Julija Tymoschenko

Kyrillisch (Ukrainisch)
	Юлія Володимирівна Тимошенко
Transl.:	Julija Volodymyrivna Tymošenko
Transkr.:	Julija Wolodymyriwna Tymoschenko
Kyrillisch (Russisch)
	Юлия Владимировна Тимошенко
Transl.:	Julija Vladimirovna Timošenko
Transkr.:	Julija Wladimirowna Timoschenko

Julija Wolodymyriwna Tymoschenko (ukrainisch Юлія Володимирівна Тимошенко [ˈjulijɑ ʋɔlɔˈdɪmɪriʋnɑ tɪmɔˈʃɛnkɔ], deutsch meist Julia Timoschenko geschrieben; geborene Hryhjan, * 27. November 1960 in Dnipropetrowsk) ist eine ukrainische Politikerin. Sie war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine.

Herkunft und Jugend

Julija Tymoschenko wurde von ihrer Mutter Ljudmyla Mykolajiwna Tjeljegina (ukr. Людмила Миколаївна Тєлєгіна) erzogen und wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Der Vater Wolodymyr Abramowytsch Grygjan (ukr. Володимир Абрамович Григян) hat einen armenischen Nachnamen. Die Eltern trennten sich bereits, als Julija drei Jahre alt war. Mit 24 schloss sie ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Staatsuniversität in Dnipropetrowsk ab und arbeitete anschließend fünf Jahre als Wirtschaftsingenieurin bei der Maschinenbaufirma Lenin in ihrer Heimatstadt. Noch während des ersten Studiensemesters hatte sie ihren späteren Ehemann, Olexandr Tymoschenko, kennengelernt und 1979 geheiratet. 1980 wurde die gemeinsame Tochter Jewgenija^[1] (ukr. Євгенія) geboren.

Aufstieg als Unternehmerin

Erste geschäftliche Erfahrungen sammelte sie mit einem Videoverleih. 1988 gründete Tymoschenko zusammen mit ihrem Mann eine Kooperative, seit 1989 leitete sie das Jugendzentrum Terminal.

1991 wurde mit Hilfe eigenen und elterlichen Kapitals die Firma Ukrajinskyj bensin (Український бензин) gegründet, deren Schwerpunkt auf Erdölprodukten lag. Julija Tymoschenko war zunächst Geschäftsführerin, dann Direktorin des Unternehmens. 1992 war die Aktiengesellschaft Monopolist auf dem Gebiet landwirtschaftlich genutzter Erdölprodukte.

Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des Energiekonzerns EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine). Gemeinsam mit ihrem Mann Olexander betrieb sie das Unternehmen mit guten Beziehungen zu Russland. Das Vermögen von Tymoschenko wurde 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt.^[2]

Politische Karriere

Julija Tymoschenko (2007)

Anfänge

1996 wurde Tymoschenko mit großer Stimmenmehrheit für den Wahlkreis Kirowohrad in das ukrainische Parlament gewählt. 1999 gründete sie gemeinsam mit ihrem langjährigen politischen Weggefährten Olexandr Turtschynow die Partei Batkiwschtschyna, deren Vorsitzende sie bis heute ist.

Unter Ministerpräsident Wiktor Juschtschenko (Dezember 1999 bis Mai 2001) war sie dessen Stellvertreterin mit Verantwortung für den Energiebereich. Ihre Aufgabe sollte es sein, den korrupten Energiesektor des Landes zu reformieren. Darüber fiel sie bei Präsident Kutschma in Ungnade und wurde im Januar 2001 entlassen. In der Folge wurde sich durch die ukrainischen Behörden verfolgt. 2001 waren sie und ihr Mann einige Wochen lang unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung in Untersuchungshaft. In Russland läuft gegen sie außerdem ein Verfahren wegen Bestechung von Militärs, deshalb war sie bis Anfang Dezember 2004 auf der Suchliste von Interpol.

Bei den Parlamentswahlen 2002 trat ihre Partei erstmals in einem Bündnis mit anderen Parteien als Blok Juliji Tymoschenko (Block Julija Tymoschenkos, BJuT) an. Dieser erreichte 7,2 % der Wählerstimmen; seitdem führt Tymoschenko die Rada-Fraktion ihres Blocks.

Julija Tymoschenko war eine der treibenden Kräfte in der Opposition gegen die autoritäre Herrschaft des Präsidenten Kutschma und neben Wiktor Juschtschenko deren populärste Vertreterin.

