Juristen-Prozess

Juristen-Prozess

Der Nürnberger Juristenprozess fand vom 17. Februar 1947 bis zum 4. Dezember 1947 als dritter der zwölf Nürnberger Nachfolgeprozessen gegen Verantwortliche des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus im Nürnberger Justizpalast vor einem US-amerikanischen Militärgericht statt. Offiziell wurde das Verfahren als Vereinigte Staaten vs. Josef Altstötter et al. bezeichnet. Angeklagt waren 16 hohe Justizbeamte und Richter des NS-Regimes. Einige Täter waren verstorben oder hatten wie der ehemalige Reichsjustizminister Otto Thierack Suizid begangen. Gegenstand des Juristenprozesses war der Erlass der NS-Terrorgesetze, namentlich solcher, die sich auf die besetzten Gebiete im Osten bezogen, außerdem weitere Exzesse der NS-Gerichtsbarkeit.

Die Urteile wurden am 3. und 4. Dezember 1947 verkündet. Vier Angeklagte wurden zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, vier weitere wurden freigesprochen. Im übrigen verhängte das Gericht Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren Zuchthaus. Im Gegensatz zu dem Verfahren vor dem IMT und zu anderen Folgeprozessen wurden keine Todesurteile verhängt. Das Urteil wurde vielfach als zu mild empfunden.

Inhaltsverzeichnis

Anklage und Rechtsgrundlagen

Basis der Anklage bildete das Kontrollratsgesetz Nr. 10 welches die Rechtszuständigkeit für diesen Prozess dem Militärgerichtshof Nr. 1 in Nürnberg zuwies (Anordnung Nr. 7 der Militärregierung) und aus dem folgende vier Klagepunkte abgeleitet wurden:

Die Anklagepunkte I bis III richteten sich gegen alle Angeklagten, der Anklagepunkt IV nur gegen einzelne Beschuldigte. Kern der Anklage war, dass die sie durch Tun, Dulden oder Unterlassen der Einrichtung von Sondergerichten Vorschub geleistet hätten und dadurch Angeklagten ein faires und rechtsstaatliches Verfahren verwehrten. Ankläger war Telford Taylor, der auch die Anklageschrift vom 4. Januar 1947 verfasst hatte. Auf Antrag der Verteidigung und nach Prüfung der Rechtsgrundlage erfolgte ein Gerichtsbeschluss, den Anklagepunkt der Verschwörung nicht eigenständig zu verhandeln.

Das Gericht

Das Gericht setzte sich aus vier amerikanischen Richtern zusammen:

  • Carrington T. Marshall, früher Präsident am Obersten Gericht des Staates Ohio, als Vorsitzender
  • James T. Brand, Richter am Obersten Gericht des Staates Ohio, als Richter
  • Mallory B. Blair, Richter am Appellationsgericht in Texas, als Richter
  • Justin W. Harding, früherer Richter in Alaska und Hilfsgeneralstaatsanwalt des Staates Ohio, als stellvertretender Richter.

Nachdem Marshall aufgrund Krankheit aus dem Verfahren ausscheiden musste, wurde Brand zum Vorsitzenden Richter bestimmt und Harding rückte vom stellvertretenden Richter zum Richter auf.

Die 16 Urteile im einzelnen

Angeklagter; Rang Funktion Schuldig nach Anklagepunkt Urteil
Josef Altstötter SS-Oberführer Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung für bürgerliches Recht im Reichsjustizministerium (RMJ) IV 5 Jahre - 1950 aus der Haft entlassen.
Wilhelm von Ammon Ministerialrat für die Strafrechtspflege im RMJ II, III 10 Jahre – Januar 1951 begnadigt.
Paul Barnickel Reichsanwalt am Volksgerichtshof Freispruch
Hermann Cuhorst Senatspräsident und Vorsitzender am Sondergericht Stuttgart Freispruch
Karl Engert SS-Oberführer Ministerialdirektor im RMJ, Vizepräsident des Volksgerichtshofes wegen Krankheit aus dem Verfahren ausgeschieden
Günther Joel SS-Obersturmbannführer Ministerialrat im RMJ, danach Generalstaatsanwalt in Hamm II, III, IV 10 Jahre –Januar 1951 begnadigt.
Herbert Klemm Staatssekretär im RMJ II , III. lebenslang - herabgesetzt auf 20 Jahre und Februar 1957 aus der Haft entlassen.
Ernst Lautz Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof II, III 10 Jahre – Januar 1951 begnadigt.
Wolfgang Mettgenberg Ministerialdirigent für Strafrechtspflege im RMJ mit besonderem Aufgabenbereich besetzte Gebiete II, III 10 Jahre – 1950 verstorben
Günther Nebelung Präsident des IV. Senats des Volksgerichtshofes Freispruch
Rudolf Oeschey Gauhauptstellenleiter des Rechtsamtes der NSDAP Landgerichtsrat beim Sondergericht Nürnberg III, IV lebenslang, 1951 auf 20 Jahre herabgesetzt, Mai 1955 aus der Haft entlassen.
Hans Petersen Laienrichter des I. Senats des Volksgerichtshofes Freispruch
Oswald Rothaug Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg, zuletzt Reichsanwalt beim Volksgerichtshof III lebenslanges Zuchthaus, herabgesetzt auf 20 Jahre und im Dezember 1956 aus der Haft entlassen.
Curt Rothenberger Oberlandesgerichtspräsident in Hamburg, danach Staatssekretär im RMJ II, III 7 Jahre Zuchthaus, August 1950 aus der Haft entlassen.
Franz Schlegelberger Staatssekretär im RMJ und zeitweiliger stellvertretender Reichsjustizminister I, III lebenslanges Zuchthaus, Januar 1951 wegen Haftunfähigkeit begnadigt.
Carl Westphal Ministerialrat im RMJ Selbstmord vor Verhandlungsbeginn

