Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist das Verfassungsgericht des Saarlandes. Das Gericht hat zugleich den Sonderstatus eines Verfassungsorgans (siehe: Verfassung des Saarlandes). Laut der Verfassung vom 15. Dezember 1947 ist der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes neben dem Landtag und der Landesregierung das dritte Organ des Volkswillens (Art. 97 SVerf). Die nähreren Regelungen über den Verfassungsgerichtshof trifft das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. Der Sitz des Verfassungsgerichtshofes ist Saarbrücken.

Zusammensetzung und Wahl

Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus acht Richtern zusammen. Jedem dieser acht Richter wird ein Stellvertreter zugeordnet. Die Richter sowie ihre jeweiligen Stellvertreter werden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederanzahl des Landtags für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Es gibt bestimmte Auflagen, die ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes erfüllen muss: So muss es die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zum Landtag wählbar, mindestens 35 Jahre alt sein und die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst aufweisen. Mindestens zwei Mitglieder und deren Stellvertreter sollen Berufsrichter sein und einem oberen Landesgericht angehören.

Verwaltung

Die Verwaltung wird durch den Präsidenten ausgeübt.

Aufgaben

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet:

• über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung (abstrakte und konkrete Normenkontrollen)
• über Organstreitigkeiten
• über Verfassungsbeschwerden
• über Anfechtungen bestimmter Entscheidungen des Landtags bzw. der Landesregierung betreffend Volksbegehren und Volksentscheide
• über Wahl- und Mandatsprüfungungen
• über Anklagen gegen Mitglieder der Regierung
• sowie über weitere im Verfassungsgerichtshofgesetz genannte Gegenstände.

Geschichte

Der Verfassungsgerichtshof war schon seit dem Inkrafttreten der saarländischen Verfassung im Jahr 1947 vorgesehen, jedoch hatte er zu damaliger Zeit sehr beschränkte Zuständigkeiten. Die eigentlichen Aufgaben eines Verfassungsgerichtes lagen bei der Verfassungskommission, die nach dem Vorbild Frankreichs geschaffen wurde. So bestand der Verfassungsgerichtshof zunächst nur auf dem Papier. Erst nach der ablehnenden Volksabstimmung über das Saarstatut vom 23. Oktober 1955 , die den Weg zur politischen und wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik ebnete, wurde im Dezember 1956 eine umfassende Verfassungsnovelle verabschiedet, durch die die bisherigen Befugnisse der Verfassungskommission auf den Verfassungsgerichtshof übertragen wurden. Er nahm im Januar 1959 mit Wahl seiner Mitglieder bzw. seines Präsidenten im Februar 1959 seine Arbeit auf.

Mitglieder

Präsidenten seit 1959

	Name	Amtszeit	Weiteres Amt
1	Dr. Erich Lawall	1959–1964	Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken
2	Hans Oehlenschläger	1964–1966	Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
3	Dr. Rolf Best	1966–1971	Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken
4	Philipp Marzen	1971–1974	Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
5	Wilhelm Gehrlein	1974–1986	Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken
6	Horst Hilpert	1986–1995	Präsident des Landesarbeitsgerichts des Saarlandes
7	Prof. Dr. Roland Rixecker	seit 1995	Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts

Derzeitige Mitglieder

Mitglieder			Stellvertreter
Name	Amtszeit	Weiteres Amt/weiterer Beruf	Name	Amtszeit	Weiteres Amt/weiterer Beruf
Roland Rixecker (Präsident)	bis 19. Februar 2014	Präsident des Oberlandesgerichts	Anke Morsch	bis 19. Februar 2014	Richterin am Finanzgericht
Rudolf Wendt (Vizepräsident)	bis 19. Februar 2014	Universitätsprofessor	Horst Rehberger	bis 19. Februar 2014	Rechtsanwalt
Monika Hermanns	bis 19. Februar 2014	Richterin am Bundesverfassungsgericht	Steffen Dick-Küstenmacher	bis 13. Mai 2009	Richter am Landessozialgericht
Günter Ellscheid	bis 19. Februar 2014	Präsident des Oberlandesgerichts a. D.	Stephan Körner	bis 19. Februar 2014	Richter am Sozialgericht
Hans-Georg Warken	bis 19. Februar 2014	Rechtsanwalt	Heidrun Quack	bis 23. Januar 2012	Vorsitzende Richterin am Saarländischen Oberlandesgericht
Ulrich André	bis 26. Januar 2012	Präsident des Verwaltungsgerichts	Rainer Hoffmann	bis 23. Januar 2012	Rechtsanwalt
Henner Wittling	bis 19. Februar 2014	Staatssekretär a. D.	Thomas Caspar	bis 19. April 2011	Richter am Amtsgericht
Stephan Weth	bis 19. Februar 2014	Universitätsprofessor	Nikolaus Weber	bis 23. Juni 2010	Rechtsanwalt

Literatur

• Werner Thieme: Die Entwicklung des Verfassungsrechts im Saarland von 1945 bis 1958. In: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge / Bd. 9, 1960, S. 432-462.

Weblinks

• Offizielle Website des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
• Verfassung des Saarlandes (vor allem Art. 96–97)
• Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
• Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

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