Haushaltsplan der Vereinigten Staaten

Der Haushaltsplan der Vereinigten Staaten ist ein Beschluss des Kongresses, der die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung der Vereinigten Staaten im Laufe eines Haushaltsjahres aufführt. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.

Entwicklung

Die Verfahrensweise zur Erstellung des Haushaltplans wurde 1974 mit dem Congressional Budget and Impoundment Control Act festgelegt. Das Gesetz schreibt vor, dass der Präsident dem Kongress zum ersten Montag im Februar einen Haushaltsvorschlag übermittelt. Dieser Vorschlag enthält eine detaillierte Aufstellung aller vom Präsident und den ihm untergeordneten Ministerien und anderen Behörden geplanten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr. Über die reinen Zahlen hinaus enthält der Vorschlag auch eine große Menge an zusätzlichen Informationen, die die Prognosen und Wünsche der Regierung unterstützen sollen.

Aus dem Vorschlag entwickeln die Haushaltsausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses gleichzeitig, aber getrennt voneinander jeweils eine Vorlage, in der sich auch die politischen Prioritäten der jeweiligen Kammer widerspiegeln. Traditionsgemäß werden diese Vorlagen Anfang April den Senatoren beziehungsweise den Abgeordneten zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt.

Da es zu diesem Zeitpunkt zwei Gesetzesvorlagen gibt, die auch inhaltliche Unterschiede aufweisen, wird in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kammern über Änderungen verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird gewöhnlich ohne weitere Aussprache von beiden Kammern verabschiedet.

Rechtliche Ausgabeermächtigungen

Der Haushaltsplan ist selbst kein Bundesgesetz sondern nur eine Concurrent Resolution, d. h. er ist rechtlich nicht verbindlich und wird dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorgelegt. Ein Teil der rechtlich bindenden Ausgabeermächtigungen (mandatory spending, wörtlich: pflichtgemäße Ausgaben) ist in ständigen Gesetzen z.B. über die Sozialprogramme des Bundes enthalten und muss daher nicht jährlich neu genehmigt werden. Für diese Ausgaben enthält der Haushaltsplan Schätzungen.

Die anderen Ausgaben (discretionary spending, wörtlich: Ermessensausgaben) werden durch Ausgabengesetze (appropriation bills) genehmigt, die sich inhaltlich am Haushaltsplan orientieren.

Die Begriffe Pflicht und Ermessen darf man dabei nicht zu wörtlich nehmen. Die Pflichtausgaben können durch Gesetz geändert oder abgeschafft werden. Umgekehrt können Ermessensausgaben praktisch unvermeidlich sein, da z.B. Militärausgaben verfassungsgemäß für höchstens zwei Jahre genehmigt werden können.

Struktur

Auf der höchsten Ebene ist der Haushaltsplan entlang von 19 Haushaltsfunktionen strukturiert. Die folgende Tabelle zeigt die für jede Haushaltsfunktion veranschlagten Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 (1. Oktober 2008 − 30. September 2009):

Funktion	Beschreibung	Ausgaben[1] (Mio. $)
050	Verteidigung	517.479
150	Internationale Angelegenheiten	33.701
250	Allgemeine Wissenschaft, Weltraum und Technologie	28.005
270	Energie	4.227
300	Bodenschätze und Umwelt	32.210
350	Landwirtschaft	20.903
370	Handel und Baukredite	12.442
400	Verkehr	71.806
450	Gemeinde- und Regionalentwicklung	14.421
500	Bildung, Arbeit und Soziale Leistungen	92.313
550	Gesundheit	299.389
570	Medicare	420.233
600	Einkommenabsicherung	402.467
650	Social security (Rente)	653.307
700	Veteranenleistungen	87.473
750	Justizverwaltung	47.362
800	Allgemeine staatliche Verwaltung	20.674
900	Zinsen	248.777
950	Ausgleichszahlungen	-80.073
	Gesamt:	2.932.166

Quellen

1. ↑ Budget of the United States Government: Detailed Functional Tables Fiscal Year 2009 - Zahlen aus der Spalte Estimated Budget Authority 2009

Weblinks

• Haushaltspläne der Vereinigten Staaten seit dem Haushaltsjahr 1996 (englisch)
• "Federal Revenue and Spending Chart Book" der Heritage Foundation (englisch)

Literaturhinweise

• Christoph M. Haas, Budget und Haushaltsverfahren, in Wolfgang Jäger/Christoph M. Haas/Wolfgang Welz (Hrsg.), Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, 3. Aufl., München/Wien 2007, S. 205-227, ISBN 978-3-486-58438-7.
• Leon Panetta, The Politics of the Federal Budget Process, in: James A. Thurber (Hrsg.), Rivals for Power. Presidential-Congressional Relations, 3. Aufl., Lanham 2006, S. 185-206.