Erste Amtszeit als Regierungschefin

Nach den turbulenten Ereignissen um die Präsidentschaftswahl 2004 und der Amtseinführung von Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte dieser sie am 24. Januar 2005 zur geschäftsführenden Ministerpräsidentin. Am 4. Februar 2005 bestätigte das Parlament die Ernennung. Als Ministerpräsidentin verfolgte Julija Tymoschenko einen eher sozialdemokratischen Kurs und geriet damit in Konflikt mit dem wirtschaftsliberalen Präsidenten.

Oppositionsführerin

Am 8. September 2005 wurde Julija Tymoschenko zusammen mit der gesamten ukrainischen Regierung von Präsident Juschtschenko entlassen (Nachfolger als Ministerpräsident wurde Jurij Jechanurow). Allerdings erhielt der Block Julija Tymoschenko (BJuT) bei den Wahlen zur Werchowna Rada am 26. März 2006 22,3 % der Stimmen und wurde mit 129 Sitzen zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament. Nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen scheiterte eine Neuauflage der „Koalition der orangefarbenen Revolution“ mit der Präsidentenpartei Nascha Ukrajina. Die Wiederwahl Tymoschenkos als Ministerpräsidentin scheiterte im Parlament, und Tymoschenko wurde Oppositionsführerin in der Werchowna Rada.

Zweite Amtszeit als Regierungschefin

Präsident George W. Bush und Premierministerin der Ukraine Julija Tymoschenko (2008)

Julija Tymoschenko zu Besuch im Kreml mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin (2009)

Bei den Parlamentswahlen am 30. September 2007 erreichte BJuT knapp 31 % der Stimmen. Die Partei der Regionen (PR) des amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch erzielte jedoch mehr als 34 %. Dennoch wählte das neue Parlament am 18. Dezember 2007 Julija Tymoschenko zur Ministerpräsidentin. Sie hatte sich Ende November mit der drittgrößten Gruppierung im Parlament, der Wahlallianz Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona (NU-NS) von Präsident Juschtschenko, auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt.

BJuT und NU-NS verfügen im Parlament nur über eine dünne Mehrheit. Tymoschenkos zweite Amtszeit als Regierungschefin ist denn auch geprägt vom Konflikt mit der Opposition, der die legislative Arbeit zuweilen ganz zum Erliegen brachte, aber auch von sich verstärkenden Differenzen mit Staatspräsident Juschtschenko, der einer Regierung unter Tymoschenkos Führung von Beginn an skeptisch gegenüberstand und sich kurz nach der Wahl zuerst für eine Koalition seiner Partei mit der Partei der Regionen Janukowytschs ausgesprochen hatte. Dieser Konflikt innerhalb des westlich orientierten Lagers wurde von Beobachtern als Indiz für einen Kampf zwischen Tymoschenko und Juschtschenko um die zukünftige Machtverteilung gedeutet.^[3]

Am 6. Juni 2008 erklärten zwei Abgeordnete des Regierungslagers, die Regierung nicht weiter stützen zu wollen, wodurch Tymoschenko ihre Mehrheit in der Werchowna Rada einbüßte.^[4] Am 11. Juli 2008 scheiterte jedoch überraschend ein Misstrauensvotum gegen Tymoschenko. Dabei stimmten die beiden abtrünnigen Abgeordneten des Regierungslagers gegen Tymoschenko, während ihr zwei Abgeordnete der oppositionellen PR (Anatolij Kinach und Witalij Chomutynnik) das Vertrauen aussprachen.^[5]

In der Nacht zum 3. September 2008 beschloss die NU-NS-Fraktion der Werchowna Rada, die Koalition zu verlassen. Die Entscheidung fiel auf Druck Präsident Juschtschenkos und unter dem Eindruck der vorangegangenen Parlamentssitzung, in der Tymoschenkos BJuT mehrere Parlamentsbeschlüsse gemeinsam mit der oppositionellen Partei der Regionen (PR) durchgesetzt hatte. Ferner wurde dem BJuT vorgeworfen, sich mit der PR auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten geeinigt zu haben. Zuvor hatten sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Kaukasus-Konflikt einigen können.^[6] Das offizielle Ende der Regierungskoalition aus BJuT und NU-NS verkündete Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk am 16. September 2008.^[7][8]

Fast drei Monate später, am 9. Dezember 2008, einigten sich Juschtschenko und Tymoschenko auf eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Der Koalition gehörte seither auch der Blok Lytwyna an, dessen Vorsitzender Wolodymyr Lytwyn gleichentags zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde.^[9]

Zu Beginn des Jahres 2009 versuchte Timoschenko in Verhandlungen mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, den Zwischenhändler RosUkrEnergo zu liquidieren bzw. dieses Unternehmen aus dem Erdgashandel zwischen beiden Staaten auszuschalten^[10]. Das zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz des Zwischenhändlers befindliche Erdgas im Wert von etwa 4,5 Mrd. USD ging zunächst in das Eigentum des ukrainischen Staatsunternehmens Naftohas über^[11].

