Israelische Parlamentswahlen 2009

Die israelischen Parlamentswahlen 2009 sind die Wahlen zur 18. Knesset, dem Parlament Israels. Sie fanden am 10. Februar 2009 und damit ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode statt. Der Wahlkampf wurde unter anderem durch eine israelische Militäroffensive im Gazastreifen geprägt, die drei Wochen vor dem Wahltermin mit einer Waffenruhe beendet wurde.

Ausgangssituation

Ehud Olmert

Nachdem die Knessetwahlen vom 28. März 2006 keinen klaren Wahlsieger hervorgebracht hatten, einigten sich die beiden stärksten Parteien, die liberale Kadima und die israelische Arbeiterpartei Awoda, auf die Bildung einer Koalition unter Beteiligung der kleineren Parteien Schas und Gil. Ministerpräsident wurde Ehud Olmert, der wenige Monate zuvor das Amt vom erkrankten Ariel Scharon übernommen hatte. Nach dem Ende des Libanonkrieges im September 2006 wurde die nationalistische Einwandererpartei Jisra'el Beitenu als fünfte Partei in die Koalition aufgenommen.^[1]

Während Olmerts Regierungszeit wurden schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten erhoben.^[2] Im Sommer 2008 wurde Olmert von den Koalitionspartnern zum Rücktritt gedrängt. Er kündigte daraufhin an, auf den Vorsitz der Kadima zu verzichten.^[3] Am 17. September 2008 wurde Außenministerin Tzipi Livni zur neuen Vorsitzenden der Kadima gewählt, vier Tage später erklärte Olmert seinen Rücktritt als Ministerpräsident.^[4]

Versuche Livnis, die Koalitionsregierung als neue Ministerpräsidentin fortzusetzen, scheiterten allerdings am Widerstand der orthodoxen Schas-Partei, weshalb Staatspräsident Schimon Peres im Oktober 2008 Neuwahlen ausgerufen hatte.^[5] Die Neuwahl der Knesset musste gemäß dem Wahlgesetz innerhalb von 90 Tagen angesetzt werden. Ehud Olmert blieb als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt.

Wahlkampf

Zur Wahl des 18. Knesset traten insgesamt 33 Parteien und Listen an. Rund 4,8 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, die Parlamentssitze werden nach dem Verhältniswahlsystem verteilt. Da in Israel nur eine Sperrklausel von zwei Prozent vorgegeben ist, wurde erneut der Einzug zahlreicher Parteien in die Knesset erwartet.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung von Tzipi Livni wurde ein Rechtsruck zugunsten des Likud von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu erwartet.^[6] Netanjahu, der den bisherigen Friedensprozess mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten nicht fortsetzen will^[7], profitierte von der Eskalation des Konfliktes im Gazastreifen, nachdem Ende Dezember 2008 die israelische Armee mit einer Militäraktion (Operation Gegossenes Blei) auf den anhaltenden Raketenbeschuss durch die Hamas reagiert hatte.^[8] Auch für die nationalistische Jisra'el Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman wurden Stimmenzuwächse erwartet, Umfragen rechneten ihr gute Chancen aus, die Awoda von Verteidigungsminister Ehud Barak als drittstärkste Partei in der Knesset abzulösen.^[9]

Netanjahu galt nach den Umfragen im Januar 2009 noch als der sichere Wahlsieger, doch sein Vorsprung schrumpfte in den letzten Tagen vor der Wahl, so dass der mögliche Wahlausgang zuletzt unklar war.^[10]

Spitzenkandidaten der größten Parteien

Tzipi Livni, Kadima

Benjamin Netanjahu, Likud

Awigdor Lieberman, Jisra'el Beitenu

Ehud Barak, Awoda

Ergebnisse

Die 18. Knesset besteht aus 120 Abgeordneten.

Das vorläufige amtliche Endergebnis^[11] lautet:

Partei	Stimmen 2009	Stimmenanteil 2009 in %	Sitze 2009	Stimmen 2006	Stimmenanteil 2006 in %	Sitze 2006
Kadima	758.032	22,47	28	690.901	22,02	29
Likud	729.054	21,61	27	281.996	8,99	12
Jisra'el Beitenu	394.577	11,70	15	281.880	8,99	11
Awoda	334.900	9,93	13	472.366	15,06	19
Schas	286.300	8,49	11	299.054	9,53	12
Vereinigtes Thora-Judentum	147.954	4,39	5	147.091	4,69	6
Vereinigte Arabische Liste	113.954	3,38	4	94.786	3,02	4
Echud Leumi	112.570	3,34	4	224.083	7,14	9
Chadasch	112.130	3,32	4	86.092	2,74	3
Meretz-Jachad	99.611	2,95	3	118.302	3,77	5
Habajit Hajehudi	96.765	2,87	3	0(1)	0	0
Balad	83.739	2,48	3	72.066	2,30	3
Gil	17.571	0,52	0	185.759	5,92	7
Andere Parteien	86.333	2,56	0	182.688	5,82	0

⁽¹⁾ Die Partei entstand 2008 aus dem Zusammenschluss der Nationalreligiösen Partei, Moledet und Tekumah, die vorher Teil der Nationalen Union waren

Wahljahr	Abgegebene Stimmen	Ungültige Stimmen	Gültige Stimmen
2009	3.416.587	43.097	3.373.490
2006	3.186.739	49.675	3.137.064

Regierungsbildung

Nach dem knappen Wahlausgang erklärten sich sowohl Außenministerin Livni von der Kadima als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu zu Siegern.^[12] Zwar wurde die Kadima mit einem Sitz Vorsprung stärkste Partei vor dem Likud, doch besaßen die rechtsgerichteten Parteien dank der Stimmenzuwächse für Liebermans Jisra'el Beitenu mit 65 von 120 Sitzen die Mehrheit in der Knesset.

