Lega Nord


Lega Nord
Lega Nord
Parteilogo
Partei­vor­stand Umberto Bossi
Segretario )
Angelo Alessandri
Presidente )
Roberto Maroni
Coordinatore )
Gründung 4. Dezember 1989
Haupt­sitz Via Bellerio 41, Mailand
Koalition Popolo della Libertà und MpA
Ideologie Föderalismus, Regionalismus, Rechtspopulismus, padanischer Nationalismus
EP-Fraktion EFD
Abgeordnete 59
Senatoren 26
Europaabgeordnete 9
Parteizeitung La Padania
Webseite www.leganord.org
Werbewagen für die Lega-Nord zu den Regionalwahlen in der Toskana am 3. April 2005 auf der Piazza della Repubblica in Florenz
Karte Europas, Padanien ist markiert

Die Lega Nord (dt.: Liga Nord) – vollständiger Name Lega Nord per l'indipendenza della Padania (dt.: Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens) – ist eine Partei in Italien. Sie ist hauptsächlich im Norden, mittlerweile aber auch in anderen Gegenden Italiens aktiv und tritt für die Föderalisierung des Landes und die Übertragung von Kompetenzen des Zentralstaates auf die Regionen („Devolution“) ein. Zeitweilig forderte die Partei sogar die Abspaltung des wohlhabenderen Norditalien von Süditalien.

Aufgrund der zahlreichen Umwälzungen des politischen Systems und der vielen Neugründungen innerhalb sämtlicher politischer Lager ist die Lega Nord Italiens älteste noch aktive Großpartei.[1]

Inhaltsverzeichnis

Ideologie

Der 2001 verstorbene Gianfranco Miglio, der die staatsrechtlichen und nationalökonomischen Theorien von Lorenz von Stein und Carl Schmitt propagierte, wird als „Chefideologe“ der Lega Nord bezeichnet. Er galt als intellektuelles Aushängeschild eines Netzwerkes der Neuen Rechten, der Synergies Européennes.

Das kulturelle Selbstverständnis der Lega Nord ist eine Mischung aus Stolz über das kulturelle Erbe Norditaliens, insbesondere mit historischen Bezügen zu dem Lombardenbund (die Partei trägt das Abbild von Alberto da Giussano, dem Sieger der Schlacht von Legnano, in ihrem Wappen), Ressentiments gegenüber Süditalienern, Förderung des Föderalismus und Regionalismus, was mit der Betonung einer eigenen norditalienischen, angeblich am antiken Keltentum inspirierten Kultur einhergeht. Die vermeintlich fleißigeren, tüchtigeren und intelligenteren Bürger Norditaliens würden sich angeblich ethnisch von den zurückgebliebenen Regionen des Südens unterscheiden.

Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung des italienischen Zentralstaates und seiner Symbole (Hymne, Flagge etc.). Parteimitglieder singen die Nationalhymne Fratelli d’Italia nicht mit, auf Kundgebungen wird sie sogar ausgepfiffen. Bei Veranstaltungen der Lega Nord wird hingegen der bekannte Freiheitschor Va pensiero, sull'ali dorate aus Verdis Nabucco gesungen. Zudem haben Bossis Äußerungen über die italienische Tricolore für große Empörung gesorgt.

Des Weiteren betrachtet sich die Lega als unabhängige, freiheitliche und vor allem regionalistisch-norditalienische („padanische“, abgeleitet vom Po, lat.: padanus, der die Region durchfließt) Kraft, die großen zentralistischen (Staats-)Gebilden bzw. Organisationen prinzipiell kritisch gegenübersteht, was weltumspannende eher „geheime“ Organisationen, die großen politischen Einfluss besitzen, mit einschließt. So gehört die Lega Nord zu den wenigen italienischen Parteien, die Freimaurern den Eintritt in die Partei verwehrt. Sie ist der Auffassung, dass nur kleine und tendenziell sozial bzw. ethnisch homogene Gebilde überlebensfähig seien und als Identitätsbezug bestehen können. Aufgrund ihres regionalistisch-autonomistischen Selbstverständnisses solidarisiert sich die Lega mit Autonomie- bzw. Sezessionsbestrebungen auf der ganzen Welt, wie z. B. jener Tibets vom chinesischen Zentralstaat, die vom Vlaams Belang propagierte und im flämischen Teil Belgiens bestehende Abspaltung Flanderns sowie die korsischen Unabhängigkeitsbestrebungen von Frankreich.

Parteiprogramm

Das Parteiprogramm der Lega Nord ist eine Kombination aus politischem und fiskalischem Föderalismus und Regionalismus. So unterstützt die Partei in den norditalienischen Regionen, in denen sie aktiv ist, den Schutz der jeweiligen (lombardischen, venetischen, piemontischen etc.) Kultur, Tradition und Sprachen (Dialekte). So kann die ideologische Basis der Lega Nord als eine Ansammlung verschiedener regionalistischer Bestrebungen, die unter dem Deckmantel des Föderalismus zusammengefasst wurden, beschrieben werden. Aus diesem Grund scheint es prinzipiell möglich, dass die Lega sich mit weiteren Autonomiebewegungen aus Mittel- und Süditalien verbünden und auf diese Weise ihren politischen Wirkungsbereich erweitern könnte. Tatsächlich führt die Lega Gespräche mit Autonomiebewegungen aus ganz Italien, wie z. B. der Union Valdôtaine, der im Trentino ansässigen Partito Autonomista Trentino Tirolese, des sizilianischen Movimento per l'Autonomia, sowie der sardischen Partito Sardo d'Azione. Die süditalienische Lega Sud Ausonia gilt als Schwesterpartei.

Ein erster Erfolg dieser Gespräche war der zu den italienischen Parlamentswahlen 2006 erfolgte gemeinsame Wahlantritt mit dem sizilianischen Movimento per l'Autonomia unter der gemeinsamen Liste Lega Nord-MPA.

Sezessionismus?

In den Anfangsjahren blieben die eigentlichen Ziele der Lega Nord durch das bis dahin wenig bis gar nicht ausgeprägte Parteiprogramm zunächst unklar: Schon damals befürworteten einige Exponenten der Partei radikalen Sezessionismus nach jugoslawischem Stil, andere sprachen sich in einem viel moderateren Ton für mehr Autonomie für die norditalienischen Regionen aus. Schließlich erklärte die Lega den Föderalismus als ihr wichtigstes politisches Anliegen, der schnell von den übrigen italienischen Parteien als ein beliebtes Schlagwort für eine Reform des italienischen Zentralstaates übernommen wurde – mit Ausnahme der Neofaschisten und Kommunisten. Erstere betrachteten den Föderalismus als eine Zersplitterung der Heimat und ein Synonym für Kleinstaaterei, letztere als ein Versuch die überregionale Solidarität zu untergraben, was besonders im Zusammenhang mit dem für Italien charakteristischen wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälle betrachtet werden muss.

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Die von der Lega Nord vorgeschlagene Flagge Padaniens, die Alpensonne

Nach dem Wahlerfolg 1996 (10,4 % der Stimmen auf Nationalebene, Spitzenwert von 35,8 % im Wahlkreis Lombardei 2: das beste Resultat in ihrer Geschichte) radikalisierte sich die Lega nord in ihren Autonomiebestrebungen, vertrat nun offenen Sezessionismus und verkündete die Spaltung Italiens in drei Makroregionen die von dem bekannten und als „Chefideologen“ der Lega Nord angesehenen Politikwissenschaftler Gianfranco Miglio definiert wurden: Padanien für die norditalienische, Etrurien für die mittelitalienische und Ausonia als Bezeichnung für die süditalienische Makroregion. Als ein symbolischer Akt zur Geburt der neuen Nation füllte Bossi eine Phiole mit Quellwasser des Po und ließ sie wenige Tage später im Rahmen einer kultisch-patriotischen Festivität von einem kleinen Mädchen bei Venedig ins Meer schütten.

Zudem wurde aus Freiwilligen eine militante aber unbewaffnete Truppe gegründet: Die sogenannten Grünhemden (Grün ist die Farbe Padaniens). Kritiker bezeichneten daraufhin die neu gegründete Gruppierung als ein Pendant zu den Schwarzhemden des faschistischen Italiens unter Benito Mussolini, jedoch bekannten sich die Grünhemden zur Gewaltfreiheit und auch geheimer Waffenbesitz konnte ihnen nie nachgewiesen werden.

