Karl Heinz Gasser


Karl Heinz Gasser

Karl Heinz Gasser (* 10. März 1944 in Dillenburg, Hessen) ist ein deutscher Jurist und Politiker der CDU.

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Zwischen April 1964 und März 1966 diente Gasser bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit und Leutnant der Reserve.

Von 1966 bis 1971 studierte er Staats- und Rechtswissenschaften in Gießen. Nach dem ersten Staatsexamen 1971 war er Referendar im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main, nach dem zweiten Staatsexamen 1973 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Gießen. Im Jahr 1977 wurde Gasser Richter auf Probe am Amtsgericht in Frankfurt/Main. Im Jahr darauf promovierte er zum Dr. jur. Einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit am dortigen Verwaltungsgericht 1978 folgte eine Tätigkeit in Gießen und Kassel.

Heute betreibt er gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier eine Anwaltskanzlei in Gießen.

Gasser ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er engagiert sich als ehrenamtlicher Botschafter der Stiftung Kinderhospiz Mitteldeutschland Nordhausen e.V. in Tambach-Dietharz.

Öffentliche Ämter

1990 wurde Gasser Staatssekretär im Thüringer Justizministerium, 1991 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. 1994/95 war er schließlich Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur.

Bekannt wurde er u. a. als Leiter der nach ihm benannten Kommission, die 2004 den offiziellen Abschlussbericht zum Amoklauf von Erfurt veröffentlichte.

Am 8. Juli 2004 wurde er zum Thüringer Innenminister ernannt. Dieses Amt gab er am 8. April 2008 auf. Gründe für den Rücktritt wurden zunächst nicht genannt.[1]

Kontroversen und Rücktritt

Hintergrund des Rücktritts war eine, nach der Landtagswahl 2004, von Ministerpräsident Dieter Althaus in seiner ersten Regierungserklärung eingeforderte Neustrukturierung des Polizeiapparates, die er glaubte aufgrund von veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (vor allem der rückläufigen Bevölkerungszahl Thüringens) einfordern zu können.[2] Ausgehend von der Annahme, dass eine geringere Anzahl von Bürgern auch weniger öffentliche Bedienstete zur Erfüllung staatlicher Dienstleistungen und Aufgaben benötigen, sollte die Relation von Polizeibeamten zur Einwohnerzahl überprüft werden. Selbstverständlich waren finanzielle Einsparungen, die durch eine Straffung des Polizeiapparates erreicht werden konnten / sollten, ein nicht zu unterschätzender Beweggrund.

Der im Juli 2004 zum Innenminister ernannte Gasser, erteilte dann am 15. Oktober 2004 der Polizeiabteiliung des Innenministeriums folgenden Prüfauftrag: „Überprüfung der Organisationsstruktur der Thüringer Polizei und Vorlage von Vorschlägen für substantielle und realisierbare Organisationsoptimierungen“. Zur Bearbeitung des Prüfauftrages, sowie zur Begleitung des Umorganisationssprozesses, wurde die Projektgruppe OPTOPOL (Optimierung der Organisationsstruktur der Thüringer Polizei) im Innenministerium eingerichtet.[3] Die Lenkungsgruppe hatte für den Thüringer Innenminister beratende Funktion.

Im Juli 2005 unterbreitete (die Projektgruppe) OPTOPOL dann dem Innenminister „aufbau- und ablauforganisatorische Optimierungsvorschläge sowie Vorschläge zur Verbesserung der Führung und Steuerung“. Am 29. November 2005 informierte Gasser die Landesregierung über die Ergebnisse der Organisationsüberprüfung, die diese daraufhin der Öffentlichkeit bekannt gab.[4]

Nach diesen (ursprünglichen) Plänen der Projektgruppe bzw. Gassers, sollte das Polizeiverwaltungsamt aufgelöst [5], die Zahl der (bis dahin bestehenden) 7 Thüringer Polizeidirektionen auf 4 (Nord-, Mittel-, Ost- und Südwestthüringen) reduziert und rund 430 Polizeistellen gestrichen werden. Gasser bzw. die Landesregierung erhoffte damit Einsparungen von 1,2 Millionen Euro pro Jahr bei den Personalkosten und insgesamt rd. 30 Millionen Euro bei (reduzierten) Liegenschaften zu erreichen.[6][7]

Trotz entschiedenen Widerstands von GdP, BDK und PBG[8], sowie der beiden Oppositionsparteien SPD [9] und Die Linke [10], die in den geplanten Maßnahmen keine tatsächliche Neustrukturierung sahen, eine Einbettung der Reform in eine allgemeine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform vermissten und in ihr lediglich ein Mittel sahen, um den Thüringer Haushalt zu sanieren, mit der Folge, daß wichtige Kernaufgaben der Polizei nicht mehr wahrgenommen werden könnten,[11][12][13] und auch Alternativvorschläge einbrachten [14], wurden diese ersten Vorschläge von OPTOPOL am 20. Juni 2006 vom Kabinett abgesegnet und das Innenministerium mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen beauftragt.[15][16][17]

