Geschichte von Belarus

Wladimir von Kiew und die Prinzessin Rahneda von Polazk (Gemälde aus dem Jahre 1770).

Weißrusslands Geschichte ist geprägt von der Lage des dünn besiedelten Landes am Übergangsbereich zwischen katholisch geprägtem litauisch-polnischem Einflussbereich und orthodox geprägtem russisch-ukrainischem Einflussbereich. So kam es häufig zu Herrschaftswechseln und Besetzungen durch fremde Mächte. Phasen der Unabhängigkeit waren jeweils nur von vergleichsweise kurzer Dauer.

Frühes Mittelalter

Über die Frühgeschichte Weißrusslands ist nur wenig bekannt. Man vermutet aber, dass sich auf dem Gebiet des Landes der geografische Ursprung der slawischen Völker befindet. Das Gebiet Weißrusslands wurde im Frühmittelalter wiederholt von Wikingern durchquert. Diese gründeten im heute ukrainischen Kiew das Reich der Kiewer Rus, das auch zunehmend Einfluss über das Gebiet des heutigen Weißrusslands gewann. Um 1000 gründeten sich auf dem Gebiet Weißrusslands verschiedene selbständige Fürstentümer (Mensk, Polazk und andere), die mehr oder weniger Bestandteile der Kiewer Rus waren.

Großfürstentum Litauen

Nach dem Einfall der Mongolen in Osteuropa und der Zerschlagung der Kiewer Rus hatten sich die weißrussischen Fürsten im 13. Jahrhundert mehr oder weniger freiwillig dem Großfürstentum Litauen angeschlossen. Die Schicksale Weißrusslands und Litauens waren nun für 600 Jahre miteinander verbunden. Beide Völker heißen in ihren Sprachen „Litauer“ (lietuvis bzw. litwin). Weißrussland machte damals den Hauptteil des Staatsgebietes aus.

Mit der Zeit wurde die altweißrussische Sprache und Kultur im Großfürstentum dominant (siehe Goldenes Zeitalter (Weißrussland)), weshalb sich das Großfürstentum Litauen und später Polen-Litauen sich von nun an als rechtmäßiger Erbe der Rus (magnus dux Littwanie, Samathie et Rusie) sah und im 15. und 16. Jahrhundert zum Konkurrenten des Großfürstentums Moskau bei der Sammlung der russischen Länder wurde.

Nach dem Tod von Polens König Kasimirs III. des Großen eröffnete sich 1385/86 die Möglichkeit, Polen durch Heirat mit dem damals noch nicht christianisierten Litauen zu verbinden. Der litauische Großfürst Jogaila ließ sich taufen, verband sich in der Union von Krewo ehelich mit Polens Königin Hedwig von Anjou, bestieg den polnischen Thron und begründete als König Władysław II. Jagiełło) von Polen das Herrscherhaus der Jagiellonen. Das Großfürstentum Litauen überließ er seinem Cousin Vytautas (poln. Witold, 1401 Großfürst), der es bis zu seinem Tod 1430 regierte.

Die Personalunion von Krėva (Krevo) hatte einschneidende Folgen für die orthodoxe Bevölkerung. Zwar sollte der Status quo erhalten bleiben, doch in Folge wurden die orthodoxe Minderheit im Osten Weißrusslands und in der Ukraine schlechter gestellt als die Katholiken.

Mit der Schlacht bei Tannenberg (14. Juli 1410, weißrussisch Грунвальд/Grunwald), bei der die Truppen der Deutschen Ritterorden aus Preußen und Livland vernichtend geschlagen wurden, konnten die Grenzen nach Norden endgültig befestigt werden (die Grenze mit Ostpreußen hatte bis 1918 unverändert Bestand). Errungen wurde dieser Sieg von vereinten polnischen und litauischen Truppen, denn Polens König Władysław II. Jagiełło und Großfürst Vytautas agierten zusammen.

