Lohnkostenzuschuss

Lohnkostenzuschüsse können sowohl Zuschüsse an Arbeitnehmer wie an Arbeitgeber sein. Daneben gibt es Mischformen, in denen beide Seiten bezuschusst werden wie das Hamburger Modell.

Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber sollen wie Kombilöhne dazu führen, dass Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen Arbeit finden, obwohl ihre Produktivität im Vergleich zum Lohn niedriger ist als bei anderen Arbeitnehmern. Solche Hemmnisse können beispielsweise Langzeitarbeitslosigkeit, mangelnde Qualifikation oder hohes Alter sein. Dabei wird dieser Mangel durch einen Zuschuss an den Arbeitgeber ausgeglichen.

Meist sind diese Zuschüsse befristet, da man hofft, dass die Produktivität nach einer Einarbeitungszeit steigt.

Weil sie durch Steuern oder Sozialabgaben refinanziert werden müssen taugen sie zum Abbau von Arbeitslosigkeit nur, wenn sich diese überwiegend auf bestimmte Gruppen beschränkt, wie dies heute bereits bei Eingliederungszuschussen der Fall ist.

Hamburger Modell

Das Hamburger Modell ist ein auf maximal 10 Monate befristeter Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose. Er wird zu gleichen Teilen von der ARGE Hamburg an Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgezahlt. Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden. Bei einer Arbeitszeit von weniger als 35 Wochenstunden beträgt die Förderung 125,- € je Monat, bei einer Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden 250,- €. Der Zuschuss ist sozialversicherungs- und steuerfrei. Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer einen Bildungsgutschein über bis zu 2000,- €.

Der Arbeitgeber muss für die Förderung eine sozialversicherungspflichtige Stelle schaffen, die ortsüblichen Bedingungen entspricht (keine Subvention von Lohndumping). Der Lohn muss damit über 400,- € liegen, darf gleichzeitig aber 1.700,- € nicht überschreiten. Auch Ausbildungsverhältnisse werden nicht gefördert. Die Förderung wird zunächst für ein halbes Jahr gewährt, bei einer anschließenden Übernahme in ein unbefristetes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis für weitere 4 Monate.

Das Hamburger Modell wurde zum 1. März 2002 von der Agentur für Arbeit Hamburg gemeinsam mit der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit eingeführt. Durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II wird das Hamburger Modell jetzt von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Agentur für Arbeit und der Stadt Hamburg betreut. Somit können nur Hamburger Empfänger von Arbeitslosengeld II gefördert werden.

Im Gegensatz zum gleichzeitig gestarteten (und mittlerweile durch die Einführung von Midijobs überflüssig gewordenen) Mainzer Modell ist das Hamburger Modell wenig reguliert und weist eine deutlich kürzere Förderdauer auf. Die Intention ist es, die nach langer Arbeitslosigkeit oft geringe Produktivität auszugleichen. Nach einer gewissen Zeit ist - so hofft man - die Qualifikation des ehemals Arbeitslosen gestiegen, so dass dieser einen höheren Lohn erzielen kann und seine Beschäftigung für den Arbeitgeber dennoch lohnender ist. Der Arbeitgeber soll gleichzeitig die Möglichkeit bekommen, die Einstellung eines Langzeitarbeitslosen zunächst ohne zu großes finanzielles Risiko ausprobieren zu können. Zudem hofft man, die nach langer Arbeitslosigkeit in manchen Fällen zu beobachtende "Trägheit" (Gewöhnung an die Arbeitslosigkeit) durch den finanziellen Anreiz zu überwinden.

Kritik

Wie alle Lohnkostenzuschüsse ist auch das Hamburger Modell umstritten. Kritik kommt sowohl von "links" als auch von "rechts". Während "linke" Stimmen die Subventionierung der Arbeitgeber kritisieren und statt Lohnkostenzuschüssen für Arbeitnehmer höhere Löhne fordern, bemängeln wirtschaftsliberale Kritiker die Kosten und sprechen sich stattdessen für Lohnsenkungen ohne staatliche Ausgleichtransfers aus. Umstritten ist zudem, in welchem Maß Mitnahmeeffekte auftreten (Arbeitsplatz wäre ohnehin geschaffen worden). Zudem bleibt abzuwarten, inwieweit die Qualifikation der Beschäftigten tatsächlich so steigt, dass nach dem Auslaufen der Subvention eine Weiterbeschäftigung erfolgt, die ansonsten ohne Förderung unrentabel gewesen wäre. Umstritten ist auch, inwieweit der Arbeitnehmer nach Auslaufen der Förderung einen höheren Lohn erzielen kann und damit den Wegfall der Subvention ausgleicht (Vgl. Pressemitteilung des IAB zur Aufstiegschance von Geringverdienern).

Ein seinerzeit desaströs endender Präzedenzfall ist das Speenhamland-Gesetz.

Im Internet

• Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Hamburger Modell (PDF-Datei; 19 kB)
• Pressemitteilung der Behörde von Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg (PDF-Datei; 90 kB)
• Kurzbericht des IAB zu den Aufstiegschancen von Geringverdienern (PDF-Datei; 213 kB)

Mainzer Modell

Das Mainzer Modell ist eine Variante des Lohnkostenzuschuss, bei dem der Staat einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen sowie einen Kindergeldzuschlag gewährt. Entwickelt wurde das Modell vom ehemaligen Arbeitsminister des Landes Rheinland-Pfalz und späteren Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster. Seine Erprobung und Einführung war 1999 Thema beim vierten Spitzengespräch des Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, bei dem die Sozialpartner mit der Bundesregierung vereinbarten, das Modell regional zu erproben. Zum 1. März 2002 folgte die bundesweite Ausdehnung des Modells, ein Jahr später schon lief die Förderung aus. Durch die Einführung der Mini- und Midijob im Zuge der sog. Hartz-Reformen, die verminderte Sozialversicherungsbeiträge für niedrig entlohnte Jobs vorsahen, wurde das Modell obsolet. Ein zweiter Grund für die Einstellung des Programms war, dass die Erwartungen an die Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse nicht erfüllt worden waren. So hatten nur gut 11000 vormals Arbeitslose dieses Angebot genutzt.

Links zum Mainzer Modell

• Links und Dokumente zum Modell auf der Homepage von Dr. Bruno Kaltenborn
• Zusammenfassung des Mainzer Modells und den Konditionen bei seiner bundesweiten Einführung des IAB, Reihe: Chronik der Arbeitsmarktpolitik (PDF-Datei; 118 kB)