Kraftfahrzeug-Steuervergünstigung

Unter Kraftfahrzeug-Steuervergünstigung versteht man die im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) geregelte Reduzierung oder Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer.

Allgemeines

Wirkung

Die Steuerbefreiungen treten grundsätzlich kraft Gesetzes durch Verwirklichung des Befreiungstatbestandes ein, wodurch sie keines formellen Antrags bedürfen. Ausschlaggebend ist die Zweckbestimmung nach dem Willen des Halters. Hierdurch kann die Steuerbefreiung bereits bei Zulassung des Kfz festgestellt werden. Bei späterer Zweckumwidmung kann die Steuerbefreiung auch nachträglich geltend gemacht werden. Hierfür ist die Schriftform zu wählen, worin der die Steuerbefreiung begründende Sachverhalt enthalten sein soll.^[1] Meist wird nach Feststellung der Zulassungsbehörde das Finanzamt hierüber zwecks Prüfung informiert.

Ausnahmen von dieser Regelung bestehen insbesondere für die Steuerermäßigung für Oldtimer sowie für Steuerbefreiungen für Schwerbehinderte (§3a KraftStG). In diesen Fällen ist zunächst ein Antrag auf Steuerbefreiung/-Ermäßigung zu stellen, der bewilligt werden muss.

Kennzeichen

Grüne Kennzeichen zur Kenntlichmachung steuerbefreiter Kraftfahrzeuge

Von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge müssen grundsätzlich als solche kenntlich gemacht werden. Sie werden von der Zulassungsbehörde mit einem grünen Kennzeichen ausgestattet.^[2] Die Zuteilung eines grünen Kennzeichens erfolgt erst nach Prüfung des Sachverhalts durch das Finanzamt. Abweichend hiervon werden folgende steuerbefreite Fahrzeuge dennoch mit normalen schwarzen Kennzeichen (gem. §10 Abs.1 FZV) versehen:

• Fahrzeuge von Behörden
• Fahrzeuge diplomatischer oder konsularischer Vertretungen
• Linienverkehr mit maximal 9 Sitzplätzen
• Kleinkrafträder und Leichtkrafträder
• Fahrzeuge von schwerbehinderten Personen
• besonders emissionsreduzierte Fahrzeuge

In der folgenden Übersicht werden diese Fahrzeugarten näher erläutert.

Steuerermäßigte Oldtimer erhalten auf Antrag ein separates Oldtimerkennzeichen.

Steuerermäßigung

Die folgende Liste erläutert Kraftfahrzeugarten, für die eine Ermäßigung vom regulären Steuersatz der Kraftfahrzeugsteuer erwirkt werden kann.

Oldtimer und rote Kennzeichen

Als Oldtimer zugelassene Kraftfahrzeuge erhalten einen von Hubraum und Schadstoffausstoß unabhängigen, festgesetzten Steuersatz. Dieser beträgt für Krafträder 46,02€, für alle übrigen Kraftfahrzeuge 191,73€. Der gleiche Steuersatz gilt auch für rote Wechselkennzeichen, die insbesondere für Händler für wiederkehrende Probe- und Überführungsfahrten eingesetzt werden.^[3]

Fahrzeuge von Schwerbehinderten

Schwerbehinderte, die einen Schwerbehindertenausweis und für diesen eine Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr besitzen, können eine Kfz-Steuerermäßigung von 50 % beantragen.^[4] Schwerbehinderte mit besonderen Merkmalen (außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind) können sogar eine vollständige Steuerbefreiung erhalten.^[5] Voraussetzung für Steuerermäßigungen ist allerdings, dass das Fahrzeug nur zur Beförderung des schwerbehinderten Halters genutzt wird. Wird das Fahrzeug für Warentransporte, die über übliches Handgepäck hinaus gehen, entgeltliche Beförderungsleistungen oder die Nutzung durch Dritte, die in keinem Zusammenhang mit dem Schwerbehinderten steht, genutzt, entfällt die Steuerermäßigung.^[6] Wird das ermäßigte/befreite Fahrzeug eines Schwerbehinderten beispielsweise regelmäßig für Fahrten von Bekannten oder Angehörigen für anderweitige genutzt, kann eine Steuerhinterziehung vorliegen.

Elektroautos

Elektroautos erhalten eine Steuervergünstigung von 50 % auf die normale Kfz-Steuer.^[7] Abweichend hiervon ergibt sich nach der Erstzulassung eine vollständige Steuerbefreiung (siehe Umweltschonende PKW).