In den sich an den Tod Vytautas' und Jogailas (1434) anschließenden Nachfolgekämpfen konnte der polnische Adel seinen Einfluss nach und nach vergrößern. Unter dem Eindruck der Moskauer Offensive im Livländischen Krieg (1558-1582/83), bei dem Russland und das Litauische Großfürstentum zeitweilig die Hauptwidersacher waren, mussten Litauen der Union von Lublin mit Polen zustimmen. Die Realunion von Lublin (1569) bildete auch für die Geschichte der (damals litauischen) Ukraine eine deutliche Zäsur.

Die ukrainischen Länder wurden nun direkt dem Königreich Polen unterstellt und die kulturelle und religiöse Integration des ukrainischen in den polnischen Adel beschleunigt. Es bildete sich eine tiefe Kluft zwischen dem privilegierten katholischen Adel und der orthodox gebliebenen ukrainischen Unterschicht.

In den folgenden gut 200 Jahren verlor Litauen kontinuierlich an politischer Dominanz. Die meisten relevanten Entscheidungen fielen in Krakau und Warschau. Es war aber eines der Zentren jüdischer Kultur in Osteuropa mit eigenen Schulen, einer großen Bibliothek und zahlreichen Bibelschulen. Die berühmteste Figur ist Rabbi Eliyahu (der „Gaon“ (Weise) von Wilna, 1720-1797), der sich leidenschaftlich für einen Ausgleich zwischen traditionellem Judentum und der aufkommenden Erneuerungsbewegung Haskala einsetzte.

Russische Herrschaft

Zu Ende des 18./ Anfang des 19. Jahrhunderts kam das Gebiet nach und nach unter russische Herrschaft durch die sog. Teilungen Polens. Es war nur noch ein russisches Gouvernement, das zentralistisch von Sankt Petersburg aus regiert wurde und das starken Russifizierungsversuchen ausgesetzt wurde, die sich vor allem gegen die polnische Oberschicht richteten. So wurde die weißrussische Sprache als polnischer Dialekt verboten und erst nach der Revolution von 1905 legalisiert, konnte jedoch auch weiterhin nicht in den Schulen unterrichtet werden. Abermals gegen das Polnische richtete sich auch das Verbot der lateinischen Alphabets. Bereits 1839 hatte der Zar die unierte Kirche in Weißrussland und der Ukraine verboten, um den katholischen Einfluss in diesen Gebieten zurück zu drängen. Jene Bevölkerungsteile, die dieser Konfession angehörten, wurden gezwungen zum orthodoxen Glauben zurückzukehren.

Erste Unabhängigkeit

Am 25. Februar 1918 rückten deutsche Truppen in Minsk ein.

Unter deutschem Schutz, aber ohne das Placet der Besatzungsmacht wurde am 25. März 1918 zum ersten Mal die Unabhängigkeit Weißrusslands proklamiert. Die „Rada“, das Exekutivorgan des I. Weißrussischen Volkskongresses, deklarierte die Loslösung von Sowjetrussland und rief die „freie und unabhängige Weißrussische Volksrepublik“ („Belaruskaja Narodnaja Respublika“) aus, die weder vom Deutschen Reich noch von den Westmächten anerkannt wurde. Sie existierte nur ein halbes Jahr bis Herbst 1918, gilt aber historisch und im Bewusstsein der Weißrussen als der Gründungsakt einer eigenen weißrussischen Staatlichkeit.

Im Zuge der deutschen Novemberrevolution, der Hinfälligkeit des Vertrages von Brest-Litowsk und des Bürgerkrieges im benachbarten Russland, der auch auf Weißrussland übergriff, geriet das Land unter die Kontrolle der Kommunisten. In dieser Phase wurde am 1. Januar 1919 die Sozialistische Räterepublik Weißrussland proklamiert. Von Westen her versuchte Polen unter Marschall Józef Piłsudski, weite Teile Weißrusslands unter seine Kontrolle zu bringen, um dort einen mit Polen föderierten Staat zu bilden. Er wollte an die Traditionen des Großherzogtums Litauen anknüpfen. Im März 1919 wurde die von der Russischen Sowjetrepublik abhängige Litauisch-Weißrussische Sowjetrepublik ausgerufen („Lit-Biel“).

