Jürgen Rüttgers

Jürgen Rüttgers, 2010

Jürgen Rüttgers (* 26. Juni 1951 in Köln) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 22. Juni 2005 bis zum 9. Juni 2010 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Zwischen dem 9. Juni 2010 und dem 14. Juli 2010 führte Rüttgers das Amt gemäß der Landesverfassung bis zur Wahl seiner Nachfolgerin Hannelore Kraft (SPD) weiter. Vom 17. November 1994 bis zum 26. Oktober 1998 war Rüttgers Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie im fünften Kabinett Kohl. Vom 26. bis zum 27. Oktober 1998 übte Rüttgers dieses Amt kommissarisch weiter aus, ehe Edelgard Bulmahn als seine Nachfolgerin vereidigt wurde.

Leben und Karriere

Ausbildung und Beruf

Jürgen Rüttgers wurde als Sohn eines Elektromeisters geboren.^[1] Rüttgers besuchte die Richeza-Volksschule Brauweiler. In seiner Jugend war er Mitglied der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg. 1961 wechselte er auf das Apostelgymnasium in Köln-Lindenthal. Nach dem Abitur 1969 begann Rüttgers ein Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte, welches er 1975 mit dem ersten und 1978 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Er ist Mitglied der Studentenverbindung K.D.St.V. Rappoltstein (Straßburg) Köln im CV. 1979 wurde er an der Universität zu Köln nach Vorlage einer Arbeit über das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb zum Dr. iur. promoviert. Von 1978 bis 1980 war er als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Von 1980 bis 1987 war er Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz.^[2] Rüttgers ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Weiter sehen in der Treuhandschaft der africa action / Deutschland (vormals ghana action). Diese Stiftung wurde 2002 von ihm mit gegründet. Sie hat zum Hauptziel, Hilfe für augenkranke und behinderte Menschen in Afrika sowie die Ausbildung einheimischer Fachkräfte zur Vorsorge, Behandlung und Rehabilitation Hilfsbedürftiger zu fördern.^[3] Im März 2011 begann Rüttgers als ''Of Counsel'' am Düsseldorfer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt zu arbeiten. ^[4] Im Sommersemester 2011 war er Dozent an der Universität Bonn.^[5] Seit Juli 2011 ist Rüttgers Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.^[6]

Politische Karriere

Seit 1970 ist Rüttgers Mitglied der CDU. Von 1975 bis 1980 war er Mitglied im Rat der Stadt Pulheim. Von 1980 bis 1986 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland. Von 1981 bis 2010 war er ordentliches Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. 1985 wurde er zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Erftkreis, heute Rhein-Erft-Kreis, gewählt, 1993 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen. Von 1987 bis 2000 war Rüttgers Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“. Danach war er ab 1989 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort fiel er als instinktsicherer "Einpeitscher" auf, obwohl seine "freundliche-feine Art"^[7] manchen Gegner täuschte. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion war er als Nachfolger von Rupert Scholz zuständig für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik. Rüttgers war zuletzt (14. Wahlperiode 1998) über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. In seiner Publikation "Dinosaurier der Demokratie" (1993) entwickelte er konkrete Vorschläge zur Selbstbeschneidung der Parteien zugunsten einer bürgerschaftlichen Selbstorganisation und Kontrolle.^[8] Nach dem Rücktritt Norbert Blüms als Landesvorsitzender wählte ihn die CDU Nordrhein-Westfalen 1999 zu dessen Nachfolger. Von April 2000 bis November 2010 war er außerdem einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.^[2]

Seit 2000 ist Rüttgers Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen und amtierte von 2000 bis 2005 als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Anders als noch im Jahr 2000, als er über die Landesliste seiner Partei in den Landtag einzog, konnte er bei den Landtagswahlen 2005 und 2010 seinen Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I (Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim) direkt gewinnen.

Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (1994–1998)

Nach der Bundestagswahl 1994 berief Bundeskanzler Helmut Kohl am 17. November 1994 Jürgen Rüttgers als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zum Mitglied der Bundesregierung und damit in das Kabinett Kohl V. Rüttgers hatte schon vor der Wahl bildungs- und forschungspolitische Vorschläge unterbreitet. So propagierte er die Idee zur Gründung einer "Deutschen Akademie für Wissenschaft und Technologie".^[9]

Das aus der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie neu geschaffene Amt sollte die Innovationsfreudigkeit der damaligen Bundesregierung präsentieren und wurde werblich als „Zukunftsministerium“ bezeichnet. Rüttgers bezeichnete damals die Bildungspolitik als die beste soziale Vorsorge im 21. Jahrhundert.^[10] In seine Amtszeit fällt unter anderem die Bafög-Reform von 1995. Das Meister-BAföG wurde eingeführt, Freibeträge und Bedarfssätze angehoben, der BAföG-Höchstsatz auf 1050 DM festgelegt.^[11] 1997 versuchte er zusammen mit den Bundesländern eine Reform des Hochschulrahmengesetzes, die unter anderem eine stärkere Evaluation von Forschung und Lehre, Neufestlegungen der Regelstudienzeit, die Einführung von Bachelor- und Master-Graden und pädagogische Eignungsprüfungen von Professoren vorsah. Der SPD-dominierte Bundesrat lehnte diese Bafög-Reform im Jahr 1998 jedoch ab.^[12] Bis zum Jahr 1998 stieg der Bildungs- und Forschungshaushalt auf 14,95 Mrd. DM. Die Bereiche Biotechnologie, Kommunikationstechnik und Umweltforschung wurden besonders gefördert.^[13] Rüttgers brachte das IuKDG (Informations- und Telekommunikationsdienstegesetz) auf den Weg, welches unter anderem Bestimmungen zum Datenschutz, zum sicheren Zahlungsverkehr im Internet und zum Jugendschutz enthält. Er positionierte sich als engagierter Befürworter der Biotechnologie; sein Ministerium stellte etwa 900 Millionen DM jährlich für den Forschungsbereich zur Verfügung.^[14] Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus.

CDU-Landesvorsitzender und Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen (1999–2005)

Nach dem Ende der bürgerlich-liberalen Koalition wurde Rüttgers am 22. Oktober 1998 zum stellv. Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt. Im April 2000 wurde er im Zuge der Erneuerung und Verjüngung der Parteiführung zum stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. In Nordrhein-Westfalen löste Rüttgers nach einer Kampfabstimmung gegen Helmut Linssen am 29. Januar 1999 den nicht mehr als Kandidat antretenden Norbert Blüm im CDU-Landesvorsitz ab. Bei der Landtagswahl 2000 trat Rüttgers als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen an, konnte aber keine Mehrheit erringen. Seinen Wahlkampf belastete noch die, im Jahr zuvor bekannt gewordene CDU-Spendenaffäre. In Nordrhein-Westfalen engagierte sich Rüttgers für ein wertegebundenes Konzept zur Bio- und Gentechnologie und setzte sich mit Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik auseinander. Als Landesparteichef wurde er mit 83,5 % der Stimmen im April 2003 bestätigt.

Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (2005–2010)

Nachdem die CDU als Sieger aus der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hervorgegangen war und mit der FDP eine Koalitionsvereinbarung ausarbeitete, wurde Jürgen Rüttgers am 22. Juni 2005 zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.^[15] Damit war die 39-jährige Regierungszeit der SPD im größten deutschen Bundesland beendet. Als Ministerpräsident forderte Rüttgers, die CDU solle sich stärker an Arbeitnehmerinteressen orientieren. Rüttgers wurde daraufhin als "Arbeitnehmerführer" in der CDU bezeichnet.^[16] Sein Vorstoß erhielt viel Zustimmung. Parteiintern wurde jedoch Kritik laut. Seine Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender beim Bundesparteitag in Dresden fiel mit 57,7 % daher denkbar schlecht aus. Sein Vorschlag einer gestaffelten Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld, speziell für ältere Erwerbslose, setzte sich jedoch in der Großen Koalition durch und wurde im November 2007 beschlossen.^[17]

Rüttgers vermittelte den sogenannten „Kohlekompromiss“, der einen sozialverträglichen Abbau der subventionierten Förderung von Steinkohle in Deutschland bis 2018 regelt.^[18] Im Jahr 2009 kämpfte Rüttgers erfolgreich für die Opel-Belegschaft und gegen die mögliche Schließung des Opel-Werkes in Bochum.^[19] Angesichts der Finanzmarktkrise forderte Rüttgers eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft.

