Jürgen Büssow

Jürgen Büssow (* 1. April 1946 in Bad Godesberg) ist ein deutscher Pädagoge und SPD-Politiker und war von 1995 - 2010 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf.

Leben

Jürgen Büssow wurde am 1. April 1946 im Bonner Stadtteil Bad Godesberg geboren. Nach einer Lehre legte er 1963 seine Gesellenprüfung als Orthopädiemechaniker ab. Nach der Bildungsreifeprüfung 1968 begann Büssow ein Studium der Sozialarbeit und der Erziehungswissenschaften, welches er 1974 als Sozialarbeiter und Diplom-Pädagoge erfolgreich abschloss. 1975 bis 1977 arbeitete er als Studienleiter in einem Institut der Erwachsenenbildung. Von 1977 bis 1981 arbeitete er als Referent bei der Hans-Böckler-Stiftung. Am 24. November 1995 wird er zum Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Düsseldorf ernannt. 2005 wurde er in das Ehrenamt des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. (BDS) mit Sitz in Bad Salzschlirf (Hessen) gewählt.

Partei

1964 trat Büssow in die SPD ein – derzeit gehört er dem Ortsverein Düsseldorf-Oberbilk an. Seit 1984 ist Büssow Mitglied der Medienkommission bei den Parteivorständen der SPD auf Bundes- und Landesebene, seit 1986 Mitglied im Rundfunkrat des WDR (bis 1995). Von 1991 bis 1995 bekleidete er das Amt des Vorsitzenden der SPD Düsseldorf. Büssow ist seit 1996 oder 1998 Mitglied des SPD-Landesvorstands Nordrhein-Westfalen. 1999 war er Delegierter der 11. Bundesversammlung.

Abgeordneter

Dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörte er vom 28. Mai 1975 bis 24. November 1995 an. Sein Nachfolger war Friedhelm Farthmann. Büssows Ambitionen, 2002 für den 15. Deutschen Bundestag zu kandidieren, wurde vom dafür ausgewählten Ortsverband, der SPD Mülheim an der Ruhr nicht getragen. Bei den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 trat Jürgen Büssow als Kandidat für den Wahlkreis Düsseldorf IV (Landtagswahlkreis 43) an, unterlag jedoch gegen Peter Preuß (CDU).

Mitgliedschaften

Jürgen Büssow ist Mitglied bei Verdi/ ÖTV seit 1964 und seit 1974 bei der AWO. Zudem ist er seit 2003 im Kuratorium Fraunhofer Gesellschaft St. Augustin und seit 2004 des Verbandes der Deutschen Standesbeamten.

Kontroverse um Theaterschließungen

2010 erntete Jürgen Büssow heftige Kritik, weil er den Wuppertaler Stadtrat für die Pläne zur Schließung des Wuppertaler Schauspielhauses lobte^[1] und darüber hinaus weitere Einschnitte in die Kulturförderung forderte. Es folgten Kontroversen mit bekannten Kulturschaffenden, u.a. mit Christoph Schlingensief.^[2] Bei einer Kundgebung für den Erhalt des Schauspielhauses griff ihn die Schauspielerin Mechthild Großmann scharf an und kritisierte seine Rolle als Regierungspräsident.^[3]

CO-Pipeline

Als Regierungspräsident war Jürgen Büssow für die Genehmigung und die Bauaufsicht der umstrittenen CO-Pipeline verantwortlich.

Sperrungsverfügungen

2002 sorgte Büssow für Aufsehen, als er per Sperrungsverfügung mehrere in NRW ansässige Internetprovider aufforderte, bestimmte ausländische Seiten im WWW, die rechtsextremistische und nationalsozialistische Inhalte transportieren, zu sperren. (siehe auch: Sperrung von Webseiten in Deutschland) Dabei berief er sich auf den Mediendienstestaatsvertrag. Von vielen Bürgerrechtlern, insbesondere Organisationen wie ODEM, dem Chaos Computer Club, dem FoeBuD oder FITUG, wurde die Maßnahme scharf kritisiert. Auch Gruppierungen aus dem Umfeld der Antifa standen den Filtermaßnahmen kritisch gegenüber. Die Sperrungsverfügungen sind rechtlich, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich auch bei Parteifreunden sehr umstritten. So verurteilte zum Beispiel Jörg Tauss, damaliger Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Büssows Vorgehen ungewöhnlich scharf.

Im Dezember 2008 hat Büssow des Weiteren Untersagungsverfügungen gegen den Registrar und gegen den Betreiber der Sportwetten-Seite bet3000.com erlassen und auch die Domain tippen4you.com auf seinen Namen umregistrieren lassen.^[4]

Im Falle von tippen4you.com erlitt die Bezirksregierung in einem vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geführten Eilverfahren (Aktenzeichen 27 L 1336/08) eine Niederlage. Das Gericht stellte die Rechtswidrigkeit der „Enteignung“ durch die Behörde fest. Diese habe klar ihre Kompetenzen überschritten.^[5]

Kritiker fürchten, dass eine umfangreiche Internet-Filter-Architektur aufgebaut werden soll, die beliebige ausländische Inhalte in Deutschland ausblenden könnte. Die Rede ist von bis zu mehreren tausend Websites. Dies würde die grundgesetzlich garantierte Rezipientenfreiheit aushebeln.
Am 21. Juli 2010 wurde Annemarie Lütkes (Bündnis90/Grüne) zu seiner Nachfolgerin ernannt.

Weblinks

• Ausführlicher Lebenslauf
• Details zu den umstrittenen Sperrverfügungen
• Datenreise.de - Sperrverfügungen in NRW - Chronologie

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1103095/
2. ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69744054.html
3. ↑ http://www.youtube.com/watch?v=YPWxzi0kdO0
4. ↑ http://www.heise.de/newsticker/Bezirksregierung-Duesseldorf-geht-gegen-Gluecksspielseiten-vor--/meldung/120252
5. ↑ Kopie des Beschlusses

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