Polnisch-Sowjetischer Krieg

Hauptarikel: Polnisch-Sowjetischer Krieg

Weißrussland als Teil Polens und der Sowjetunion

Im August 1919 besetzte Polen einen großen Teil Weißrusslands und auch die Hauptstadt Minsk. Diese Besetzung dauerte bis zum 11. Juli 1920 an. Am 1. August 1920 wurde schließlich die Neugründung der Weißrussischen Sowjetrepublik proklamiert.

1920 erkannte Polen die Weißrussische Sowjetrepublik an, Weißrussland wurde auf zwei Mächte aufgeteilt, nämlich Polen und die unter der Kontrolle der russischen Bolschewiki stehende Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik.

Zwischen den Weltkriegen (Sowjetunion)

Zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg gehörte der westliche Teil des heutigen Weißrusslands zu Polen, der östliche zur Weißrussischen SSR, die 1922 Gründungsmitglied der Sowjetunion war.

In Polen stieß die von Piłsudski und den Sozialisten propagierte Idee einer Autonomie für Weißrussland auf große Kritik, besonders bei der nationalistischen Mehrheit im Sejm. Die Nationaldemokraten unter Roman Dmowski setzten auf eine Polonisierung der ethnisch heterogenen Ostgebiete. Die Folge war eine ambivalente Politik gegenüber den Weißrussen: Einerseits hatten sie ihre Vertretung im Parlament (Hramada, Bündnis der Nationalen Minderheiten), ihre Schulen und Gesellschaften. Diese wurden aber im Vergleich zu Ostgalizien oder Wolhynien stärker diskriminiert. Im Zuge der angestrebten Polonisierung wurden in den Jahren 1929-1939 ca. 300.000 Polen in Westweißrussland angesiedelt.

Flagge der Weißrussischen SSR 1919-1937

Flagge der Weißrussischen SSR 1937-1940 /1951

Auf der sowjetischen Seite genossen die Weißrussen zunächst eine ziemlich große Autonomie. Diese war Teil der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Es wurde eine quasi-unabhängige Republik errichtet, die 1929 und 1932 territorial vergrößert wurde. Weißrussisch wurde zusammen mit Russisch und Polnisch als offizielle Sprache der Republik anerkannt. Die katholischen, orthodoxen und jüdischen Geistlichen waren jedoch schon unter Lenin der Verfolgung ausgesetzt: nicht nur verbot man den Religionsunterricht in den Schulen, sondern man schloss auch Kirchen und Synagogen, erlegte den Kirchen immer wieder neue Steuern auf und verschleppte Geistliche nach Sibirien. Unter Stalin wurde auch ein großer Teil der weißrussischen Intelligenzija verfolgt und ermordet (siehe: Kurapaty). Weißrussland blieb von der Hungersnot der Jahre 1932/33 („Holodomor“) verschont und nahm Flüchtlinge aus dem Süden auf. Die 1930er Jahre standen unter dem Zeichen der massiven Kollektivierung der Landwirtschaft und der Industrialisierung.

Zweiter Weltkrieg

Karte der WSSR 1940 (mit Białystok)

