Geschichte der DDR (1971–1980)

Geschichte der DDR (1971–1980)

Geschichte der DDR (1971–1980) ergänzt den Hauptartikel Geschichte der DDR um eine Chronologie der Ereignisse in der Deutschen Demokratischen Republik in den 1970er-Jahren.

Inhaltsverzeichnis

1971

Am 1. Januar werden die Ergebnisse der Volks-, Berufs-, Wohnraum und Gebäudezählung veröffentlicht: Die DDR hat zum Stichtag 17.053.699 Einwohner. Am 29. Januar erfolgt ein Ministerratsbeschluss über sozialpolitische Maßnahmen. Das sind unter anderem Preissenkungen für verschiedene Textilien und andere Industriewaren und Verbesserungen im Sozialversicherungswesen. Der Telefonverkehr zwischen Ost- und West-Berlin wird am 31. Januar wieder aufgenommen.

Am 1. Februar werden Grundlöhne und Mindestrenten erhöht. An den Tagen 24./25. Februar findet ein Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin (West), Klaus Schütz, über die Aufnahme von Verhandlungen statt.

Die DDR und Chile nehmen am 16. März diplomatische Beziehungen auf; inzwischen haben 28 Staaten die DDR diplomatisch anerkannt.

Auf der 16. Tagung des Zentralkomitee der SED am 3. Mai wird Erich Honecker als Nachfolger von Walter Ulbricht zum ersten Sekretär des ZK der SED gewählt. Er löst den „aus Altersgründen“ zurückgetretenen Ulbricht ab. Die Schauspielerin und Witwe von Bertolt Brecht, Helene Weigel (* 12. Mai 1900), stirbt am 6. Mai in Berlin.

Vom 15. bis 19. Juni findet der VIII. Parteitag der SED statt. Er formuliert als neue Hauptaufgabe „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ und verabschiedet die Direktive für den Fünfjahrplan 1971–1975. Die Volkskammer wählt Erich Honecker am 24. Juni zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR.

Am 5. August kommt es zu Gesprächen zwischen Erich Honecker, Leonid Iljitsch Breschnew und Nikolai W. Podgorny über „Vervollkommnung und Vertiefung der Zusammenarbeit“ zwischen der DDR und der UdSSR.

Am 17. August heißt es im Teilbericht über die taktische Erprobung der Splittermine SM-70 (Selbstschussanlage) (VVS-Nr. G/079675): „Die Splitterwirkung an den beschossenen Wildarten: Reh-, Schwarz und Federwild lässt den sicheren Schluss zu, dass durch SM-70 geschädigte Grenzverletzer tödliche bzw. so schwere Verletzungen aufweisen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, den Sperrzaun zu überwinden.“

Am 3. September unterzeichnen die Botschafter der USA, der UdSSR, Großbritanniens und Frankreichs das Viermächteabkommen über Berlin. Vom 18. bis zum 20. September weilt eine Partei- und Regierungsdelegation der DDR unter der Leitung von Erich Honecker in Polen. Es kommt zu einem Beschluss über pass- und visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und Polen. Am 30. September wird ein Protokoll über Postverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR unterzeichnet. Es kommt zu Verbesserungen im innerdeutschen Postverkehr.

Ein Ministerratsbeschluss über die Förderung des privaten Wohnungsbaus ab 1972 wird am 21. Oktober veröffentlicht.

Am 14. November finden Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen statt. Offiziell werden 99,85 % der Stimmen für die Kandidaten der Nationalen Front abgegeben. Das ZK der SED und der Ministerrat beschließen am 18. November einen Preisstopp für Konsumgüter und Dienstleistungen bis 1975. Am 26. November findet die konstituierende Sitzung der Volkskammer statt. Vorsitzender des Staatsrates ist Walter Ulbricht, Vorsitzender des Ministerrates Willi Stoph.

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Egon Bahr und der Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Michael Kohl unterzeichnen 17. Dezember das Abkommen über den Transitverkehr zwischen beiden deutschen Staaten. Die Volkskammer verabschiedet am 20. Dezember ein Gesetz über den Fünfjahrplan 1971–1975.

