NATO-Osterweiterung

Die erste NATO-Osterweiterung vom 12. März 1999

Die zweite NATO-Osterweiterung vom 29. März 2004

Die dritte NATO-Osterweiterung vom 1. April 2009

• Mitgliedstaaten
• Beitrittskandidaten
• Interessenten
• Kein Beitritt geplant
• Haltung zum Beitritt unbekannt

Mit dem Begriff NATO-Osterweiterung wird die Erweiterung der NATO um ehemalige Staaten des Warschauer Paktes sowie um früher zum blockfreien Jugoslawien gehörende Länder bezeichnet.

NATO-Beitritte

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden erstmals Beitrittsverhandlungen mit den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn angeboten, später folgten weitere osteuropäische Staaten.

Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn bei sowie am 29. März 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen.^[1] Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert^[2] und am 1. April 2009 vollzogen.^[3]

Kandidaten und Interessenten

Mazedonien und Montenegro sind ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert, die nötigen Verhandlungen mit Mazedonien werden jedoch von Griechenland wegen des Namensstreites blockiert.^[4] Dagegen erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 Montenegro zum Beitrittskandidaten, nannten jedoch noch kein mögliches Beitrittsdatum.^[5]

Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten zudem mit Bosnien und Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen^[6], jedoch erklärten die Außenminister bei ihrem Treffen am 3. Dezember 2009, dass Bosnien-Herzegowina noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten sei und weitere Reformen zur Demokratisierung benötige.^[7] Am 22. April 2010 beschlossen die Außenminister Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten aufzunehmen, rieten jedoch zu weiteren Reformen.^[8]

Die NATO stuft Serbien ebenfalls als Beitrittskandidaten ein^[9], aber das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärt, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken.^[10] Dagegen möchte der Kosovo so schnell wie möglich der NATO beitreten.^[11] Dazu ist jedoch die Anerkennung durch alle NATO-Mitgliedsstaaten notwendig, damit der Beitritt ratifiziert werden kann.

Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der NATO beitreten, was jedoch von Russland abgelehnt wird. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnen Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und verweisen dabei auf den Kaukasuskrieg. Vor allem Deutschland und Frankreich betonen, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, welche von Russland beansprucht werden, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.^[12] Nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010 rückte der neue prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch jedoch von einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab und betonte den Status als blockfreies Land.^[13]

Kritik

Russland

Russland, als ehemalige zweite Weltmacht und Gegenpol zu den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg, äußerte stets große Bedenken gegen diese Erweiterung.

Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 hatte es Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Michail Gorbatschow gegeben, wonach eine Erweiterung der NATO in Folge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde. Die seitdem vom Westen betriebene Politik der NATO-Osterweiterung wird bis heute auf russischer Seite in allen politischen Lagern als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen ^[14].

Neuerdings wird seit der russischen Reaktion auf die Umsetzung des Nationalen Raketenabwehrprogramms der Vereinigten Staaten mit dem avisierten Bau von Basen in Tschechien und Polen und dem Kaukasuskrieg 2008 angenommen, dass Moskau eine weitere Expansion der NATO in seine Nachbarschaft nicht dulden wird, insbesondere auch nicht den Beitritt Georgiens und den der Ukraine. Auch eine Ausdehnung in die GUS-Staaten Asiens will Russland offenbar unterbinden oder zumindest machtpolitisch konterkarieren, wobei es sich mit China einig weiß (vgl. The Great Game; Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).

Nachdem es bereits unter Wladimir Putin zu einer Reihe von Aufrüstungsschüben bei den im Zuge der Transformation geschrumpften russischen Streitkräften gekommen war, kündigte der russische Präsident Dmitri Medwedew Mitte März 2009 deren weitere Stärkung an. Insbesondere das Atomwaffenarsenal solle modernisiert, die Gefechtsbereitschaft der strategischen Kräfte erhöht werden. Als Grund nannte er ausdrücklich die Versuche des westliche Militärbündnisses, seine Präsenz nahe der russischen Grenzen auszubauen; deshalb habe er eine Aufrüstung von Armee und Marine „in großem Umfang“ bis zum Jahr 2011 angeordnet. „Die Analyse der militärisch-politischen Situation in der Welt zeigt, dass in bestimmten Regionen weiter ein ernstes Konfliktpotential besteht. Versuche, die militärische Infrastruktur der Nato in die Nähe der Grenzen unseres Landes zu erweitern, halten an.“

Die russische Regierung hat für das Jahr 2009 1,5 Billionen Rubel (33 Milliarden Euro) für Rüstungsbeschaffungen eingeplant; ein Viertel davon soll für die Modernisierung der Atomstreitmacht aufgewendet werden, deren Ausrüstung größtenteils noch aus Sowjetzeiten stammt.^[15] Im Vergleich mit anderen Militärbudgets liegt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit etwa 4 Prozent auf gleicher Höhe wie die Vereinigten Staaten, die Summe beträgt etwa 15% der US-Zahlen.

Die NATO und Russland kooperieren seit geraumer Zeit im so genannten NATO-Russland-Rat (NRR). Die Zusammenarbeit war nach dem Kaukasus-Konflikt ausgesetzt worden; nach der Jahreswende 2008/2009 wurde sie zunächst auf informeller Grundlage wiederaufgenommen.

NATO

Auch verschiedene Kritiker innerhalb der NATO haben hinsichtlich der Osterweiterung Sicherheitsbedenken. So berge die Erweiterung das Risiko, immer mehr Mitglieder bei immer weniger Streitkräften unter einen Hut bringen zu müssen, darunter ggf. auch „unsichere Kantonisten“.^[16]

Einzelnachweise

1. ↑ Kroatien und Albanien unterzeichnen Verträge. NATO wird um zwei Staaten erweitert (nicht mehr online verfügbar). Auf: tagesschau.de.
2. ↑ Weg frei für NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens.
3. ↑ Vor Jubiläumsgipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. NATO nimmt Albanien und Kroatien auf (nicht mehr online verfügbar). Auf: tagesschau.de.
4. ↑ Athen blockiert Beitritt - NATO-Streit um Mazedonien
5. ↑ Montenegro näher an Nato. Auf: sueddeutsche.de.
6. ↑ NATO-Gipfel beschließt nur kleine neue Erweiterungsrunde
7. ↑ Montenegro rückt NATO-Beitritt näher. Auf: dw-world.de.
8. ↑ Bosnien kommt dem NATO-Beitritt ein Stück näher. Auf: dw-world.de.
9. ↑ Kosovo-Frage: Bush winkt Serbien mit Nato-Mitgliedschaft
10. ↑ Die Euro-Atlantischen Integrationen Serbiens 12. Februar 2009
11. ↑ WDR Europa Forum: Thaci bekräftigt, dass das Kosovo die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie auch der Nato anstrebt
12. ↑ Ukraine und Georgien dürfen vorerst nicht in Nato
13. ↑ Ukraine rückt von Nato-Mitgliedschaft ab
14. ↑ Der Spiegel: Absurde Vorstellung, 23. November 2009
15. ↑ Medwedew will massiv aufrüsten (Spiegel Online, 17. März 2009)
16. ↑ Informationen der Uni Kassel bzgl. der NATO-Osterweiterung