Am 17. September 1939 erfolgte die Besetzung Ostpolens durch die Rote Armee. Im geheimen Zusatzprotokoll des Deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes wurden die Gebiete zwischen Slutsch und Bug (also ganz Weißrussland) der sowjetischen Einflusssphäre zugeschlagen. Am 22. Oktober 1939 wurden die sogenannten Wahlen zum „Volkskongress von Westweißrussland“ durchgeführt, zusammen mit einer Volksabstimmung, in der sich dem offiziellen Ergebnis zufolge 99,9 Prozent der Bevölkerung für den Verbleib bei der Sowjetunion aussprachen. Am 2. November wurde Westweißrussland offiziell an die WSSR angeschlossen. Die Weißrussische SSR umfasste jetzt nicht nur ethnisch weißrussische Gebiete, sondern auch Białystok, Hrodna und Lida, wo Polen und Juden die Mehrheit bildeten. Kurz nach der „Aufnahme“ der Regionen Polesien, Białystok und Vilnius in die UdSSR wurden sogenannte Volksfeinde wie polnische Adelige, jüdische und polnische Unternehmer, weißrussische Intelligenzler und Geistliche nach Sibirien und Kasachstan deportiert. Die Zahl der Verschleppten wird auf 400.000 bis 500.000 Menschen geschätzt, ist aber schwer zu überprüfen.

Im Sommer des Jahres 1941 eroberte die deutsche Wehrmacht das Land innerhalb weniger Wochen. Die Rote Armee evakuierte kurz vor und noch während des Einmarsches rund 20 % der weißrussischen Bevölkerung nach Russland.^[1]

Hauptartikel: Kesselschlacht bei Białystok und Minsk

Die deutsche Invasion brachte starke Zerstörungen. Obwohl man in vielen Gebieten Weißrusslands anfangs froh über die sowjetische Niederlage war, enttäuschten die Deutschen die lokale Bevölkerung schnell.

Von 1941 bis 1944 ermordeten Wehrmacht und SS rund zweieinhalb Millionen Einwohner Weißrusslands - mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Die deutschen Soldaten führten einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung. Es wurden mehr als 200 Städte und 9.000 Dörfer zerstört. Vielfach trieben die deutschen Soldaten die Dorfeinwohner in Scheunen und brannten diese nieder, wie 1943 in Chatyn (nicht zu verwechseln mit Katyn). Heute ist dieser Ort nahe Minsk eine Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Allein in Minsk ermordete die deutsche Besatzungsmacht mehr als 100.000 Einwohner. Die jüdische Bevölkerung Weißrusslands wurde fast vollständig ermordet. Etwa acht bis neun Prozent aller umgebrachten europäischen Juden stammten aus Weißrussland. Fast alle Städte des Landes waren völlig zerstört. Die Industriebetriebe waren um 85 Prozent, die Industriekapazität um 95 Prozent, die Saatfläche um 40 bis 50 Prozent, der Viehbestand um 80 Prozent zurückgegangen. Es gab nach Kriegsende drei Millionen Obdachlose. 25 Prozent der weißrussischen Bevölkerung waren umgekommen. Weiterhin wurde ein Großteil der ethnischen Polen (ca. 300.000) in die Polen zugeschlagenen deutschen Ostgebiete zwangsumgesiedelt. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten in Weißrussland zehn Millionen Menschen. Erst gegen Ende der 1980er Jahre hatte die Bevölkerungszahl Weißrusslands wieder den Vorkriegsstand erreicht.

Die bewaffnete Widerstandsbewegung Weißrusslands galt als eine der stärksten Europas. Es gab über 1000 Partisanengruppen (kommunistisch, nationalistisch). Im Herbst 1943 eroberte die Rote Armee den äußersten Osten des Landes wieder und im Sommer 1944 war das gesamte Land befreit, geriet damit allerdings auch wieder unter sowjetische Herrschaft.

Nachkriegszeit (Sowjetunion)

Flagge der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik ab Dezember 1951

Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte der Wiederaufbau des ganzen Landes. In Weißrussland wurde Industrie angesiedelt, viele Russen kamen als Fachkräfte ins Land. Kulturpolitisch wurde die weißrussische Sprache deutlich benachteiligt, was zu einem starken Rückgang ihres Gebrauchs führte.