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 trat Rüttgers erneut als Spitzenkandidat für die CDU an. Nachdem seine CDU/FDP-Regierung ihre Mehrheit im Landtag verlor, gelang es in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages keiner Partei, erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu führen, so dass zunächst keine neue Regierung gewählt werden konnte. Nach Art. 62 Abs. 2 („Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags [...]“) und Art. 62 Abs. 3 („Im Falle [der] Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen.“) der Landesverfassung führte Rüttgers mit Zusammentritt des neuen Landtages am 9. Juni 2010 und bis zur Wahl von Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin am 14. Juli 2010 die Regierungsgeschäfte weiter.

Am 18. Juni 2010 teilte Rüttgers nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit, dass er nicht mehr als NRW-Ministerpräsident kandidieren werde und auch nicht CDU-Fraktionschef werden wolle.^[20] Am 24. Juni 2010 kündigte er seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an.^[21]

Politik

Vor der Landtagswahl 2000 löste Rüttgers kontroverse Diskussionen aus durch das in seinem Wahlkampf breit genutzte Schlagwort »Kinder statt Inder« , das die Präferenz der CDU zugunsten der Förderung von heranwachsenden Kindern statt zuwandernden Ausländern klarmachen sollte. Der Begriff „Inder“ erklärt sich daher, dass ausländische IT-Fachkräfte – beispielsweise die in der Presse vielzitierten Informatikexperten aus Indien – mittels der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Greencard nach Deutschland eingeladen werden sollten. Hintergrund war ein Interview (von der Nachrichtenagentur AP, veröffentlicht in der WAZ vom 8. März 2000), in dem er sagte: »Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer«. Daraus wurde dann die griffige Schlagzeile »CDU-Politiker: Kinder statt Inder an die Computer«, die reduziert auf das Schlagwort »Kinder statt Inder« dann von den Republikanern im Landtagswahlkampf 2000 übernommen wurde.

Im April 2005 wurde Rüttgers von verschiedenen Seiten wegen einer Äußerung zum katholischen Menschenbild kritisiert. In einem N24-Interview^[22] hatte er auf die Frage von Michel Friedman: „Aber wir sprechen von dem Begriff 'überlegen'. Ist die katholische Kirche und ihr Menschenbild anderen Religionen überlegen?“ mit dem Satz geantwortet: „Ich glaube, dass es das Richtige ist, wenn Sie wollen auch 'überlegen'“.

Im Rahmen des Grundsatzkongresses 2006 der CDU äußerte Rüttgers, dass man nicht automatisch Arbeitsplätze schaffe, indem man die Steuern senke.^[23] Rüttgers forderte von der CDU, sich von „neoliberalen Lebenslügen“ zu verabschieden, unter anderem von dem Glauben, dass weitere Steuererleichterungen für Unternehmen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten.^[23] Wegen dieser Äußerungen wurde Rüttgers von Parteifreunden kritisiert, aber auch unterstützt, beispielsweise von Heiner Geißler.^[23] In seiner am 13. September 2007 veröffentlichten Streitschrift „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ erneuerte Rüttgers seine Thesen und kritisierte unter anderem die Zuwanderungspolitik der großen Koalition.^[24]

Nach Äußerungen im August und September 2009 musste Rüttgers sich dem Vorwurf des Rassismus stellen. Er bezeichnete bei zwei Wahlkampfveranstaltungen^[25] vor der Bundestagswahl 2009 rumänische Arbeitnehmer als faul und unzuverlässig.^[26] Nach medialer Veröffentlichung von entsprechenden Redeausschnitten entschuldigte sich Rüttgers für seine Worte.^[27]

Eine Überwachung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft führte im September 2009 zu erneuten Vorwürfen. Erst wurde behauptet, dass die CDU NRW Kraft von einer professionellen Firma per Video überwachen lasse. Dann wurde bekannt, dass diese Überwachung aus der Staatskanzlei koordiniert wurde.^[28]

