen: Dies würde zu einem "Wiedererstarken von Plünderungen und Erpressungen im Westjordanland" führen.^[13]

Energiekonflikt

Im Jahr 2010 erwirkte die palästinensische Übergangsregierung, dass sie die Kontrolle über die Dieseltreibstofflieferungen in den Gazastreifen erhält, die bisher von Israel gesteuert wurde. Die dafür nötigen Gelder, die die EU bisher an Israel überwies, fließen seitdem der von der Fatah kontrollierten palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland zu und werden seitdem als Druckmittel benutzt. Im Gazastreifen kommt es täglich zu stundenlangen Stromausfällen, da die Autonomiebehörde einen großen Teil der wöchentlichen Öllieferungen zurückhält. Sie fordert von der Hamas, Stromgebühren von der Bevölkerung des Gazastreifens einzuziehen und ins Westjordanland zu überweisen.^[14]

Versöhnungsabkommen 2011

Anfang Mai 2011 unterschrieb Ismail Haniyya (Hamas) gemeinsam mit Mahmud Abbas in Kairo ein Versöhnungsabkommen, das eineinhalb Jahre zuvor die ägyptische Führung in Auftrag der Arabischen Liga aufgesetzt hatte. Beide Fraktionen planen vor der Parlamentswahl 2012 eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Palästinensische Politikexperten führten diesen Schritt auf die arabischen Aufstände seit Beginn des Jahres 2011 zurück. Das ägyptische Außenministerium kündigte daraufhin an, den Grenzübergang bei Rafah dauerhaft zu öffnen und so die Blockade des Gazastreifens zu beenden.^[15] Nahostexperten betrachten die Chancen auf eine dauerhafte Aussöhnung der beiden Parteien jedoch skeptisch.^[16]

Internationale Dimension

Palästinensische Politik wird seit jeher durch arabische, israelische und internationale Einflussnahme geprägt. Dies liegt zum einen an dem hohen regionalen und internationalen geopolitischen Interesse an der Region Palästina und dem Konflikt mit Israel; zum anderen daran, dass die palästinensische Bevölkerung bis heute über keinen funktionierenden Staatsapparat und keine funktionierende Wirtschaft verfügt und somit in weiten Teilen von Subventionen und Spenden abhängig ist. Die Fatah, die sich unter Arafat von den hegemonialen Bestrebungen Ägyptens unter Gamal Abdel Nasser löste und für eine unabhängige, säkulare palästinensische Nation eintrat, wurde während des Kalten Kriegs zunächst als Teil der weltweiten sozialistischen Bewegung wahrgenommen und erhielt entsprechende Zuwendungen von internationalen Verbündeten. In umliegenden arabischen Staaten hingegen war die PLO bzw. Fatah zu der Zeit ein rotes Tuch. Aus Jordanien wurde sie in den 1970er Jahren blutig vertrieben, im Libanon trug sie maßgeblich zum jahrzehntelangen Bürgerkrieg bei, auch von Syrien wurde sie bekämpft.

Nach Ende des Kalten Kriegs und der Niederschlagung der Ersten Intifada führte Arafat die Fatah zu erfolgreichen Friedensverhandlungen mit Israel. Seit 1993 wurde die Fatah damit von westlichen Staaten als legitimer Vertreter palästinensischer Interessen akzeptiert und forthin umfangreich finanziell unterstützt. In die Zeit der Ersten Intifada fällt auch die Geburtsstunde der Hamas. Insbesondere das Bündnis der Fatah mit Israel und dem Westen, aber auch die Korruption und Misswirtschaft der Fatah trug zum Aufstieg der Hamas bei, die schon bald von antiwestlichen Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Syrien finanziell und ideologisch unterstützt wurde, während arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien die Nähe zum Westen suchen und die islamistische Bewegung, der die Hamas angehört, auch in ihren eigenen Ländern bekämpfen. Diese Staaten verfolgen deshalb eine Fatah-freundliche Politik. Der Streit um die arabische Haltung gegenüber den beiden palästinensischen Fraktionen gipfelte 2009 darin, dass Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien neben anderen Staaten einer Sitzung der Arabischen Liga fernblieben, in der die Hamas einseitig von jeder Schuld für den Gazakrieg 2009 freigesprochen wurde und nach der Katar seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrach. Die Spaltung wird auch im Medienbereich, etwa am Beispiel der zwei bekanntesten arabischen TV-Sender deutlich. Während der staatlich kontrollierte katarische Sender Al Jazeera seit einiger Zeit eine Hamas-freundliche Berichterstattung ausstrahlt und Hamas-Kämpfer während des Gazakriegs als Märtyrer und Helden feierte, berichtete der saudische Sender al-Arabiya deutlich distanzierter. In einem Interview gab der Geschäftsführer des Senders der Hamas die Schuld an der Eskalation.^[17] Das einzige, was diesen Konflikt in der Öffentlichkeit überdeckt, ist der gemeinsame Hass auf Israel. ^{[18] [19]}

Weblinks

tagesschau.de: Warum sich Hamas und Fatah so hassen (nicht mehr online verfügbar)

Einzelnachweise

1. ↑ Hamas accuses Fatah over attack. Al Jazeera (15. Dezember 2006). Abgerufen am 19. Dezember 2006.
2. ↑ Palestinian rivals: Fatah & Hamas. BBC News (17. Juni 2007). Abgerufen am 28. Dezember 2010.
3. ↑ How Hamas took over the Gaza Strip. BBC News (15. Juni 2007). Abgerufen am 28. Dezember 2010.
4. ↑ Abbas Dissolves Palestinian Authority Government in Wake of Hamas-Fatah War. 14. Juni 2007. Abgerufen am 14. Juli 2008. 
5. ↑ Charles Levinson, Matthew Moore: Abbas declares state of emergency in Gaza. 14. Juni 2007. 
6. ↑ Abbas sacks Hamas-led government. 14. Juni 2007. Abgerufen am 14. Juli 2008. 
7. ↑ Steven Erlanger: "Mr. Zahar, the former Palestinian foreign minister, said Hamas would not sit idle if its political rival, Fatah, …continued to attack Hamas institutions and politicians.",aus A Leader of Hamas Warns of West Bank Peril for Fatah, 21. Juni 2007, New York Times.
8. ↑ http://www.pchrgaza.org/files/Reports/English/pdf_spec/Increase_rep.pdf
9. ↑ http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1361259.html
10. ↑ http://www.sueddeutsche.de/j5838I/2899978/Aerger-ueber-Fajads-zweite-Amtszeit.html
11. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/nahost324.html (nicht mehr online verfügbar)
12. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640453,00.html
13. ↑ http://www.zeit.de/newsticker/2009/8/6/iptc-bdt-20090805-670-22011038xml
14. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/stromgaza100.html (nicht mehr online verfügbar)
15. ↑ vgl. Palästinenser besiegeln Aussöhnung: Das Ende von "vier schwarzen Jahren" bei tagesschau.de, 4. Mai 2011 (aufgerufen am 4. Mai 2011).
16. ↑ http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,8237011,00.html
17. ↑ http://blog.zeit.de/joerglau/2009/01/02/arabische-zeitung-die-schuld-der-hamas_1832
18. ↑ israelheute.com: Hamas gegen Fatah: Kalter Krieg, 16. April 2009
19. ↑ nzz.ch: Neue Front gegen Israel, 20. Juli 2010