Revolutionäre Aktionszellen

Die Revolutionären Aktionszellen sind eine kommunistische, militante Gruppe, welche seit Ende des Jahres 2009 hauptsächlich in Berlin aktiv ist. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als gewaltbereit und linksextrem eingestuft, und von der Bundesanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt.

Geschichte

Am 30. Dezember 2009 und am 4. Februar 2010 explodierten in Berlin zwei Sprengsätze; einer in Wedding, vor dem Haus der Arbeitsagentur, der andere in Charlottenburg, vor dem Haus der Wirtschaft. Die Sprengsätze bestanden aus Campinggaskartuschen. Die Polizei fand an den Tatorten jeweils eine Ausgabe der Zeitschrift „radikal“, zusammen mit einem Bekennerschreiben. An die Wände war das Kürzel „RAZ“ gefolgt von dem kommunistischen Hammer und Sichel-Symbol mit Graffiti gesprüht worden.^[1] Im November 2010 detonierte eine Bombe vor dem Bundesverwaltungsamt in Berlin-Wilmersdorf.^[2]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhielt am 28. März 2011 einen Brief, in welchem auch eine Patrone beigelegt war. Angefügt war der Satz, dass die nächste Patrone per Express käme, was die ermittelnde Staatsanwaltschaft als Morddrohung auffasst.^[3]

In demselben Zeitraum bekam auch der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum einen Brief mit einer Patrone und einer Drohung. In dem Brief an ihm stand geschrieben, dass sich die RAZ aufgrund seiner „unermüdlichen Tätigkeit gegen Genossen aus der RAF“ für ihn interessieren würde.^[4]

Die beiden Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse bekamen ebenfalls Post mit 8-Millimeter-Projektilen. Die Militanten von der RAZ schrieben den beiden Politikforschern, dass sie aus ihrem „akademischen Elfenbeinturm“ heraus Propaganda betreiben, und damit herausragende Persönlichkeiten des staatlichen Aufmarsches seien, gegen den man eine militante Plattform aufbauen werde. Beide haben in ihrem neuen „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ eine Anzahl Schriften veröffentlicht. Kritiker werfen den beiden vor, dass sie die Taten von Rechtsextremisten bagatellisiert hätten, und zu größeren Repressionen gegen Islamisten und sogenannten Linksextremisten raten. Auch in diesen Briefen stand die Drohung, dass die nächsten Patronen per Express zugestellt werden würden.^[5]

Ende April 2011 griff die RAZ das zentrale Landgericht in Berlin-Brandenburg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin an. Dabei wurden sowohl zeitverzögerte Brandsätze benutzt, als auch Farbe und Steine gegen die Wände und Fenster geworfen.

Ermittlungen

In rechts-konservativen Kreisen geht die Sorge um, dass die RAZ sich zu einer terroristischen Gruppe entwickeln könnte, welche mit der Rote Armee Fraktion vergleichbar wäre. Eine Entwicklung zum Terrorismus hin sieht auch die CDU und die Polizeigewerkschaft. Die Polizei wirft ein, dass diese Entwicklung undurchschaubar wäre, denn während die Strukturen der rechten Szene ziemlich bekannt seien, sei dies bei der linken Szene nicht der Fall. Ein weiteres Problem wird darin gesehen, dass es im gewalttätigen, linken Milieu offenbar keine Anführer in Form einer Kommandogruppe gibt, sondern sich die Militanten dezentral organisieren, was die Ermittlungen erschwert.

In moderaten Kreisen wird es jedoch bislang für unwahrscheinlich gehalten, dass die RAZ in eine ähnliche Richtung geht, wie die linksmilitanten Gruppen der frühen 70er-Jahre. Dafür spräche die Tatsache, dass die Gruppen jener Epoche schon früh auf Sprengstoff und Waffen Zugriff hatten, während die RAZ ihre Bomben bisher mit Campingglaskartuschen baute, welche leicht erhältlich sind. Die verschickte, scharfe Munition weist jedoch darauf hin, dass zumindest eine der Zellen auch Zugang zu Schusswaffen hat. Zudem vermutet die Polizei momentan, dass die vier Zellen jeweils nur unter demselben Kürzel Anschläge begehen, die Mitglieder sich untereinander jedoch nicht kennen, und von daher auch keine Aktionen gemeinsam absprechen würden.