Föderalismus

Die im Jahr 2000 erfolgte Rückkehr der Lega Nord in die erneuerte Mitte-rechts-Allianz Casa delle Libertà von Silvio Berlusconi zwang die Lega ihre Rhetorik hinsichtlich ihrer regionalistischen Forderungen zu mäßigen, im August 2006 rückte Parteichef Bossi offiziell vom Sezessionismus ab, nachdem er noch im Mai nach einem verlorenen Referendum über eine von der Regierung Berlusconi angestrebte Verfassungsänderung gedroht hatte, Norditalien werde sich der Schweiz anschließen.

Heute lanciert die Lega ihre staatspolitischen Forderungen mehr in Richtung einer Devolution nach britischen Muster statt einem weitreichenden Sezessionismus. Dies führte u. a. zur Abspaltung einiger Gruppierungen von der Mutterpartei.

Am 29. September 2007 – im Rahmen der Veranstaltung „Parlamento del Nord“ und im Beisein von Silvio Berlusconi – äußerte sich der Vorsitzende Umberto Bossi jedoch erneut zum gewaltbereiten Separatismus und meinte: „Die Freiheit kann nicht mehr im Parlament erobert werden, sondern durch den Kampf von Millionen zur Aufopferung bereiter Männer in einem Befreiungskrieg.“

Programm

Obwohl die Föderalisierung des italienischen Zentralstaates bzw. die Erlangung von Autonomie für den Norden Italiens nach wie vor das unbestrittene Hauptziel der Lega ist und sie sogar bei Erlangung dieses Zieles die Einstellung ihrer politischen Aktivitäten in Aussicht stellt, ist die Lega im Gegensatz zu ihrem Anfangsjahren keine Ein-Themen-Protestpartei mehr.

Staatspolitik

Der derzeit zentrale Programmpunkt der Partei ist die Verlagerung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaates auf die italienischen Regionen („Devolution“).

Konkret und als einen ersten Schritt in Richtung Devolution fordert die Lega Nord die Übertragung exklusiver Kompetenzen des italienischen Zentralstaates in den Bereichen

  • Gesundheitswesen (Krankenfürsorge und sanitäre Organisation)
  • Bildungswesen (Schulorganisation, Verwaltung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Definierung jener Teile der Schul- und Weiterbildungsprogramme mit einem spezifischen regionalen Interesse)
  • regionale Polizei

auf die italienischen Regionen.

Dabei soll die eigentliche Kompetenzübertragung stufenweise in einem System der „zwei Geschwindigkeiten“ erfolgen: Regionen, die bestimmte administrative Voraussetzungen, wie Ressourcen und Verwaltungskapazitäten, erfüllen, sollen die zusätzlichen Kompetenzen sofort wahrnehmen können. Regionen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen jene Kompetenzen zu einem späteren Zeitpunkt übertragen bekommen.

Wirtschaftspolitik

Die Lega Nord verbindet in ihrer Wirtschaftspolitik vor allem wirtschaftsliberale Grundsätze mit regionalistischen Elementen. So soll die Wirtschaftsförderungspraxis sich an der lokal vorhandenen Arbeitskraft orientieren und klein- sowie mittelständische Betriebe, insbesondere aber Familienunternehmen, gefördert werden. Dieser Programmpunkt kann als Schutzprogramm speziell für die lokalen Wirtschaftsstrukturen der Lombardei und Venetien betrachtet werden, in denen eine große Dichte an kleinen Familienunternehmen vorherrscht. Des Weiteren fordert sie eine radikale Entbürokratisierung, auch sollen lokale Industrien „keine Einmischung staatlicher Behörden mehr zu erdulden haben“.

Finanz- und Steuerpolitik

In der Finanzpolitik kritisiert die Lega das zentralistische Steuersystem Italiens mitsamt seiner Umverteilungsmechanismen von den finanzstarken (nördlichen) Regionen zu den wirtschaftsschwachen (südlichen) Regionen. Konkret fordert die Lega, dass Steuern zukünftig ausschließlich auf regionaler Ebene erhoben werden sollen, was mit der Forderung einer Schwächung des überregionalen Finanzausgleiches einhergeht.

Die praktizierte (und bisher gescheiterte siehe: Mezzogiorno) Förderungspolitik zur Entwicklung strukturschwacher Regionen (insbesondere im Süden), die aufgrund der Umverteilung hauptsächlich mit norditalienischen Steuergeldern finanziert wird, wird scharf angegriffen, wobei Rom als Synonym für die italienische Zentralgewalt als Roma ladrona (italienisch für „diebisches Rom“) verunglimpft und als Institution, die die Gelder des reichen Nordens verprasst, dargestellt wird. Vor dem Hintergrund der Mani-pulite-Ermittlungen gegen korrupte Politiker und Wirtschaftsführer, die letztendlich zum Zusammenbruch des politischen System der ersten Italienischen Republik führten, sowie der Steuererhöhungen der Mitte-links-Regierung Amato (Einführung einer Steuer auf Immobilienbesitz), gipfelte diese kritische Haltung 1996 in einem Aufruf der Lega Nord, in der die Partei ihre Anhänger gar zum Steuerprotest aufrief. Die Bürger wurden aufgefordert lediglich kleine Geldbeträge, unabhängig von ihrer eigentlichen Steuerbelastung, an den Fiskus zu überweisen und keine festverzinslichen Staatsanleihen mehr zu zeichnen. Letztendlich endete der Aufruf zum Steuerprotest in einem Fehlschlag, da weder eine nennenswerte Zahl von Bürgern ihm folgte, noch die Zeichnung von Staatsanleihen zurückging.

Steuerpolitisch tritt die Lega ferner für Steuersenkungen, insbesondere zugunsten von Familien, sowie klein- und mittelständischen (Familien-)Unternehmen ein, wobei die Priorität von Unternehmenssteuersenkungen in der politischen Rangfolge der Lega höher angesiedelt ist als eine Absenkung der Einkommenssteuer.

Dementsprechend erklärte der damalige Arbeits- und Sozialminister Roberto Maroni, in der vorhergehenden Debatte um das am 26. November 2004 vom italienischen Abgeordnetenhaus angenommene Steuersenkungspaket der Regierung Berlusconi, die Priorität der Steuersenkungen lieber auf eine Abschaffung der Unternehmenssteuer Irap, anstatt auf eine Senkung der Einkommenssteuer zu setzen.

Auch fordert die Lega ein Ende von staatlichen Finanzhilfen für angeschlagene und krisengeschüttelte italienische Traditions- und Großunternehmen wie es bei Fiat oder Alitalia geschehen ist.

Innenpolitik

In Fragen der inneren Sicherheit tritt die Lega für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte gegenüber Kriminalität, illegaler Einwanderung (insbesondere jene aus muslimischen und afrikanischen Ländern) und Terrorismus ein. Zudem tritt sie für ein Recht auf Selbstverteidigung bei Angriffen auf die eigene Person oder das eigene Eigentum ein. So waren es Politiker der Lega (allerdings auch der Alleanza Nazionale und von La Destra), die seit Mitte 2008 auf die gesetzliche Verankerung von so genannten „Bürgerwehren“ drängten: Unbewaffnete Bürger, die - um die Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten - durch die Städte patrouillieren, um Kleinkriminelle, Straßenhändler und illegale Einwanderer aufzuspüren.[2]

Anfang 2006 initiierte die Lega dafür ein „Gesetz zur Selbstverteidigung“, das mit der Mehrheit des Mitte-rechts-Bündnisses vom italienischen Parlament angenommen wurde. Das Gesetz erlaubt den Einsatz legal registrierter Waffen oder „anderer geeigneter Mittel“, wenn ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit oder das persönliche Eigentum in den eigenen vier Wänden (auch Geschäftsräumlichkeiten) geschieht, und geht in diesen Fällen grundsätzlich von Notwehr aus.

Ferner weigerte sich der ehemalige italienischen Justizminister Roberto Castelli, eine von dem früheren italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi ausgestellte Begnadigung für den wegen Mordes verurteilten Linksterroristen Adriano Sofri zu unterschrieben und verhinderte somit eine vorzeitige Haftentlassung Sofris.

Die Lega nimmt eine konservative Haltung in gesellschaftlich-ethischen Streitfragen, wie Abtreibung, Sterbehilfe, embryonale Stammzellenforschung, künstliche Befruchtung, Rechte für gleichgeschlechtliche Paare (obwohl eine mit der Partei sympathisierende Homosexuellenvereinigung mit dem Namen LOS Padania – Libero Orientamento Sessuale existierte), sowie Drogenkonsum ein.