Transport per Eisenbahn

Fahrzeuge (unabhängig vom Beladungszustand) können, sofern sie Teile ihrer Strecke mittels der Eisenbahn (z.B. Autozug) zurücklegen, auf Antrag Teile ihrer gezahlten Kraftfahrzeugsteuer zurück erhalten.^[8] Die Erstattung ist an der Anzahl der Fahrten und der zurückgelegten Strecke gestaffelt:

• ab 32 bis 62 Fahrten: 25 %
• ab 63 bis 93 Fahrten: 50 %
• ab 94 bis 123 Fahrten: 75 %
• ab 124 Fahrten: 100 %

Wird per Eisenbahn eine Strecke von mehr als 400km zurück gelegt, wird die betroffene Fahrt doppelt gezählt, bei mehr als 800km dreifach. Die Steuer wird pro festem Erstattungszeitraum von 12 Monaten nachträglich erstattet. Hierfür sind Aufzeichnungen mitzuführen.

Steuerbefreiung

Die folgende Übersicht erläutert alle Kraftfahrzeugarten, die von der Kraftfahrzeugsteuer vollständig befreit sind.

Zulassungsfreie Kfz

Alle zulassungsbefreiten Kraftfahrzeuge sind von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen.^[9] Gemäß derFahrzeugzulassungsverordnung sind folgende Fahrzeugarten von der Zulassungspflicht ausgenommen:

• Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler
• Leichtkrafträder
• Kleinkrafträder
• motorisierte Krankenfahrstühle
• Leichtkraftfahrzeuge
• Elektronische Mobilitätshilfen (Segways)

Hoheitliche Aufgaben

Fahrzeuge zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Von der Steuer befreit ist gem. §3 Nr. 2 KraftStG das Halten von Fahrzeugen, die ausschließlich im Dienst

• der Bundeswehr
• der Bundespolizei
• der Landespolizeien oder
• des Zolls

verwendet werden.

Unerheblich ist die Art des Fahrzeugs. So sind bei der Polizei nicht nur Streifenwagen, sondern auch Zivilwagen und sonstige Dienst-Kfz von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Vor dem Jahre 2000 galt die Steuerbefreuung ausschließlich für Fahrzeuge, bei denen die Zwecke bestimmt erkennbar sind (so beispielsweise nicht für Zivilstreifen). Diese Bestimmung wurde im Rahmen des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 entfernt.^[10]

Wegebau

Fahrzeuge, die von Bund, Ländern oder Gemeinden für den Straßen- und Wegebau unterhalten und entsprechend gekennzeichnet werden, sind steuerfrei.^[11] Zum Wegebau gehört nicht nur der eigentliche Bau der privaten oder öffentlichen Straßen und Wege, sondern auch die damit verbundenen Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten wie Fahrbahnmarkierungsausbesserungen, Verkehrszeichen, Leitplanken sowie das Ausästen von Straßenbäumen. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Fahrzeuge des Wasserstraßen- oder Schienenbaus.

Straßenreinigung

Fahrzeuge, die ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet werden und hierfür äußerlich gekennzeichnet sind, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.^[12] Es ist unerheblich, ob die Straßenreinigung von privater oder öffentlicher Hand durchgeführt wird. Umfasst ist die Reinigung aller Teile, die zu öffentlichen oder nichtöffentlichen Straßen gehören. Hierzu zählen nicht nur die Oberfläche, Sonderstreifen und Gehwege, sondern auch unter der Straße verlaufende Abwasser- und Entwässerungskanäle.^[13] Die Steuerbefreiung erlischt allerdings, sobald die Kanalreinigungsfahrzeuge auch private Hausanschlüsse oder ähnliche Entsorgungsanlagen reinigen.

Auch Schlammabsaug- und Kanalhochdruckspülwagen, die nur die Straßenkanalreinigung eingesetzt werden, sind von der Steuer befreit, sofern sie nicht bereits als selbstfahrende Arbeitsmaschine durch die Zulassungsfreiheit steuerfrei sind. Eine selbstfahrende Arbeitsmaschine liegt dann nicht vor, wenn die Masse des abgesaugten Schlamms, die im bordeigenen Tank transportiert werden soll, 500 kg übersteigt.

Zur Straßenreinigung gehört auch der Winterdienst.

Pannenhilfsfahrzeuge, die ausschließlich Streu- und Straßenreinigungsfahrzeuge betreuen, sind ebenfalls als Straßenreinigung steuerbefreit.^[14]

Fahrzeuge der Abfallentsorgung sind in vollem Umfang steuerpflichtig.

Feuerwehr und Rettungsdienst

Von der Steuer befreit ist gem. §3 Nr.5,5a KraftStG das Halten von Fahrzeugen, die ausschließlich im Dienste

• der Feuerwehr
• des Katastrophenschutzes und bei Unglücksfällen
• des zivilen Luftschutzes (Zivilschutz)
• des Rettungsdienstes und bei Krankentransporten
• sowie für humanitäre Hilfstransporte

verwendet werden.