Eine Vereinbarung zwischen dem Senat von West-Berlin und der DDR über Reise- und Besucherverkehr sowie über Gebietsaustausch wird unterzeichnet.

1972

Im Januar wurde pass- und visafreier Reiseverkehr zwischen der DDR und Polen (1. Januar) sowie zwischen der DDR und der ČSSR (15. Januar) eingeführt.

Der „Deutsche Fernsehfunk“ wird am 11. Februar in „Fernsehen der DDR“ umbenannt.

Die Volkskammer verabschiedet am 9. März das Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch (erstmals 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen).

DDR-Außenminister Otto Winzer weilt am 11. März in Moskau. Es kommt zur Unterzeichnung der internationalen Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer und toxischer Waffen sowie deren Vernichtung.

Am 27./28. April findet die 5. Tagung des ZK der SED statt. Es wird ein gemeinsamer Beschluss des ZK, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates über sozialpolitische Maßnahmen, unter anderem Erhöhung der Mindestrenten und teilweise Mietpreissenkungen für Neubauwohnungen gefasst.

Am 12. Mai wird der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Rumänien und der DDR unterzeichnet.

Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland beschließt am 17. Mai die Ratifizierung der Ostverträge (siehe auch: Oder-Neiße-Grenze).

Das Transitabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten tritt am 3. Juni in Kraft.

Das ZK der SED und der Ministerrat beschließen am 23. Juni Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus.

Am 6./7. Juli findet die 6. Tagung des ZK der SED statt. „Weite und Vielfalt“ in der Kulturpolitik werden diskutiert, eine Kommission zur Überarbeitung des Parteiprogramms und des Statuts der SED wird eingesetzt und ein Beschluss über die Verstaatlichung von privaten Unternehmen und Betrieben mit staatlicher Beteiligung wird gefasst.

Bei den Olympischen Sommerspielen in München vom 26. August bis zum 11. September erreicht die DDR in der inoffiziellen Medaillenwertung vor der Bundesrepublik Deutschland den dritten Platz.

Aus Anlass des 23. Jahrestages der DDR-Gründung erlässt der Staatsrat der DDR am 6. Oktober eine Amnestie für politische und kriminelle Straftäter. Nach offiziellen Angaben werden mehr als 30.000 Personen entlassen, ein Teil von ihnen in den Westen.

Die Volkskammer verabschiedet am 16. Oktober das Gesetz über den Ministerrat der DDR: Aufwertung des Ministerrates als Regierungsorgan gegenüber dem Staatsrat.

Am 24. November tritt die DDR der UNESCO bei.

In der Zeit vom 7.-28. Dezember nimmt die DDR zu verschiedenen neutralen und westlichen Staaten diplomatische Beziehungen auf.

Am 13. Dezember wird die DDR Mitglied in der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (ECE). Am 21. Dezember wird der Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet.

1973

In der Zeit vom 5. bis 22. Januar nehmen weitere 13 Staaten (darunter Spanien, Italien und die Niederlande) diplomatische Beziehungen zur DDR auf.

Kurt Hager, Sekretär des ZK der SED, wendet sich am 26. Januar auf einer Tagung der Präsidien des Kulturbundes, der Künstlerverbände und der Akademie der Künste der DDR gegen die These von einer einheitlichen deutschen Kulturnation und betont die Herausbildung einer sozialistischen Kultur der DDR.

Am 2. Februar tritt die DDR der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen bei.

Die NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien nehmen am 9. Februar diplomatische Beziehungen zur DDR auf.

Am 1. März wird die Verordnung des Ministerrates über die Tätigkeit ausländischer Publikationsorgane und ihrer Korrespondenten in der DDR veröffentlicht.

In der Zeit vom 5. bis 7. März werden Korrespondenten der ARD, des ZDF sowie von Zeitungen und Zeitschriften aus der Bundesrepublik in der DDR akkreditiert.

Die DDR lehnt am 8. März Wiedergutmachungszahlungen an Israel in jeder Form ab.

Am 14./15. März trifft sich in Düsseldorf eine Delegation des FDGB mit Vertretern des DGB.

Japan nimmt am 15. April diplomatische Beziehungen zur DDR auf.