Einwanderungs- und Ausländerpolitik

In der Einwanderungspolitik wendet sich die Lega Nord gegen weitere Zuwanderung nach Italien – insbesondere aus muslimischen und afrikanischen Ländern. Teile der Partei befürworten hingegen die Einwanderung aus europäischen Ländern mit „christlich-abendländischer Tradition“, um die sogenannte „christliche Identität“ Italiens und Europas zu schützen.

Die Lega Nord setzt sich für die Bewahrung der regionalen (lombardischen, venetischen, piemontesischen usw.) Identitäten ein. Die Partei versucht auch bei den deutschsprachigen Südtirolern und anderen autochthonen Minderheiten Wähler zu gewinnen (siehe dazu den zweisprachigen Internetauftritt der Lega Nord Südtirol[3]).

Eine multikulturelle Gesellschaft wird als „Bruch mit dem für den Menschen lebensnotwendigen Gleichgewicht“ ebenso abgelehnt, wie der Bau von Moscheen in Italien. Letzteres wird mit z. T. umstrittenen Aktionen begleitet. So trieben Anhänger der Lega Nord eine Herde Schweine – im Islam als „unrein“ angesehene Tiere – auf ein noch unbebautes Grundstück im norditalienischen Lodi nahe Mailand, um den dort geplanten Bau einer Moschee zu verhindern.

Auch kämpft die Lega gegen die Einrichtung von islamischen Schulen in Italien, was besonders im Fall der ersten privaten und vom ägyptischen Konsulat unterstützten arabischen Schule in Mailand deutlich wurde: Die Schulleitung jener Schule hatte beschlossen mit dem Unterricht zu beginnen, obwohl noch keine offizielle Genehmigung der lombardischen Schulbehörden vorlag. Die Lega Nord verlangte dabei die sofortige Sperre der Schule und charakterisierte dabei allgemein islamische Schulen als „integrationshemmende Ghettos“.

Des Weiteren hat sich die Lega für eine Stärkung der italienischen Küstenwache eingesetzt, um die italienischen Küsten sowie die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa vor Flüchtlingen aus Nordafrika abzuschirmen. Durch die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden und durch die Abwehr von Migranten-Booten auf Hoher See hat die italienische Regierung die Zahl der Immigranten, die Italien erreichten, stark reduziert. Das mitunter harte Vorgehen wurde von der UNHCR[4] und von Seiten der Kirche aufs schärfste kritisiert.[5] 2011 forderten führende Politiker der Lega wie der stellvertretende Verkehrsminister Roberto Castelli oder der EU-Abgeordnete Francesco Speroni sogar den Einsatz militärischer Waffen gegen die - vornehmlich tunesischen - Flüchtlinge aus Nordafrika.[6]

Dennoch ist die Provinz Treviso, traditionelle Hochburg der Partei, als positives Beispiel einer gelungenen Ausländerintegration angeführt worden.[7] Die Provinz Treviso erzielte im Integrationsbericht 2006 der Caritas/Migrantes den besten Wert.[8]

Für Aufsehen sorgte auch die Wahl der Italo-Amerikanerin Sandy Cane zur Bürgermeisterin der Ortschaft Viggiù in der Provinz Varese. Sie wurde als erste Schwarze zur Bürgermeisterin einer italienischen Gemeinde gewählt und ist militantes Mitglied der Lega Nord.[9]

Internationale Beobachter werfen der Partei hingegen „Rassismus“ und „Hetze“ gegen Einwanderer und den Islam vor.[10]

Europapolitik

Obwohl die Lega Nord noch in ihrem Wahlprogramm zu den italienischen Parlamentswahlen 1994 die EU und den Vertrag von Maastricht grundsätzlich positiv bewertet hat, profiliert sie sich inzwischen als eine scharfe Kritikerin der Europäischen Union. So war sie die einzige Partei des Mitte-rechts-Bündnisses Casa delle Libertà, die zusammen mit der Partei der Kommunistischen Wiedergründung im italienischen Parlament gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt hat.

Dabei sieht sich die Lega in ihrem Selbstverständnis nicht als europafeindlich. Der bekannte Wahlspruch der Lega Più lontani da Roma, più vicini all’Europa („Je weiter weg von Rom, desto näher an Europa“) soll ihre positive Haltung gegenüber Europa und die ablehnende Haltung gegenüber dem italienischen Zentralismus verdeutlichen. Dabei werden jedoch nur die Regionen Norditaliens als „europafähig“ bezeichnet, der Süden wird vielmehr als Hindernis auf dem Weg zu Europa gesehen.

Die Kritik der Partei konzentriert sich hauptsächlich auf die Übertragung von Kompetenzen der Nationalstaaten auf die Europäische Union bzw. ihrer Institutionen, was als Bedrohung der norditalienischen Autonomiebestrebungen angesehen wird. Sie kritisiert das heutige politische System der EU als „Errichtung eines europäischen Superstaats“ und setzt diesem die Idee eines „Europas der Regionen“ entgegen, wie es auch von der Europäischen Freien Allianz (EFA) propagiert wird. Während die EFA aber vor allem linksregionalistische Parteien umfasst und im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion mit den Grünen bildet, ist die Lega Gründungsmitglied der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie. Diese umfasst vor allem rechtskonservative und europaskeptische Parteien, neben der Lega etwa die United Kingdom Independence Party.

Zudem lehnt die Lega Nord einen EU-Beitritt der Türkei ab.

Außenpolitik

Umberto Bossi

Außenpolitisch vertritt die Lega Nord eine pro-amerikanische Position.

Dabei hatte die Lega in ihren Anfangsjahren nie eine unbedingt amerikafreundliche Haltung, obwohl sie das föderalistische System der USA als vorbildlich ansieht. So verurteilte sie 1991 den ersten Golfkrieg und 1999 die NATO-Intervention im Kosovo-Krieg, was in einem persönlichen Treffen von Umberto Bossi und Slobodan Milošević während des Kosovo-Krieges gipfelte.[11][12] Jedoch entwickelte sich die Lega Nord nach den Terroranschlägen des 11. Septembers und dem Auftauchen des islamischen Terrorismus zu einem starken Befürworter des von den USA propagierten „Krieges gegen den Terror“.

In der Terrorismusbekämpfung erregte dabei die Weigerung des früheren italienischen Justizministers Roberto Castelli, die Auslieferung von 22 in die Entführung des in Mailand verschleppten Terrorverdächtigen Hassan Mustafa Osama Nasr involvierter CIA-Agenten von den USA zu beantragen, mediale Aufmerksamkeit.

Verteidigungspolitik

Verteidigungspolitisch fordert die Lega, dass Rekruten ihren (freiwilligen) Wehrdienst in ihrer Heimatregion ableisten können, sowie die Umwandlung der italienischen Streitkräfte in „Regionale Garden“, die im Verteidigungsfall ihre Landeskenntnis zur Führung eines Guerillakrieges einsetzen sollen.

In dem Programmpapier des Lega-Kongresses von 1994 in Bologna wird die NATO-Mitgliedschaft Italiens bis zur Schaffung eines „europäischen Verteidigungsbündnis“ als notwendig erachtet. Zudem werden militärische Interventionen nur unter einem humanitären Charakter gutgeheißen.

Agrarpolitik

Agrarpolitisch vertritt die Lega viele italienische Bauern, die mit der europäischen Subventions- und Förderungspolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unzufrieden sind. In dem Grundsatzprogramm der „Lega Autonomista Lombarda“ (seit 1986 Lega Lombarda) von 1983 wird die Landwirtschaft als „wertvolle Sammlung kultureller, humaner und landschaftlicher Werte“ bezeichnet

Zudem setzt sich die Lega für den Schutz traditioneller Lebensmittel ein und lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.

Umweltpolitik

Umweltpolitisch fährt die Lega Nord einen ökologischeren Kurs als alle anderen Parteien des Casa delle Libertà, was bei Regierungsbeteiligungen der Lega in kommunalen und regionalen Regierungen deutlich wird, in denen sie sich oftmals für die Errichtung von öffentlichen Grünanlagen, die Deklaration von Naturschutzgebieten, Recycling und Mülltrennung, sowie für die strikte Einhaltung von Bauvorschriften in ländlichen Gebieten einsetzt. Dabei ist anzumerken, dass die ersten Europaparlamentarier der Lega während der vierten Legislaturperiode des Europaparlament der sogenannten Regenbogengruppe angehörten, die vor allem von den europäischen Grünen gebildet wurde.

Geschichte

Vorläufer und Gründung

Ein elementarer Vorläufer der Lega Nord war die Anfang der 1980er Jahre gegründete lombardischen Autonomiebewegung Lega Lombarda, die1987 erstmals mediale Aufmerksamkeit erlangte, als ihr damaliger Vorsitzender Umberto Bossi in den italienischen Senat gewählt wurde. Aufgrund seiner Wahl in den Senat trägt Bossi seinen bis heute gültigen Beinamen Senatur, der das italienische Wort Senatore im lombardischen Dialekt darstellt.

