Fundstellennachweis


Fundstellennachweis

Ein Fundstellennachweis ist ein Verzeichnis von Rechtsnormen, in dem für jede Norm angegeben ist, an welcher Stelle sie amtlich verkündet wurde. Gewöhnlich sind auch Änderungen der Normen mit den Informationen zu deren Verkündung verzeichnet. Außer der Bezeichnung „Fundstellennachweis“ sind auch „Gültigkeitsverzeichnis“ oder „Fortführungsnachweis“ als Titel solcher Publikationen üblich.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

Für das deutsche Bundesrecht gibt das Bundesministerium der Justiz jährlich zum Stichtag 31. Dezember zwei Fundstellennachweise heraus. Der Fundstellennachweis A (FNA) listet das innerstaatliche Bundesrecht auf (hellblaue Beilage zum Bundesgesetzblatt Teil I), während der Fundstellennachweis B (FNB) die völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands verzeichnet (rote Beilage zum BGBl. Teil II). Beide Fundstellennachweise können jeweils jahresaktuell auf der Homepage des Bundesgesetzblattes abgerufen werden.

In vielen deutschen Ländern gibt es ähnliche Verzeichnisse. Die Länder orientieren sich dabei in der Struktur meist stark am FNA, haben die Einteilung der Sachgebiete aber teilweise an ihre Bedürfnisse angepasst. Im Gegensatz zum Bund nehmen viele Länder auch Verwaltungsvorschriften auf oder geben dazu eigene Verzeichnisse heraus.

Teilweise sind diese Verzeichnisse im Internet einsehbar (vgl. Weblinks).

Sachgebietsgliederung des FNA der Bundesrepublik Deutschland

Der FNA benutzt für die verschiedenen Sachgebiete Gliederungsnummern, die sich jeweils weiter untergliedern. Im folgenden sind dargestellt die neun Hauptgliederungspunkte mit ihren Unterpunkten und exemplarisch weitere Unterpunkte der ersten drei Sachgebiete.

1 - Staats- und Verfassungsrecht

10 - Verfassungsrecht
100 - Grundgesetz
101 - Hoheitsgebiet
102 - Staatsangehörigkeit
103 - Erlass von Rechtsverordnungen
104 - Aufhebung von Besatzungsrecht
105 - Herstellung der Einheit Deutschlands
11 - Staatliche Organisation
110 - Staatsorgane
1100 - Staatsoberhaupt
1101 - Bundestag
1102 - Bundesrat
1103 - Bundesregierung
1104 - Bundesverfassungsgericht
111 - Wahlrecht
112 - Parteien
113 - Symbole, Auszeichnungen, Feiertage
114 - Verkündungswesen
115 - Zuständigkeit der Behörden
116 - Gremienbesetzung
12 - Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
13 - Bundesgrenzschutz
14 - Staatshaftung
17 - Vereinigung Europas, Europaunion
18 - Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen
19 - Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz

2 - Verwaltung

20 - Allgemeine innere Verwaltung
200 - Behördenaufbau
201 - Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren
202 - Verwaltungsgebühren
203 - Recht der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen
2030 - Beamte
2031 - Disziplinarrecht
2032 - Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
2034 - Angestellte und Arbeiter, Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer
2035 - Personalvertretungsrecht
2036 - Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Art. 131 GG)
2037 - Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
2038 - Kriegsfolgen-Abschlussgesetz
204 - Datenschutz
205 - Frauenförderung
21 - Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung
210 - Pass-, Ausweis- und Meldewesen
211 - Personenstandswesen
212 - Gesundheitswesen
2120 - Organisation des Gesundheitswesens
2121 - Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
2122 - Ärzte und sonstige Heilberufe
2123 - Zahnärzte und Dentisten
2124 - Hebammen und Heilhilfsberufe
2125 - Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
2126 - Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
2127 - Gesundheitsfürsorge
2128 - Rotes Kreuz
2129 - Umweltschutz
213 - Bauwesen
214 - Sachleistungsrecht, Enteignungsrecht
215 - Zivilschutz
216 - Jugendrecht
2160 - Jugendförderung
2161 - Jugendschutz
2162 - Jugendwohlfahrt
2163 - Unterhaltsvorschuss
217 - Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
218 - Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswanderungswesen, Kriegsgräberfürsorge
2180 - Vereins- und Versammlungsrecht
2181 - Freizügigkeit
2182 - Auswanderungswesen
2183 - Tumultschäden
2184 - Kriegsgräberfürsorge
2185 - Öffentliche Sammlungen
219 - Bundeskriminalpolizei, Sicherheitspolizei
2190 - Bundeskriminalpolizei
2191 - Sicherheitspolizei
22 - Kulturelle Angelegenheiten
220 - Kunst
221 - Bildung, Wissenschaft und Forschung
222 - Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
223 - Schul- und Volksbildungswesen
224 - Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen
225 - Presse-, Rundfunk- und Filmwesen
2250 - Pressewesen
2251 - Rundfunkwesen
2252 - Filmwesen
23 - Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kleingartenwesen, Grundstückverkehrsrecht (außer land- und forstwirtschaftlichem Grundstücksverkehrsrecht)
230 - Raumordnung
231 - Bodenverteilung
233 - Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen
2330 - Wohnungsbauwesen
2331 - Siedlungswesen
2332 - Heimstättenwesen
234 - Wohnraumbewirtschaftung
235 - Kleingartenwesen
236 - Grundstückverkehrsrecht (außer land- und forstwirtschaftlichem Grundstückverkehrsrecht)
24 - Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häftlinge und Vermisste
240 - Vertriebene, Flüchtlinge
241 - Evakuierte
242 - Politische Häftlinge
243 - Ausländische Flüchtlinge
244 - Vermisste
25 - Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
250 - Rückerstattung
251 - Entschädigung
Bereinigung von DDR-Unrecht
252 - Stasi-Unterlagen-Gesetz
26 - Ausländerrecht
27 - Auswärtiger Dienst
28 - Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
29 - Statistik

3 - Rechtspflege

30 - Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege
31 - Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
32 - Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte
33 - Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte
34 - Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte
35 - Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte
36 - Kostenrecht

4 - Zivilrecht und Strafrecht

40 - Bürgerliches RechtBürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze
41 - Handelsrecht
42 - Gewerblicher Rechtsschutz
43 - Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
44 - Urheberrecht
45 - Strafrecht

5 - Verteidigung

50 - Wehrverfassung
51 - Rechtsstellung der Soldaten
52 - Wehrbeschwerderecht – Wehrdisziplinarrecht
53 - Wehrsold – Fürsorge – Versorgung
54 - Wehrleistungsrecht
55 - Sonstiges Verteidigungsrecht
56 - Prisenrecht
57 - Ausführungsvorschriften zu Verteidigungsabkommen

6 - Finanzwesen

60 - Finanzverwaltung im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden
61 - Steuern und Abgaben
62 - Lastenausgleich, Kriegsfolgeschäden
63 - Bundeshaushalt
64 - Bundesvermögen
65 - Schulden des Bundes
66 - Sicherheitsleistungen des Bundes
69 - Münzwesen

7 - Wirtschaftsrecht

70 - Allgemeines Wirtschaftsrecht
71 - Gewerberecht (Deutschland)
72 - Preisrecht
74 - Außenwirtschaftsrecht
75 - Bergbau, Kernenergie, Elektrizität, Gas, Wasserwirtschaft, Energieversorgung
76 - Geld-, Kredit- und Versicherungswesen
77 - Sonstiges Wirtschaftsrecht
78 - Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft
79 - Forstwirtschaft, Naturschutz, Jagdwesen und Fischerei

8 - Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter

80 - Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
81 - Arbeitsförderung
82 - Sozialversicherung
83 - Kriegsopferversorgung
84 - Heimkehrrecht
85 - Kindergeld und Erziehungsgeld
86 - Sozialgesetzbuch
87 - Eingliederung Behinderter
89 - Koordinierende Vorschriften

9 - Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen

90 - Post- und Fernmeldewesen
91 - Straßenbauwesen, Verkehrswegeplanung
92 - Straßenverkehrswesen
93 - Eisenbahnwesen
94 - Bundeswasserstraßen
95 - Schifffahrt
96 - Luftverkehr
97 - Wetterdienst

Siehe auch

Weblinks


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