Am 4. Mai stirbt der SED-Politiker Anton Ackermann (* 1904) in Berlin.

Am 30./31. Mai findet ein Treffen des Bundestagsfraktionvorsitzenden Herbert Wehner (SPD) und Wolfgang Mischnick (FDP) mit Erich Honecker statt.

Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland (Grundlagenvertrag) tritt am 21. Juni in Kraft.

Eine Einigung der Sportverbände DTSB und DSB über innerdeutsche Sportbeziehungen scheitert am 2. Juli an der Frage der Einbeziehung West-Berlins.

Vom 28. Juli bis 5. August finden in Ost-Berlin die X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 31. Juli, dass der Grundlagenvertrag mit dem Grundgesetz vereinbart ist. Am 1. August stirbt Walter Ulbricht (* 1893) in Ost-Berlin.

Die DDR und die Bundesrepublik Deutschland werden am 18. September Mitglied der UNO. Auf der 10. Tagung des ZK der SED am 2. Oktober wird über ein Wohnungsbauprogramm für die Jahre 1976–1990 beraten.

In der Nachfolge von Walter Ulbricht wird am 3. Oktober Willi Stoph von der Volkskammer zum Vorsitzenden des Staatsrates der DDR gewählt. Horst Sindermann wird Vorsitzender des Ministerrates.

Am 5. November wird eine Verdopplung des Mindestumtausches durch die DDR verkündet. Besucher aus „nichtsozialistischen Staaten und West-Berlin“ müssen ab dem 15. November beim Besuch der DDR 20 DM und beim Besuch Ost-Berlins 10 DM zum Kurs 1:1 in Mark der DDR umtauschen.

1974

Auf Anordnung des Ministeriums des Inneren der DDR müssen DDR-Kraftfahrzeuge ab dem 1. Januar anstelle des bisherigen „D“, das internationale Kfz-Kennzeichen für Deutschland, das Zeichen „DDR“ anbringen.

Die DDR wird am 1. Januar Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Am 28. Januar wird das 3. Jugendgesetz von der Volkskammer verabschiedet.

Günter Guillaume, persönlicher Referent Willy Brandts, wird am 25. April unter dem Verdacht der Spionage für die DDR festgenommen (siehe Guillaume-Affäre).

Am 30. April fällt der gemeinsame Beschluss des SED-Politbüros, des Ministerrates und des FDGB-Bundesvorstandes über weitere Maßnahmen zur Durchführung des sozialpolitischen Programms, unter anderem eine Erhöhung des jährlichen Mindesturlaubes.

Die Ständigen Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin werden am 2. Mai eröffnet. Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der DDR wird Günter Gaus, Ständiger Vertreter der DDR in der Bundesrepublik Deutschland Michael Kohl.

Das DDR-Außenministerium protestiert am 20. Juni gegen die beabsichtigte Einrichtung des Umweltbundesamtes der Bundesrepublik Deutschland in West-Berlin.

Am 29. Juni trifft die Deutsch-deutsche Grenzkommission eine Vereinbarung über den Grenzverlauf und den Fischfang in der Lübecker Bucht.

Die USA nehmen am 4. September diplomatische Beziehungen zur DDR auf.

Die Staatsbank der DDR gibt am 14. September neue Banknoten aus.

Die Volkskammer beschließt am 27. September das „Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974“. Alle Bezüge auf die „deutsche Nation“ werden gestrichen, ein neues Gerichtsverfassungsgesetz wird erlassen und es kommt zu einer personellen Umbesetzung des Ministerrates.

Der am 5. November 1973 verdoppelte Mindestumtausch für Besucher der DDR und Ost-Berlins wird mit Beschluss vom 26. Oktober ab dem 15. November von 20,- DM auf 13,- DM beziehungsweise von 10,- DM auf 6,50 DM gesenkt. Personen unter 16 Jahren und Rentner werden mit Beschluss vom 10. Dezember mit Wirkung vom 20. Dezember vom Mindestumtausch befreit.

In einem Hirtenbrief wenden sich am 17. November die katholischen Bischöfe der DDR gegen das staatliche Erziehungsmonopol.

Am 11./12. Dezember wird ein Abkommen über die Verbringung von Abfallstoffen von West-Berlin in die DDR geschlossen.