In die Negativ-Schlagzeilen kam Rüttgers auch, indem sein Kabinett bestehende Gesetze anpasste – ganz im Interesse des Energiekonzerns E.ON. Dieser steckt beim Bau von Europas größtem Kohlekraftwerk in Datteln in gerichtlichen Auseinandersetzungen: das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte den Bebauungsplan, der den Kraftwerksbau vorsah, für ungültig. Zusammen mit E.ON-Vorstand Bernotat hatte Rüttgers wenige Jahre zuvor den Grundstein gelegt. So wurde das Landesentwicklungsgesetz überarbeitet: Abschnitte wie der „Klimaschutzparagraf“ oder „Regionale Energiekonzepte“ wurden ersatzlos gestrichen, „Potentiale der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung“ sollten im neuen Landesentwicklungsplan nicht mehr „ausgeschöpft“, sondern nur noch „berücksichtigt“ werden.^[29] Gegen diese interessengeleiteten Gesetzesanpassungen mobilisierte die Organisation Campact zu Protestaktionen.^[30]

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 geriet Rüttgers wegen einiger Ungereimtheiten in die öffentliche Kritik. Insbesondere das Blog „Wir-in-NRW-Blog“ brachte mehrere interne CDU-Dokumente an die Öffentlichkeit, welche in den Medien breit diskutiert wurden.^[31]

Affären

Sponsoring Affäre

Am 20. Februar 2010 berichtete Spiegel-Online, dass die Parteizentrale der NRW-CDU in Werbebriefen Unternehmen, Verbänden und anderen potientellen Sponsoren für ihren Parteitag im März 2010 sogenannte „Partnerpakete“ zum Kauf angeboten hatte, mit denen diese außer der Anmietung von Ausstellungsflächen auch vertrauliche Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung arrangieren konnten. So umfasste etwa ein 20.000-Euro-„Partnerpaket“ einen Standplatz bis zu 15 Quadratmetern im Vorraum der Parteitagshalle für 14.000 Euro, dann - für einen Aufpreis von 6000 Euro - einen Besuch des Ministerpräsidenten samt "Einzelgespräch" an diesem Stand, inklusive Fototermin. Wer darüber hinaus bei anderen Veranstaltungen Rüttgers noch näher kommen wollte, konnte sich – durch weitere Geldzuweisungen - einen Platz an seinem Tisch bei Abendessen kaufen.^[32][33][34] Gebühren für Infostände (auf Parteitagen) waren auch bei den anderen Parteien (außer bei der Linkspartei) üblich – jedoch in weitaus geringerer Höhe und ohne das Angebot von Einzelgesprächen.^[35][36][37]Aufgrund der erheblichen Höhe der Beträge und der damit zugleich zugesagten vertraulichen Gespräche lag der Verdacht nahe, dass auf diesem Wege versucht wurde, die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) zu umgehen, um der CDU verdeckte - illegale - Parteispenden zufließen zu lassen.^[38][39] So vertrat der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die Meinung: “Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. ...Man kann das werten als verbotene Spende.“^{[40] [41]}

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers distanzierte sich am 21. Februar 2010 von den Werbebriefen seiner Parteizentrale und erklärte, er habe von der jahrelangen aggressiven Werbung um Sponsoren nichts gewusst. Er habe daher seinen Generalsekretär (Hendrik Wüst) „angewiesen dies sofort zu beenden.“ Er fügte hinzu: „In der Vergangenheit hat es in diesem Zusammenhang keine Einzelgespräche gegeben.“^[42][43]

Nach weiteren Recherchen der Medien stellte sich heraus, dass das o.g. Werbeschreiben keineswegs ein Einzelfall war, sondern dass es offensichtlich seit 2004 bei der CDU-NRW gängige Praxis war, vertrauliche Gespräche mit ihren Entscheidungsträgern zu verkaufen. Schon im Jahr 2004 berichtete Der Spiegel über eine entsprechende Einladung zur Firmenpräsentation auf dem „1. Zukunftskongress“ der NRW-CDU jenes Jahres in Bonn. Im Sponsorenpaket für 14.000 Euro war seinerzeit eine "Roadshow" enthalten, bei der Rüttgers - damals noch Spitzenkandidat der NRW-CDU - den Stand der Sponsorenfirma besuchen würde.^[44] Auf dem „2. Zukunftskongress“ der CDU-NRW im Jahre 2006 in Düsseldorf wurden ebenfalls “Partnerpakete“ angeboten. Jürgen Rüttgers bedankte sich bei der, für diese besondere Art der Werbung zuständigen Kölner Werbeagentur mit folgenden Worten: "In Gesprächen mit Referenten, Sponsoren und Teilnehmern bekam ich eine durchweg positive Resonanz zu diesem in Nordrhein-Westfalen einzigartigen Kongress".^[45][46]