Die Debatte über die neue Struktur des Polizeiapparates zog sich über mehrere Jahre hin. Gassers Vorschläge waren auch bei Mitgliedern der CDU-Fraktion, die sich um den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler und der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christine Lieberknecht, sammelten, auf Widerstand gestoßen.[18] Zuletzt hatte Althaus Innenstaatssekretär Rüdiger Hütte beauftragt die Verhandlungen mit der Fraktion zu übernehmen, eine Maßnahme, die bereits als Entmachtung des Ministers gewertet wurde.[19][20][21]

Im Rahmen einer Kabinettsumbildung, die am 23. April 2008 angekündigt wurde, benannte Ministerpräsident Dieter Althaus den bisherigen Präsidenten des Thüringer Rechnungshofes, Manfred Scherer, als Nachfolger Gassers.[22]

Nur einen Tag nach seiner Amtseinführung gab der neue Innenminister Manfred Scherer bekannt, daß die Projektgruppe OPTOPOL kurzfristig aufgelöst und die daran beteiligten Beamten in ihre Dienststellen zurückgeschickt werden. Die Anzahl der Polizeidirektionen werde noch geprüft. Wann die Reform nun umgesetzt wird, konnte / wollte Scherer nicht mitteilen.[23]

Ehrungen

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Der Tagesspiegel 8. April 2008: Innenminister Gasser nimmt den Hut
  2. Hochrechnungen des Landesamtes für Statistik hatten ergeben, dass die Bevölkerung Thüringens von rd. 2, 32 Millionen wahrscheinlich auf ca. 2,19 Millionen in 2015 absinken würde
  3. Nach Angaben des Innenministeriums (Gassers) haben insgesamt 109 Personen am Projekt OPTOPOL mitgewirkt, mit folgender Aufgabenverteilung: Lenkungsgruppe (13 Mitglieder), verschiedene Teilprojekte (88 Mitglieder), sowie einem Kernteam (8 Mitarbeiter). vgl.: Thüringer Landtag DrS 4/1364 (21. November 2005): Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolf (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Arbeitsgruppe OPTOPOL
  4. Thüringer Landtag. Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Pressemappe zur 78. Und 79. Plenarsitzung / 27. und 28. April 2008; hier: S.3ff.
  5. s. dbb regional magazin - März 2007 (+ Grafik)
  6. MDR 28. Februar 2008: Optopol. Thüringer Landtag beschließt Polizeireform
  7. Thüringer Landtagskurier Ausgabe 2 / März 2008: Neustrukturierung der Polizei und Lehrerbildungsgesetz beschlossen
  8. Gewerkschaft der Polizei Thüringen 23. März 2007: Verrat an den eigenen Kollegen
  9. Etwa der SPD Innenpolitiker Heiko Gentzel in :Freies Wort 23. Januar 2008: Eine Reform im Wartestand – und alle Fragen offen
  10. Freies Wort 21. Februar 2008: Polizeireform. CDU-Fraktion gibt Gasser freie Hand für Optopol
  11. Gewerkschaft der Polizei Thüringen 23. November 2005: Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Vorschläge der Projekt-Leitung des Projektes ab
  12. Gewerkschaft der Polizei Thüringen 1. Januar 2006: Polizei nicht kaputt sparen
  13. Gewerkschaft der Polizei Thüringen 1. Februar 2006: OPTOPOL eines der wichtigsten Themen
  14. Gewerkschaft der Polizei Thüringen 12. Januar 2006: Mindestanforderungen an Polizeistruktur
  15. FAZ.net 8. April 2008: Innenminister Gasser tritt zurück
  16. Thüringer Innenministerium : OPTOPOL. Kabinett billigt Polizeireform
  17. Gewerkschaft der Polizei Thüringen 20. Juni 2006: Kabinett billigt Polizeireform
  18. MDR 28. Dezember 2007: Polizeireform: Lieberknecht kündigt Vorschläge an
  19. Freies Wort 23. Januar 2008: Eine Reform im Wartestand – und alle Fragen offen
  20. Focus-Online 8. April 2008: Innenminister schmeißt hin
  21. Rheinische Post 8. April 2008: Thüringens Innenminister Gasser tritt zurück
  22. thüringen.de 23. April 2008: Althaus gibt Kabinettumbildung bekannt
  23. Thüringer Allgemeine 10. Mai 2008: Genmais-Verbot und Polizeireform im Landtag

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