HypoReal


HypoReal
Hypo Real Estate Holding AG
Hypo Real Estate
Unternehmensform Aktiengesellschaft
ISIN DE0008027707
Gründung 2003
Unternehmenssitz München, Deutschland
Unternehmensleitung

Axel Wieandt (Vorstandsvorsitzender)

Mitarbeiter 2000 (2007)[1]
Bilanzsumme 400,2 Milliarden Euro (2007)[1]
Branche Finanz- und Bankwesen
Produkte

Immobilienfinanzierungen, Staatsfinanzierung

Website

www.hyporealestate.com

Die Hypo Real Estate Holding (HRE) ist eine deutsche Bankenholding mit Sitz in München. Zum HRE-Konzern, der unter dem Namen Hypo Real Estate Group in der Öffentlichkeit auftritt, gehören mit der Hypo Real Estate Bank AG, der Depfa Bank plc und der Depfa Deutsche Pfandbriefbank AG drei Banken im Bereich der gewerblichen Immobilienfinanzierungen sowie in der Staats- und Infrastrukturfinanzierung.

Die Hypo Real Estate Holding ist seit Oktober 2003 börsennotiert und wurde rund zwei Jahre nach ihrer Gründung mit Wirkung zum 19. Dezember 2005 in den DAX an der Frankfurter Wertpapierbörse aufgenommen. Seit dem 22. Dezember 2008 ist sie wieder im MDAX notiert.

Die HRE ist durch die seit 2007 andauernde internationale Finanzkrise stark betroffen. Als erste deutsche Bank erhielt sie im Rahmen dieser Krise staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe. Außerdem beansprucht sie Garantien aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. Hauptaktionär ist J.C. Flowers.[2]

Inhaltsverzeichnis

Konzern

Bedeutung

Mit einem Immobilienfinanzierungsvolumen von etwa 63 Milliarden Euro ist die Hypo Real Estate Group einer der größten Finanzierer von gewerblichen Immobilienkunden in Deutschland und als solcher eines der größten Immobilienfinanzierungsinstitute in Europa. Mit einem Emissionsvolumen von etwa 146 Milliarden Euro (Ausweis GB 2007) ist die HRE zudem ein bedeutender Emittent von Pfandbriefen.[3]

Die Hypo Real Estate Group war außerdem eine der ersten Banken in Deutschland, die in großem Umfang Portfolien sogenannter notleidender Kredite (Non-performing Loans) verkaufte, um ihre Bilanzen zu entlasten. So wurden 2004 Kredite mit einem Volumen in Höhe von 3,6 Mrd. an Lone Star verkauft,[4] weitere 394 Mio. an Morgan Stanley und Citigroup.

Entstehung

Im September 2001 fusionierten die Nürnberger Hypothekenbank, die Süddeutsche Bodencreditbank und die Bayerische Handelsbank zur damaligen HVB Real Estate Bank AG. Großaktionär und Namensgeber der börsennotierten Gesellschaft war die HypoVereinsbank. Nach einem Erwerbsangebot im Sommer 2002 leitete die HVB im Frühjahr 2003 den Zwangsausschluss (Squeeze-out) der Minderheitsgesellschafter ein.

Durch Abspaltung von Teilen des gewerblichen Immobilienfinanzierungsgeschäfts der HVB, der Anteile an der HVB Real Estate Bank AG, der Westfälischen Hypothekenbank AG und der HVB Ireland und einer Mehrheitsbeteiligung an der Württembergische Hypothekenbank AG wurde schließlich im Jahr 2003 die „neue“ Hypo Real Estate Holding AG gebildet. Dies erfolgte rechtlich durch eine sogenannte Abspaltung (spin-off) zur Neugründung nach dem Umwandlungsgesetz, nachdem der Aufsichtsrat der HVB im März 2003 und die Hauptversammlung im Mai 2003 zugestimmt hatten. Die Abspaltung von der HVB wurde mit Eintragung in das Handelsregister am 29. September 2003 rechtswirksam. Aktionäre der HVB erhielten bei der Abspaltung für 4 HVB Aktien eine Hypo Real Estate Holding Aktie. Die ehemalige HVB Real Estate Bank AG firmiert seit Herbst 2003 als Hypo Real Estate Bank AG und beinhaltet nach der Verschmelzung mit der Westfälischen Hypothekenbank AG (Herbst 2003) und der Hypo Real Estate Bank International AG (Herbst 2008) sowohl das gesamte nationale als auch internationale Immobiliengeschäft der Hypo Real Estate Gruppe.

Depfa

Die Hypo Real Estate übernahm 2007 im Wege eines Aktientauschs die Depfa Bank plc, deren Tochter Depfa Deutsche Pfandbriefbank AG Ende 2007 zu einer direkten Tochter der Hypo Real Estate Holding AG wurde.[5] Pro Depfa-Aktie zahlte die Hypo Real Estate 0,189 eigene Aktien plus 6,80 €. Letzter Handelstag der Depfa-Aktie war der 2. Oktober 2007.

Aktionärsstruktur

52,21 Prozent des Aktienkapitals der Hypo Real Estate Holding AG befinden sich im Streubesitz (31. Dezember 2008). Der amerikanische Finanzinvestor J. Christopher Flowers erwarb im Juni 2008 mittels eines öffentlichen Angebots insgesamt 24,9 Prozent und zahlte für seine Anteile etwa 1,1 Milliarden Euro oder 22,50 Euro je Aktie.[6]

Weitere Großaktionäre mit einem Gesamtanteil von 23,66 % sind:

Anteil in
Prozent
Name
10,00 Bundesrepublik Deutschland
7,00 Grove International Partners, New York, USA
5,33 HRE Investment Holdings II 1 S.à.r.l.
5,14 Orbis Global Equity Fund Ltd., Hamilton, Bermuda
4,99 Capital Research and Management Company, Los Angeles, USA
1,20 Capital Group International Inc.