Nach dem Urteil

Bereits am 31. Januar 1951 entschied der amerikanische Hochkommissar John Jay McCloy nach Empfehlung eines beratenden Ausschusses die in Landsberg inhaftierten Juristen Günther Joel, Ernst Lautz, Wilhelm von Ammon und Franz Schlegelberger aus der Haft zu entlassen und den Gnadengesuchen stattzugeben. Außerdem wurde die Strafe von Herbert Klemm, Rudolf Öschey und Oswald Rothaug von lebenslänglich in 20 Jahre Haft umgewandelt.

Einige Juristen (Lautz, Rothenberger, Schlegelberger) erhielten in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer früheren Tätigkeiten Pensionszahlungen. Der Name Schlegelberger begegnete über Jahrzehnte jedem Jurastudenten in der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht als einer der Verurteilten aus dem Juristenprozess, sondern als Begründer eines Kommentars zum Handelsgesetzbuch und anderer juristischer Werke. Noch heute erscheint „Das Recht der Gegenwart“ unter dem Namen Franz Schlegelberger (ISBN 3-8006-2859-7).

Literatur

  • H. Ostendorf, H. ter Veen: Das Nürnberger Juristenurteil, Eine kommentierte Dokumentation, Campus Verlag, Frankfurt/Main-Berlin, 1985. ISBN 3-593-33424-0
  • Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hrsg.): Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947: Historischer Zusammenhang und aktuelle Bezüge. 1. Auflage. Nomos-Verlag, Baden-Baden, 1996. ISBN 3-7890-4528-4
  • Jörg Friedrich: Die kalte Amnestie - NS-Täter in der Bundesrepublik, List-Taschenbuch (543 Seiten), 2007. ISBN 978-3-548-60748-1
  • Rudolf Wassermann: Fall 3: Der Nürnberger Juristenprozess, in: Gerd R. Ueberschär: Die alliierten Prozesse gegen Kriegsverbrecher und Soldaten 1943 - 1952, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-596-13589-3

Film

Der Juristenprozess war 1961 die Vorlage für den amerikanischen Film "Judgement at Nuremberg", deutsch "Das Urteil von Nürnberg" mit Spencer Tracy, Burt Lancaster, Maximilian Schell und anderen.

Weblinks


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Prozess Rasse- und Siedlungshauptamt der SS — Der Prozess Rasse und Siedlungshauptamt der SS war der achte von insgesamt zwölf Nürnberger Nachfolgeprozessen gegen Verantwortliche des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus. Während der Begriff „Nürnberger Prozess“ in erster Linie… …   Deutsch Wikipedia

  • Prozess Generäle in Südosteuropa — Die Angeklagten (hinten) und ihre Verteidiger im Geiselmord Prozess Der Prozess Generäle in Südosteuropa, auch als Geiselmord Prozess bekannt, war das siebte von insgesamt zwölf Nachfolgeverfahren der Nürnberger Prozesse. Zentraler Anklagepunkt… …   Deutsch Wikipedia

  • Prozess Oberkommando der Wehrmacht — Der Prozess Oberkommando der Wehrmacht, der sogenannte Generalsprozess, war der letzte und mit dem Wilhelmstraßen Prozess einer der längsten der zwölf Nachfolgeprozesse gegen Verantwortliche des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus.… …   Deutsch Wikipedia

  • Prozess Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS — Schlussworte der Angeklagten am 22. September 1947, am Mikrofon Oswald Pohl. Weitere Angeklagte von links: August Frank, Heinz Fanslau und Hans Lörner; hintere Reihe von links: Franz Eirenschmalz, Karl Sommer und Hermann Pook Der Prozess gegen… …   Deutsch Wikipedia

  • Einsatzgruppen-Prozess — Otto Ohlendorf während der Aussage zu seiner Person beim Einsatzgruppenprozess am 9. Oktober 1947 Der Einsatzgruppen Prozess war der neunte von zwölf Nürnberger Nachfolgeprozessen. Er wurde vom 15. September 1947 bis zum 10. April 1948 im… …   Deutsch Wikipedia

  • Weltbühne-Prozess — Umschlag der inkriminierten Weltbühne vom 12. März 1929 Der Weltbühne Prozess (häufig auch Weltbühnenprozess) war eines der spektakulärsten Strafverfahren gegen militärkritische Presseorgane und Journalisten in der Weimarer Republik. In dem… …   Deutsch Wikipedia

  • Nürnberger Prozess — Auf der Anklagebank: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel (vorne), Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel (dahinter) …   Deutsch Wikipedia

  • Furchtbare Juristen — Buchumschlag „Furchtbare Juristen“ – Untertitel: Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz – ist der Titel eines 1987 erschienenen Buches des Juristen Ingo Müller über die Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus… …   Deutsch Wikipedia

  • Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher — Acht der 24 Hauptangeklagten in Nürnberg: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel (vordere Reihe von links), Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel (dahinter) …   Deutsch Wikipedia

  • Bergen-Belsen-Prozess — Prozessort: Bergen Belsen Prozess, alte MTV Turnhalle, Lindenstraße 30 Bereits im September 1945 fand der erste Bergen Belsen Prozess (englisch Belsen Trial Trial against Josef Kramer and 44 others) gegen deutsche Kriegsverbrecher statt, der …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”