Am 21. Februar 2010 folgten erste Konsequenzen: Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, übernahm die Verantwortung für die Werbebriefe und trat von seinem Amt zurück. Als Landtagsabgeordneter wird Wüst weiter in der CDU-NRW mitarbeiten.

Oppositionsführerin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft empfahl Rüttgers, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Dieser beteuerte dagegen, keine Kenntnis über derartige Briefe gehabt zu haben, räumte aber ein, dass mit der Affäre ein Schaden für die CDU im Landtagswahlkampf entstanden sei. Zudem schlug er Andreas Krautscheid als neuen Generalsekretär vor, der daraufhin Nachfolger Wüsts wurde.^[47]

Neue Spendenaffäre

Die angeblich parteiunabhängige Initiative „Wähler für den Wechsel“ hatte während des NRW-Landtagswahlkampfs 2005 Geld für Plakate und Zeitungsanzeigen zugunsten des damaligen Oppositionskandidaten Rüttgers gesammelt. Ein direkter Bezug zur CDU sollte dabei vermieden werden. Für die Wähler sollte der Anschein einer parteiunabhängigen Gruppierung bekannter Persönlichkeiten entstehen: Für Rüttgers, jedoch unabhängig von der CDU. Rüttgers sollte als parteiübergreifender, präsidialer Kandidat präsentiert werden. NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid bestätigte dem SPIEGEL jedoch, dass seine Partei schon in einer sehr frühen Wahlkampfphase in Pläne, Gründung und Arbeit von "Wähler für den Wechsel" eingeschaltet war. Die NRW-CDU hatte um den Jahreswechsel 2004/2005 mit der Frankfurter Kommunikationsagentur Equipe^[48] einen Vertrag abgeschlossen, der über einen Zeitraum von einem halben Jahr lief und mit 40 000 Euro dotiert war. Equipe sollte dafür besagte Wählerinitiative aufbauen, organisieren und deren Arbeit weiter betreuen. ^[49][50][51] Damit waren Initiative und NRW-CDU nicht sauber getrennt. Leiter der Wählerinitiative war der frühere Bertelsmann-Manager, Tim Arnold. Zu den rund einhundert Mitgliedern zählten u.a. Jochen F. Kirchhoff, Ehrenpräsident der Arbeitgeberverbände NRW, Brigitte Grosse, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Constantin Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Schlagersänger Tony Marshall und Reiter Ludger Beerbaum.^[52]

Die Wählerinitiative sammelte in der Folge ca 31.000 Euro an Spenden.^[53] Da die Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ nicht selbstständig agierte, sondern von der NRW-CDU (via Werbeagentur Equipe) gezielt gesteuert und vor allem finanziert wurde, hätten die Einnahmen dieser Gruppierung auch als Einnahmen der NRW-CDU deklariert werden müssen. Die Einnahmen von „Wähler für den Wechsel“ tauchten aber im Rechenschaftsbericht 2005 der NRW-CDU nicht auf, obwohl die Initiative – nach erfolgreicher Landtagswahl – ihre gesamten Akten samt Rechnungsunterlagen an die Parteizentrale sandte und diese somit vorlagen.^[54] Aus diesem Grund hat die Bundestagsverwaltung gegen die CDU wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz einen Bescheid über eine Strafzahlung in Höhe von 62 000 Euro erlassen.^[55]

Privates

Rüttgers ist römisch-katholisch, seit 1982 verheiratet und hat drei Söhne. Die Familie wohnt in Pulheim.^[2]