Ein Abkommen über Fortführung der Swing-Regelung im innerdeutschen Handel für den Zeitraum 1976–1981 (Höchstgrenze 850 Mio. DM) wird am 12. Dezember abgeschlossen.

1975

Oskar Fischer wird nach dem Rücktritt Otto Winzers am 20. Januar neuer Außenminister der DDR.

Am 26. Juli wird eine Vereinbarung über die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne der UdSSR und der DDR für den Zeitraum 1976–1980 geschlossen.

Vom 30. Juli bis zum 1. August findet das KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki statt. Es kommt am 1. August nach zweijährigen Verhandlungen zur Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki. Zu den Unterzeichnern gehören die Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Am Rande der Konferenz treffen sich Bundeskanzler Helmut Schmidt und Erich Honecker.

Die Volkskammer verabschiedet am 16. September das neue Zivilgesetzbuch (ZGB).

Auf der UNO-Vollversammlung am 24. September in New York bringen die Außenminister der DDR und der Bundesrepublik Deutschland die unterschiedlichen Standpunkte ihrer Regierungen zur deutschen Frage zum Ausdruck.

Leonid Breschnew und Erich Honecker unterzeichnen am 7. Oktober in Moskau einen neuen „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ zwischen der UdSSR und der DDR.

Die Regierung der DDR und der Senat von West-Berlin treffen am 29. Oktober eine Übereinkunft über gegenseitige Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Grenzgewässern.

Günter Guillaume und seine Ehefrau werden am 15. Dezember wegen Spionage für die DDR zu 13 bzw. acht Jahren Haft verurteilt.

Am 19. Dezember kommt es zu einer Vereinbarung zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland über den Ausbau der Transitstrecken nach Berlin.

1976

Ein Post- und Fernmeldeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wird am 30. März unterzeichnet.

Am 23. April wird der „Palast der Republik“ am Marx-Engels-Platz (heute wieder: Schlossplatz) im Zentrum von Berlin, Hauptstadt der DDR (Ost-Berlin), feierlich eröffnet.

Ein Konsularabkommen zwischen der DDR und Großbritannien wird am 4. Mai in Ost-Berlin unterzeichnet.

Vom 18. bis 22. Mai tagt der IX. Parteitag der SED im Palast der Republik. Die Delegierten beschließen ein neues Programm und ein verändertes Statut. Erich Honecker nimmt den Titel „Generalsekretär“ an.

Das ZK der SED, der Bundesvorstand des FDGB und der Ministerrat beschließen am 27. Mai gemeinsam über weitere sozialpolitische Maßnahmen. Unter anderem werden die Mindestlöhne und die Mindestrenten erhöht und Maßnahmen zur Förderung berufstätiger Mütter getroffen.

Am 24. Juni beschließt die Volkskammer, alle Volksvertretungen künftig für die Dauer von fünf statt wie bisher vier Jahren zu wählen. Das aktive und passive Wahlalter sinkt von 21 auf 18 Jahre.

Am 29./30. Juni findet in Ost-Berlin eine Konferenz der kommunistischen Arbeiterparteien Europas statt. Unter den 29 teilnehmenden Parteien befinden sich auch die italienische und die spanische kommunistische Partei, die für den Eurokommunismus eintreten. Das Neue Deutschland, die Parteizeitung der SED, druckt ihre Stellungnahmen im Wortlaut ab.

Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) hält vom 7.-9. Juli seine 30. Tagung in Ost-Berlin ab. Es werden unter anderem die Beziehungen zur EWG beraten.

Am 10. Juli bildet sich in Riesa auf Initiative des Arztes Karl-Heinz Nitschke eine „Bürgerrechtsinitiative“, die unter Berufung auf die Menschenrechte und die KSZE-Schlussakte die Erteilung von Ausreisegenehmigungen fordert.

Bei den Olympischen Sommerspielen vom 17. Juli bis 1. August in Montreal belegt die DDR in der inoffiziellen Medaillenwertung hinter der UdSSR und vor den USA den zweiten, die Bundesrepublik Deutschland den vierten Platz.