Im Rahmen des Rettungsdienstes können auch Transportfahrzeuge für Rettungshunde inbegriffen sein. Fahrzeuge, die für ambulante Not- und Bereitschaftsversorgung von Kassenärzten eingesetzt werden und die Versorgung außerhalb der üblichen Sprechzeiten gewährleisten, sind nicht steuerbefreit, da diese nur vereinzelt zu ernsten Notfällen gerufen werden.

Die Steuerbefreiung für humanitäre Hilfstransporte gilt ausschließlich für Fahrzeuge von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für humanitäre Hilfsgütertransporte ins Ausland sowie damit zeitlich zusammenhängende Vorbereitungsfahrten.^[15] Umfasst sind nicht nur Transporte zur Linderung akuter humanitärer Notlagen, sondern alle humanitären Hilfsgütertransporte ungeachtet des Anlasses. Allerdings gilt dies nur für grundlegende, existenzsichernde Güter wie Medikamente und medizinisches Gerät, Nahrung, Kleidung Decken, Notunterkünfte, u.ä. Diesen Bedarf übersteigende Waren gehören nicht dazu.^[16]

Linienverkehr

Gem. §3 Nr.6 KraftStG ist das Halten von Fahrzeugen im Linienverkehr steuerbefreit. Es ist unerheblich, ob es sich um einenKraftomnibus oder um einen regulären PKW mit 8 oder 9 Sitzplätzen inkl. Fahrersitz handelt, der im Linienverkehr verwendet wird. Die zu diesen Fahrzeugen gehörenden Anhänger sind ebenfalls steuerbefreit. Die Steuerbefreiung wird gewährt, wenn die Fahrzeuge mehr als 50 Prozent ihrer Fahrleistung im Linienverkehr erbringen.

Über die Fahrleistung im Linienverkehr ist buchmäßiger Nachweis im Sinne eines Fahrtenbuches zu führen. Der Nachweis muss die Motorgesamtleistung, den Kilometerstand bei Beginn und Ende des Nachweiszeitraums sowie die Aufteilung dieser Kilometeranzahl in die anteilige Verwendung im Linien- und Gelegenheitsverkehr aufweisen und Zweck der Fahrt mit Anzahl der Fahrgäste enthalten.

Fahrzeuge des Gelegenheitsverkehrs wie Taxen oder Mietwagen sind ausdrücklich nicht steuerbefreit, da sie, obwohl Teil des ÖPNV, nicht zum Linienverkehr gehören.

Aufgrund des Fahrtenbuches ist die Kraftfahrzeugsteuer bzw. die Steuerbefreiung nachträglich festzusetzen. Fehlt es am Buchnachweis, kann die Steuerbefreiung selbst dann nicht gewährt werden, wenn alle anderen Voraussetzungen gegeben sind.^[17]

Landwirtschaft

Fahrzeuge der Landwirtschaft sind kraftfahrzeugsteuerbefreit.

Von der Kraftfahrzeugsteuer ist zudem das Halten von Zugmaschinen (außer Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen (z.B. Mähdrescher) und Anhängern hinter den genannten Fahrzeugen (außer Sattelanhänger), wenn die Fahrzeuge ausschließlich

• in land-/forstwirtschaftlichen Betrieben,
• zur Durchführung von Lohnarbeiten in o.g. Betrieben,
• zu Beförderungen der o.g. Betriebe, wenn die Beförderungen im Betrieb beginnen oder enden,
• zur Beförderung von Milch, Molke, Rahm oder

von Land-/Forstwirten zur Pflege öffentlicher Grünanlagen oder zur Straßenreinigung im Auftrag der Gemeinden verwendet werden.^[18]

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist im steuerrechtlichen Sinne nur dann anzunehmen, wenn die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeitskraft zum Einsatz kommen.^[19] Die Größe des Betriebes ist unerheblich, solange sie die eines größeren Hausgartens übersteigt. Beförderungen zugunsten land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe sind nur dann umfasst, wenn die Beförderungen im Sinne des Betriebs in dessen Auftrag und Rechnung durchgeführt wird.

Umweltschonende PKW

PKW mit Dieselmotor, die die moderne Euro 6 – Abgasnorm erfüllen, sind als besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.^[20] Die Steuerbefreiung gilt für den Erstzulassungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013. Sie gilt maximal bis zu einer Steuerersparnis von 150 Euro, endet aber spätestens am Ende des genannten Zeitraums.