1983 wurde für die Liga Veneta, einer in Venetien ansässigen Autonomiebewegung, Achille Tramarin in das italienische Abgeordnetenhaus und Graziano Girardi in den italienischen Senat gewählt.

Im Jahre 1991 verband sich die Lega Lombarda mit anderen Autonomiebewegungen, u. a. Liga Veneta, Piemont Autonomista, Uniun Ligure, Lega Emiliano-Romagnola, Alleanza Toscana zur Partei Lega Nord, deren Vorsitzender Bossi seitdem ist. Die jeweiligen Parteien bestanden als „nationale Sektionen“ innerhalb der Lega Nord fort, was sich in den Listennamen der kommenden Regionalwahlen widerspiegelte, in denen die Partei als Lega Lombarda-Lega Nord, Liga Veneta-Lega Nord etc. antrat. Im selben Jahr wurde Bossi Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Anfang der 1990er Jahre wurde die Lega Nord während des Untergangs des politischen Systems der ersten Italienischen Republik infolge der Mani pulite-Ermittlungen in Norditalien zur Massenpartei.

Etablierung als feste politische Kraft

Bei den italienischen Parlamentswahlen 1992 trat die Lega Nord in Norditalien als unabhängige Kraft an und gewann landesweit 8,7 % der Stimmen.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen von 1994 kandidierte die Lega Nord als Reaktion auf eine Wahlrechtsreform, die ein Antreten in Parteibündnissen erzwang – 75 % der Parlamentssitze wurden durch das Mehrheitswahlrecht ermittelt –, zusammen mit der neugegründeten liberal-konservativen Forza Italia des Unternehmers Silvio Berlusconi, sowie der postfaschistischen Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini im Dreiparteienbündnis Polo delle Libertà.

Nach dem Wahlsieg des Polo delle Libertà trat die Lega Nord im Rahmen der Koalition Polo del Buon Governo in die erste Regierung von Silvio Berlusconi ein, in der die Lega fünf Ressorts kontrollierte:

Das Innenministerium mit Roberto Maroni, das Wirtschafts- und Budgetministerium (nicht das Finanzministerium) mit Giancarlo Pagliarini, das Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk mit Vito Gnutti, das Ministerium für die Koordination der Europapolitik mit Domenico Comino und das Ministerium für institutionelle Reformen unter Francesco Speroni.

Ende des Jahres entzog Bossi jedoch Berlusconi – Bossi bezeichnete ihn als Berluscaz, eine Zusammensetzung mit cazzo („Schwanz“), bzw. als „Berluskaiser“ – das Vertrauen und es kam zum Sturz der Regierung. Ein wichtiger Grund für diesen Schritt war die Tatsache, dass die Lega ihren Stammwählern nicht vermitteln konnte trotz ihres Eintretens für die Sezession und ihre damit verbundene Kritik am italienischen Zentralstaat in Rom an der Regierung beteiligt zu sein.

In der Zeit zwischen dem Fall der Regierung Berlusconi und den Neuwahlen 1996 unterstützte die Lega Nord die technische Regierung von Lamberto Dini, die maßgeblich von Mitte-links-Parteien unterstützt wurde.

Nachdem die Lega sich vom Berlusconi – Bündnis gelöst hatte, versuchte die italienische Linke die Partei längerfristig an sich zu binden. Beim Parteitag der Lega im Februar 1995 sagte der damalige Parteisekretär der PDS (später Linksdemokraten) Massimo D’Alema: „Die Lega Nord ist eine demokratische Volksbewegung, die größte Arbeiterpartei des Nordens, eine Rippe der Linken (costola della Sinistra).“

Bei den Wahlen 1996 stellte sich die Lega aber ins politische Zentrum, in der Hoffnung das Zünglein an der Waage zu werden. Die Linke bekam circa 42 % der Stimmen und die Rechte nahezu den gleichen Prozentsatz, die Lega Nord 10,1 %, das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Jedoch fiel durch das stark vom Mehrheitswahlrecht geprägte Wahlsystem die Mehrheit der Parlamentssitze an die Linke.

Die unabhängigen Jahre 1996–2001

In den Jahren nach dem Wahlsieg von Mitte-Links (1996–2000) verstärkte Bossi in der Opposition seine separatistischen Bestrebungen, die auf die Gründung eines unabhängigen oberitalienischen Staates mit dem Namen Padanien und der Hauptstadt Mantua abzielten. Dazu zählte die Einsetzung eines Parlaments von Padanien und die Ausarbeitung einer padanischen Ideologie, die sich am antiken Keltentum inspiriert. Veranstaltet wurden auch patriotische kultische Festivitäten um den Fluss Po, mit dessen Wasser Bossi jedes Jahr an der Quelle eine Phiole füllt und danach in Venedig ins Meer schüttet, als Symbol der „Reinheit“ des Nordens. Weitere Schwerpunkte des Parteiprogramms waren auch die Ablehnung von Einwanderern und Kritik an der Europäischen Union.

Rückkehr nach Mitte-Rechts und zweite Regierungsbeteiligung

Im Jahre 2000 erfolgte die Rückkehr der Lega Nord in Berlusconis neu gegründetes Mitte-rechts-Bündnis mit dem neuen Namen Casa delle Libertà. Nach dem Wahlsieg des Casa delle Libertà in den italienischen Parlamentswahlen 2001, bei denen die Partei erdrutschartige Verluste verzeichnen musste und nur noch auf 3,9 % der Stimmen kam, trat Bossi als Minister für institutionelle Reformen und Devolution ins Kabinett ein. Weitere Minister der Lega Nord in der zweiten Regierung Berlusconi waren Roberto Castelli, der das Justizministerium führte und Roberto Maroni, der das Arbeits- und Sozialministerium übernahm.

Die Lega Nord war in der zweiten Regierung Berlusconi 2001–2006 ein wesentlicher Stabilitätsfaktor und einer von Berlusconis loyalsten Koalitionspartnern. Innerhalb dieser Wahlperiode hielt die Lega 30 der 630 Sitze des italienischen Abgeordnetenhauses inne und stellte 17 von 325 Senatoren im italienischen Senat.

In den folgenden Jahren und auch aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung konzentrierte sich die Lega Nord verstärkt auf die Verlagerung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaates auf die Regionen (Devolution) und auf größere fiskalische Autonomie statt auf die Unabhängigkeit eines norditalienischen Staates „Padanien“.

Das nunmehrige Hauptziel der Lega, den gesamten italienischen Staat als Ganzen zu föderalisieren macht dabei einen großen Unterschied zu anderen europäischen Autonomiebewegungen aus, die ausschließlich für jene Regionen, in denen sie aktiv sind, Autonomierechte beanspruchen.

Am 11. März 2004 erlitt Bossi einen Herzinfarkt und einen Hirnschlag. Nach langer Genesung verließ er am 19. Juli 2004 angeblich allein aus Gesundheitsgründen die bereits krisengeschüttelte Regierung von Silvio Berlusconi, um als Abgeordneter ins Europaparlament zu gehen. Sein Ministerium wurde von Roberto Calderoli übernommen.

Parlamentswahl 2006 und Verfassungsreferendum

Im November 2005 wurde eine vom Casa delle Libertà initiierte Verfassungsreform unter heftigen Protesten der linken Opposition vom italienischen Senat angenommen, nachdem sie bereits einen Monat zuvor das italienische Abgeordnetenhaus passiert hatte. Sie sah im Kern eine Stärkung des Ministerpräsidenten, der das Recht bekommen sollte Minister aus seinem Kabinett zu entlassen, gegenüber dem Staatspräsidenten, stärkere politische und fiskalische Autonomie für die italienischen Regionen sowie den Umbau des italienischen Senats in eine Länderkammer vor.

Besonders die Stärkung der Regionen gegenüber dem italienischen Zentralstaat, der nach der Reform Befugnisse in der Bildungspolitik, im Gesundheitswesen und in der Polizeiverwaltung an die Regionen abgeben sollte, war ein wichtiges Anliegen der Lega Nord.

Da die Verfassungsreform vom Casa delle Libertà nicht in jeweils beiden Parlamentskammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde, verblieb bei der linken Opposition die Möglichkeit die Reform via Referendum zu stoppen, wovon sie auch Gebrauch machte. Das Referendum wurde für den 26. Juni 2006 angesetzt.