Aufgrund des andauernden und lähmenden Streits zwischen Präsident und Regierung und vor dem Hintergrund der dramatischen Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf die Ukraine verhandelten Tymoschenko und Janukowytsch im Jahr 2009 über eine mögliche große Koalition. Die Verhandlungen scheiterten aber im Juni 2009.^[12]

Im Oktober 2009 gab Tymoschenko ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2010 bekannt.^[13] In beiden Wahlgängen (17. Januar und 7. Februar 2010) kam sie hinter Janukowytsch auf den zweiten Platz. Den Wahlsieg Janukowytschs bezeichnete sie als Resultat von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Eine Klage gegen das Ergebnis zog sie wegen absehbarer Erfolglosigkeit zurück. Am 3. März 2010 wurde ihrer Regierung – als Folge ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl – von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten das Misstrauen ausgesprochen. Tymoschenko lehnte es ab, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts als kommissarische Ministerpräsidentin im Amt zu bleiben, und übergab die Amtsgeschäfte ihrem Stellvertreter Olexandr Turtschynow.^[14]

Wieder in der Opposition / Strafverfahren

Julija Tymoschenko trifft US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton (Kiew, 2010).

Nach dem Verlust ihrer Macht wurden gegen Tymoschenko – aber auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.^[15]

Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.^[16] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten: 1) die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten, 2) der Kauf von Rettungswagen zu erhöhten Preisen, 3) Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.^[17] Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,^[18] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.^[19]

Aus Sicht Tymoschenkos sind die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister der Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.^[20] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein.^[21]

Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der vorsitzende Richter Rodion Kirejew die angeklagte Oppositionsführerin am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies nach mehreren Störversuchen während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Nebst dem Vorwurf an die Adresse der Regierung, sie im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2012 aus der Opposition entfernen zu wollen, hatte sie sich geweigert, das Gericht zu respektieren und aufzustehen, während sie den Richter ansprach. Zudem beleidigte sie diesen wiederholt, indem sie ihn als Monster und Unmensch bezeichnete^[22], und stellte seine Objektivität infrage. Kurz nach der Entscheidung kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.^[23] Die Festnahme Tymoschenkos wurde sowohl von der Außenbeauftragten der Europäischen Union als auch vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert.^[24] Die EU und die USA haben das Verfahren als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt.^[25]

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.^[26] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten.^[27] Tymoschenko wurde zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten.^[28] Im Anschluss an die Haftstrafe darf sie drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.^[29] Ihre Anwälte kündigten Berufung an.^[30] Die EU, Russland und Deutschland^[29] kritisierten das Urteil scharf.^[28] Europäische Medien kritisierten das Urteil ebenfalls.^[31] Für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten und früheren Weggefährten Wiktor Juschtschenko, der seit längerem im Streit mit Tymoschenko stand, ist der Schuldspruch nicht politisch motiviert.^[28] Am 18. Oktober 2011 sagte die EU einen Termin mit Wiktor Janukowytsch kurzfristig aus Protest gegen das Urteil ab. Bei dem Besuch sollten letzte Details für ein weitreichendes Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vereinbart werden.^[32]

Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.^[33] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996^[34], weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.^[35]

Schriften

• Containing Russia, in: Foreign Affairs, May-June 2007, S.69-82.

Literatur

• Dmitri Popov, Ilia Milstein: Julia Timoschenko. Die Zukunft der Ukraine nach der Orangenen Revolution. DuMont, Köln 2006, ISBN 3-8321-7955-0.

Theater

• In dem Theaterstück Julia Timoschenko von Adriana Altaras und Maxim Kurotschkin (Premiere: 24. September 2006 am Hans Otto Theater, Potsdam) wurde Julija Tymoschenko zur Bühnenfigur.

Siehe auch

• Liste weiblicher Staatsoberhäupter und Regierungschefs

Weblinks

 Commons: Julija Tymoschenko – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Tymoschenko (ukrainisch, russisch und englisch)
• Literatur von und über Julija Tymoschenko im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Welt am Sonntag – Die Jeanne d'Arc der Ukraine
• Welt Online vom 5. Maerz 2007, Interview mit Julia Tymoschenko
• Yuliya Tymoshenko: Containing Russia (Foreign Affairs, Mai/Juni 2007)
• Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Februar 2010 – Julija Timoschenko -Partnerin oder Komplizin?

