Jobbik

Jobbik Magyarországért Mozgalom Bewegung für ein besseres Ungarn
Partei­vorsitzender	Gábor Vona
Gründung	2003
Parlamentsmandate	47 von 386 (Országgyűlés, 2010)
EP-Fraktion	fraktionslos
Website	www.jobbik.hu

Jobbik Magyarországért Mozgalom (deutsch Bewegung für ein besseres Ungarn), kurz Jobbik, ist eine seit 2003 existierende rechtsextreme ungarische Partei. Die Partei benutzt in der Regel nur den Namen „Jobbik“, ein ungarisches Wortspiel, da das Wort gleichzeitig „die Besseren“ und „die Rechteren“ bedeuten kann, so kann der Parteiname sowohl als „Die bessere Partei“ als auch als „Die rechtere Partei“ verstanden werden. Jobbik definiert sich selbst als eine werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische Partei. Seit den Wahlen 2010 mit insgesamt 47 Mandaten (12,18 %) ist sie die drittstärkste Partei im neu formierten ungarischen Parlament.

Jobbik ist der politische Arm der inzwischen gerichtlich verbotenen paramilitärischen Magyar Gárda (Ungarische Garde), die 2007 nach dem Abklingen der regierungskritischen Demonstrationen gegründet wurde. Ihr Vorsitzender Gábor Vona ist gleichzeitig auch Chef der Garde. Nach der rechtskräftigen Auflösung der Ungarischen Garde durch das Budapester Stadtgericht am 2. Juli 2009 wurde sie als Neue Ungarische Garde erneut gegründet und dient der Jobbik seitdem als Saalschutz bei Veranstaltungen. Die Ungarische Garde versucht sich darüber hinaus als Gendarmerie (csendőrség) in kleineren Ortschaften zu etablieren und hält dort regelmäßige Aufmärsche ab, was in der in den Dörfern ansässigen Roma-Bevölkerung Angst auslöst. Infolge ihrer Aktivitäten kam es zu vermehrten Gewaltausbrüchen, zuletzt am 14. November 2009 in der ungarischen Kleinstadt Sajóbábony, als nach Rangeleien und Sachbeschädigungen nur durch starkes Polizeiaufgebot die Eskalation zwischen Roma und Angehörigen der Garde verhindert werden konnte.^[1]

Der Politikwissenschaft zufolge knüpft die Partei in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler an, die in Ungarn während der Besatzung durch Nazi-Deutschland zwischen 1944 und 1945 herrschten. So propagiert Jobbik beispielsweise Antiziganismus, den Kampf gegen „jüdisches Kapital“, die Aufhebung des Vertrages von Trianon und die Wiederherstellung von Großungarn.^[2]

Geschichte

Die Partei entstammt einer Hochschulgemeinschaft antikommunistischer Studenten, die besonders an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten Ungarns sehr einflussreich war. 2003 haben sich die führenden Köpfe dieser Studentenbewegung zur Parteigründung entschlossen. Bei den Wahlen 2006 hat die Partei gemeinsam mit der rechtsradikalen Partei MIÉP des Schriftstellers István Csurka kandidiert, aber der Einzug in das ungarische Parlament ist dem Wahlbündnis nicht gelungen. Nach inneren Querelen haben viele Mitbegründer, wie der erste Vorsitzende der Partei, Dávid Kovács, die Partei verlassen.

Bei der Wahl im April 2010 erreichte Jobbik erstmals den Einzug ins Parlament (16,67 % der Stimmen).^[3]

Jetzige Lage

Krisztina Morvai, seit 2009 Europaabgeordnete, und Gábor Vona, Parteivorsitzender von Jobbik

Der jetzige Vorsitzende ist der junge Historiker Gábor Vona, der früher der Vorsitzende der Studentenvertretung an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Budapester Loránd-Eötvös-Universität war. Der bekannteste Kopf der Partei ist aber die Juristin und Universitätsdozentin Krisztina Morvai, die jahrelang als Frauenrechtlerin für die UNO gearbeitet hat. Bei den Nachwahlen in das Gemeindeparlament des 9. Budapester Stadtteils Ferencváros im Januar 2010 erhielt der Kandidat der Partei, Csanád Szegedi, mehr als 8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei nahm unabhängig an den Wahlen zum Europaparlament teil, ihre Liste wurde von der offen antisemitisch orientierten Krisztina Morvai angeführt und bekam überraschend starke 14,77% bei einer Gesamtwahlbeteiligung von 36% und damit 3 Sitze im Europaparlament.^[4][5] Die Partei ist damit bereits bei ihrer ersten Teilnahme an einer landesweiten Wahl auch landesweit dritte Kraft geworden, mit nur unwesentlich weniger Wählern, als ihr größter politischer Gegner, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP = Magyar Szocialista Párt).