Im Februar 2006 erklärte die Lega Nord, in Sondierungsgesprächen ein Abkommen mit der neugegründeten sizilianischen Autonomiebewegung Movimento per l'Autonomia des Europaparlamentariers und Präsidenten der Provinz Catania Raffaele Lombardo über einen gemeinsamen Wahlantritt für die italienische Parlamentswahl 2006 erreicht zu haben.

Bei der Parlamentswahl 2006 erreichte die Listenverbindung Lega Nord-MPA schließlich einen Anteil von 4,6 % der Stimmen, was einen Gewinn von 0,7 % im Gegensatz zur Parlamentswahl 2001 darstellte. Jedoch konnte die Lega Nord durch die Wahlniederlage des Casa delle Libertà in beiden Parlamentskammern jeweils vier Abgeordnete bzw. Senatoren weniger entsenden, da das kurz vor der Parlamentswahl durch die Regierung Berlusconi neu eingeführte Wahlrecht Mehrheitsboni (für den italienischen Senat nur auf regionaler Ebene) für den Wahlsieger vorsah und somit die Anzahl der Sitze der Parteien des unterlegenen Parteienbündnisses in keinem Verhältnis mehr zum erreichten prozentualen Ergebnis stand.

Nach der Wahlniederlage konzentrierte sich die Lega auf das Referendum zur Verfassungsreform am 26. Juni und propagierte ein „Ja“ der Bevölkerung.

Dabei erregte die Aussage Umberto Bossis während eines Interviews Aufsehen, in dem er sagte, dass wenn die Verfassungsreform im Referendum abgelehnt würde, es Leute geben würde, die mit „undemokratischen Methoden“ Autonomie für Norditalien zu erreichten suchten. Obwohl Bossi nie sagte, dass seine eigene Partei „undemokratische Methoden“ verfolgen würde, verursachte seine Äußerung eine weitreichende Kontroverse in Italien und zog scharfe Kritik des linken Parteienbündnisses L'Unione und selbst von Teilen des Casa delle Libertà auf sich.

Nachdem die Verfassungsreform im Referendum mit 61,7 % zu 38,3 % abgelehnt worden war, hielt Bossi mehrere Monate nach der Niederlage der norditalienischen Autonomiebestrebungen eine Rede vor der Unabhängigkeitsfraktion der Lega Nord, die von Mario Borghezio repräsentiert wird, in der er erklärte, dass die Lega ihre Ziele durch legale institutionelle Reformen erreichen werde. Zwei Tage später erklärte Roberto Castelli, ehemaliger Justizminister und jetziger Fraktionsvorsitzender der Lega Nord im italienischen Senat, die „Sezession für tot“, womit er sich auf erfolgsversprechende Sezessionsbestrebungen „in der Gegenwart“ bezog. Ein unabhängiger Staat Padanien bleibt nach wie vor ein langfristiges Ziel der Lega Nord.

Parlamentswahl 2008

2008 Wahlplakat der Lega Nord Toskana

Nachdem das ehemalige Mitte-rechts-Bündnis Casa delle Libertà Mitte November 2007 definitiv auseinanderbrach, entschied die Lega Nord, dem von Silvio Berlusconi neu gegründeten Popolo della Libertà nicht beizutreten. Stattdessen hielt sie an ihrer Identität und ihrer Eigenständigkeit als Partei fest. Bei den Parlamentswahlen 2008 trat sie mit einer eigenen Liste an und ging mit dem Popolo della Libertà eine Listenverbindung ein. Sie erhielt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus einen Stimmenanteil von 8,3 % und bei der Wahl zum Senat 8,1 %, was einer überaus deutlichen Steigerung gegenüber dem Wahlergebnis bei der Parlamentswahl 2006 entspricht. Damit erreichte die Lega Nord beinahe ihre Spitzenwerte von 1992, 1994 und 1996. In Venetien erhielt sie den höchsten Stimmenanteil mit 26,05 % und lag nur knapp hinter Popolo della Libertà und Partito Democratico, in der Lombardei kam sie auf 20,72 % (Daten beziehen sich auf den Senat).[13] Zudem konnte sie auch in den mittelitalienischen Regionen Toskana, Umbrien und Marken deutlich an Stimmen zulegen. Mit 60 Abgeordneten und 25 Senatoren bildet die Lega Nord in der 16. Legislaturperiode die drittgrößte Parlamentsfraktion.

Im Kabinett Berlusconi IV war sie mit 4 Ministern (Innen-, Agrar-, Reform- und Gesetzesvereinfachungsministerium) und 5 Staatssekretären vertreten. Umberto Bossi war Reformminister, sein „rechter Arm“ Roberto Maroni bekleidete das Amt des Innenministers, Luca Zaia das des Agrarministers, ehe er zum Präsidenten der Region Venetien gewählt wurde, während Roberto Calderoli das Amt des Ministers für Gesetzesvereinfachung innehatte.

Regierungskrise 2011

Nach dem Rücktritt Berlusconis am 12. November 2011 wurde eine Technikerregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti gebildet. Das Kabinett Monti wird von der Lega Nord nicht unterstützt, womit die Lega zur Zeit die einzige Oppositionspartei im italienischen Parlament ist.

Europawahlen

1989 trat die Lega Nord, damals noch Lega Lombarda – Alleanza per il Nord, zum ersten Mal zu den Europawahlen an. Sie konnte zwar nur 1,8 % der Stimmen auf sich vereinen, das ermöglicht ihr trotzdem zwei Sitze in Straßburg zu erlangen. Umberto Bossi wurde so ins Europaparlament gewählt, und behielt seinen Sitz dort bis hin zum April 2008, als er die Wahl zum Abgeordneten im italienischen Parlament annahm.

Allgemein ist festzustellen, dass die Lega Nord bei sämtlichen Europawahlen deutlich unter den Wahlergebnissen zum italienischen Parlament lag. Dieser Trend wurde jedoch 2009 eingestellt, als die Lega Nord deutlich zulegte (auf 10,2 %).

In der Legislaturperiode 1989–1994 gehörte die Lega der Regenbogenfraktion im Europaparlament an (nach der Abspaltung der Grünen war diese nur mehr das Sammelbecken für regionalistische Parteien). Nach den Wahlen von 1994 trat die Lega Nord der ELDR bei. Dort verweilte sie bis 1997. Von 1999 bis 2001 war sie Teil der Technischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten. Danach blieben die Abgeordneten der Partei fraktionslos. In der derzeitigen Legislaturperiode (2004–2009) musste die Lega ihre Fraktionszugehörigkeit wechseln. 2004 trat sie der europakritischen Gruppierung Unabhängigkeit und Demokratie bei, aus der sie jedoch nach der Kontroverse um die vom italienischen Minister und Lega-Politiker Roberto Calderoli ausgegebenen T-Shirts mit den aufgedruckten Mohammed-Karikaturen ausgeschlossen wurde. Seitdem ist die Lega Nord Mitglied der nationalkonservativen und europaskeptischen Union für ein Europa der Nationen.

Bei den Europawahlen 2009 konnte die Partei mit 10,2 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis bei europäischen Wahlen erreichen und 9 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, welche diesmal der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie angehören.

Wahlergebnisse

… auf nationaler Ebene seit 1989

Stimmen % Sitze
Europawahlen 1989 636.242 1,8 2
Parlamentswahlen 1992 Abgeordnetenkammer 3.395.384 8,7 55
Senat 2.732.461 8,2 25
Parlamentswahlen 1994 Abgeordnetenkammer 3.235.248 8,4 117
Senat zusammen mit Polo della libertà - 60
Europawahlen 1994 2.162.586 6,6 6
Parlamentswahlen 1996 Abgeordnetenkammer 3.776.354 10,1 59
Senat 3.394.733 10,4 27
Europawahlen 1999 1.391.595 4,5 4
Parlamentswahlen 2001 Abgeordnetenkammer 1.464.301 3,9 30
Senat zusammen mit Casa delle libertà - 17
Europawahlen 2004 1.615.834 5,0 4
Parlamentswahlen 2006 Abgeordnetenkammer 1.747.730 4,6 26
Senat 1.530.667 4,5 14
Parlamentswahlen 2008 Abgeordnetenkammer 3.026.844 8,3 60
Senat 2.644.248 8,1 26
Europawahlen 2009 3.126.915 10,2 9

… auf regionaler Ebene seit 1990

In folgender Tabelle sind die Ergebnisse der Regionalwahlen (Reg.) bzw. der italienischen (Ita.: Daten beziehen sich auf Abgeordnetenkammer) und europäischen (Eur.) Parlamentswahlen Region für Region (Nord- und Mittelitalien, außer Aostatal und Latium) abgebildet.