Die Polizei vermutet Verbindungen zu einer Gruppe namens „militante gruppe“, welche zwischen 2001 und 2009 Dutzende Brandanschläge beging, bis sie schließlich ihre Selbstauflösung bekannt gab. Allerdings fehlt den Behörden bis jetzt noch jede Spur, die Ermittlungen laufen gegen unbekannt.

Ideologie

Die RAZ sieht sich als Gruppe die den Kampf „Klasse gegen Klasse“ in einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen Linie fortführt. In der Zeitschrift „Radikal“ veröffentlichten sie mehrere Bekennerschreiben, sowie Anleitungen zum Bau von Bomben. Die RAZ beklagte staatliche Repressionen gegen militante und revolutionäre Bewegungen, bekräftigt jedoch sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern Widerstand gegen den „Klassenkampf von oben“ zu leisten.

Die RAZ ist über vier sogenannte „Zellen“ organisiert, von denen sich drei in Berlin befinden, und der Aufenthalt der 4. Zelle unbekannt ist. Die Militanten von der RAZ, wollen die anderen Mitglieder der linken Szene in Deutschland dazu bewegen, landesweit neue „Revolutionäre Aktionszellen“ zu gründen.

Die „Zelle Mara Cagol“ ist in Berlin aktiv. Sie veröffentlichte ein Bekennerschreiben, in welchem sie die Arbeitsbedingungen für den einfachen Arbeiter kritisiert, und auf die enger werdende soziale Schraube hinweist. Weiterhin wird kritisiert, dass die „Kapitalistenklasse“ gegen revolutionäre Bestrebungen regelrecht Sturm läuft, während die „proletarische Klasse“ vergleichsweise relativ inaktiv bleibt.

Die „Zelle Gudrun Ensslin“ ist ebenfalls in Berlin tätig. In ihrem Bekennerschreiben prangert sie an, dass der Staat mithilfe der Polizei mehrere linke Buchläden durchsucht hat, um Ausgaben der Szenezeitschriften „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ zu beschlagnahmen, da diese vom Verfassungsschutz als linksextremistisch angesehen werden.

Die „Zelle Juliane Plambeck“ ist auch in Berlin. In ihrem Bekennerschreiben ruft sie andere Kommunisten dazu auf, am 1. Mai geschlossen auf die Straße zu gehen, und gegen Kapitalismus und Herrschaft zu protestieren. Weiterhin wird dazu aufgefordert, sich dem Staat militant entgegenzustellen, da auch dieser wenig Hemmungen habe, sozialrevolutionäre Bestrebungen anzugreifen.

Wo die „Zelle Georg von Rauch“ tätig ist, ist bisher unbekannt. Offenbar wurden die Patronen von dieser Zelle verschickt, welche in ihrem Bekennerschreiben die angeblich „polizeilichen Morde“ an Oury Jalloh und anderen, sowie Repressionen gegen ehemalige RAF-Mitglieder angeprangert.

Links

• http://kompakt-nachrichten.de/?p=5141
• http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Patronen-fuer-Professoren-artikel7626386.php
• http://www.morgenpost.de/berlin/article1251160/Experten-warnen-vor-gefaehrlichen-Anschlaegen.html
• http://www.heise.de/tp/artikel/32/32040/1.html
• https://radikalrl.wordpress.com/2010/06/02/kommunique-der-revolutionaren-aktionszellen-raz/
• http://radikalrl.wordpress.com/2010/11/18/kommunique-der-revolutionaren-aktionszellen-raz-2/
• http://linksunten.indymedia.org/node/36197
• http://meinetraene.blogspot.com/2011/04/neue-anschlage-der-raz-revolutionare.html

Einzelnachweise

1. ↑ Mysteriöse Aktionszellen, Berliner Zeitung, 18. Februar 2010
2. ↑ Brandanschlag auf Bundesamt taz, 20. November 2010
3. ↑ Friedrich erhält Kugel per Post, taz, 28 März 2011
4. ↑ Neue linke Terrorzelle formiert sich in Deutschland, unzensiert.at, 23. Märt 2011
5. ↑ Patrone für Professoren, Freie Presse, 1. April 2011