Annette Fugmann-Heesing

Annette Fugmann-Heesing (* 6. Januar 1955 in Petershagen) ist eine deutsche Politikerin der SPD. Sie war Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, hessische Finanzministerin und Finanzsenatorin von Berlin.

Ausbildung und Beruf

Fugmann-Heesing studierte nach ihrem Abitur Rechtswissenschaften und schloss ihre Ausbildung 1980 mit dem zweiten Staatsexamen ab.

Im Jahr 1983 schloss sie in Bielefeld ihre Promotion ab und begann noch im gleichen Jahr ihre Arbeit beim Regierungspräsidenten in Detmold.

Politische Ämter

Nachdem sie 1985 zur nordrhein-westfälischen Staatskanzlei gewechselt war, wurde sie noch im selben Jahr Stadtkämmerin im ostwestfälischen Herford. 1991 wurde sie von Ministerpräsident Eichel (SPD) zur hessischen Finanzministerin berufen. 1994 trat sie von diesem Amt zurück, nachdem sie die politische Verantwortung für Unregelmäßigkeiten der hessischen Lottogesellschaft übernommen hatte. Bis Januar 1996 übte sie eine Lehrstuhlvertretung für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld aus.

Nach der Berlinwahl 1995 wurde sie im Januar 1996 vom Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) zur Finanzsenatorin von Berlin berufen. Nach der Berufung von Christine Bergmann ins Bundeskabinett nach der Bundestagswahl 1998 übernahm sie zusätzlich das Amt der Bürgermeisterin von Berlin. Als verantwortliche Senatorin setzte sie den Verkauf der Bewag (Strom), der Gasag (Gas), der Wohnungsbaugesellschaft Gehag und die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch^[1]. Für die Veröffentlichung der geheim gehaltenen und umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurde durch die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch ein Volksbegehren initiiert^[2]. Die Veröffentlichung wurde durch eine Vorveröffentlichung der Tageszeitung taz zum Teil^[3] vorweggenommen^[4]. In den Verträgen^[5] war eine Gewinngarantie zugunsten der privaten Teilhaber und zu ungunsten der öffentlichen Hand fixiert worden, die eine erhebliche Steigerung der Berliner Wasserpreise zeitigte.

Nach der nächsten Wahl wurde Fugmann-Heesing von ihrer Partei nicht mehr für den Senat nominiert.

1999 wurde Fugmann-Heesing Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, 2011 verlor sie ihr Direktmandat und errang auch kein Listenmandat. Von 2000 bis 2006 war sie stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, auf dem Parteitag am 1. April 2006 scheiterte die Wiederwahl an der erforderlichen Mehrheit.

Weitere Tätigkeiten

Fugmann-Heesing war von 1996 bis 2000 Aufsichtsratsmitglied der Bankgesellschaft Berlin sowie von 1996 bis 2001 der Landesbank Berlin (LBB). Die Geschäftspolitik der Bankgesellschaft Berlin, die 2001 im Berliner Bankenskandal mündete, fand unter ihrer Aufsicht statt.^[6] Als Berliner Finanzsenatorin war Fugmann-Heesing an der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe AöR beteiligt. Das komplizierte, geheime Vertragswerk zwischen den Wasserwerken und den privaten Investoren RWE, Vivendi (jetzt Veolia) und Allianz hatte sie maßgebend entwickelt. Rund zwölf Jahre später gab es einen erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge.^[7]

Ihre Aufsichtsratsmandate bei der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding legte Fugmann-Heesing 1999 nieder, nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg ein Ausschreibungsverfahren zu einem Großprojekt wegen ihres Doppelmandats sowohl auf Bieterseite, als auch auf der Ausschreibungsseite, für ungültig erklärten.^[8]

Nach ihrer Zeit als Senatorin in Berlin war sie im Auftrag des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping Geschäftsführerin der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr (g.e.b.b.) geworden. Nach ihrem Ausscheiden aus dieser Funktion, war sie als Beraterin der im Private-Public-Partnership-Gewerbe (PPP) arbeitenden Unternehmensberatungsgesellschaft BBD Berliner Beratungsdienste (www.BBD.de) tätig. Seit dem 28. Mai 2008 ist sie Mitglied und Vorsitzende des Hochschulrates der Universität Bielefeld.

Familie

Annette Fugmann-Heesing ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Siehe auch

• Kabinett Eichel I
• Senat Diepgen IV

Einzelnachweise

1. ↑ Müller, Albrecht: Machtwahn, S. 285.
2. ↑ Privatisierung Umstrittene Wasserverträge
3. ↑ Senator Wolf äußert sich zu Wasserverträgen
4. ↑ Die geheimen Wasserverträge.
5. ↑ Tageszeitung Taz-Online: Konsortialvertrag zwischen dem Land Berlin, RWE Umwelt AG (Muttergesellschaft RWE), Vivendi S.A. (Muttergesellschaft Vivendi), RWE Aqua GmbH (Investor RWE), Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH (Investor CGE), Allianz Partner GmbH (Finanzinvestor), BWB Beteiligungs-Aktiengesellschaft (RWE/Vivendi Beteiligungs AG), BWB Holding Aktiengesellschaft (Berlinwasser Aktiengesellschaft)
6. ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/4900, S. 639
7. ↑ Joachim Fahrun, Daniel Müller: Die Wasserkrieger und das blaue Wunder. Volksentscheid. In: Berliner Morgenpost Online. Axel Springer Verlag, 13. Februar 2011, archiviert vom Original am 13. Februar 2011, abgerufen am 13. Februar 2011 (deutsch): „Weil ein Totalverkauf in der SPD nicht durchsetzbar war und die öffentliche Kontrolle gewahrt bleiben sollte, klügelte die Finanzsenatorin ein kompliziertes Vertragswerk aus.“ 
8. ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1999/0817/lokales/0050/index.html

Weblinks

• Informationen der SPD Berlin
• Hochschulrat der Universität Bielefeld

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