Arbeitsgruppe Menschenrechte

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Verletzungen der Menschenrechte in der DDR öffentlich zu machen.

Im September 1986 hatte Steffen Gresch in seine Wohnung in Leipzig zu einer Lesung von Peter Grimm (Berlin, Initiative Frieden und Menschenrechte) eingeladen. Im Anschluss daran diskutierten Andrea Stefan, Beate Schade, Steffen Gresch, Oliver Kloss u. a. mit dem ebenfalls anwesenden Pfarrer Christoph Wonneberger (Lukasgemeinde Leipzig) über die Gründung einer subversiven Gruppe. Diese sollte nach dem Vorbilde der Charta 77 Verletzungen der Menschenrechte in der DDR und im Ostblock öffentlich machen.

Legalistische Methode politischer Subversion

Die Regierung der DDR hatte mit der UNO-Mitgliedschaft die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt, im KSZE-Prozess sogar weiter gehende bürgerliche Freiheitsrechte. Von dieser Außendarstellung des DDR-Staates bezogen die subversiven Menschenrechtsgruppen den Maßstab für die Beurteilung der inneren Verhältnisse. „Die Menschenrechtsgruppen trugen trotz ihrer geringen Zahl – das MfS zählte 1988 DDR-weit zehn Gruppen – erheblich zur Politisierung der Opposition“ und zur Bildung der Bürgerrechtsbewegung bei.^[1]

Der Vorwurf der aktiven Staatsfeindlichkeit konnte von den Gruppen mit dem Hinweis abgewehrt werden, der DDR-Bürger müsse glauben dürfen, die DDR-Regierung wolle die Weltöffentlichkeit nicht vorsätzlich täuschen. Die Methode geht – im aufklärerischen Sinne Kants – von der (falschen) Annahme einer dem Bürger wohlwollenden Regierung aus, um die real existierenden Verhältnisse legalistisch kritisieren zu können. Auf diese Weise wird ein offensiver Umgang mit Mitläufern, Sympathisanten und Nutznießern des Despotismus der stalinistischen Staatsklasse möglich.

Geschichte

Der Antrag zur Aufnahme in den Leipziger Synodalausschuss erforderte bald einen offiziellen Namen. Angesichts der geringen Zahl der Gründungsmitglieder hätte die Übernahme des Namens von Georg Büchners „Gesellschaft für Menschenrechte“ anmaßend erscheinen können, so einigte man sich im Dezember 1986 auf die einfache Bezeichnung „Arbeitsgruppe Menschenrechte“ (Kurzformen: AG Menschenrechte bzw. AGM Leipzig).

Mit der Veranstaltung „Das Menschenrecht Meinungsfreiheit im Gespräch“ wandte sich die AG Menschenrechte im Mai 1987 erstmals an die Öffentlichkeit.^[2] Danach stieg die Zahl der Beteiligten stark an. So fanden Frank Richter, Susann Labitzke, Christoph Motzer, Steffen Kühhirt, Dagmar Böhme, Kathrin Walther, Johannes Fischer, André Engelhardt, Rainer Müller und andere zur Gruppe.

Ab Herbst 1987 setzte sich die AG Menschenrechte für einen Sozialen Friedensdienst als Alternative sowohl zum bewaffneten Wehr- wie zum uniformierten Bausoldatendienst ein.^[3] Diese Forderung nach Anerkennung eines zivilen Wehrersatzdienstes hatte Pfarrer Christoph Wonneberger bereits in seiner Dresdner Zeit an der Weinbergkirche über die Öffentlichkeit der Kirche hinaus bekannt gemacht. Die AG Menschenrechte arbeitete in diesem Sinne auch im „DDR-weiten Arbeits- und Koordinierungskreis zum Wehrdienstproblem“ von „Frieden konkret“ mit.

Die Gemeindebibliothek der Lukasgemeinde überraschte die Besucher mit einem Beitrag zum Menschenrecht der Informationsfreiheit. Sie bot einen wachsenden Bestand von Literatur, die in staatlichen DDR-Bibliotheken nicht (bzw. nur mit offizieller Erlaubnis „zum wissenschaftlichen Gebrauch“) gelesen werden konnte und sogar Samisdat-Schriften aus dem organisierten künstlerischen wie politischen Widerstand aus mehreren Ostblock-Staaten.

