Amigo-Affäre

Amigo-Affäre ist die umgangssprachliche Bezeichnung eines Bestechungsskandals um den bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl und andere CSU-Politiker, der 1993 zum Rücktritt Streibls führte. Der Begriff (oft auch nur abgekürzt „Amigo“) wird seitdem insbesondere im Zusammenhang mit der CSU als Synonym für Affären um die Verstrickung von Politik und Wirtschaft verwendet.

Ablauf

Im Januar 1993 wurde bekannt, dass Streibl während seiner Zeit als bayerischer Finanzminister (1977−1988) Zuwendungen aus der Industrie erhalten hatte. Streibl wurde vorgeworfen, sich aufgrund persönlicher Interessen beim Bundesministerium der Verteidigung für den Zuschlag des deutschen Flugzeugbauers Burkhart Grob Luft- und Raumfahrt GmbH & Co. KG beim Auftrag für das EloKa-System LAPAS eingesetzt zu haben. Dies soll vor allem im Gegenzug für zwei 1983 von seinem Freund (spanisch bzw. portugiesisch amigo) Grob finanzierte Privaturlaube in Brasilien und Kenia und als Dank für Parteispenden desselben geschehen sein. Streibl musste vor dem Landtag einräumen, zweimal auf Kosten Grobs Urlaub in Brasilien gemacht zu haben. Daneben soll Streibl auch beim Bundesministerium für Forschung und Technologie und der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung hohe Fördermittel für seinen Schulfreund Grob erschlichen haben.

Bekanntwerden und Rücktritt

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden nicht nur von der Opposition im Landtag, sondern auch aus den eigenen Reihen zunehmend Rücktrittsforderungen laut. Die SPD verlangte einen Untersuchungsausschuss, was von der regierenden CSU jedoch am 23. April abgelehnt wurde. Nach einer Verfassungsklage der SPD setzte die CSU im Mai einen Untersuchungsausschuss mit entschärftem Fragekatalog ein. Aus Protest gegen dieses Vorgehen benannten SPD, Grüne und FDP keine Mitglieder.

Streibl wies alle Vorwürfe als „Schmutz- und Hetzkampagne“ zurück und bezeichnete seine Beziehung zu Grob als rein private Verbindung. Im Februar 1993, beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau, begrüßte Streibl seine Anhänger mit den Worten „Saludos Amigos!“. Frei von jeder Selbstkritik fragte er in seiner Rede: „Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?“ Die Anspielung des bayerischen Ministerpräsidenten auf die Verquickung von Politik und Wirtschaft wurde mit großem Beifall und vereinzelten Pfiffen quittiert. Der offensichtliche Versuch, die ganze Sache ins Lächerliche zu ziehen, hatte eine verheerende öffentliche Wirkung: Die Umfragewerte sanken binnen kurzem zeitweilig unter vierzig Prozent und die Attacken aus den Reihen der eigenen Partei gegen seine Person nahmen an Heftigkeit zu. Max Streibl trat schließlich am 27. Mai 1993 von seinen Ämtern zurück. Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wurde Edmund Stoiber.

Die Amigo-Affäre wurde durch Recherchen der Journalisten Michael Stiller, Christiane Schlötzer-Scotland, Hans Holzhaider, Klaus Ott (Süddeutsche Zeitung) und vom Münchener Korrespondenten der Augsburger Allgemeinen, Fridolin Engelfried, durch Material aufgedeckt, das nur von Insidern stammen konnte. Die fünf Journalisten wurden für ihre Enthüllungen mit dem Wächterpreis der deutschen Tagespresse ausgezeichnet (2. Preis, 1993).

Literatur

• Andreas Kießling: Die CSU: Machterhalt und Machterneuerung. 1 Auflage. Vs Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3531143808.
• Stattlicher Umfang. In: Der Spiegel. Nr. 8, 1993 (online).