Nachträglich mit einem Rußpartikelfilter ausgestattete Diesel-PKW, die vor dem 31. Dezember 2006 zugelassen wurden, werden bis zu einer angesparten Steuerersparnis von 330 Euro von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass der PKW anschließend die Partikelminderungsstufen PM1 bzw. PM0-PM4 oder die Partikelminderungsklassen PMK1 bzw. PMK0-PMK4 erfüllt.^[21]

Elektroautos sind für die ersten 5 Jahre nach der Erstzulassung von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.^[22]Anschließend erhalten sie eine Steuervergünstigung von 50 % auf die normale Kfz-Steuer.^[23]

Sonstige Befreiungen

Schausteller erhalten für ihre Zugmaschinen, Wohnwagen und Packwagen Steuerbefreiungen, sofern diese ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen. Wohnwagen müssen hierfür ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg aufweisen, Packwagen mindestens 2.500 kg.^[24] Nach grundsätzlichen Vorschriften sind Wohnwagen hierbei nur solche umfasst, die als Anhänger mitgeführt werden. Als Packwagen gelten Einrichtungen zur Beförderung von Betriebseinrichtungen wie Verkaufs-, Schieß-, Verlosungs- oder Gerätewagen. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind auch selbstfahrende Wohnwagen von der Steuer zu befreien, selbstfahrende Packwagen allerdings nicht.^[25]

Kombiverkehr, der der Zustellung oder Abholung von Behältern mit mindestens 5 Kubikmetern Rauminhalt im Vor- oder Nachlauf von Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Seeverkehr dient, kann ebenfalls von der Steuer befreit werden.^[26] Begünstigt werden nur Transporte zum nächstgelegenen (technisch für die Verladung) geeigneten Bahnhof. Im Falle von Binnen- oder Seehäfen dürfen diese höchstens 150km Luftlinie von der Be- oder Entladestelle entfernt sein. Die vorhergehende oder nachfolgende Seestrecke muss zudem mehr als 100km Luftlinie ausmachen. Die Fahrzeuge müssen entsprechend äußerlich gekennzeichnet sein. Notwendig ist die Anbringung eines Schildes mit weißem K auf weiß gerändertem, grünem Untergrund von 15x15cm Größe. Die bloße Kennzeichnung mit dem grünen Kennzeichen für Steuerbefreiungen genügt nicht.^[27] Auch Anhänger, die ausschließlich für diese Zwecke eingesetzt werden, können auf Antrag von der Steuer befreit werden.^[28]

Diplomatenfahrzeuge, die von diplomatischen und konsularischen Vertretungen und ihren Mitgliedern gehalten werden, sind ebenfalls von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.^[29] Mitglieder der Vertretungen und das dazugehörige Geschäftspersonal dürfen zudem nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, Angehörige des Entsendestaates sein und in Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Steuerbefreiung muss zudem im Entsendeland für deutsche Diplomatenfahrzeuge auf Gegenseitigkeit beruhen.^[30]

Die Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen von höchstens drei Monaten Gültigkeit (ehem. §3 Nr.12 KraftStG) entfiel im Rahmen einer Änderung der Kraftfahrzeugsteuer im Sommer 2010. Seitdem sind Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen voll steuerpflichtig.

Einzelnachweise

1. ↑ §7 Abs.1 KraftStDV
2. ↑ §9 Abs.2 FZV
3. ↑ §9 Abs.4 KraftStG i.V.m.§1 Abs.1 Nr.4 KraftStG
4. ↑ §3a Abs.2 KraftStG i.V.m.§145 Abs.1 SGB9
5. ↑ §3a Abs.1 KraftStG
6. ↑ §3a Abs.3 S.2 KraftStG
7. ↑ §9 Abs.2 KraftStG
8. ↑ §4 KraftStG
9. ↑ §3 Nr.1 KraftStG
10. ↑ Art.22 Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22. Dezember 1999 (BstBl I 2000, 13ff.)
11. ↑ §3 Nr. 3 KraftStG
12. ↑ §3 Nr.7 KraftStG
13. ↑ Bundesfinanzhof, 28. Oktober 1997 – VII R 4-/97 (BstBl 1998 II S.35)
14. ↑ Erlass des Finanzministerium des Saarlandes, 8. Oktober 1975, DVR 1976 S.14
15. ↑ §3 Nr.5a KraftStG
16. ↑ Bundesfinanzhof, 8. Februar 2001 – VII R 59/99
17. ↑ Bundesfinanzhof, 12. August 1954 (BstBl II 1954, S.294)
18. ↑ §3 Nr.7 KraftStG
19. ↑ Urteil des BFH vom 19. September 1984 (BStBl Teil II S. 108)
20. ↑ §3b KraftStG
21. ↑ §3c KraftStG
22. ↑ §3d KraftStG
23. ↑ §9 Abs.2 KraftStG
24. ↑ §3 Nr. 8a,b KraftStG
25. ↑ BFH 7. Senat, Urteil vom 16. November 2004 VII R 16/04
26. ↑ §3 Nr.9 KraftStG
27. ↑ FG Nürnberg, 29. Juli 1975, EFG 1976 S.40
28. ↑ §10 Abs. 1 KraftStG
29. ↑ §3 Nr. 10 KraftStG
30. ↑ siehe auch Verfügung der OFD Münster vom 16. Mai 2000 S 6050 -3- St 24-35

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