Dessen ungeachtet bot Kadima dem Likud die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit an, bestand aber, ähnlich wie bereits 1984, als Jitzchak Schamir und Schimon Peres eine Große Koalition bildeten, auf der Rotation des Amts des Ministerpräsidenten.^[13] Eine Mitwirkung als Juniorpartner unter Netanjahu schloss Tzipi Livni dagegen aus.^[14]

Nachdem sich Awigdor Lieberman für eine Koalition mit dem Likud ausgesprochen hatte, wurde Benjamin Netanjahu von Staatspräsident Peres am 20. Februar 2009 offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.^[14] Trotz der sicheren Mehrheit der rechten Parteien verhandelte Netanjahu auch mit Kadima und Awoda.^[15]

Netanjahu und Lieberman einigten sich erwartungsgemäß schnell auf eine Zusammenarbeit, als zweiter Koalitionspartner konnte die Schas gewonnen werden.^[16] Am 24. März 2009 einigten sich Benjamin Netanjahu und Ehud Barak auf eine Koalition. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Awoda soll nach der Vereinbarung Verteidigungsminister bleiben, außerdem rang er Netanjahu die Zusage ab, an den bestehenden internationalen Verträgen festzuhalten und die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates weiter voranzutreiben.^[17] Die Beteiligung der Awoda an der Regierung Netanjahu löste Kritik sowohl im Likud als auch in der Arbeiterpartei aus. Nach heftigen Diskussionen stimmte aber die Awoda auf einem Sonderparteitag der Koalition zu.^[18] Am 25. März 2009 schloss Netanjahu die Regierungsbildung mit einer Koalitionsvereinbarung mit der nationalreligiösen Partei Habajit Hajehudi (Jüdisches heim) ab.^[19] Die Fünferkoalition befügt über 69 der 120 Mandate in der Knesset. Die Vereidigung von Benjamin Netanjahu als neuer Premierminister soll am 31. März 2009 erfolgen.

Einzelnachweise

1. ↑ Haaretz: Lieberman sworn in as minister after winning Knesset approval vom 31. Oktober 2006.
2. ↑ Die Presse: Israel: Premier Olmert unter Korruptionsverdacht vom 9. Mai 2008.
3. ↑ Die Presse: Olmert wendet Neuwahlen ab vom 25. Juni 2008.
4. ↑ Die Welt: Regierungschef Olmert hat Rücktritt angekündigt vom 21. September 2008.
5. ↑ Die Welt: Peres gibt grünes Licht für Neuwahlen in Israel vom 27. Oktober 2008.
6. ↑ Die Welt: Schlechte Umfragewerte für Zipi Livni in Israel vom 27. Oktober 2008.
7. ↑ Der Tagesspiegel: Likud rückt noch weiter nach rechts vom 9. Dezember 2008.
8. ↑ Der Tagesspiegel: Israels Rechte profitiert vom Krieg vom 2. Februar 2009.
9. ↑ Süddeutsche Zeitung: Der lachende Dritte heißt Lieberman vom 9. Februar 2009.
10. ↑ Spiegel Online: Netanjahus Vorsprung schmilzt vom 6. Februar 2009.
11. ↑ http://www.knesset.gov.il/elections18/heb/results/main_Results.aspx
12. ↑ Neue Zürcher Zeitung: Kein Wahlsieger in Israel vom 11. Februar 2009.
13. ↑ Die Presse: Livni bekräftigt Anspruch auf Regierung in Israel vom 15. Februar 2009.
14. ↑ ^{a b} Spiegel Online: Netanjahu soll neue Regierung in Israel bilden vom 20. Februar 2009.
15. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Netanjahu will große Koalition bilden vom 20. Februar 2009.
16. ↑ Tagesschau: Netanjahu gewinnt zweiten Koalitionspartner vom 23. März 2009.
17. ↑ Tagesschau: Baraks Koalitionsabsicht spaltet Arbeitspartei vom 24. März 2009.
18. ↑ Tagesschau: „Ideologische Bankrotterklärung“ der Arbeitspartei? vom 25. März 2009.
19. ↑ Deutsche Welle: Israel: Weitere Rechtspartei in Netanjahus Koalition vom 26. März 2009.

Weblinks

• Umfrage- und Wahlergebnisse (englisch/hebräisch)
• Website der Knesset mit Informationen zum Wahlsystem (englisch)
• Parlamentswahlen in Israel von Gil Yaron (Qantara.de)