Ehrungen und Auszeichnungen

• 1997: Georg-Schulhoff-Preis^[56]
• 2004: In Zusammenarbeit mit den Bildungsministern Luigi Berlinguer (Italien), Claude Allègre (Frankreich) und Baroness Tessa Blackstone (Großbritannien) war Jürgen Rüttgers einer der Köpfe der Sorbonne-Erklärung, der Grundlage für die Harmonisierung der Abschlüsse der Europäischen Hochschulausbildung. Die „Sorbonne-Erklärung“ wurde am 25. Mai 1998 unterzeichnet und war der Initatior des Bologna-Prozesses. Für diese Verdienste für die europäische Bildung und Forschung erhielten Rüttgers sowie seine Amtskollegen im Jahre 2004 die Ehrendoktorwürde der Universität Roma Tre in Rom (Italien).
• 2008: Ehrenprofessur der Ben-Gurion-Universität
• 2008: Kommandeur der Ehrenlegion^[57]
• 2009: Großkreuz des Verdienstordens Pro Merito Melitensi des souveränen Malteser Ritterordens^[58]
• 2010: Orden wider den tierischen Ernst^[59][60]
• 2010: Großoffizier des Ordens von Oranien-Nassau^[61]

Publikationen

• Was die Digitalisierung der Welt politisch bedeutet. In: Hubert Burda / Mathias Döpfner / Bodo Hombach/ Jürgen Rüttgers (Hrsg.): 2020 - Gedanken zur Zukunft des Internets. Klartext, Essen 2010, ISBN 978-3-8375-0376-0.
• Jürgen Rüttgers (Hrsg.): Berlin ist nicht Weimar: Zur Zukunft der Volksparteien. Klartext, Essen 2009, ISBN 978-3-8375-0290-9
• Jürgen Rüttgers (Hrsg.): Wer zahlt die Zeche? Wege aus der Krise. Klartext, Essen 2009, ISBN 978-3-8375-0196-4.
• Volker Kronenberg: Jürgen Rüttgers: Eine politische Biografie. Olzog, München 2009, ISBN 978-3-7892-8203-4.
• Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben: eine Streitschrift. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007, ISBN 978-3-462-03931-3.
• Worum es heute geht. Bastei Lübbe, Bergisch Gladbach 2005, ISBN 3-404-60557-8.
• Zeitenwende, Wendezeiten. Das Jahr-2000-Projekt: die Wissensgesellschaft. Siedler Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-88680-678-2.
• Dinosaurier der Demokratie: Wege aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit. Hoffmann und Campe, Hamburg 1993, ISBN 3-455-08474-5.
• Jürgen Rüttgers, Eduard Oswald (Hrsg.): Das ungeborene Leben schützen: Die Union in der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. Juni 1992. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bonn 1992.
• Europas Wege in den Weltraum: Programme – Proteste – Prognosen. Umschau Verlag, Frankfurt am Main 1989, ISBN 3-524-69084-X.
• Jürgen Rüttgers (Hrsg.): 40 Jahre Junge Union Rheinland: Geschichte eines politischen Jugendverbands. Koenig, Bergisch Gladbach 1986, ISBN 3-923248-07-5.
• Siegfried Honert, Jürgen Rüttgers: Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen: Kommentar. Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1981, ISBN 3-555-30191-8 (Kommunale Schriften für Nordrhein-Westfalen. Bd. 42). 6. Auflage: Siegfried Honert, Jürgen Rüttgers, Joachim Sanden, Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1996, ISBN 3-555-30377-5.
• Siegfried Honert, Jürgen Rüttgers: ABC der Abwasserabgabe: Erlass des Abwasserabgabengesetzes in Stichworten unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Ausführungsgesetze für Verwaltung und Wirtschaft. Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1983, ISBN 3-555-00409-3.
• Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb. Dissertation. Köln 1979.

Siehe auch

• Kabinett Kohl V
• Kabinett Rüttgers

Weblinks

 Wikiquote: Jürgen Rüttgers – Zitate

 Commons: Jürgen Rüttgers – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Literatur von und über Jürgen Rüttgers im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Jürgen Rüttgers