Pfarrer Oskar Brüsewitz zündet sich am 18. August als Fanal auf dem Platz vor der Michaeliskirche in Zeitz an und klagt die DDR-Schulpolitik an. Nachdem die SED ihn öffentlich diffamiert kommt es zu Solidaritätsbekundungen innerhalb und außerhalb der Kirchen (u.a. Bettina Wegner und Wolf Biermann).

Bei den Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 17. Oktober stimmen laut offiziellen Angaben 99,86 % für die Einheitsliste der Nationalen Front.

Am 26. Oktober wird die Berliner Ordinarienkonferenz durch Dekret des Heiligen Stuhls zu einer von der Fuldaer Bischofskonferenz unabhängigen Berliner Bischofskonferenz.

Die konstituierende Sitzung der Volkskammer wählt am 29. Oktober Willi Stoph zum neuen Vorsitzenden des Ministerrates und Erich Honecker zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Gleichzeitig löst Honecker Stoph als Vorsitzender des Staatsrates ab. Horst Sindermann wird Präsident der Volkskammer.

Am 16. November wird der Liedermacher Wolf Biermann ausgebürgert. Er befindet sich gerade auf einer Konzertreise durch die Bundesrepublik Deutschland, als ihm die Rückkehr in die DDR untersagt wird. Bis zum 21. November solidarisieren sich zahlreiche DDR-Intellektuelle mit Biermann. Es kommt zu Verhaftungen (u. a. Jürgen Fuchs). In der DDR-Presse werden Zustimmungserklärungen zu Biermanns Ausbürgerung abgedruckt.

Am 26. November wird Robert Havemann unter Hausarrest gestellt.

1977

Palast der Republik mit Volkskammer 1977 (im Volksmund Ehrichs Lampenladen oder auch Palazzo Prozzo genannt)

Die 5. Tagung des ZK der SED berät am 17./18. März über Wirtschaftspolitik und fasst einen Beschluss zur Entwicklung des Bauwesens.

Rainer Kunze siedelt am 14. April in die Bundesrepublik Deutschland über. Weitere Schriftsteller und Künstler folgen in den nächsten Monaten.

Am 16. Juni verabschiedet die Volkskammer ein neues Arbeitsgesetzbuch (AGB).

Am 23. Juli wird Rudolf Bahro (nach der Veröffentlichung des Buches „Die Alternative“ in der Bundesrepublik Deutschland) verhaftet.

Am 7. Oktober kommt es auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin und in Weimar zu Jugendkrawallen. Dabei kommen drei Menschen zu Tode, davon zwei Bereitschaftspolizisten. In Weimar werden mehrere Jugendliche verhaftet.

Am 20. Dezember wird der Ausbau der Autobahn zwischen den Grenzkontrollstellen Helmstedt (BR Deutschland) und Marienborn (DDR) vereinbart.

1978

Das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht am 2. Januar den ersten Teil eines „Manifests des Bundes der demokratischen Kommunisten Deutschlands“. Die DDR-Behörden schließen daraufhin das „Spiegel“-Büro in Ost-Berlin.

Am 6. März führt Erich Honecker ein Gespräch mit dem Vorstand der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR unter der Führung von Bischof Albrecht Schönherr.

Am 30. März besucht der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky als erster westlicher Regierungschef die DDR.

Eine Staatsdelegation der DDR besucht von 5.-8. Juni Paris. Es werden Gespräche über beiderseitige Wirtschaftsbeziehungen geführt.

Erich Honecker empfängt am 7. Juni eine Delegation der PLO unter der Leitung von Jassir Arafat.

Am 25. Juni ergeht ein bischöfliches Rundschreiben an die Gemeinden mit kritischen Bemerkungen zur Einführung des Wehrkundeunterrichtes an den DDR-Schulen.

Rudolf Bahro wird am 30. Juni wegen „geheimdienstlicher Verbindungsaufnahme“ zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Am 26. August startet Sigmund Jähn an der Seite von Waleri Fjodorowitsch Bykowski an Bord des sowjetischen RaumschiffsSojus 31“ in das Weltall. Er wird von den DDR-Medien als „erster Deutscher im All“ propagandistisch verarbeitet.

