Ministerrat der DDR


Ministerrat der DDR
Sitz des Ministerrates war von 1955 bis 1990 das Alte Stadthaus – das entfernte DDR-Emblem ist im Bild gut zu erkennen
Gruppenbild des Ministerrates der DDR im Juni 1981

Der Ministerrat der DDR war seit November 1950 die Regierung der DDR. Er war laut Verfassung das höchste exekutive Organ des Staates und wurde ausschließlich von der SED und den mit ihr im „Demokratischen Block“ vereinten Parteien gebildet. 1950 bestand er aus 18 Mitgliedern, 1989 gehörten ihm 39 Mitglieder an.

Inhaltsverzeichnis

Aufbau

Der Ministerrat war im Machtgefüge der DDR nur eine nachrangige Instanz zum Absegnen von Beschlüssen und Gesetzentwürfen der SED-Führung. Zum einen verfügte die DDR-Regierung wie auch die Regierung der Bundesrepublik in den Anfangsjahren nur über eine eingeschränkte Souveränität. Besonders bezüglich der Außenbeziehungsfragen waren die Entscheidungsmöglichkeiten sehr eingegrenzt und unterstand die Regierung der DDR direkt der Sowjetischen Kontrollkommission.

Das eigentliche Machtzentrum in der DDR war das Politbüro des ZK der SED mit seinen Sekretariaten.[1] Es kontrollierte Partei und Regierung. Welche Rolle ihm zukam, verdeutlicht ein Beschluss des Sekretariats des Politbüros vom 17. Oktober 1949:

„Gesetze und Verordnungen von Bedeutung, Materialien sonstiger Art, über die Regierungsbeschlüsse herbeigeführt werden sollen, weiterhin Vorschläge zum Erlaß von Gesetzen und Verordnungen müssen vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer und die Regierung dem Politbüro bzw. Sekretariat des Politbüros zur Beschlußfassung übermittelt werden.“[2]

Zudem wurden im Juni 1950 im Zentralkomitee der SED Abteilungen gebildet, die den Ressorts der Ministerien entsprachen. Diese Fachabteilungen im Zentralkomitee der SED waren die eigentlichen Entscheidungszentren.[3] Der Ministerrat wurde von einem Vorsitzenden (Ministerpräsident) geleitet. Es gab zwei 1. Stellvertretende Vorsitzende und neun weitere Stellvertretende Vorsitzende. Zusammen mit einigen Fachministern bildeten sie das Präsidium des Ministerrats. Das Präsidium bereitete sämtliche Entscheidungen in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des Zentralkomitees (ZK) der SED und dem SED-Politbüro vor. Die Sekretäre und Abteilungsleiter im ZK der SED konnten den Ministern Anweisungen erteilen.

Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates waren bis zur Wende 1989 Werner Krolikowski und Alfred Neumann, beide Mitglieder des Politbüros des ZK der SED. Alfred Neumann war schon zuvor unter Ulbricht Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates. Weitere Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates waren jeweils führende Vertreter der vier Blockparteien.

Dem Ministerrat gehörten ebenfalls der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, der Präsident der Staatsbank der DDR und etliche Staatssekretäre, die meist selbst Leiter von Ämtern beim Ministerrat waren, an. Alle Mitglieder des Ministerrates – also auch die Minister – wurden von der Volkskammer für jeweils fünf Jahre gewählt. Das Präsidium war das Arbeitsorgan zwischen den wöchentlichen Sitzungen des Ministerrates. Diese fanden regelmäßig mittwochs zur Durchführung der Beschlüsse der Politbürositzung beim ZK der SED vom Dienstag statt. Im zentralistischen Staatsaufbau der DDR waren dem Ministerrat als weitere Verwaltungsebenen die Räte der Bezirke und die Räte der Stadt- und Landkreise nachgeordnet.

Vom Büro des Ministerrates wurde auch das Gesetzblatt der DDR herausgegeben. Seit 1983 wurde beim Ministerrat der elektronische „Zentrale Kaderdatenspeicher“ (ZKDS) der DDR geführt. Außerdem bestand beim Ministerrat das Presseamt, das regierungsamtliche Verkündungen erließ und für die Akkreditierung der ausländischen Journalisten in der DDR zuständig war. Sein langjähriger Leiter war Kurt Blecha.

Dienstsitz des Ministerrats war von 1950 bis 1953 der frühere Preußische Landtag, ab 1961 das frühere Alte Stadthaus in Berlin-Mitte in der Klosterstraße 47. Die Ministerien hatten eigene Gebäude in Berlin. Im Haus der Ministerien in der Leipziger Straße nahe der Berliner Mauer waren die Fachministerien der Wirtschaftszweige zusammengefasst.

Vorsitzende des Ministerrates / Ministerpräsidenten

Die Vorsitzenden des Ministerrates bzw. Ministerpräsidenten waren:

Nr. Name (Lebensdaten) Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei
Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik
1 Otto Grotewohl (18941964) 7. Oktober 1949 21. September 1964 SED
Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik
2 Willi Stoph (19141999) 24. September 1964 3. Oktober 1973 SED
3 Horst Sindermann (19151990) 3. Oktober 1973 1. November 1976 SED
4 Willi Stoph (19141999) 1. November 1976 7. November 1989 SED
5 Hans Modrow (* 1928) 13. November 1989 11. April 1990 SED/PDS
Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik
6 Lothar de Maizière (* 1940) 12. April 1990 2. Oktober 1990 CDU

Leiter des Büros des Ministerrates war Staatssekretär Kurt Kleinert (1972–1989).

Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats

Ministerien

Die Ministerien und Minister waren:


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