1990 Reg. 1992 Ita. 1994 Ita. 1995 Reg. 1996 Ita. 1999 Eur. 2000 Reg. 2001 Ita. 2004 Eur. 2005 Reg. 2006 Ita. 2008 Ita. 2009 Eur. 2010 Reg.
Ligurien 6,1 14,3 11,4 6,6 10,2 3,7 4,3 3,9 4,1 4,7 3,7 6,8 9,9 10,2
Piemont 5,1 16,3 15,7 9,9 18,2 7,8 7,6 5,9 8,2 8,5 6,3 12,6 15,7 16,7
Lombardei 18,9 23,0 22,1 17,7 25,5 13,1 15,5 12,1 13,8 15,8 11,7 21,6 22,7 26,2
Venetien 7,2 17,3 21,6 16,7 29,3 10,7 12,0 10,2 14,1 14,7 11,1 27,1 28,4 35,2
Trentino-Südtirol - 8,9 7,6 9,6 (1993) 13,2 2,4 4,7 (1998) 3,7 3,5 3,2 (2003) 4,5 9,4 9,9 10,5 (2008)
Friaul-Julisch Venetien - 15,3 16,9 26,7 (1993) 23,2 10,1 17,3 (1998) 8,2 8,5 9,3 (2003) 7,2 13,0 17,5 12,9 (2008)
Emilia Romagna 2,9 9,6 6,4 3,4 7,2 3,0 2,6 3,3 3,4 4,8 3,9 7,8 11,1 13,6
Toskana 0,8 3,1 2,2 0,7 1,8 0,6 0,6 0,6 0,8 1,3 1,1 2,0 4,3 6,4
Marken 0,2 1,3 - 0,5 1,5 0,4 - 0,3 0,9 0,9 1,0 2,2 5,5 6,3
Umbrien 0,2 1,1 - - 1,1 0,3 0,3 - 0,6 - 0,8 1,7 3,6 4,3
Italien - 8,7 8,4 - 10,1 4,5 - 3,9 5,0 - 4,1 8,3 10,2 12,2

… auf lokaler Ebene

Auf lokaler Ebene ist die Lega Nord besonders stark vertreten, vor allem in den Regionen Friaul, Venetien, Lombardei und Piemont.

Gemeinden

Die größte Stadt, in der die Lega Nord den Bürgermeister stellt, ist Verona: der 38-jährige Flavio Tosi wurde am 27. und 28. Mai 2007 mit 60,69 % der Stimmen zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. [14] Unmittelbar nach dem Politskandal Mani Pulite konnte sie sogar ihren Kandidaten Marco Formentini als Bürgermeister von Mailand durchsetzen (1993–1997).

Provinzhauptort Region Einwohner Bürgermeister
Verona Venetien 265.407 Flavio Tosi
Monza Lombardei 121.445 Marco Mariani
Treviso Venetien 81.665 Gianpaolo Gobbo
Varese Lombardei 81.190 Attilio Fontana

Provinzen

Die Partei stellt auch den Präsidenten von zahlreichen Provinzen Norditaliens.[15]

Provinz Region Einwohner Präsident
Provinz Brescia Lombardei 1.228.784 Daniele Molgora
Provinz Bergamo Lombardei 1.074.291 Ettore Pietro Pirovano
Provinz Treviso Venetien 874.748 Leonardo Muraro
Provinz Varese Lombardei 863.099 Dario Galli
Provinz Vicenza Venetien 857.476 Attilio Schneck
Provinz Venedig Venetien 853.132 Francesca Zaccariotto
Provinz Como Lombardei 583.815 Leonardo Carioni
Provinz Cuneo Piemont 582.968 Gianna Gancia
Provinz Udine Friaul-Julisch Venetien 539.723 Pietro Fontanini
Provinz Lodi Lombardei 223.287 Pietro Foroni
Provinz Belluno Venetien 213.851 Gianpaolo Bottacin
Provinz Biella Piemont 187.380 Roberto Simonetti
Provinz Sondrio Lombardei 180.429 Massimo Sertori

Regionen

Mitte der 90er Jahre konnte die Lega Nord nur kurzzeitig den Gouverneur der Lombardei (Paolo Arrigoni, 1994–1995) und von Friaul-Julisch Venetien (Pietro Fontanini, 1993–1994, Alessandra Guerra 1994–1995, Sergio Cecotti 1995–1996) stellen. Ansonsten war sie maßgeblich an den Regionalregierungen Norditaliens beteiligt, konnte aber nie das höchste Amt einer Region besetzen.

Bei den Regionalwahlen vom 28. und 29. März 2010 gelang es der Lega Nord in gleich zwei Regionen, ihre Spitzenkandidaten durchzusetzen. In Venetien wurde der bisherige Landwirtschaftsminister Luca Zaia mit über 60 % der Stimmen zum Regionalpräsidenten gewählt, im Piemont setzte sich Roberto Cota gegen die amtierende Regionalpräsidentin Mercedes Bresso vom Partito Democratico nur knapp durch.

Region Präsident im Amt seit
Venetien Luca Zaia 2010
Piemont Roberto Cota 2010

Die padanischen Parlamentswahlen 1997

Im Jahre 1997 organisierte die Lega Nord die „ersten Wahlen für ein padanisches Parlament“, an denen sich nach Parteiangaben 4,8 Millionen Norditaliener beteiligten. Die Wähler konnten sich zwischen einer Vielzahl von padanischen Parteien entscheiden.[16]:

  • Matteo Salvini war der Kandidat der Kommunistischen Partei Padaniens (5 von 210 Sitzen);
  • Roberto Maroni, Marco Formentini, Giovanni Meo Zilio (ein ex-Sozialist und -Partisane), Franco Colleoni und Mariella Mazzetto gründeten die Europäischen Demokraten-Padanische Arbeiterpartei (52 Sitze);
  • eine Gruppe venetischer Leghisti gründeten die venetischen Padanischen Löwen (14 Sitze);
  • Giuseppe Leoni und Roberto Ronchi gründeten die christdemokratischen Padanischen Katholiken (20 Sitze);
  • Giancarlo Pagliarini, Vito Gnutti, Roberto Cota und Massimo Zanello führten die liberal-konservative, nach dem Vorbild der Forza Italia gegründete Liberaldemokraten-Forza Padania (50 Sitze), die zu den Befürwortern der Zugehörigkeit zu Silvio Berlusconis Parteienbündnis Casa delle Libertà gehörte.
  • Marco Pottino gründete die Partei Liberal-libertäres Padanien (12 Sitze);
  • Erminio Boso führte die agrarisch-konservative Padanische Landwirtschaftsunion für Umwelt, Jagd und Fischfang (5 Sitze);
  • Enzo Flego und Walter Gherardini gründeten die national-konservative Padanische Rechte (27 Sitze);
  • auch der nicht-leghista und Politiker der italienischen Radikalen Benedetto Della Vedova wurde für eine libertär-wirtschaftsliberale Liste gewählt, während hingegen der grüne Kammerabgeordnete Nando Dalla Chiesa erfolglos in Mailand kandidierte.

Organisation

Verbände

Die Lega Nord ist hauptsächlich in Norditalien aktiv, mittlerweile ist sie auch verstärkt in Mittelitalien, außer im Latium, vertreten und hat auch erste Verbände außerhalb der „Grenzen“ Padaniens gegründet, namentlich in den Abruzzen und auf Sardinien.