Stark betroffen war das Land vom Reaktorunglück am 26. April 1986 in Tschernobyl in der benachbarten Ukraine, das nur rund 10 km südlich der weißrussischen Grenze liegt. Nach der katastrophalen Kernschmelze und Explosion wurde die Warnung und die Evakuierung tausender Betroffener auf beiden Seiten der Grenze viel zu spät durchgeführt. Weißrussland war von den Folgen am schwersten betroffen, da hier 70 % des Fallouts niedergingen; rund 22 % des Landes waren mit Cäsium 137 verstrahlt.

In der Zeit des Kalten Krieges war Weißrussland für die Sowjetunion von höchster militärischer Bedeutung. Die sowjetischen Streitkräfte nutzen die Sowjetrepublik als Aufmarsch- und Transitland für die gegen die NATO gerichteten Verbände in Mitteleuropa. Aber auch wirtschaftlich war Weißrussland einer der produktivsten Sowjetrepubliken und es entstanden Schwerpunkte auf dem Gebiet der chemischen und petrochemischen Industrie sowie des Maschinenbaus.

Bei Wahlen zum Obersten Sowjet Weißrusslands am 4. März 1990 setzen sich der reformwillige Kandidat Mikalaj Dsemjanzej (russ. Nikolai Dementei) durch. Vollmitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war Jafrem Sakalou (russ. Jefrem Sokolow). Im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion erklärte das Parlament Weißrusslands die bisherige Weißrussische SSR am 27. Juli 1990 für souverän. Am 23. April 1991 unterzeichnet der Präsident der Sowjetunion Michail Sergejewitsch Gorbatschow mit den obersten Repräsentanten von neun Republiken (Russland, Ukraine, Weißrussland, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Aserbaidschan) in Nowo-Ogarjowo eine Gemeinsame Erklärung über den Fortbestand der Sowjetunion (9+1-Abkommen). Dieser sah die Unterzeichnung eines Unionvertrages und einer Unionsverfassung vor. Am 4. Juni 1991 einigen sich die Präsidenten der neun Unionsrepubliken auf die Änderung des Staatsnamen in Union der Souveränen Sowjetrepubliken. Am 27. Juni 1991 erfolgt die Auflösung des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) ud am 1. Juli 1991 des Warschauer Paktes. Bis 1992 waren rund 100.000 sowjetische Soldaten in Weißrussland stationiert, davon waren rund 70 Prozent der Offiziere Russen oder Ukrainer. Die Unterzeichnung des neuen Unionsvertrages scheitert einen Tag zuvor durch den Augustputsch in Moskau gegen Gorbatschow.

Fünf Tage nach dem gescheiterten Putsch verabschiedete der Oberste Sowjet der Republik Weißrussland eine Erklärung zur politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Staates Belarus und die Kommunistische Partei Weißrusslands setzt vorübergehend ihre Tätigkeit aus.

Am 5. September 1991 beschloß der Kongreß der Volksdeputierten das Ende der Sowjetunion und verabschiedet ein Gesetz über die Umwandlung der zentralisierten Sowjetunion in eine Gemeinschaft unabhängiger Republiken.

Republik Belarus

Flagge der Republik Belarus (Republik Weißrussland) 1991-1994

Stanislau Schuschkewitsch, erstes Staatsoberhaupt der Republik Belarus 1991-1994

Flagge der Republik Belarus (Republik Weißrussland) seit 1994

Am 26. August 1991 wurde die Republik Belarus ausgerufen. Am 31. August 1991 tritt Präsident Mikalaj Dsemjanzej zurück und als Nachfolger wurde am 18. September 1991 Stanislau Schuschkewitsch als Vorsitzender des weißrussischen Obersten Rats (Wjarchouny Sawet) und Oberhaupt des weißrussischen Parlamentes und somit der erste Staatschef Weißrusslands.