1988 beförderte die AG Menschenrechte mit dem Arbeitskreis Gerechtigkeit die Gründung der überregional arbeitenden „Arbeitsgruppe zur Situation der Menschenrechte in der DDR“. Zum Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 1988, erschien deren Gründungsaufruf mit Kontaktadressen von Jena bis Güstrow. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Gerechtigkeit (Leipzig) wurden Informationen und Samisdat-Literatur erstellt und illegal vervielfältigt. Einen Überblick zur Dichte der Ereignisse und Auseinandersetzungen mit dem Staatsapparat und kirchenleitenden Persönlichkeiten in den letzten Jahren der DDR bietet die „Leipziger Chronik“, die in der Samisdat-Dokumentation „Die Mücke“ begonnen und später ergänzt worden ist.

In enger Zusammenarbeit mit dem konspirativ strukturierten Arbeitskreis Gerechtigkeit organisierte die AG Menschenrechte neben dem offiziellen Kirchentag den „statt-Kirchentag“ 1989 in der Lukaskirche mit internationaler Beteiligung, z. T. dokumentiert im Samisdat „Forum für Kirche und Menschenrechte“. Die AG Menschenrechte gehörte zu den drei subversiven Gruppen Leipzigs, die den Appell zur Gewaltlosigkeit für den entscheidenden 9. Oktober 1989 beschlossen, als Flugblatt verbreitet und in den Kirchen der Innenstadt verlesen haben.

Nach den gelungenen Massendemonstrationen im Oktober 1989 zerfiel das Zweckbündnis des organisierten Widerstandes gegen den DDR-Staat. Das Ziel war erreicht, der ungeahnt schnelle Erfolg überraschte die Akteure vielleicht am stärksten: Der Weg in den pluralistischen Parlamentarismus einer marktförmigen Wirtschaftsordnung war ab Mitte Oktober einstweilen unumkehrbar.

Mithin war der Weg in die staatliche Vereinigung offen, denn wodurch hätte sich die Existenz des Teilstaates weiter begründen lassen?

Mitglieder der AG Menschenrechte wirkten in verschiedenen Organisationen der Bürgerrechtsbewegung wie in den sich neu gründenden Parteien mit. Mehrheitlich ging die AG Menschenrechte im Herbst 1989 in die Initiative Frieden und Menschenrechte Sachsens über.

Literatur

• Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Hrsg.): Aufbruch 89. Die friedliche Revolution in Sachsen (überarbeitete Neuaufl. des Ausstellungskataloges 10 Jahre friedliche Revolution - Ein Weg der Erinnerung). Dresden, 2004.
• Findeis, Hagen/ Pollack, Detlef/ Schilling, Manuel: Die Entzauberung des Politischen. Was ist aus den politisch alternativen Gruppen der DDR geworden? Interviews mit ehemals führenden Vertretern, Evangelische Verlagsanstalt, Leipzig, 1994.
• Hartmut Elsenhans: Aufstieg und Niedergang des realen Sozialismus. Einige politökonomische Anmerkungen, in: COMPARATIV – Leipziger Beiträge zur Universalgeschichte und vergleichenden Gesellschaftsforschung. Heft 1 (1998), 8. Jg., Universitätsverlag Leipzig, S. 122–132.
• Hermann Geyer: Nikolaikirche, montags um fünf: die politischen Gottesdienste der Wendezeit in Leipzig. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt, 2007 (Universität Leipzig, Habil.-Schr. 2006), ISBN 978-3-534-18482-8, Inhaltsverzeichnis.
• Jiří Pelikán/ Manfred Wilke (Hrsg.): Menschenrechte. Ein Jahrbuch zu Osteuropa, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg, 1977.
• Uwe Koch/ Stephan Eschler (Hrsg.): Zähne hoch Kopf zusammenbeißen. Dokumente zur Wehrdienstverweigerung in der DDR 1962-1990, Kückenshagen, Scheunen-Verlag, 1994, ISBN 3-929370-14-X.
• Reinhard Bernhof: Die Leipziger Protokolle. projekte verlag, Halle, 2004.