Die Landesverbände der Lega Nord tragen die Bezeichnung Segreterie Nazionali. Diese sind mit den jeweiligen Regionen (von der Lega „Nationen“ genannt) deckungsgleich, mit Ausnahme von Trentino und Südtirol sowie von Emilia und Romagna.[17]

Landesverband
Norditalien Aostatal
Emilia
Friaul-Julisch Venetien
Ligurien
Lombardei
Piemont
Romagna
Südtirol
Trentino
Venetien
Mittelitalien Marken
Toskana
Umbrien
Süditalien Abruzzen
Sardinien

Flügel

Da die Lega Nord die politische Heimat aller nach Autonomie strebenen Norditaliener sein möchte, gibt es folglich eine Vielzahl an unterschiedlichen politischen Strömungen innerhalb der Partei. Obwohl offiziell keine organisierten Fraktionen innerhalb der Lega existieren, ist es möglich verschiedene Strömungen und Flügel in ihr auszumachen:

  • ein populistischer, sozial-progressiver linker Flügel, bestehend aus Funktionären wie Umberto Bossi, Roberto Maroni (ex-DP und ex-Grüner), Francesco Speroni, Gian Paolo Gobbo, Gianpaolo Dozzo, Andrea Gibelli, Stefano Stefani, Matteo Salvini und Rosi Mauro, Vorsitzender des Padanischen Gewerkschaftsbundes (Sin.Pa., Sindacato Padano);
  • ein liberaler Flügel, der manchmal schwer von der ersten Gruppierung zu unterscheiden ist und aus Funktionären wie dem ehemaligen italienischen Justizminister Roberto Castelli, Giancarlo Giorgetti, Fiorello Provera, Manuela Dal Lago (ex-Liberale), Luca Zaia, Luciano Gasperini und Angelo Alessandri besteht;
  • ein liberal-libertärer Flügel, bestehend aus Leuten wie Giancarlo Pagliarini, Roberto Cota, Daniele Molgora (ex-Liberaler), Marco Pottino und Gilberto Oneto;
  • ein christdemokratischer Flügel, bestehend aus Giuseppe Leoni, Massimo Polledri und Flavio Rodeghiero;
  • ein rechts-konservativer Flügel, bestehend aus Roberto Calderoli, Mario Borghezio (ex-Monarchist), Piergiorgio Stiffoni (ex-MSI), Federico Bricolo, Flavio Tosi und Erminio Boso, der einen sozial-konservativen Kurs verfolgt und sich eng an die Werte der katholischen Kirche anlehnt;
  • eine Unabhängigkeitsfraktion, die sich stark für die Sezession Norditaliens ausspricht und aus Leuten wie Francesco Speroni, Mario Borghezio, Giancarlo Pagliarini, Erminio Boso und Gilberto Oneto besteht. Die Mitglieder dieses Flügels überschneiden sich z. T. ideologisch mit den sonstigen Flügeln.

Da die Föderalisierung Italiens bzw. die Unabhängigkeit Padaniens das langfristige Ziel der Lega Nord bleibt, das von allen ihrer Mitglieder unterstützt wird, erklärt dies ihre trotz ihrer ideologischen Vielfalt über die Jahre hinweg erhaltene Geschlossenheit.

Umstrittene Äußerungen

Fremdenfeindliche Äußerungen

Die Lega Nord bezieht sich in ihrer programmatischen Selbstdarstellung, ähnlich wie andere Rechtsparteien Europas (wie Vlaams Belang, Freiheitliche Partei Österreichs) auch, auf den Ethnopluralismus. Charakteristisch für diese Auffassung ist die Aussage Umberto Bossis im Juni 2000, dass nach seiner Meinung nichts „die Völker und ihre Verschiedenheiten auslöschen“ könne, „noch ihre Kulturen und charakteristischen Eigenschaften, die die Frucht sind ihrer Interaktion mit ihrem Territorium und den Nahrungsmitteln, das ihr Territorium produziert und die sie konsumieren“. Alain de Benoist, der Vordenker der „Nouvelle Droite“, hat für die Parteizeitung La Padania verschiedene Leitartikel verfasst.

Die Bundeszentrale für politische Bildung kommentiert die Bezugnahme der Lega auf ethnopluralistische Konzepte folgendermaßen: „Der Begriff ‚Volksgruppenrechte‘ bezeichnet bei der Lega Nord vor allem die Rechte der Bewohner einer relativ reichen Region, unter Abgrenzung sowohl von ärmeren Regionen als auch von ‚Ausländern‘.“[18]

Es gibt zahlreiche offen rassistische Aussagen der Partei und führender Mitglieder; dabei ist es auch zu Straftaten gekommen.[19]

  • Im Januar 2001 fordert der damalige Bürgermeister von Treviso, Giancarlo Gentilini, „Metallwaggons“ für „gefasste illegale Einwanderer“, egal ob sie „muskulöse Neger“ oder „Blumenverkäufer mit seltsam olivenfarbigen Teint“ seien.[20] Außerdem forderte er wörtlich „diese Nichtsnutze von Immigranten als Hasen zu verkleiden und pim pim pim mit den Gewehren zu machen“.
  • Der Trentiner Erminio Boso forderte für den Zugverkehr die Einführung von getrennten Wagen für Italiener und Immigranten, weil diese „ohne Rücksicht auf die anderen Passagiere in den Waggons kampieren und dort schlafen, und somit den anderen Reisenden den Platz wegnehmen“[21]
  • In einem Interview mit dem Corriere della Sera sagte Bossi: „Die Marine und die Guardia di Finanza (Zoll) sollten lieber auf die Immigrantenboote schießen, die illegal nach Italien kommen wollen.“[22]
  • Umberto Bossi vertrat in einem Radiointerview die Ansicht,[23] dass bei der Vergabe von Sozialwohnungen in Mailand die „Lombarden“ (Einheimischen) gegenüber den „Bingo Bongos“ (den Einwanderern) unbedingt zu bevorzugen seien.
  • Im Februar 2006 ließ der Lega Nord-Politiker Roberto Calderoli T-Shirts mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen produzieren. Nachdem er in einem Liveinterview vom 17. Februar 2006 stolz eines der T-Shirts präsentiert hatte, kam es in Libyen zu gewaltsamen Protestdemonstrationen vor dem italienischen Konsulat, wobei bei Auseinandersetzungen mit der Polizei elf Menschen starben. Seine Kabinettskollegen, allen voran Ministerpräsident Silvio Berlusconi, drängten ihn zum Rücktritt, den er am 18. Februar 2006 einreichte. Im Anschluss an den Skandal wurden die vier Europaparlamentarier der Lega Nord aus der europakritischen Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie ausgeschlossen.
  • Am 10. Juli 2006 beschimpfte Roberto Calderoli nach dem Fußball-WM-Finale die französische Elf als „Mannschaft ohne Identität“. Italien habe gegen ein Team gewonnen, „das um der Ergebnisse willen die eigene Identität verloren hat, indem es Neger, Moslems und Kommunisten aufgestellt hat“, erklärte der Politiker, der schon früher mit seinen Provokationen in die Schlagzeilen geraten war. Italien sei in Berlin hingegen mit einer Mannschaft angetreten, „die sich aus Lombarden, Kampaniern, Venetiern und Kalabresen zusammensetzt – ein Sieg für unsere Identität“, sagte Calderoli.
  • Im Dezember 2007 erregte die Aussage des Lega-Nord-Politikers Giorgio Bettio, Stadtrat in Treviso, internationales Aufsehen. Er verlangte, dass man gegen Ausländerkriminalität mit den Methoden der SS vorgehen sollte, und zwar „für jeden Einheimischen, dem Ausländer Schaden zufügen, sollten zehn Einwanderer bestraft werden“. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Bettio wegen Volksverhetzung und Apologie des Nazismus.[24]

Das Netz gegen Nazis zitiert den Schweizer Professor und Faschismusexperten Aram Mattioli, der behaupte, Regierungmitglieder aus den Reihen der Lega Nord würden „Mussolini als positive Referenz“ nennen. Namen dieser Regierungsmitglieder (zur Zeit der vierten Berlusconi-Regierung kämen die Lega-Männer Balocchi, Belsito, Bossi, Calderoli, Castelli, Davico, Maroni, Martini, Molgora, Zaia in Frage ) bzw. Kontext werden nicht genannt.[25] Der französische Publizist Jean-Yves Camus hingegen sieht in der Lega eine Variante eines „alpinen Populismus“, der als dritte Welle des Rechtsextremismus – mit Ausnahme seiner österreichischen Ausprägung (FPÖ) – nicht mit dem historischen Faschismus und Nazismus verbunden sei. [26] Die Partei hat sich stets ganz klar vom Faschismus distanziert.[27] Parteigänger, die den Faschismus verherrlichen oder mit rechtsextremen Gesten (Römischer Gruß) aufgefallen sind, wurden bereits mehrfach ausgeschlossen. Der bereits genannte Giorgio Bettio ist nicht mehr Mitglied der Partei. Nachdem sich in San Giovanni Bianco in der Provinz Bergamo ein Gemeinderatsmitglied mit Römischem Gruß ablichten ließ, trat der Bürgermeister der Lega Nord zurück und es mussten Neuwahlen ausgeschrieben werden.[28] Zudem haben Mitglieder der Lega Nord bereits mehrmals ihre Verbundenheit zur antifaschistischen Resistenza betont.[29] Der Bürgermeister von Vittorio Veneto äußerte sich, „sein Vater sei ein Partisane gewesen und er sei stolz darauf“.[30]