Nach den Europawahlen haben Vertreter der Partei offen ihre Absicht kundgetan, den Vertrag von Trianon sowie die Beneš-Dekrete aufheben zu lassen. Diese Forderung entspricht der Forderung nach Wiederherstellung von Großungarn aus der Zeit vor 1919.^[6]

Am 18. Dezember 2009 gab die Partei offiziell bekannt, ihren Gründer und Vorsitzenden Gábor Vona als Spitzenkandidat und Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten in die ungarische Parlamentswahl im Frühjahr 2010 zu schicken. Die Europaabgeordnete Krisztina Morvai soll für den Posten des Staatspräsidenten nominiert werden. Das Minimalziel der Partei lag laut einer Parteisprecherin darin, bei den nächsten Wahlen stärker abzuschneiden als die Sozialisten von der MSZP, weil diese „unfähig sind, ungarische Interessen wahrzunehmen“. Die Sozialisten wurden bei Umfragen zwischen 18 und 22 Prozent gehandelt, Jobbik bei 10 bis 15 Prozent (Stand: Dezember 2009).^[7] Tatsächlich erhielt die Partei nach dem zweiten Wahlgang am 25. April 2010 12,18% der Parlamentssitze.^[8]

Erst am 15. Dezember 2009 hatte die Partei eine juristische Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof hatte das Verbot der Parteimiliz Ungarische Garde für rechtskräftig erklärt.^[9]

Im Wahlprogramm der Partei steht als ihre wichtigste Aufgabe die "Wiedervereinigung der ungarischen Nation". Auslandsungarn sollen die ungarische Staatsbürgerschaft sowie eine Vertretung im Parlament Ungarns erhalten. Im März 2010 sagte Tamás Gaudi-Nagy - Nr. 5 auf der Kandidatenliste der Partei - die Partei verlange als Minimum "eine Sicherstellung der Selbstbestimmung der Gebiete von Auslandsungarn" und "wenn es notwendig sein sollte, kann im jeweiligen Fall auch eine Grenzänderung durch eine Volksabstimmung vorgenommen werden"; ohne auf Details einzugehen fügte er hinzu "Dazu brauchen wir auch eine starke Armee". Im Wahlprogramm der Partei steht dementsprechend, dass die Rüstungsausgaben Ungarns verdoppelt werden sollten und die Größe der ungarischen Armee von 30 000 auf 72 000 erhöht werden soll.^[10]

Einzelnachweise

1. ↑ Artikel über die Massenschlägerei (ungarisch)
2. ↑ Anton Maegerle: Rechts am Rand in Osteuropa. Ein Überblick über osteuropäische Rechtsaußenparteien. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpbp.de, 3. Juni 2009. Abgerufen am 3. Juni 2010.
3. ↑ Erdrutschsieg des FIDESZ, 11. April 2010, Pester Lloyd
4. ↑ Ergebnisse der Europawahlen: [1]
5. ↑ http://www.hirado.hu/Hirek/2009/06/07/21/Gyorshir_Vegeredmeny_Fidesz_14_MSZP_4_Jobbik_3_.aspx
6. ↑ http://www.sme.sk/c/4889016/jobbik-chce-zrusit-trianon-aj-benesove-dekrety.html
7. ↑ Europex Watchblog Ungarn: Gábor Vona ist Jobbik-Spitzenkandidat
8. ↑ http://www.valasztas.hu/en/parval2010/298/298_0_index.html
9. ↑ Ungarn: Oberstes Gericht bestätigt Verbot der Ungarischen Garde
10. ↑ http://spravy.pravda.sk/jobbik-chce-revidovat-trianon-na-to-potrebuje-silnu-armadu-pan-/sk_svet.asp?c=A100322_183014_sk_svet_p12

Weblinks

• Webseite der Partei
• Bericht Süddeutsche Zeitung
• Bericht über die Massenschlägerei (ungarisch)