Genehmigungsvorbehalt

Genehmigungsvorbehalt

Unter einem Genehmigungsvorbehalt versteht man im Recht die Forderung, für ein bestimmtes Handeln eine behördliche Genehmigung einzuholen.

Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit BVerfGE 20, 150 betont: „Hält es der Gesetzgeber für erforderlich, der Ausübung grundrechtlicher Befugnisse ein Genehmigungsverfahren vorzuschalten, so muss sich aus der Rechtsvorschrift selbst ergeben, welche Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gegeben sein müssen, bzw. aus welchen Gründen die Genehmigung versagt werden darf (siehe auch BVerfG 18. Oktober 1991 1 BvR 1377/91).“

Analog dazu hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1996 für eine kommunale Friedhofssatzung festgestellt: „Wird durch eine Satzung der Ausübung von Grundrechten ein Genehmigungs- bzw. Zustimmungsverfahren vorgeschaltet, so muss sich aus der Rechtsvorschrift selbst ergeben, welche Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gegeben sein müssen oder aus welchen Gründen die Genehmigung versagt werden darf“ (Urteil vom 16. Oktober 1996, Gewerbe-Archiv 1997, S. 324-325, hier S. 325).

Unter Bezugnahme auf das Fideikommissrecht präzisierte das OLG Zweibrücken (3. Zivilsenat, Beschluss vom 30. Dezember 1980, Az: 3 W 161/80): „§ 6 Abs. 2 FErlG und die darauf gestützte Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts durch den Fideikommiß-Senat des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. März 1950 verstoßen auch nicht deswegen gegen Verfassungsrecht, weil sie die Voraussetzungen, unter denen die rechtsgeschäftliche Verfügung über das belastete Grundstück genehmigt wird, nicht ausdrücklich nennen. Zwar genügt die gesetzliche Einrichtung eines Genehmigungs- oder Erlaubnisvorbehalts nur dann rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn sich aus der Rechtsvorschrift selbst ergibt, welche Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gegeben sein müssen bzw. aus welchen Gründen die Genehmigung versagt werden darf (BVerfGE 20, 150 (158)). Dies ist hier der Fall, denn der Umfang der Genehmigungspflicht bestimmt sich aus dem eindeutigen Zweck des Vorbehalts, im Interesse des öffentlichen Denkmalschutzes darüber zu wachen, daß der Grundstückseigentümer die noch aus der Zeit der fideikommissarischen Bindung stammende Sorgeverpflichtung für den bindungsfrei gewordenen Grundbesitz von geschichtlichem oder heimatlichem Wert wahrnimmt. Die Genehmigung darf daher nur versagt werden, wenn die Verfügung im Einzelfall die Belange des Denkmalschutzes oder der Denkmalspflege gefährdet.“

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем сделать НИР

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Genehmigungsvorbehalt — Ge|neh|mi|gungs|vor|be|halt, der (Rechtsspr.): staatlicher Vorbehalt der Genehmigungspflicht: Die Staatsaufsicht ... hat durch gewisse Genehmigungs und Bestätigungsvorbehalte ... die Rechtmäßigkeit der Akte der kommunalen Selbstverwaltung ... zu… …   Universal-Lexikon

  • Inhaberschuldverschreibung — Die Inhaberschuldverschreibung ist ein Wertpapier, das eine Forderung gegen einen Emittenten verbrieft und im Hinblick auf seine Übertragung als Inhaberpapier ausgestellt ist, in welchem der Besitzer der Urkunde nicht namentlich benannt wird.… …   Deutsch Wikipedia

  • Emission (Wirtschaft) — Emission ist die Ausgabe von Wertpapieren und deren Platzierung an einem organisierten Geld oder Kapitalmarkt (Börse oder Private Placement). Auch die Ausgabe von Geld als gesetzlichem Zahlungsmittel durch die Notenbank wird Emission genannt.… …   Deutsch Wikipedia

  • Gemeindeaufsicht — Das gesamte Handeln einer Kommune steht unter staatlicher Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Zu unterscheiden ist hierbei im Wesentlichen die Rechtsaufsicht von der Fachaufsicht (bzw. Sonderaufsicht). Kommunalaufsicht selbst ist immer eine… …   Deutsch Wikipedia

  • Landesmittelbehörde — Das gesamte Handeln einer Kommune steht unter staatlicher Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Zu unterscheiden ist hierbei im Wesentlichen die Rechtsaufsicht von der Fachaufsicht (bzw. Sonderaufsicht). Kommunalaufsicht selbst ist immer eine… …   Deutsch Wikipedia

  • Nassauskiesung — Der Nassauskiesungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine wichtige Entscheidung im Bereich des Staatshaftungsrechts. Das Bundesverfassungsgericht stellt hier klar, dass zwischen Enteignung, Inhalts und Schrankenbestimmungen zum Eigentum …   Deutsch Wikipedia

  • Orderschuldverschreibung — Orderschuldverschreibungen sind Wertpapiere, die auf den Namen eines bestimmten Gläubigers lauten, diesem und späteren Erwerbern jedoch die Übertragung mittels Indossament gestatten. Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsfragen 2 Geschichte 3 Arten von… …   Deutsch Wikipedia

  • ALSTOM — S.A. Unternehmensform Société Anonyme ISIN …   Deutsch Wikipedia

  • Alsthom — Alstom S.A. Unternehmensform Société Anonyme ISIN …   Deutsch Wikipedia

  • Alstom — S.A. Rechtsform Société Anonyme ISIN FR0010220475 Gründung 1928 …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”