Sonstige Äußerungen

  • Als bei einer Kundgebung in Venedig im Jahr 1997 eine junge Frau mit der italienischen Fahne winkte, reagierte Umberto Bossi mit folgenden Worten: „Il tricolore, signora, lo metta al cesso“ (sinngemäß: Das Trikolore, gnädige Frau, können Sie ins Klo werfen). Bossi sagte auch, er habe eine Klopapierladung mit den Farben der italienischen Flagge bestellt.[31]
  • Im Juni 2005 wurde auf einer Veranstaltung der Lega Nord dazu aufgefordert, Alfonso Pecoraro Scanio, den Sekretär der italienischen Grünen und bekennenden Bisexuellen, zu vergewaltigen.
  • Minister Roberto Calderoli entfachte mit folgender Aussage über die Stadt Neapel und ihre Einwohner einen Sturm der Entrüstung: „Die Kloake muss gereinigt werden, und weil Neapel heute zu einer Kloake geworden ist, muss man alle Mäuse eliminieren, mit jedem beliebigen Mittel, und nicht nur so tun als ob man etwas täte, weil die Mäuse vielleicht auch noch wählen gehen“.[32]
  • Giancarlo Gentilini erklärte, er werde eine „ethnische Säuberung der Schwuchteln“ einleiten, um gegen Homosexuelle vorzugehen, die einander nachts auf einem Parkplatz der Stadt treffen.[33]
  • Umberto Bossi äußerte sich folgendermaßen bezüglich der Möglichkeit, die Föderalismusreform werde in der jetzigen Legislaturperiode die parlamentarischen Hürden nicht nehmen: „Wir haben keine Angst das Thema auf den Plätzen auszutragen. Wir haben 300.000 Märtyrer, die bereit sind von den Bergen hinabzusteigen. Unsere Gewehre rauchen immer.“ [34]
  • Im Juli 2008 beteuerte Bossi bei einem Parteitreffen in Padua: „Wir dürfen nicht länger Roms Sklaven sein“, wie es in der Nationalhymne heiße, und zeigte dabei den Mittelfinger.[35] Ferner behauptete er: „Wir müssen gegen diese zentralistische Kanaille ankämpfen. Fünfzehn Millionen Männer sind bereit, sich für die Freiheit zu schlagen. Wir müssen gegen diesen faschistischen Staat kämpfen.“[36] Die Äußerung wurde auch von den eigenen Koalitionspartnern scharf kritisiert.
  • Anschließend wetterte er gegen süditalienische Lehrer: „Wir können nicht zulassen dass unsere Kinder von Menschen, die nicht aus dem Norden kommen, geschurigelt werden“. Danach beklagte er sich: „Einer von den Unseren ist bei der Abiturprüfung durchgefallen, weil er eine Arbeit über Carlo Cattaneo (einem italienischen Föderalisten aus dem 19. Jahrhundert) geschrieben hatte“. Möglicherweise eine Anspielung an seinen Sohn, der die Abiturprüfung zum zweiten Mal nicht bestanden hatte.[37]

Gerichtsverfahren und Verurteilungen

45 Mitglieder der Partei, unter anderem Umberto Bossi, wurden 1996 wegen „Gefährdung der italienischen Einheit“ angezeigt. Das Verfahren wurde zeitweise unterbrochen, am 7. Februar 2006 wieder aufgenommen und letztendlich eingestellt. Das Parlament hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, wonach der Tatbestand der Gefährdung der Einheit nur dann erfüllt ist, wenn mit gewalttätigen Mitteln vorgegangen wurden, was im gegebenen Fall nicht zutreffend war.

Für seine zahlreichen Äußerungen über die italienische Fahne wurde Umberto Bossi gleich in zwei verschieden Verfahren rechtskräftig verurteilt: Im Ersten wurde er auf Bewährung, im Zweiten wurde er vom Kassationshof zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Der EU-Parlamentarier Mario Borghezio wurde 1993 zu einer Geldstrafe von 750.000 Lire (umgerechnet 387,34 Euro) wegen Nötigung verurteilt: Er hatte einen zwölfjährigen illegal eingewanderten Marokkaner am Arm festgehalten, um ihn der Polizei zu übergeben.[38] Im Juli 2005 wurde er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten und 20 Tagen verurteilt, weil er fünf Jahre zuvor die Schlafstätte einiger Einwanderer unter einer Turiner Brücke angezündet hatte. Die Strafe wurde schließlich in eine Geldbuße von 3.040 Euro umgewandelt.

Parteimedien

Die Partei verfügt über eine Tageszeitung, die „La Padania“. Auf dem lokalen Fernsehsender Telecampione werden täglich einige parteinahe Sendungen mit dem Logo „TelePadania“ ausgestrahlt.

Literatur

  • Gerhard Feldbauer: Von Mussolini bis Fini: Die extreme Rechte in Italien. Elefanten-Press/Antifa-Edition, Berlin 1996, ISBN 3-88520-575-0
  • Biorcio, Roberto: La Padania Promessa. La Storia, le idee e la logica d’azione della Lega Nord. Milano 1997

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Rekord: 25 Jahre Lega Nord, in Corriere della Sera
  2. Die Beute der Populisten, Sueddeutsche.de
  3. Lega Nord Südtirol
  4. Italiens Asylpolitik in der Kritik: Abgefangen und abgeschoben (nicht mehr online verfügbar), tagesschau.de, 20. Juni 2010
  5. Corriere della Sera, 'Weitere Boote zurückgedrängt. Kritik von Seiten der Bischofskonferenz'[1]
  6. http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14988942,00.html?maca=en-TWITTER-EN-2004-xml-mrss
  7. Das Wunder von Treviso: In der Lega Hochburg die am besten integrierten Migranten, in La Repubblica
  8. Migranten, gut integriert in Venetien, aber auch in Marken und Emilia-Romagna, La Repubblica, 22. März 2006
  9. Interview mit Sandy Cane, Bürgermeisterin, schwarz, von der Lega Nord La Repubblica, 10 Juni 2009
  10. Siehe beispielsweise: Claudia Cippitelli, Axel Schwanebeck, Die neuen Verführer? München 2004, S.47; Bundeszentrale für politische Bildung: [2] oder Tageszeitung: [3]
  11. Extreme right in Europe, from Corriere della Sera.
  12. The deep Europe that hates America, by Paolo Rumiz, La Repubblica
  13. Italienischer Senat: Wahlergebnisse, Seite 19 und 55
  14. Liste mit sämtlichen von der Lega Nord verwalteten Gemeinden
  15. Liste mit den von der Lega Nord verwalteten Provinzen (Stand 2008, veraltet)
  16. CRONISTORIA DELLA LEGA NORD. Lega Nord Padania, abgerufen am 24. Mai 2010 (PDF, italienisch).
  17. Landesverbände der Lega Nord
  18. Bundeszentrale für politische Bildung: Italiens rassistische Fanatiker - Rechtsextremismus. Bpb.de. Abgerufen am 24. Mai 2010.
  19. Vgl. z. B. Bundeszentrale für politische Bildung; [4]
  20. Analytical study on discrimination and racist violence in Italy: 2000–2002, S.20
  21. La Repubblica, 17. Januar 2003
  22. Corriere della Sera, 16. Juni 2003
  23. La Repubblica, 4. Dezember 2003
  24. "Con gli immigrati come le SS" Bettio si scusa e lascia la politica | la tribuna di Treviso. Tribunatreviso.gelocal.it. Abgerufen am 24. Mai 2010.
  25. Zitiert in: Rechtsextremismus in Europa: "Der Mainstream verändert sich": [5]
  26. http://www.cestim.it/argomenti/09razzismo/09razzismo_destra.htm oder hier: http://italy.indymedia.org/news/2005/11/928570.php?theme=2
  27. Vgl. Huysseune, Michel (2003), Modernità e secession. Le scienze sociali e il discorso politico della Lega Nord. Rom: Carocci 2004, S. 197.
  28. Provinz Bergamo, Gemeindeausschuss fällt wegen Facebook: Gemeinderatsmitglied mit Römischem Gruß porträtiert, Corriere della Sera, 27. April 2010
  29. Die Resistenza in der DNS der Lega Nord varesenews, 21. April 2010
  30. Partisanen-Lega Nord, Krieg um den 25. April, Corriere del Veneto, 24. April 2010
  31. La Repubblica, 15. September 2008
  32. La Repubblica, 1. November 2006
  33. Die Presse, 9. August 2007
  34. La Repubblica, 29. April 2008
  35. Dolomiten, 21. Juli 2008
  36. La Stampa, 21. Juli 2008
  37. Corriere della Sera, 20. Juli 2008
  38. Corriere della Sera, 23. Juni 1993

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