Finanzkrise

In den Jahren 2004 bis 2006 verdoppelte sich der Aktienkurs und stieg aufgrund der Geschäftserwartungen auf mehr als 55 Euro. Infolge der internationalen Finanzkrise ab 2007 fiel der Kurs Anfang 2007 bis unter 15 Euro. Die Bilanzsumme erhöhte sich trotz der Krise von 161 Milliarden Euro 2006 auf 400 Milliarden 2007. Am 28. September 2008 wurde allgemein bekannt, dass der Hypo Real Estate wegen eines Liquiditätsengpasses die Insolvenz drohe. Laut Angaben des Vorstands hatten schon über längere Zeit Gespräche mit Banken und Regierungsvertretern stattgefunden, weil die Tochter Depfa Refinanzierungsschwierigkeiten am Interbankenmarkt hatte.[7][8]. Am 9. März 2009 fiel der Aktienkurs bis auf den historischen Tiefstand von 0,64 Euro.

Laut Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 20. Februar 2009 soll die HRE außerhalb der eigentlichen Bilanz weitere 600 Milliarden Euro in „sogenannte außerbilanzielle Geschäfte“ investiert haben. Die dafür aufgenommen Kredite müssten derzeit ständig refinanziert werden.[9] Das Unternehmen wies in einer Pressemitteilung die Behauptung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zurück. [10]

Erster Krisengipfel

Am 29. September 2008 einigten sich Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom Bankenverband darauf, der Hypo Real Estate eine Ausfallbürgschaft zur Verfügung zu stellen. Das Finanzministerium teilte im Anschluss an den Krisengipfel mit, dass die HRE nicht vom Markt verschwinden solle, jedoch ihre Töchter an eine Zweckgesellschaft abgeben müsse.[11] [12]

Ursprünglich hieß es, für Ausfälle bis 14 Milliarden Euro werde die Bundesrepublik Deutschland zu 40 Prozent und der Bankenverband zu 60 Prozent bürgen; für weitere 21 Milliarden Euro bürge der deutsche Staat alleine. Die Staatsbürgschaft werde bei Bedarf über eine von der Bundesbank aufgelegte Zweckgesellschaft, ein sogenanntes Special Purpose Vehicle, bereitgestellt. Die Hypo Real Estate trete im Gegenzug entsprechende Vermögenswerte an den Bund ab. Nach Bekanntgabe der dramatischen Lage bei der HRE und des Rettungskonzeptes bricht der Aktienkurs von rund 16 Euro auf 3,52 Euro ein.[13]

Zweiter Krisengipfel

Am Ende des so genannten Ersten Krisengipfels verkündete der damalige Vorstandsvorsitzende der HRE, Georg Funke: „Die neue Kreditlinie verwirklicht einen weitreichenden innovativen Ansatz, mit dem wir unsere Finanzierungsstruktur so anpassen können, dass sie den derzeitigen Fehlfunktionen an den internationalen Geldmärkten gerecht werden. Die Hypo Real Estate Group wird diese Geldmärkte auf absehbare Zeit nicht mehr in Anspruch nehmen müssen.“ [14]

Jedoch schon 3 Tage später, am 2. Oktober 2008, teilten Georg Funke und der damalige Finanzvorstand Markus Fell der BaFin telefonisch mit, dass sich die Liquiditätslage der Depfa erneut dramatisch verschlechtert habe, eine Finanzierung der Depfa nicht mehr möglich sei. [15] [16] Die beteiligten Privatbanken zogen daher am 4. Oktober 2008 ihre Kreditzusagen zurück.[17]

Mittlerweile wird in der Presse davon ausgegangen, dass die damalige HRE-Konzernspitze den Bundesfinanzminister, die Bankenaufsicht, die anderen beteiligten Finanzinstitute, auch die eigenen Aktionäre, ganz bewusst über ihre reale Finanzlage getäuscht hat. [18] Als im Dezember 2008 von der Münchener Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung bei der HRE durchgeführt wurde (s.u.) [19] [20], hieß es im Durchsuchungsbeschluss, es bestehe der Verdacht, dass in der Mitteilung vom 29. September (s.o.) die Verhältnisse bei HRE falsch dargestellt worden seien , weil die Mitglieder des Vorstandes bereits Ende September gewusst hätten, dass keineswegs eine Kreditfazilität in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt worden war. Bei der Tochterbank Depfa habe ein deutlich höherer Absicherungsbedarf bestanden. (Durchsuchungsbeschluss des AG München vom 09. Dezember 2008 Geschäftsnummer: ER III Gs 11322/08 - nicht öffentlich).[21]

Ein erneuter Krisengipfel am 5. Oktober 2008 zwischen Bundesregierung und der deutschen Finanzindustrie führte dann zu einem um 15 Milliarden Euro aufgestockten Rettungspaket für den angeschlagenen Konzern.[22] Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Axel Weber sei diese Maßnahme erforderlich gewesen, um einen Zusammenbruch des Interbankensystems, also des Geschäftsverkehrs der Banken untereinander, abzuwenden.[23]

Führungswechsel

Im unmittelbaren Anschluss an den ersten Krisengipfel haben der Depfa-Chef Paul Leatherdale und der im Vorstand der Hypo Real Estate für die Staatsfinanzierung zuständige Bo Heide-Ottosen angekündigt, das Unternehmen kurzfristig zu verlassen.

