Inter-partes-Wirkung

Inter-partes-Wirkung

Als Wirkung inter partes (lat.: zwischen den Parteien) bezeichnen Juristen die Wirkung einer (normalerweise gerichtlichen) Entscheidung, wenn diese keine allgemeine Gültigkeit für alle besitzt, sondern nur für die an einem Rechtsstreit beteiligten Parteien gilt (siehe § 325 ZPO).

Allgemeine Gültigkeit besitzen beispielsweise manche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft entfalten (vgl. § 31 BVerfGG). Die Wirkung solcher Entscheidungen wird dann mit dem Begriff inter omnes (lat. unter allen) bezeichnet.

Verträge hingegen begründen grundsätzlich nur Wirkung inter partes (sog. Relativität der Schuldverhältnisse); eine Ausnahme dazu bildet der Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB), der gegenüber einer bestimmten Person oder Personengruppe positive Wirkung entfaltet.

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