Am 8. Dezember 1991 wurde im weißrussischen Wiskuli bei Brest die Gemeinschaft Slawischer Staaten, der auch die in der Auflösung befindliche Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) beitrat, gegründet und war die Basis für die kurze Zeit später mit der Erklärung von Alma-Ata am 21. Dezember 1991 gegründeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die sich zunächst aus 11 von 15 Nachfolgestaaten der Sowjetunion bildete. Am 20. März 1992 wurden offiziell die neuen Streitkräfte der Republik Belarus gebildet. Im April 1992 unterzeichnete Weißrussland als erster der Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Charta von Paris der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Nach der Unabhängigkeit blieb Weißrussland von Rohstoff- und Energielieferungen aus Russland abhängig. Die weitere Verwendung des russischen bzw. sowjetischen Rubels als Währung wurde ab Sommer 1992 durch Russland unterbunden, da neue Rubelscheine Weißrussland nicht zur Verfügung gestellt wurden, so dass der Staat mit dem Belarus-Rubel eine eigene Währung ab Juni 1992 einführen musste. Dieser verursachte allerdings eine Hyper-Inflation mit über 2200 Prozent und koppelte sich vom russischen Rubel völlig ab. Staatsoberhaupt Stanislau Schuschkewitsch packte wirtschaftliche Reformen nur zögerlich an und konnte sich gegen die bestehenden Einflüsse der Altkommunisten unter der Regierung von Wjatschaslau Kebitsch in der Wirtschaft nicht durchsetzen.

Am 3. Februar 1993 hob das Parlament das im August 1991 verhängte Verbot der Kommunistischen Partei mit 220 gegen 10 Stimmen wieder auf, allerdings blieb das Eigentum der KP im Staatsbesitz. Am 9. April 1994 tritt Weißrussland dem Verteidgungsbündnis der GUS bei. Am 1. Juli 1993 scheiterte knapp ein Misstrauensvotum gegen den Parlamentspräsidenten Schuschkewitsch, da der Antrag wegen der fehlenden absoluten Mehrheit der Abgeordneten scheiterte, obwohl 166 von 204 Abgeordneten für eine Absetzung votierten. Am 29. Juli 1993 gewährt der Internationale Währungsfonds (IWF) dem wirtschaftlich angeschlagenen Staat einen Kredit über 98 Millionen US-Dollar.

Am 15. Januar 1994 besuchte US-Präsident Bill Clinton die Hauptstadt Minsk und sicherte Weißrussland weitere Finanzhilfen in Höhe von 101 Millionen US-Dollar zu, die für den vollständigen Abbau der auf weißrussischen Territorium stationierten ehemaligen sowjetischen Interkontinentalraketen beitragen sollten.

Am 26. Januar 1994 musste Parlamentspräsident Schuschkewitsch zurücktreten, da das von Kommunisten mehrheitlich besetzte Parlament ihn mit 209 gegen 36 Stimmen das Misstrauen aussprach. Als Nachfolger wurde am 28. Januar 1994 mit 183 gegen 51 Stimmen Metschyslau Hryb zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Zugleich wurde Ministerpräsident Wjatschaslau Kebitsch mit 175 gegen 101 Stimmen im Amt bestätigt. Am 15. März 1994 wurde vom Parlament eine neue Verfassung beschlossen, die die Umwandlung in ein Präsidialsystem umfasste.

Am 20. Juli 1994 setzte sich Aljaksandr Lukaschenka nach einem von der OSZE und den USA als fragwürdig eingestuften, von Korruptionsvorwürfen geprägten Wahlkampf gegen Schuschkewitsch und Kebitsch mit 44,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang durch und siegte in der Stichwahl gegen Kebitsch mit 80,1 Prozent der Stimmen. Am 20. Juli 1994 wird Lukaschenka zum ersten Präsidenten des Landes gewählt. Neuer Ministerpräsident wurde der Bankier Michail Tschyhir. Lukaschenka ging sofort gegen die sich politisch und ökonomisch nach Westen orientierende Presse vor und prangerte wiederholt die Finanztransfers politischer Organisationen an befreundete Organisationen und Medien in Weißrussland an. Von zumeist westlichen Kritikern wird er häufig wegen seines autoritären Regierungsstils und der rigiden Unterdrückung Oppositioneller als „der letzte Diktator Europas“ bezeichnet. Lukaschenka strebte eine Wiedervereinigung mit Russland und der Ukraine an, und erhoffte sich dadurch schnellere wirtschaftliche Erfolge. Bis 1997 blieben weiterhin 90 Prozent der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle.