Am 7. Oktober 2008 trat der Vorstandsvorsitzende Georg Funke zurück, nachdem seine Ablösung von mehreren Politikern, darunter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, gefordert worden war. [24] Wenig später trat auch der Aufsichtsratsvorsitzende Kurt F. Viermetz zurück. [25]

Als Nachfolger Georg Funkes wurde Axel Wieandt bestellt. Wieandt war seit 2003 bei der Deutschen Bank für den Bereich „Corporate Investments“ verantwortlich gewesen. [26] [27] [28]

Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds

Am 29. Oktober 2008 erklärte die HRE in einer Pressemitteilung, dass die Verträge über das am 6. Oktober mit einem deutschen Finanzkonsortium, der Deutschen Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium ausgehandelten ersten Rettungspakets über 50 Mrd. Euro [29] verhandelt und bis Mitte November 2008 bereitstehen würden. Um in der Zwischenzeit den kurzfristigen Liquiditätsbedarf der HRE zu sichern, habe man am 28. Oktober beim Finanzmarktstabilisierungsfonds einen Antrag auf Garantiestellung für eine Liquiditätsbereitstellung durch die Deutsche Bundesbank in Höhe von 15 Mrd. Euro gestellt. Darüber hinaus habe man einen Antrag auf weitergehende, umfassende Unterstützung – einschließlich etwaiger Kapitalmaßnahmen – beim Finanzmarktstabilisierungsfonds gestellt. [30] [31] [32] Am 31. Oktober 2008 teilte die HRE mit, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds diesen Antrag über Kreditgarantien in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro angenommen hat.[33] [34] Am 21. November 2008 wurde eine Aufstockung dieses Fonds um 10 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro[35] und am 20. Januar 2009 um 12 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro bekanntgegeben. [36] Am 11. Februar 2009 wurde der Bürgschaftsrahmen um weitere 10 Milliarden Euro auf nunmehr 52 Milliarden Euro aufgestockt.[37] Zusammen mit den Kreditgarantien über 50 Milliarden Euro aus Mitte November 2008 hat die Hypo Real Estate damit insgesamt 102 Milliarden Euro Beihilfen und Garantien erhalten (direkt vom Staat 87 Milliarden und 15 Milliarden von anderen Banken).

Umgestaltung des Aufsichtsrats

Im Gefolge der Rettungsaktionen übernahmen die Bundesregierung und ein Bankenkonsortium die Aufsicht der HRE und gestalteten den Aufsichtsrat um. Am 17. November 2008 wurde bekannt, dass der bisherige Aufsichtsrat der HRE fast vollständig ausgewechselt, und gleich sieben neue Mitglieder in das Kontrollgremium eingezogen waren. Ihren Rücktritt erklärten alle Mitglieder, die nicht zum Konsortium um den HRE-Großaktionär JC Flowers gehörten. Dies waren Klaus Pohle (der den Vorsitz des HRE-Aufsichtsrats nach dem Rücktritt von Kurt Viermetz übergangsweise übernommen hatte), Gerhard Casper, Johann van der Ende, Frank Heintzeler, Thomas Kolbeck, Pieter Korteweg, Thomas Quinn sowie der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer.

Neuer Aufsichtsratsvorsitzender wurde Michael Endres, ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank. [38] Neben Endres zogen neu in den Aufsichtsrat ein: Der frühere Commerzbank-Vorstand Bernd Knobloch, Ex-Bundesbank-Vorstand Edgar Meister, der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, Ex-Dresdner-Bank-Chef Bernhard Walter und der frühere Chef der DGZ/DekaBank, Manfred Zaß.[39] [40] [41] [42]

Klagen der Ex-Vorstände

Im Januar/Februar 2009 entschlossen sich gleich drei Ex-Vorstände der HRE beim Landgericht München I auf Rücknahme ihrer fristlosen Kündigung zu klagen, bzw. umfangreiche Gehaltsnachforderungen gerichtlich durchzusetzen. [43] [44] Ex-Finanzvorstand Markus Fell, dem die neue Führung der HRE vorwarf für eine zu riskante Geldpolitik bei der Depfa mitverantwortlich gewesen zu sein und die Strategie nicht rechtzeitig geändert zu haben, als sich die Weltfinanzkrise immer weiter zuspitzte, beabsichtigt vor Gericht darzulegen, dass die Vorwürfe nicht zutreffen und er zu Unrecht entlassen wurde. Fell hatte früher 450 000 Euro im Jahr als Festgehalt bekommen und weitere 450 000 Euro Erfolgsbonus kassiert. (Az. 5 HKO 16 44/09). [45] [46][47] [48]

Ex-Vorstand Frank Lamby forderte in seiner Klage die Zahlung von 37 500 Euro „Versorgungsansprüche“, die ihm noch zustehen würden. (AZ. 5 HKO 170/09). [49]

Der im Dezember ebenfalls entlassene frühere Vorstandsvorsitzende Georg Funke verklagte die HRE zunächst auf die Nachzahlung seines Gehaltes für Dezember 2008 und Januar 2009 und machte Ansprüche auf eine Nachzahlung von 151 172,03 Euro geltend. (Az. 5 HKO 21 22/09). [50] Anfang März 2009 klagte Georg Funke dann jedoch noch weit umfangreichere Forderungen ein. (Az: 5 HKO 2683/9). Der Manager („Auch ich bin betroffen durch den Kursverfall der HRE-Aktie." [51]) verlangte nun die Weitergeltung seines Vorstandsvertrages bis zum regulären Ablauf im September 2013 sowie Aufrechterhaltung seiner Pensionsansprüche. Funkes im Vertrag vereinbartes Festgehalt betrug 800 000 Euro pro Jahr, was die Ansprüche (bis 2013) auf rund 3,5 Mill. Euro summierte. Hinzu kamen vertraglich zugesicherte Pensionsansprüche von 560 000 Euro pro Jahr. Allein diese Ansprüche würden sich bei einer (angenommenen) 15-jährigen Laufzeit der Pension auf weitere 8,4 Millionen Euro belaufen. [52] [53] [54] [55]

