NPD-Verbot

Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht, mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen zu lassen und damit ein Verbot der rechtsextremistischen Partei zu erreichen. Am 30. März 2001 folgten Bundestag und Bundesrat mit eigenen Verbotsanträgen. Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

Initiative

Das Verbotsverfahren ging maßgeblich auf eine Initiative des bayrischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zurück, der die Bundesregierung im August 2000 aufforderte, ein Verbot der NPD zu erwirken. Eine Reihe von Anschlägen mit teils erwiesenem, teils vermutetem fremdenfeindlichen Hintergrund verlieh dieser Initiative die entscheidende Dynamik. Eine besondere Rolle spielte dabei der Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf eine Gruppe jüdischer Immigranten aus Russland. Obgleich die Tat ungeklärt blieb, schloss man auf fremdenfeindliche Motive. In allen Parteien außer der FDP wurde ein Ruf nach einem NPD-Verbot laut.^[1]

V-Mann-Skandal

Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft wurden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von Verfassungsschutzmitarbeitern begründet worden.

Die juristische Vertretung der NPD erfolgte unter anderem durch den Rechtsanwalt Horst Mahler. Der Mitgründer der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) argumentierte im Verfahren zum Teil auf der Basis eigener Erfahrungen^[2] mit dem V-Mann Peter Urbach, der in den späten 1960er Jahren in der Studentenbewegung eingesetzt war.

Auch die Anwerbung von V-Leuten in anderen Fällen geriet in die Kritik.

• Oktober 2002: In einem Erörterungstermin hatte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes zu klären. Die Antragssteller weigerten sich, dem Gericht die Namen von V-Leuten zu nennen, und Innenminister Otto Schily erklärt, es habe keine Steuerung der NPD durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegeben.
• Am 18. März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbotsverfahren nicht weitergeführt werde.^[3] Grundlage für die Entscheidung war der Erörterungstermin im Oktober. Eine entscheidende Sperrminorität von drei der entscheidenden sieben Verfassungsrichter des zuständigen zweiten Senats sah ein Verfahrenshindernis durch die V-Leute für gegeben. Begründet wurde dies mit der Gefahr der „fehlenden Staatsferne“ der Partei. Die anderen Richter wollten erst im Hauptverfahren klären, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD genommen hatte. Aufgrund der bei Parteiverbotsverfahren erforderlichen qualifizierten Zweidrittelmehrheit genügten indes die drei Richter, um eine Einstellung des Verfahrens zu verfügen.

Erneuter Verbotsantrag

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der NPD auf Länderebene und dem verstärkt offensiven und kämpferischen Auftreten der Partei wird in Politikkreisen die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht wieder kontrovers diskutiert. In der Frage, ob ein solcher zur Zeit sinnvoll wäre oder Aussicht auf Erfolg hätte, ist bislang jedoch kein Konsens erzielt worden.

Als problematisch werden indes insbesondere die vermeintlich hohen Hürden angesehen, die das Bundesverfassungsgericht 2003 für ein erneutes Verbotsverfahren angelegt hat: Der verfassungsrechtliche Auftrag des Staates zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen scheint dabei im Widerspruch zur Auflage Karlsruhes zu stehen, unmittelbar vor und während des Verfahrens keine V-Leute in der Führungsebene der NPD zu nutzen.

2007 rief die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Initiative nonpd aus, die ein erneutes Verbotsverfahren anstrebt.^[4]

Aufgrund eines Messerangriffs auf den Polizeichef von Passau Alois Mannichl am 13. Dezember 2008 kam es erneut zu einer verstärkten Debatte über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Die Debatte war durch eine entsprechende Äußerung des CSU-Parteichefs Horst Seehofer eröffnet worden.^[5] Wegen der fraglichen Erfolgsaussichten äußerten sich etwa Guido Westerwelle,^[6] der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann^[7] skeptisch zu einem erneuten Verbotsverfahren.

Im Mai 2009 legten Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer eine Dokumentation vor, die ohne Einsatz von V-Männern erstellt wurde. Diese Dokumentation soll eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. „Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.“^[8]

Quellen

1. ↑ Das Parlament, Nr. 45, 2005; 7.11. 2005
2. ↑ Rechtsanwalt Horst Mahler: Stellungnahme der Antragsgegnerin im Verfahren Deutsche Bundesregierung und andere gegen NPD. S. 31 ff, 30. August 2002
3. ↑ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. März 2003, Az. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3/01
4. ↑ http://www.npd-verbot-jetzt.de/ Webseite zur Verbotsforderung
5. ↑ Neue Debatte über NPD-Verbot, FOCUS Online vom 15. Dezember 2008.
6. ↑ Neue Debatte über NPD-Verbot, FOCUS Online vom 15. Dezember 2008.
7. ↑ Mühsame Suche nach Strategien gegen Neonazis Welt Online vom 17. Dezember 2008.
8. ↑ Bundesländer stellen Dokumentation vor: "Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung", tagesschau.de

Weblinks

• www.bundesverfassungsgericht.de – Schriftliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
• www.extremismus.com – Umfassende Dokumentation des Verfahrens
• Interview mit Heinz Fromm im Spiegel
• Joachim Wolf:Die NPD-Verbotsdebatte auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung 8. November 2006.