Mit Russland wurden ab 1995 mehrere Staatsverträge zur engeren Verbundenheit unterzeichnet und auch das Ziel eines Staatenbundes zur Russisch-Weißrussischen Union umfasst, dessen Verwirklichung sich bisher auf eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Wirtschaftsgemeinschaft und auf gemeinsame politische Konsultationen stützt. Für einen eher geringen Kredit in Höhe von 25 Millionen Euro wurde mit Russland 1995 die Nutzung von militärischen Anlagen und Stützpunkten in Weißrussland abgeschlossen. Die aus der Sowjetunion verbliebenen 18 Interkontinentalraketen vom Typ RS-12M (NATO-Code: SS-25 Sickle) wurden bis Ende 1996 an Russland zurückgegeben. Siehe: Streitkräfte der Republik Belarus

Im Juli 1995 wurden per Dekret des Präsidenten oppositionelle Zeitungen und Zeitschriften und am 21. August 1995 unabhängige Gewerkschaften verboten und in den Schulen und Universitäten wurden die Lehrbücher wieder auf die kommunistische geprägte Ideologie eingeführt.

Innenpolitisch schaffte es Lukaschenka seine Macht weiter auzubauen und die Aushebelung der Gewaltenteilung zu forcieren. Gegen den Widerstand der Parlamentsmehrheit und gegen die Vermittlungsbemühungen des russischen Ministerpräsidenten Wiktor Stepanowitsch Tschernomyrdin hielt der Präsident am 24. November 1996 ein Volksreferendum ab, das ihm eine erheblichen Machzuwachs zusprach bis hin zur Ernennung von Richtern. Aus Protest trat der oberste Verfassungsrichter Tichinja von seinem Amt zurück.

In Folge von Menschenrechtsverstößen und Dissonanzen hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes verhängte die Administration der Europäischen Union für die weißrussische Regierung 1997 ein Einreiseverbot.

Mit Amtsantritt des russischen Präsidenten Wladimir Putins kühlte sich zunächst das Klima gegenüber Russland ab, sodass Lukaschenka sein Land zunehmend auch in Richtung Osten isolierte. 2001 ließ er sich in einer angeblich verfassungswidrigen Abstimmung als Präsident bestätigen, obgleich seine erste Amtszeit abgelaufen war. Neben dem außenpolitischen Kontakt zu Russland gibt Lukaschenka den Beziehungen zu Nordkorea, Sudan und Libyen (bis 2003 auch zum Irak) Priorität.

Im Herbst 2005 unternahmen Russland und Weißrussland nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden interparlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Regierungsvertretern wurde ein geringes länderübergreifendes Budget vereinbart. Auch ein Zollabkommen, wonach russische Beamte an der weißrussisch-polnischen Grenze kontrollieren dürfen, ist bereits in Kraft.

Vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 verschärfte Lukaschenka sein Vorgehen gegen Kritiker. Weißrussische und russische Politiker sowie Intellektuelle haben wiederholt die finanziellen Unterstützungen marktwirtschaftsorientierter Politiker seitens EU-Organisationen kritisiert. Siehe hierzu Präsidentschaftswahlen in Weißrussland 2006. Er gewann die Wahl mit 82,6 Prozent der Stimmen und trat seine dritte Amtszeit an.