Einstieg des Bundes

Nachdem weiteres Kapital für die HRE erforderlich wurde, hat sich die Bundesregierung am 26. Januar 2009 offenbar auf eine Mehrheitsbeteiligung von 50 Prozent plus eine Aktie geeinigt. [56][57][58]

Das Verhalten der Bundesregierung zur Rettung der HRE wurde von einigen Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Oskar Lafontaine (Die Linke) und Volker Wissing (FDP) warfen dem Finanzminister Steinbrück Veruntreuung vor. Zum einen weil das Finanzministerium mit der Einigung bis zum 29. September 2008 gewartet hat. Genau ab diesem Tag war laut dem Vorwurf von Wissing die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung der HRE-Alteigentümer (HypoVereinsbank) abgelaufen, so dass nun der Staat alleine für die HRE haften musste.[59] Die Regierung hingegen beurteilt die Vorwürfe als ungerechtfertigt, da laut § 133 Absatz 3 Umwandlungsgesetz angeblich die Ansprüche nur Gläubigern der bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG und der Hypo Real Estate Holding AG zustehen. Lafontaine kritisierte, dass die staatlichen Finanzhilfen an die Holding flossen, ohne sicherzustellen, dass die Steuergelder richtig verwendet werden.[60][61]

Forderung nach Verstaatlichung

Aufgrund der bereits erfolgten Garantien und Beihilfen von etwa 102 Milliarden Euro durch den Staat sowie des Risikos, dass bei einer Insolvenz oder einem Verkauf dieses Geld verloren wäre, berät die Bundesregierung momentan über eine Verstaatlichung der Bankenholding.[62]

Die für die Krise mitausschlaggebende Tochter Depfa war vor der Privatisierung bis zu Beginn der 1990er Jahre ein profitabler staatseigener Betrieb. Somit würden dem deutschen Staat im Falle einer Wiederverstaatlichung der Hypo Real Estate doppelte Verluste entstehen, zum einen durch staatlich-entgangene Gewinne der Depfa, zum anderen durch die Kosten der nun notwendigen Wiederverstaatlichung.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung und Aufsichtsratsmitglied der HypoVereinsbank, forderte im Februar 2009 eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate, um die Bankenholding mittels der Staatsfinanzen zu retten. Sobald sich die Lage auf dem Finanzmarkt beruhigt hat, soll die Holding dann nach Willen Sinns wieder privatisiert werden.[63]

Am 19. Februar 2009 wurde bekannt, dass sich durch Verträge und z.T. bisher außerbilanzielle Vorgänge die Bilanzsumme für das Jahr 2008 um über 1.000 Milliarden Euro erhöhen würde. [64]

Erster Einstieg des Bundes

Ende März wurde bekannt, dass die HRE im Geschäftsjahr 2008 einen Rekordverlust von mehr als 5 Milliarden Euro eingefahren hatte. Das Ergebnis nach Steuern belief sich auf minus 5,461 Milliarden Euro.[65] Der Verlust sei zu einem Teil auf Abschreibungen auf Geschäfts- und Firmenwerte und anderer immaterieller Vermögenswerte aus der Erstkonsolidierung der Depfa in Höhe von insgesamt 2,482 Milliarden Euro zurückzuführen. Hinzu kämen eine Reihe von Sonder- beziehungsweise Einmaleffekten, hieß es in einer Verlautbarung der Bank.[66] [67] Die Kernkapitalquote der HRE sank so von 8,7 Prozent (31. Dezember 2007) auf 3,4 Prozent (Ende 2008). [68] und damit unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 4 Prozent.[69]

Streng genommen hätte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die HRE schließen müssen und die Bank hätte Totalverlust erlitten. Das Jahresergebnis 2008 wurde in die Berechnung zunächst aber noch nicht einbezogen, so dass die Quote noch bei 6,2 Prozent lag. Durch die kurz vor der Veröffentlichung des Jahresabschlusses öffentlich gemacht Kapitalspritze durch den Bund (SoFFin) konnte dies abgewendet werden.[70][71] [72]

So stieg der Staat – als erster Schritt zu einer avisierten Komplettübernahme - mit einer Minderheitsbeteiligung ein. Am 28. März 2009 sicherte sich der Bund (SoFFin) 20 Millionen Aktien der Bank für einen Preis von 3 Euro pro Stück, welche durch eine Kapitalerhöhung ausgegeben wurden und hielt danach einen Anteil von 8,7 Prozent an der HRE. Indem der Bund einen Preis pro Aktie bezahlte, der ein Vielfaches über dem aktuellen Aktienkurs lag, wozu kein Privatinvestor bereit gewesen wäre, flossen dem Konzern erneut insgesamt 60 Millionen Euro Staatsgelder zu.[73][74]

"Mit der beabsichtigten langfristigen Liquiditäts- und Kapitalunterstützung (...) schafft die Bundesrepublik Deutschland über den SoFFin die Voraussetzung für den Fortbestand der Hypo Real Estate Group", erklärte anschließend der Vorstandsvorsitzende der Hypo Real Estate Holding AG, Axel Wieandt.[75][76]