Mit Schuljahresbeginn am 1. September wird in den 9. und 10. Klassen der Polytechnischen Oberschulen der Wehrkundeunterricht eingeführt.

Am 13. Oktober verabschiedet die Volkskammer ein neues Gesetz über die Landesverteidigung.

Der DDR-Außenminister Oskar Fischer besucht vom 26./27. Oktober Italien. Es wird ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen.

Am 16. Dezember wird der Bau einer Autobahn BerlinHamburg, die Instandhaltung der Transitwasserstraße nach West-Berlin und die Wiedereröffnung des Teltowkanals beschlossen.

1979

Staatsratsvorsitzender Erich Honecker und Ministerpräsident Willi Stoph besuchen vom 8. bis 21. Januar Indien. Ein Abkommen über wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit wird unterzeichnet.

Vom 15.-24. Februar reist Erich Honecker nach Libyen, Angola, Sambia und Mosambik.

Am 4. September wird ein Konsularvertrag mit den USA abgeschlossen.

Am 16. September 1979 gelingt den Familien Strelzyk und Wetzel aus dem thüringischen Pößneck die spektakuläre „Republikflucht“ mit Hilfe eines selbstgebauten Heißluftballons. Bei der 18 Kilometer langen Ballonfahrt vom grenznahen Ort Oberlemnitz aus überqueren sie die DDR-Grenze in zweieinhalbtausend Metern Höhe. Nach 28 Minuten Flugzeit landen die insgesamt acht Ballonfahrer auf einem Feld in der Nähe der oberfränkischen Kleinstadt Naila (Bayern).

Das ZK der SED, der Ministerrat und der Bundesvorstand des FDGB beschließen am 28. September die Erhöhung der Renten und eine Erweiterung der Sozialleistungen mit Wirkung zum 1. Dezember.

Anlässlich des 30. Jahrestages der DDR stattet Leonid Breschnew der DDR vom 4.-8. Oktober einen Besuch ab und kündigt den Abzug von 20.000 Soldaten und 1.000 Panzern an.

Am 7. November wird Klaus Gysi neuer Staatssekretär für Kirchenfragen.

Rudolf Bahro wird am 10. November auf Grund einer Amnestie aus dem Gefängnis entlassen und reist in die Bundesrepublik Deutschland aus.

Die NATO-Staaten einigen sich auf einer Sondersitzung am 12. Dezember in Brüssel über den NATO-Doppelbeschluss.

Aus Anlass des 30. Jahrestages der DDR wird am 14. Dezember eine Amnestie erlassen. 21.928 Strafgefangene werden entlassen.

Am 21. Dezember unterzeichnen die DDR und die Bundesrepublik ein Veterinärabkommen.

1980

Die DDR wird am 1. Januar für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates.

Die Einführung der Transitpauschale für den Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin am 1. Januar in Höhe von 50 Millionen D-Mark jährlich entbindet Bundesbürger und West-Berliner von den Straßenbenutzungsgebühren bei Transitreisen.

Am 30. Januar wird auf beiderseitigen Wunsch der für Februar/März geplante Besuch Bundeskanzler Helmut Schmidts in der DDR verschoben. Grund ist die sowjetische Invasion in Afghanistan.

Die 3. Rahmenvereinbarung über Verkehrsfragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wird am 30. April in Ost-Berlin unterzeichnet.

Der Schauspieler und Sänger Ernst Busch stirbt am 8. Juni in Ost-Berlin.

Bundeskanzler Helmut Schmidt sagt am 22. August auf Grund der Streiks in Polen ein geplantes Treffen mit Erich Honecker am Werbellinsee ab. Am 31. August wird das „Danziger Abkommen“ unterzeichnet. Nach Massenstreiks in ganz Polen gesteht die Staatsführung die Bildung freier Gewerkschaften, das Streikrecht sowie soziale Verbesserungen zu. In den folgenden Tagen wird das Aktionsprogramm der Gewerkschaft Solidarność ausgearbeitet. Am 30. Oktober wird der visafreie Verkehr zwischen der DDR und Polen aufgehoben.

Erich Honecker besucht vom 11.–13. November die Republik Österreich.

Siehe auch

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