Einzelnachweise

1. ↑ Constantin Magnis, Cicero März 2010: Jürgens kleine Welt. Sein Weg vom hasenfüßigen Pfadfinder bis zum Ministerpräsidenten. (In der Printausgabe zahlreiche Fotos)
2. ↑ ^{a b c} in-pulheim.de: Jürgen Rüttgers
3. ↑ Stiftung africa action/Deutschland
4. ↑ http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2011/02/dusseldorf-jurgen-ruttgers-wird-of-counsel-bei-beiten
5. ↑ http://idw-online.de/pages/de/news401712
6. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Mitglieder des Vorstandes, Stand Juli 2011, http://www.kas.de/wf/de/71.4892/
7. ↑ "Fachmann fürs Futur, Der Bonner Aufsteiger Jürgen Rüttgers verblüfft seine Umgebung mit Vielseitigkeit", in: DER SPIEGEL, 47 /1994, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13685239.html
8. ↑ Frankfurter Rundschau, 9. April 1992; DIE ZEIT, 15. Mai 1992
9. ↑ Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/7 vom 25. November 1994, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13007.asc
10. ↑ Jürgen Rüttgers, "Die Verantwortung der Volkspartei", in: Bayerischer Monatsspiegel Nr. 155, S23, http://issuu.com/bayerischer-monatsspiegel/docs/155
11. ↑ "Rüttgers: Meister-Bafög ab 1996 sichert Fachkräfte-Nachwuchs", in:Orthopädie-Technik 11/1995, S. 928, http://www.ot-forum.de/OT/split1995/ot1995.535-535.pdf
12. ↑ Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/231 vom 24. April 1998, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13231.asc
13. ↑ Haushalt des Einzelplans 30, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Fortschritt und Technologie, 1998, S. 1215 ff., http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_28274/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/Haushalts-und-Vermoegensrechnung/Jahresrechnung__1998,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
14. ↑ "Jürgen Rüttgers - Lebensweg", Portrait in der Onlinezeitung, http://www.onlinezeitung.co/index.php?id=406
15. ↑ landtag.nrw.de
16. ↑ "Stadt der erloschenen Feuer", in: ZEIT Online, 1. September 2009, http://www.zeit.de/online/2009/32/wahlkampf-reporter-gelsenkirchen/seite-2
17. ↑ "Rüttgers spaltet die Union", in: DER SPIEGEL, 20. Oktober 2007, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,512539,00.html
18. ↑ "An Rüttgers strahlt alles", in: FAZ, 9. Februar 2007, http://www.faz.net/artikel/C30923/kohle-kompromiss-an-ruettgers-strahlt-alles-30244736.html
19. ↑ "Vorerst keine Schließung von Opel-Werken geplant, Saab vor der Insolvenz", in Wirtschaftswoche, 19. Februar 2009, http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/vorerst-keine-schliessung-von-opel-werken-geplant-saab-vor-der-insolvenz-388153/
20. ↑ zeit.de vom 19. Juni 2010: Rüttgers will nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren
21. ↑ Jürgen Rüttgers (CDU) verabschiedet sich aus Politik Focus Online, 25. Juni 2010
22. ↑ Auszug aus dem N24 Interview im Wortlaut
23. ↑ ^{a b c} CDU-Spitze knöpft sich Rüttgers vor in: Spiegel-Online, 22. August 2006
24. ↑ Stern: „Zuwanderung löst die Probleme nicht“
25. ↑ http://de.news.yahoo.com/2/20090906/tts-ruettgers-nach-abfaelligen-aeusserun-c1b2fc3.html
26. ↑ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2188526
27. ↑ wdr.de: Weitere Vorwürfe gegen Rüttgers (6. September 2009)
28. ↑ Brisanter E-Mail-Austausch bringt Rüttgers in Bredouille (24. September 2009)
29. ↑ Kohlestrom – Ein Gesetz für e.on, Plusminus am 19. Januar 2010
    Bericht auf YouTube
30. ↑ Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind, Campact-Blog am 17. Dezember 2009
    Klimaschutz: Global fordern, lokal streichen?! Keine Lex E.on, 5-Minuten-Info der Organisation Campact