Rettungsübernahmegesetz

Am 20. März 2009 billigte der Bundestag das Rettungsübernahmegesetz. Das Gesetz befugt die Regierung ggf. die Enteignung der Aktionäre privater Banken vorzunehmen und die Kontrolle über die, als „systemrelevant“ bezeichnete, HRE (in diesem konkreten Fall) zu erlangen, um sie zu sanieren bzw. weiteren Schaden vom Finanzmarkt abzuwenden. Auch sollen die insgesamt 102 Milliarden Euro abgesichert werden, die die HRE an staatlichen Hilfen und von privaten Kreditinstituten bereits erhalten hat.[77] Am 3. April 2009 passierte das Gesetz den Bundesrat [78] [79] und wurde am 7. April 2009 vom Bundespräsidenten unterzeichnet.[80]

Übernahmeangebot des Bundes

Am 17. April 2009 teilte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) mit, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Übernahmeangebot der Bundesrepublik Deutschland an alle Aktionäre der HRE in Höhe von 1,39 Euro pro Aktie am Vortage genehmigt habe. [81] [82] Die Offerte lag damit 10 Prozent über dem gesetzlichen Mindestpreis von 1,26 Euro je Aktie. Das relativ günstige Angebot erfolgte, weil man erhofft, auf diese Weise 100 Prozent der Anteile der HRE erwerben zu können. Die Annahmefrist soll vom 17. April bis zum 4. Mai 2009 laufen. [83] Sollten die Aktionäre auf die Offerte eingehen, wird die Bundesregierung insgesamt 290 Millionen Euro für den Ankauf der Aktien aufbieten müssen. Viel Geld für ein Unternehmen, das ohne staatliche Garantien bereits seit Monaten bankrott wäre. [84] Sollten die Aktionäre auf das Angebot jedoch nicht eingehen, kann die Bundesregierung, auf der Grundlage des eigens für die HRE geschaffenen Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes bis zur Enteignung der Aktionäre fortschreiten. Spätester Zeitpunkt dafür ist laut Gesetz der 30. Juni. [85] Die Aktionäre müssten dann – wie vom Grundgesetz vorgeschrieben – entschädigt werden, allerdings nurmehr mit dem gesetzlichen Mindestpreis von 1,26 Euro, der dem durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor Bekanntgabe des Enteignungsbeschlusses entspricht. [86][87] [88] [89] Es ist allerdings fraglich, ob US-Finanzinvestor J.C.Flowers, der zur Zeit 21,7 Prozent der HRE-Aktien hält, auf dieses Angebot eingehen wird. "Es gibt weiter eine klare Präferenz, als Aktionär im Unternehmen zu bleiben" – so Flowers. Er hat bereits mit rechtlichen Schritten gegen eine Enteignung gedroht. [90] [91]

Der Bürgschaftsrahmen des SoFFin von 52 Milliarden Euro wurde am 14. April 2009 um vier Monate bis zum 19. August 2009 verlängert. [92]

Übernahme durch Kapitalerhöhung

Da das Übernahmeangebot des Bundes von den Aktionären nur sehr zögerlich angenommen wurde [93] [94], auch US-Investor J. Christopher Flowers weiterhin keine Bereitschaft zeigt sein 21,7-Prozent-Paket abzugeben [95], will der Bund nunmehr über eine gigantische Kapitalerhöhung das Ziel der Vollverstaatlichung der HRE erreichen. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juni 2009 soll die Erhöhung des Grundkapitals von 6,9 Millionen Euro auf bis zu 5,64 Milliarden Euro beschlossen werden – und zwar durch Erhöhung der Aktien(stückzahl).

Bis zu 1,9 Milliarden neue Aktien sollen ausgegeben werden, wodurch sich die Gesamtzahl der Aktien von (derzeit) 231 Millionen auf 2,11 Milliarden Stück erhöhen würde. Die neuen Aktien sollen ausschließlich an den Bankenrettungsfonds (SoFFin) ausgegeben, Altaktionäre vom Bezugsrecht ausgeschlossen werden. [96] [97] Auf diesem Wege würde der Bund (SoFFin) dann mehr als 90 Prozent der Aktien halten und könnte in einem nächsten Schritt die restlichen Aktionäre, (deren Anteilsgröße durch die Erhöhung der Aktienzahl stark „verwässert“/sinken würde) herausdrängen („Squeeze-out“/Zwangsabfindung der Altaktionäre). Eine Enteignung wäre damit überflüssig.

Gelingt die Kapitalerhöhung allerdings nicht, droht US-Investor Flowers und den übrigen Aktionären die Enteignung. [98] Wie hoch die erneute Kapitalspritze am Ende ausfällt, hängt davon ab, wie viele Aktien sich der Bund bereits im Rahmen des freiwilligen Übernahmeangebotes an die HRE-Anteilseigner sichert. Im schlechtesten Fall müsste der Bund erneut bis zu 5,64 Milliarden Euro Steuergelder in die bankrotte Bank pumpen.

Nach der Komplettübernahme soll die HRE radikal „geschrumpft“ werden. Der Abbau von 1.000 Stellen ist bereits beschlossene Sache, zahlreiche Auslandsstandorte sollen geschlossen werden.

Aufarbeitung

BaFin-Sonderprüfung

Im Frühjahr 2008 führte die BaFin eine Sonderprüfung des Risikomanagements der Hypo Real Estate Gruppe durch. Mit dieser Prüfung war die Deutsche Bundesbank beauftragt. Nach Medienberichten reisten am 27. Februar 2008 sechs Prüfer der Deutschen Bundesbank nach Dublin, um die Bücher der DEPFA Bank plc zu prüfen. Das Bundesfinanzministerium wurde regelmäßig hierüber unterrichtet. Der Abschlussbericht ging am 18. August 2008 im Bundesfinanzministerium ein. Er wurde dort jedoch angeblich vom Sachbearbeiter abgelegt und weder der Leitungsebene noch dem Bundesfinanzminister vorgelegt. Die Prüfer stellten unter anderem eine „umfangreiche, kurzfristige unbesicherte Refinanzierung“ bei der DEPFA Bank plc fest. Ob und inwiefern die BaFin auf die Ergebnisse der Sonderprüfung reagiert hat, ist bis jetzt nicht bekannt geworden. Die Allfinanzaufsicht prüft Hinweise auf Gesetzesverstöße während der Liquiditätskrise der HRE. Der Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft München „die Verdachtsanzeige eines Marktteilnehmers“ weitergeleitet. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, aber wir halten die erhobenen Vorwürfe für substantiiert“, sagte eine BaFin-Sprecherin. Als mögliche Gesetzesverstöße kommen unerlaubte Marktmanipulation, Insiderhandel und ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Ad-hoc-Publizität durch Entscheidungsträger der Bank in Frage. [99]

