Homosexualität in Lettland

Lettland

Der Demokratisierungsprozess in Lettland nach dem Fall der Sowjetunion ermöglichte Schwulen- und Lesben-Organisationen Bars, Nachtklubs, Geschäfte und Buchläden zu gründen. Kultur- und Bildungsveranstaltungen dürfen abgehalten werden, verschiedene Lebensstile können sich entwickeln. Allerdings hat die Bevölkerung kein hohes Maß an Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben entwickelt.

Legalität

Es gibt keine Gesetze gegen den Sexualakt zwischen Gleichgeschlechtlichen. Das Schutzalter liegt unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung für unter 18-Jährige bei 14 Jahren und für über 18-Jährige bei 16 Jahren.

Homosexuelle werden nicht offiziell vom Militär ausgeschlossen.

Antidiskriminierungsgesetze

Lesben und Schwule sind häufig Opfer von Gewalt auf der Straße und Treffpunkten.^[1][2]

Im September 2006 wurde ein Gesetzesentwurf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Ausrichtung unterzeichnet. Das lettische Parlament lehnte dies zuvor mehrere Male ab, obwohl das 2004 der EU beigetretene Land nur bis 2006 Zeit hatte, die EU-Richtlinie dafür umzusetzen. Da jedoch Strafzahlungen drohten und die Präsidentin Vaira Vike-Freiberga ihr Veto gegen ein Antidiskriminierungsgesetz ohne Bezug auf die sexuelle Ausrichtung einlegte, wurde der Entwurf mit 46 gegen 35 Stimmen verabschiedet.^[3] Lettland war das letzte Land der EU, das ein solches Gesetz eingeführt hatte.

Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebensformen

Während immer mehr Länder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eine Eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe zugestehen, änderte Lettland 2005 die Verfassung, um explizit die Ehe für Schwule und Lesben zu verbieten.^[4]

Gesellschaftliche Anerkennung

Nur die Hauptstadt Riga verfügt über eine kleine Schwulenszene. Anderswo im Land existiert aufgrund der spärlichen Bevölkerung keine LGBT-Infrastruktur. Der Großteil der Einwohner, einschließlich der meisten Politiker, des christlich geprägten Landes lehnen Homosexualität ab.

In den letzten drei Jahren waren Schwule und Lesben in Bars und Cafés häufig gewalttätigen Auseinandersetzungen ausgesetzt. Darüber hinaus nahm die lettische Polizei mehrere nicht genehmigte Razzien in diesen Einrichtungen vor, um nach Papieren zu fragen und Waffen zu suchen. Es wird von der Schließung verschiedener Einrichtungen sowie Einschüchterungen von Mitarbeitern seitens der Polizei berichtet.

Eine Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2006 zeigte, dass 12 Prozent der Letten eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle befürworten. Lediglich 8 Prozent stimmten zu, dass Lesben und Schwule ein Recht auf Adoption haben sollten. (Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt liegt bei 44 % bzw. 33 %).

Gay-Pride-Parade

Beim ersten und nur von 50 Teilnehmern vollzogenen CSD Rigas Praids 2005 kam es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten. Die Parade sollte zuvor wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Zahlreiche Politiker äußerten sich kritisch gegen die Genehmigung und bezeichneten den Event als „rapide Ausbreitung eines perversen Kultes“.^[5]

2006 wurde die Schwulenparade wegen Sicherheitsbedenken vom Stadtrat untersagt.^[6] Ein stattdessen stattfindender Gottesdienst von 50 Teilnehmern in einer anglikanischen Kirche wurde von einer rechtsradikalen Gruppe gestört. Die Teilnehmer wurden mit Fäkalien beworfen, und es kam zu Handgreiflichkeiten. Fünf Skinheads wurden festgenommen.^[7] Der Veranstalter Mozaika hat gegen das Verbot geklagt und vor einem Berufungsgericht Recht bekommen.^[8] Der Baltic Pride in Riga in den folgenden Jahren verlief friedlich und ohne Verhaftungen – wie beispielsweise im Mai 2009.^[9]

Siehe auch

• Gesetze zur Homosexualität

Weblinks

• Amnesty International: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Rights in Poland and Latvia, 15. November 2006 (englisch)
• Reinhard Wolff: Homophobie bleibt ganz legal in TAZ, 24. Juni 2006, S. 9

Einzelnachweise

1. ↑ Lettische Gesellschaft für sexuelle Gleichberechtigung (LASV)
2. ↑ ILGA: Euroletter 41 - April 1996, (Antidiskriminierungsgesetz Lettlands)
3. ↑ Lettland stimmt doch für AGG, Queer.de, 22. September 2006
4. ↑ Lettland verbietet Homo-Ehe, Queer.de 15. Dezember 2005
5. ↑ Riga: Polizei schützt CSD, Queer.de, 25. Juli 2005
6. ↑ Riga verbietet CSD, Queer.de, 19. Juli 2006
7. ↑ Nach CSD-Verbot: Kampfszenen in Riga, Queer.de, 22. Juli 2006
8. ↑ CSD Riga: Verbot aufgehoben, Queer.de, 16. April 2007
9. ↑ CSD in Riga ein Erfolg, Queer.de, 16. Mai 2009

Homosexualität in Europa

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