Am 18. Mai 2006 beschloss die Europäische Union, die Konten von Präsident Lukaschenko und 35 weiteren Regierungsbeamten einzufrieren. Am 19. Juni 2006 verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen die Regierung und ließen angeblich auf amerikanischen Banken im In- und Ausland gelagertes Vermögen des Präsidenten sowie 9 weiterer Personen seiner Regierung einfrieren. Lukaschenka selbst gab in einem Interview mit der Berliner Morgenpost an, „nichts gestohlen [und] keine Konten bei ausländischen Banken“ zu haben.^[2]

Im November 2007 wurde in Weißrussland die Partei Belaja Rus gegründet. Sie soll nach Vorbild der russischen Präsidentenpartei Jedinaja Rossija als Massenpartei die Politik Lukaschenkas unterstützen und ihm bei Bedarf die Möglichkeit bieten, Massenkundgebungen zu seiner Unterstützung zu mobilisieren.^[3]

Nach einem Bombenanschlag in der Hauptstadt Minsk am 3. Juli 2008 während eines Konzerts am Tag der Unabhängigkeit mit 54 Verletzten nutzte Präsident Lukaschenko die Lage gegen Oppositionelle vorzugehen. Die beiden Führungsmitglieder der Vereinigten Bürgerpartei, Michail Paschkewitsch und Aljaksandr Serhijenka wurden verhaftet und auch in den eigenen Reihen des Präsidenten wurden der Staatssekretär des Sicherheitsrates, Wiktar Schejman, sowie der Leiter der Präsidialverwaltung, Henads Njawyhlas entlassen. Nach Angaben der Sicherheitskräfte sollen Mitglieder der seit 1996 verbotenen nationalistischen Untergrundorganisation Weiße Legion, eine Jugendgruppe der Belarusian Union of Military Personnel, für den Anschlag verantwortlich sein.

Am 28. September 2008 fanden die nächsten Parlamentswahlen statt.

Quellen

1. ↑ englische Wikipedia
2. ↑ Berliner Morgenpost: "In Russland spielt sich eine Komödie ab", 25. Januar 2007.
3. ↑ NZZ Online: Lukaschenko konsolidiert seine Macht, 19. November 2007.

Literatur

• Dietrich Beyrau, Rainer Lindner: Handbuch der Geschichte Weißrußlands. Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen 2001, ISBN 3-52536-255-2.
• Bernhard Chiari: Alltag hinter der Front. Besetzung, Kollaboration und Widerstand in Weißrußland 1941-1944. Droste, Düsseldorf 1998, ISBN 3-7700-1607-6.
• Christian Gerlach: Kalkulierte Morde. Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weißrußland 1941 bis 1944. Hamburger Edition, Hamburg 2000, ISBN 3-930908-63-8.
• Bogdan Musial; Sowjetische Partisanen in Weißrußland. Oldenbourg, München 2004, ISBN 3-48664-588-9.
• Anja Obermann: Die Beziehungen der Europäischen Union zu nicht-demokratischen Staaten: Europäische Außenpolitik gegenüber Algerien, Indonesien und Belarus. VDM Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2007, ISBN 3-83644-839-4.
• Babette Quinkert: Propaganda und Terror in Weißrußland 1941-1944: Die deutsche "geistige" Kriegführung gegen Zivilbevölkerung und Partisanen. Schöningh, Paderborn 2008, ISBN 3-50676-596-5.
• Uladzimir Sakaloŭski: Weißrußland und Deutschland. Geistes- und Kulturbeziehungen zwischen 1914 und 1941. Band 1: Bibliographie. Böhlau, Köln 2000, ISBN 3-41211-299-2.
• Uladzimir Sakaloŭski: Weißrußland und Deutschland. Geistes- und Kulturbeziehungen zwischen 1914 und 1941. Band 2: Dokumente. Böhlau, Göttingen 2001, ISBN 3-412-11399-9.
• Uladzimir Sakaloŭski: Weißrußland und Deutschland. Geistes- und Kulturbeziehungen zwischen 1914 und 1941. Band 3: Kommentare. Böhlau, Göttingen 2002, ISBN 3-412-11499-5.
• Heinz Timmermann: Belarus. Eine Diktatur im Herzen Europas? Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln 1997.

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