Strafanzeigen der Aktionäre

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat am 14. Oktober 2008 bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München I Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hypo Real Estate gestellt. Es gebe gleich mehrere Verdachtsmomente auf Rechtsverstöße, erklärte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW. In ihrer Strafanzeige hat die DSW die Staatsanwaltschaft aufgefordert, zu klären, ob im Zusammenhang mit der finanziellen Notlage der HRE möglicherweise Straftatbestände wie fehlerhafte Kapitalmarktinformation (§ 400 Abs. 1 Aktiengesetz), Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation (§ 20a Wertpapierhandelsgesetz) sowie Betrugsverdacht (§ 263 Strafgesetzbuch) vorlägen.[100][101][102][103]

Ende Dezember 2008 / Anfang Januar 2009 reichten weitere Aktionäre Klagen gegen die HRE ein.[104][105][106]

Am 16. Dezember 2008 durchsuchten bei einer Großrazzia 65 LKA-Ermittler, 15 Staatsanwälte und zwei Beamte der Finanzaufsicht Bafin die HRE-Zentrale in München, sowie die Privaträume einiger Vorstandsmitglieder.[107][108][109]

Ermittelt wurde gegen alle HRE-Vorstände, die zwischen November 2007 und September 2008 im Amt waren. Dazu zählten u.a. der frühere Vorstandschef Georg Funke und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Viermetz. (Beide traten im Oktober 2008 von ihren Posten zurück), der mittlerweile ebenfalls ausgeschiedene Bo Heide-Ottosen, sowie der (zum Zeitpunkt der Razzia noch amtierende und nun ebenfalls ausgeschiedene[110]) HRE-Finanzchef Markus Fell.[111][112]

Interne Prüfung

Der Aufsichtsrat der HRE hat der Anwaltskanzlei Milbank Tweed Hadley McCloy den Auftrag erteilt, „das Vorliegen etwaiger Pflichtverletzungen“ des früheren Vorstandschefs Georg Funke und des Vorstandsmitglieds Bo Heide-Ottosen zu untersuchen. „Im Interesse des Unternehmens und aller Beteiligten hat sich der Aufsichtsrat zu dieser im Ergebnis offenen Untersuchung durch eine unabhängige, renommierte Kanzlei entschlossen," erläuterte der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Pohle.[113]

Je nach Ausgang der Untersuchungen drohen strafrechtliche Konsequenzen, aber auch Auswirkungen auf die Ausbezahlung der Bezüge der beiden Vorstände nach der Auflösung ihrer Dienstverhältnisse. Funke könnte sein Ruhegehalt von 560.000 Euro pro Jahr nur dann sofort beziehen, wenn sein Vertrag ohne eigenes Verschulden vorzeitig aufgelöst worden wäre. Andernfalls müsste Funke bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs warten.[114] [115] [116] [117]

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Oskar Lafontaine (Die Linke) verlangte im Februar 2009 eine eingehendere Untersuchung zu den Vorgängen bei der HRE [118] und Die Linke stellte bereits am 4. März 2009 einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses [119] Die Stimmen dieser einen Oppositionspartei allein reichten jedoch nicht aus, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Es dauerte noch bis zum 25. März 2009 bis sich alle drei Oppositionsparteien (Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. [120] [121] Es sollte nochmals bis zum 23. April 2009 dauern (3-wöchige Verzögerung durch die SPD), bis die Abstimmung im Bundestag stattfinden konnte. Für die Einsetzung des Ausschusses stimmten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD enthielten sich der Stimme. [122] [123] Dem Ausschuss gehören elf ordentliche und elf stellvertretende Mitglieder an, davon jeweils vier von CDU/CSU und SPD und jeweils eines von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger leitet den Ausschuss. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die CSU-Abgeordnete Daniela Raab gewählt. [124]

Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob das Bundesministerium für Finanzen (BMF), der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), oder die Deutsche Bundesbank durch Erlasse, Weisungen, Fehleinschätzungen, öffentliche Äußerungen, Unterlassungen oder sonstige Handlungen zur Schieflage der HRE beigetragen bzw. diese noch verschärft haben.

Ebenso soll untersucht werden, ob die Vorgehensweisen dieser Institutionen zu Höherbelastungen der Bürger (Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt) geführt haben, die durchaus vermeidbar gewesen wären.

Es geht auch um die Frage, ob die Kommunikationswege zwischen BMF, Deutscher Bundesbank und BaFin von Anfang 2007 bis Oktober 2008 geeignet waren, um auf sich bereits abzeichnende Risiken bei der HRE "angemessen und unverzüglich" reagieren zu können.

Und es soll geklärt werden, ob seit wann und in welchem Umfang die Bundesregierung, bzw. Finanzminister Peer Steinbrück, über die Liquiditätsengpässe der HRE informiert war. [125] [126]

Bis zur Sommerpause des Bundestages verbleiben dem Ausschuss nurmehr 5 Sitzungswochen. Sollte der HRE-Ausschuss bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags nach der BT-Wahl am 27. September 2009 keine Ergebnisse vorweisen, verfallen seine bis dahin erhobenen Beweise.