31. ↑ Rüttgers: Machtlos gegen Maulwürfe?, Zapp (Das NDR-Medienmagazin) vom 5. Mai 2010
    Wir in NRW – Das Blog
32. ↑ Spiegel-Online 20. Februar 2010: Angebot an Sponsoren. NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers
33. ↑ Spiegel-Online 22. Februar 2010: NRW-CDU: Rüttgers kommt im Partnerpaket / Fotostrecke
34. ↑ Stern-Online 22. Februar 2010: Sponsorenbrief der CDU in NRW: Rent a Rüttgers!
35. ↑ taz 22. Februar 2010: Fragwürdiges CDU-Sponsoring. Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro
36. ↑ Spiegel-Online 23. Februar 2010: NRW-Landtagswahl. Auch SPD-Politiker werden vermarktet
37. ↑ Spiegel-Online 23. Februar 2010: Rent-a-Rüttgers. Im Schattenreich des Sponsoring
38. ↑ taz 22. Februar 2010: Sponsoring-Affäre um Rüttgers. Wüst aus dem Amt gekickt
39. ↑ s. auch: Deutscher Bundestag. 27. Sitzung, 4. März 2010, Plenarprotokoll 17/27, S. 2366 D – 2383 A: Zusatzpunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik
40. ↑ Wirtschaftswoche-Online 22. Februar 2010: Käuflichkeitsvorwürfe. Rüttgers trennt sich von CDU-Generalsekretär Wüst
41. ↑ Deutscher Bundestag. 27. Sitzung, 4. März 2010, Plenarprotokoll 17/27, S. 2366 D – 2383 A: Zusatzpunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik; hier: S. 2369
42. ↑ taz 22. Februar 2010: Sponsoring-Affäre um Rüttgers. Wüst aus dem Amt gekickt
43. ↑ faz.net 22. Februar 2010: Wüst tritt zurück
44. ↑ Spiegel-Online 22. Februar 2010: NRW-Union. Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers den Wahlkampf
45. ↑ Spiegel-Online 23. Februar 2010: Rent-a-Rüttgers. Im Schattenreich des Sponsoring
46. ↑ Homepage der bi:vent; Rüttgers Dankesbrief wurde auf der Seite „Referenzen“ veröffentlicht
47. ↑ Spiegel-Online 22. Februar 2010: CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück
48. ↑ Homepage der Frankfurter Werbeagentur equipe.de
49. ↑ Der Spiegel No. 18/2010 – 3. Mai 2010 (Printausgabe), S.18 - 22:“Schatten der Vergangenheit.“ hier: S.19
50. ↑ Spiegel-Online 1. Mai 2010: Dubiose Wahlkampfgruppe. Rot-Grün prangert Finanztrick der NRW-CDU an
51. ↑ Süddeutsche Zeitung 1. Mai 2010: Verdeckte Parteienfinanzierung. NRW-CDU in Erklärungsnot
52. ↑ Der Spiegel No. 18/2010 – 3. Mai 2010 (Printausgabe), S.18 - 22:“Schatten der Vergangenheit.“ hier: S.19
53. ↑ Der Spiegel No. 18/2010 – 3. Mai 2010 (Printausgabe), S.18 - 22:“Schatten der Vergangenheit.“ hier: S.18 + 21
54. ↑ Der Spiegel No. 18/2010 – 3. Mai 2010 (Printausgabe), S.18 - 22:“Schatten der Vergangenheit.“ hier: S.19ff.
55. ↑ Detelef Burrichter, "Strafe für NRW-CDU", in WA online, 22. Oktober 2010, http://www.wa.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/strafe-nrw-cdu-973982.html
56. ↑ Website der Handwerkskammer Düsseldorf, abgerufen am 27. Januar 2011
57. ↑ http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/nrw/nordrheinwestfalen/art5192,373608
58. ↑ http://www.malteser.de/1.08.Aktuelles/1.08.01.Presse_Center/1.08.01.01Presseinfos/presse2000.asp?Anzeige=Yes&Index1=1351
59. ↑ Aachener Nachrichten/Dünnwald: Rüttgers wird neuer AKV-Ordensritter, 25. August 2009; Aachener Zeitung/Kutsch, Esser: Rüttgers steigt für den AKV in den Narrenkäfig, 25. August 2009
60. ↑ derwesten.de: Karneval: Rüttgers bekommt Orden „Wider den tierischen Ernst“
61. ↑ Botschaft des Königreichs Niederlande: Jürgen Rüttgers zum Großoffizier im Orden von Oranien-Nassau ernannt. 13. Juli 2010, abgerufen am 17. Juli 2010. 

Bildungsminister der Bundesrepublik Deutschland

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siehe auch: Amtsinhaber seit 1933