Weblinks

• Arbeitsgruppe Menschenrechte: Selbstverständnis-Text vom 13. April 1989
• Gemeindebibliothek der Lukasgemeinde zu Leipzig: Bibliotheksordnung vom 3. April 1989
• Appell des organisierten Widerstandes zur Gewaltlosigkeit am 9. Oktober 1989
• IFM-Archiv Sachsen: Leipziger Menschenrechtsgruppen 1989 (Blatt 1/ 1999): 15. Januar 1989 - Der Protest zieht in die Provinz
• IFM-Archiv Sachsen: Leipziger Menschenrechtsgruppen 1989 (Blatt 9/ 1999): 9. Oktober 1989 - Tag der Entscheidung
• Arbeitsgruppe Menschenrechte/ Arbeitskreis Gerechtigkeit (Hrsg.): Die Mücke. Dokumentation der Ereignisse in Leipzig, DDR-Samisdat, Leipzig, März 1989.
• Nachdruck von Vorwort und einem Teil aus Die Mücke als „Leipziger Chronik 1989 (Teil 1)", in: Ost-West-Diskussionsforum. Nr. 6, April 1989, S. 8–11.
• Nachdruck eines Teiles aus Die Mücke als „Leipziger Chronik 1989 (Teil 2)", in: Ost-West-Diskussionsforum. Nr. 7, Juni 1989, S. 7–10.
• Fortsetzung der „Leipziger Chronik 1989 (Teile 3 und 4)", in: Ost-West-Diskussionsforum. Nr. 8/ 9, Oktober 1989, S. 14 f. sowie in: Ost-West-Diskussionsforum. Nr. 10, Februar 1990, S. 18-20.
• Arbeitsgruppe Menschenrechte/ Arbeitskreis Gerechtigkeit (die Sprecher): Offener Brief an die Bevölkerung der DDR aus Anlass des Kirchentages in Leipzig (vom 6. Juli 1989).
• Archiv Bürgerbewegung e.V. Leipzig: Frank Richter als Zeitzeuge
• Archiv Bürgerbewegung e.V. Leipzig: Christoph Wonneberger als Zeitzeuge
• Christian Dietrich und Uwe Schwabe (Hrsg. im Auftrag des Archives Bürgerbewegung e.V. Leipzig): FREUNDE UND FEINDE. Friedensgebete in Leipzig zwischen 1981 und dem 9. Oktober 1989. Dokumentation. Mit einem Vorwort von Harald Wagner, Leipzig, Evangelische Verlagsanstalt, 1994, S. 382.
• Oliver Kloss: Revolutio ex nihilo? Zur methodologischen Kritik des soziologischen Modells "spontaner Kooperation" und zur Erklärung der Revolution von 1989 in der DDR. In: Heiner Timmermann (Hrsg.): Agenda DDR-Forschung. Ergebnisse, Probleme, Kontroversen. (Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen. Band 112) Muenster, LIT Verlag, 2005, ISBN 3-8258-6909-1, S. 363-379 + Ergänzender Anhang auf den Seiten A-F.

Einzelnachweise

1. ↑ Reinhard Weißhuhn: Menschenrechte in der DDR, in: Gabriele von Arnim/ Volkmar Deile/ Franz-Josef Hutter, Sabine Kurtenbach und Carsten Tessmer (Hrsg.) in Verbindung mit amnesty international/ Ludwig-Boltzmann-Institut (Wien) und Institut für Entwicklung und Frieden (Duisburg): Jahrbuch der Menschenrechte 1999, Suhrkamp, S. 247-269, S. 165.
2. ↑ Arbeitsgruppe Menschenrechte: Material zur Veranstaltung „Ich bin so frei... Das Menschenrecht Meinungsfreiheit im Gespräch“ vom 24. Mai 1987.
3. ↑ Arbeitsgruppe Menschenrechte: Vorschlag zur Einrichtung eines zivilen Ersatzdienstes: SOZIALER FRIEDENSDIENST, Flugblatt, November 1987, Reproduktion der Ormig-Hektographie.