Einzelnachweise

  1. a b Geschäftsbericht 2007
  2. n-tv:Schwarzes Loch HRE
  3. Detlev Landmesser: Der Pfandbrief in der Krise. In boerse.ARD.de, 6. Oktober 2008 (online)
  4. Germany: Ravenous For Bad Debt - Workout veteran Lone Star is thriving by buying up Germany's troubled loans. In: Business Week. Abgerufen am 14. März 2005. (english)
  5. Hypo Real Estate Group schließt Übernahme der Depfa ab, 2. Oktober 2007
  6. Pressemitteilung vom 24. Juni 2008
  7. Dax-Konzern Hypo Real Estate kämpft ums Überleben. In: Spiegel online, 28. September 2008
  8. Finanzkonsortium stützt Hypo Real Estate mit Milliardenkredit. In: Spiegel online, 29. September 2008
  9. Meldung der HAZ
  10. http://www.hyporealestate.com/eng/index.php
  11. Hypo Real Estate wird radikal umgebaut. Von dpa, 30. September 2008 (online)
  12. Ministerium: Rettungspaket dient nicht zur HRE-Abwicklung. Von Handelsblatt.com, 1. Oktober 2008 (online)
  13. Süddeutsche Zeitung 15. Januar 2009: Drama in zehn Akten. Der Niedergang der Hypo Real Estate
  14. [ http://www.hyporealestate.com/pdf/PI-HREG_29.09.2008_deutsch.pdf Presseinformation der HRE 29. September 2008]
  15. Süddeutsche Zeitung 1. Januar 2009: Institut soll Steinbrück getäuscht haben
  16. Süddeutsche Zeitung 2. Januar 2009: Hypo Real Estate soll Steinbrück getäuscht haben
  17. Nach Scheitern des 35-Milliarden-Euro-Pakets – Krisengipfel soll HRE retten. In: Tagesschau (ARD), 4. Oktober 2008 (online)
  18. Süddeutsche Zeitung 1. Januar 2009: Institut soll Steinbrück getäuscht haben
  19. Süddeutsche Zeitung 17. Dezember 2008: Besuch von der Staatsanwaltschaft
  20. Handelsblatt 17. Dezember 2008: Razzia bei der Hypo Real Estate
  21. Süddeutsche Zeitung 1. Januar 2009: Institut soll Steinbrück getäuscht haben
  22. Nach Bund und Finanzbranche erreichen Einigung - 15 Milliarden Euro mehr Kredit für HRE. In: Tagesschau (ARD), 6. Oktober 2008 (online)
  23. Inter-Banken-System stand vor Crash. In: Frankfurter Rundschau, 7. Oktober 2008 (online)
  24. Politiker fordern Rücktritt von HRE-Chef Funke. In: Spiegel-Online, 6. Oktober 2008 (online)
  25. Spiegel-Online 10. Oktober 2008: HRE-Aufsichtsratschef Viermetz tritt zurück
  26. Presseinformation Hypo Real Estate: Aufsichtsrat bestellt neue Vorstandsmitglieder (PDF) (online)
  27. http://www.hyporealestate.com/274.php Der (gegenwärtige) Vorstand der Hypo Real Estate
  28. http://www.hyporealestate.com/167.php Der (gegenwärtige) Aufsichtsrat der Hypo Real Estate
  29. Spiegel-Online 19. Oktober 2008: Deutsche Bank hilft Hypo Real Estate mit zwölf Milliarden
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  31. Spiegel-Online 29. Oktober 2008: Hypo Real Estate beantragt neue Hilfe in Milliardenhöhe
  32. manager-magazin 29. Oktober 2008: Hypo Real greift nach dem Rettungsschirm
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  37. http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~E29C53E4729364686A68E2D68A20744B8~ATpl~Ecommon~Scontent.html
  38. Financial Times Deutschland 12. November 2008: Michael Endres soll Hypo kontrollieren
  39. Pressmitteilung der HRE 17. November 2008: Veränderungen im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Holding AG…
  40. Financial Times Deutschland 18. November 2008: Nach Rettungsaktion. Hypo wechselt fast alle Aufseher aus
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  43. Süddeutsche Zeitung 26. Februar 2009: Funke fordert Millionen
  44. Der Westen 26. Februar 2009: Pleite-Manager verklagen ihre Ex-Bank auf Zahlungen
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  46. Spiegel-Online 26. Februar 2009: Ex-Vorstände verklagen Hypo Real Estate
  47. Süddeutsche Zeitung 23. Januar 2009: Ex-Finanzvorstand klagt gegen den Rauswurf
  48. Süddeutsche Zeitung 23. Januar 2009: Ex-Finanzvorstand klagt gegen den Rauswurf
  49. Focus-Online 26. Februar 2009: Gefeuerter Chef klagt auf Nachzahlung
  50. Focus-Online 26. Februar 2009: Gefeuerter Chef klagt auf Nachzahlung
  51. [http://www.sueddeutsche.de/finanzen/715/462334/text/ Süddeutsche Zeitung 19. März 2009: „Mir tut die Entwicklung leid“
  52. Spiegel-Online 6. März 2009: Ex-HRE-Chef Funke will auf Millionensalär klagen
  53. Stern-Online 6. März 2009: Geschasster HRE-Chef. Funke klagt Millionen-Gehalt ein
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  71. faz.net 28. März 2009: Der Staat steigt bei der Hypo Real Estate ein
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  74. manager-magazin 29. März 2009: 100 Milliarden Euro reichen nicht
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  77. faz.net 20. März 2009: Bundestag billigt Banken-Enteignungsgesetz