Einzelnachweise

1. ↑ Die Strippenzieherin. Porträt in: Tages-Anzeiger vom 24. Oktober 2011
2. ↑ Stahlbarone und Gasprinzessin. In: Die Zeit Nr. 16 vom 12. April 2007
3. ↑ Kiew kommt einfach nicht zur Ruhe: Deutliche Bruchstellen in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik. In: kas.de vom 18. März 2008
4. ↑ NEWSru.ua: Демократической коалиции больше нет. Рыбаков и Бут заявили о выходе
5. ↑ NEWSru.ua: Партия регионов не смогла отправить в отставку правительство Тимошенко
6. ↑ NEWSru.ua: Коалиции больше нет: НУ-НС разрывает союз с БЮТ. Далее - новая коалиция или роспуск ВР
7. ↑ NEWSru.ua: Коалициада: старое большинство распустили, а нового может не быть
8. ↑ Ukraine-Nachrichten.de: Jazenjuk erklärt Regierungskoalition offiziell für beendet
9. ↑ Politiker der "Orange Revolution" mit neuer Koalition in Ukraine, Reuters Deutschland, Nachricht vom 9. Dezember 2008
10. ↑ http://www.sueddeutsche.de/geld/gas-streit-zwischen-ukraine-und-russland-skrupellose-schattenfirma-1.362276
11. ↑ http://www.kas.de/ukraine/de/publications/23227/
12. ↑ Keine "Große Koalition" in Kiew, uni-kassel.de, 19. Juni 2009
13. ↑ Timoschenko kandidiert, NZZ Online, 26. Oktober 2009
14. ↑ NEWSru.ua: Верховная Рада отправила Тимошенко в отставку
15. ↑ Ermittlungen gegen Timoschenko laufen wieder, Frankfurter Rundschau, 12. Mai 2010
16. ↑ Das 500-Mio.-Euro-Problem der Julia Timoschenko, Financial Times Deutschland, 16. Oktober 2010
17. ↑ Ermittlungen gegen ukrainische Ex-Regierungschefin abgeschlossen, RIA Novosti, 24. Mai 2011
18. ↑ Staatsanwalt klagt Timoschenko wegen Untreue an, Spiegel Online, 20. Dezember 2010
19. ↑ Ehemalige Regierungschefin erneut der Korruption beschuldigt, Focus Online, 24. Mai 2011
20. ↑ Julija Timoschenko spricht von "selektiver Justiz" der Ukraine, FAZ Online, 25. Januar 2011
21. ↑ Timoschenko will vor Menschenrechtsgericht um ihr Recht kämpfen, nachrichten.at, 29. Juni 2011.
22. ↑ Ex-Regierungschefin Timoschenko in U-Haft, tagesschau.de, 5. August 2011; (Archiv-Kopie)
23. ↑ Timoschenko muss in Untersuchungshaft, Süddeutsche Zeitung, 4. August 2011.
24. ↑ Konrad Schuller, "Opposition fordert Konsequenzen", in FAZ, 7. August 2011, S 5.
25. ↑ Timoschenko schuldig gesprochen. In. Financial Times Deutschland vom 11. Oktober 2011
26. ↑ Staatsanwältin fordert Schuldspruch für Timoschenko. In: Tages-Anzeiger vom 27. September 2011
27. ↑ Schuldspruch für Timoschenko. In: NZZ Online vom 11. Oktober 2011
28. ↑ ^{a b c} Scharfe internationale Kritik am Timoschenko-Urteil. In: Hamburger Abendblatt vom 11. Oktober 2011
29. ↑ ^{a b} Außenminister Westerwelle: Timoschenko-Urteil Rückschlag für Rechtsstaatlichkeit in Ukraine. In: Auswärtiges Amt vom 11. Oktober 2011
30. ↑ Julia Timoschenko gibt sich unbeugsam. In: Aargauer Zeitung vom 12. Oktober 2011
31. ↑ Ukrainisches Urteil stößt auf Unverständnis. Presseschau in: Stern Online vom 12. Oktober 2011
32. ↑ EU lässt ukrainischen Präsidenten abblitzen. In: Focus vom 18. Oktober 2011
33. ↑ Timoschenko droht neues Strafverfahren, tagesschau.de, 13. Oktober 2011
34. ↑ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-nun-auch-noch-eine-mordanklage-11525305.html
35. ↑ Der Standard: Ermittlungen gegen Timoschenko in Mordfall, 30. Oktober 2011

Ministerpräsidenten der Ukraine (seit 1991)

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