  78. Bundesrat-Plenarprotokoll 857 / 3. April 2009
  79. Frankfurter Rundschau 3. April 2009: HRE-Gesetz passiert den Bundesrat
  80. Frankfurter Rundschau 7. April 2009: Köhler unterzeichnet Enteignungsgesetz
  81. SoFFin: Öffentliches Übernahmeangebot der Bundesrepublik Deutschland, handelnd durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds, dieser vertreten durch die Finanzmarktstabilisierungsanstalt, an die Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG
  82. SoFFin: Angebotsunterlage...
  83. faz.net 17. April 2009: Das Kaufangebot des Bundes gilt
  84. faz.net 17. April 2009: SoFFin: Übernahmeangebot für Hypo Real...
  85. Welt-Online 9. April 2009: Bund bietet 290 Millionen Euro für Hypo Real Estate
  86. Süddeutsche Zeitung 15. April 2009: Die 1,39 Euro nehmen – und raus
  87. Spiegel-Online 17. April 2009: BaFin genehmigt HRE-Übernahme
  88. Zeit-Online 17. April 2009: HRE-Übernahme: Annahmefrist für Aktionäre läuft
  89. Zeit-Online 19. Februar 2009: Und bist du nicht willig Aktionär...
  90. Zeit-Online 15. März 2009: Investor Flowers pokert um sein Vermögen
  91. Zeit-Online 17. April 2009: Enteignung. Bund gibt HRE-Aktionären letzte Chance
  92. Tagesschau - SoFFin bürgt für 52 Milliarden Euro - Milliarden-Garantie für HRE verlängert vom 14. April 2009
  93. Handelsblatt 24. April 2009: HRE-Aktionäre verschmähen Bund-Angebot
  94. Reuters 24. April 2009: Bund zieht alle Register bei Hypo Real Estate
  95. Focus 24. April 2009: HRE-Anleger bieten SoFFin bislang 1,28% der Aktien an
  96. Pressemitteilung der HRE vom 24. April 2009
  97. Spiegel-Online 24. April 2009: Bund forciert Verstaatlichung bis Juni
  98. Handelsblatt 26. April 2009: HRE-Aktionär Flowers wappnet sich für Klage
  99. faz.net 14. Oktober 2008: Bafin sieht Gesetzesverstöße. Hypo-Real-Estate-Manager unter Verdacht
  100. Pressemitteilung der DSW 14. Oktober 2008: DSW stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Hypo Real Estate
  101. Pressemitteilung der DSW vom 10. November 2008: DSW: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Hypo Real Estate
  102. Spiegel-Online 14. Oktober 2008: Missmanagement-Vorwurf. Hypo Real Estate leitet Untersuchung gegen Ex-Chefs ein
  103. faz.net 14. Oktober 2008: Bafin sieht Gesetzesverstöße. Hypo-Real-Estate-Manager unter Verdacht
  104. Süddeutsche Zeitung 22. Dezember 2008: Welle von Klagen überrollt Hypo Real Estate
  105. Rotter Rechtsanwälte, München, Pressemitt. Vom 22. Dezember 2008: Schadensersatzklagen gegen Hypo Real Estate
  106. Welt-Online 16. Januar 2009: Anleger wollen Hypo Real Estate verklagen
  107. Süddeutsche Zeitung 18. Dezember 2008: Schwerer Verdacht. HRE-Spitze soll Aktionäre getäuscht haben
  108. Handelsblatt 17. Dezember 2008: Marktmanipulation. Razzia bei der Hypo Real Estate
  109. Welt-Online 17. Dezember 2008: Verdacht auf Manipulation. Razzia bei der Skandalbank Hypo Real Estate
  110. Pressemitteilung der HRE 20. Dezember 2008: Hypo Real Estate: Aufhebungsverträge mit leitenden Vorständen
  111. Financial Times Deutschland 18. Dezember 2008: Vorwurf der Untreue. Razzia bei früheren Hypo-Chefs
  112. Tagesschau.de: Razzia bei Hypo Real Estate
  113. Pressemitteilung der HRE vom 14. Oktober 2008: Aufsichtsrat beauftragt rechtliche Untersuchung
  114. Financial Times Deutschland 15. Oktober 2008: Hypo Real knöpft sich Funke vor
  115. faz.net 14. Oktober 2008: Bafin sieht Gesetzesverstöße. Hypo-Real-Estate-Manager unter Verdacht
  116. Spiegel-Online 14. Oktober 2008: Missmanagement-Vorwurf. Hypo Real Estate leitet Untersuchung gegen Ex-Chefs ein
  117. Financial Times Deutschland 7. Oktober 2008: Bei der Hypo Real Estate stinkt der Fisch vom Kopf her
  118. Focus-Online 19. Februar 2009: Lafontaine fordert Untersuchung
  119. Die Linke 04. März 2009: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BT-DrS 16/12130
  120. FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen: Gemeinsamer Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BT-DrS 16/12480
  121. Deutscher Bundestag: Aktuelle Themen 24. April 2009: Hans-Ulrich Krüger leitet Untersuchungsausschuss
  122. Handelsblatt-Online 23. April 2009: HRE-Untersuchungsausschuss eingesetzt
  123. Deutscher Bundestag: 2. Untersuchungsausschuss
  124. Deutscher Bundestag: 2. Untersuchungsausschuss – Mitglieder
  125. FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen: Gemeinsamer Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BT-DrS 16/12480
  126. Deutscher Bundestag: Aktuelle Themen 24. April 2009: Hans-Ulrich Krüger leitet Untersuchungsausschuss

Quellen

  • Handelsblatt, 30. September 2008, Seiten 22 bis 25

Weblinks


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