Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst bzw. Freedom not Fear ist das Motto von Demonstrationen für Datenschutz und gegen Überwachung, die seit 2006 in Deutschland und 2008 auch in mehreren Städten weltweit stattfinden.^[1] Die vergangenen Großdemonstrationen in Berlin werden als die größten Protestaktionen gegen staatliche Überwachung seit dem Volkszählungsboykott in den 1980er Jahren bezeichnet.^[2][3][4][5]
Koordiniert wurden die Veranstaltungen 2007 bis 2010 von dem Bürgerrechtszusammenschluss Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Freiheit statt Angst, am 11. Oktober 2008

Geschichte

2006

Die erste Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst fand am 20. Oktober 2006 unter Kooperation mit der anschließenden Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld statt. Unterstützt wurde die Demonstration, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten,^[6] von neun Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der FoeBuD, die Humanistische Union, das Netzwerk Neue Medien und Stop1984.^[7]

Bereits einige Monate zuvor hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto Freiheit statt Sicherheitswahn^[8] zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, an der sich ebenfalls etwa 250 Menschen beteiligten.^[9]

2007

In Frankfurt am Main fand am 14. April 2007 eine Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst statt, an der sich mindestens 1000 Menschen beteiligten.^[10]

Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

An der Großdemonstration am 22. September 2007 in Berlin versammelten sich etwa 15.000 Menschen. Damit galt sie laut dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein Thilo Weichert^[2] seit dem Volkszählungsboykott als größte Datenschutzdemonstration der vergangenen zwanzig Jahre. Von den fünfzig Organisationen, die dazu aufgerufen hatten,^[11] beteiligten sich unter anderem die Hedonistische Internationale und die Freie Ärzteschaft mit einem eigenen Wagen an der Parade.^[12]

Die Route führte vom Pariser Platz über die Straße Unter den Linden zum Roten Rathaus und über den Mühlendamm wieder zurück zum Brandenburger Tor. Auf den Kundgebungen sprachen unter anderem der Künstler und Netzaktivist padeluun und die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann. Abgesehen von vereinzelten Rangeleien zwischen der Polizei und dem Schwarzen Block sowie einigen Festnahmen blieb die Demonstration friedlich.

Am 6. November fanden erstmals zeitgleich bundesweite Protestaktionen unter dem Motto Freiheit statt Angst statt. Dabei demonstrierten nach Angaben des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten insgesamt etwa 10.000 Menschen, um die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch kurzfristig zu verhindern.^[13]

2008

Kundgebung am 31. Mai 2008 in München

Am 31. Mai 2008 wurden erneut bundesweite Kundgebungen und Demonstrationen veranstaltet, wobei sich Aktivisten in 34^[14] Städten in Deutschland beteiligten.^[15] Die größte Kundgebung fand in München mit 2500 Menschen statt.^[5]

Im Jahr 2008 entstand erstmals eine internationale Zusammenarbeit mehrerer verschiedener Datenschutzorganisationen. Unter dem Motto Freedom not Fear fanden am 11. Oktober in 15 Ländern weltweit Aktionen und Konferenzen gegen Überwachung durch Staat und Wirtschaft statt. An der in diesem Rahmen stattfindenden Großdemonstration in Berlin beteiligten sich laut den Veranstaltern etwa 100.000 Menschen, die Polizei nannte dagegen widersprüchliche Zahlen zwischen 15.000 und 50.000 Teilnehmern.^[16] Unterstützt wurde die Veranstaltung von 117 Organisationen. Erstmals beteiligte sich auch die Deutschen Aidshilfe mit einem eigenen Mobil. Die Route führte vom Neptunbrunnen über die Straße Unter den Linden, am Reichstagsgebäude vorbei bis vor das Brandenburger Tor. Zusätzlich zu den planmäßig eingeteilten Redebeiträgen wurde auf der Abschlusskundgebung auch eine spontane Rede von Dr. Motte, dem ehemaligen Veranstalter der Loveparade, gehalten. Im Anschluss an die Demonstration veranstalteten mehrere Clubs und Diskotheken in Berlin gemeinsam die Lange Nacht der Überwachung.^[17][18]

2009

Mono & Nikitaman bei der Abschlusskundgebung

Am 12. September fand eine Großdemonstration statt, die am Potsdamer Platz in Berlin begann und nach einem Rundgang durch die Berliner Innenstadt auch dort wieder endete. Laut Angaben der Veranstalter nahmen insgesamt rund 25.000 Menschen an der Veranstaltung teil. Unterstützt wurde die Aktion diesmal von 167 Organisationen und auch von Bands und Clubs wie dem SO36. Auf der Auftaktveranstaltung, die per Livestream übertragen wurde, sprachen padeluun, Ralf Bendrath, Thilo Weichert, Rolf Gössner und Frank Bsirske.^[19] Bei der Abschlusskundgebung unter anderem Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz, der Schülervertreter Vito Dabisch, Monty Cantsin von der hedonistischen Internationale, die Bloggerin Anne Roth, auch bekannt als Partnerin des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm, sowie Silke Lüder vom Aktionsbündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte (e-Card).^[20] Zur Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz spielten im Jahr 2009 unter anderem die österreichische Reggae-Band Mono & Nikitaman sowie der Berliner Techno-DJ Tanith der bereits während der Demonstration auf dem Truck der Piratenpartei spielte.

Aufsehenerregende Festnahme eines Fahrradfahrers auf der Freiheit statt Angst 2009

Aufsehen erregte ein Zwischenfall während der Abschlusskundgebung. Ein Vertreter des Chaos Computer Club nahm ein belastendes Video entgegen, das mehrere Polizisten dabei zeigt, wie sie einen Radfahrer und mindestens einen weiteren Passanten attackieren und mit mehreren Fausthieben niederstrecken,^[21] wie verschiedene Videoaufnahmen zeigen, die der Chaos Computer Club gesammelt und synchronisiert hat.^[22] Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten führte zu einem Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt.^[23] Der Vorfall führte des Weiteren dazu, dass Berliner Polizisten ab 2010 mit Einführung der neuen Uniformen auch eine individuelle Kennzeichnung erhalten sollten.^[24] Die Umsetzung dieser Kennzeichnung ist tatsächlich erst für das erste Halbjahr 2011 geplant.^[25] Der Polizeipräsident von Berlin, Dieter Glietsch, wurde in diesem Zusammenhang kritisiert, nachdem er mehrfach behauptet hatte, dass das Opfer der Polizeiübergriffe zuvor durch Störungen aufgefallen sei. Nachdem der Anwalt des Opfers ihn mehrfach aufgefordert hat, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erklärte Zietsch sich zu dem laufenden Fall nicht mehr äußern zu wollen.^[26]

Polizisten zeigten den Radfahrer nach seiner Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt an. Das Ermittlungsverfahren gegen den Radfahrer wurde im Juli 2010 eingestellt. ^[27]

2010

Am 11. September 2010 fand in Berlin erneut eine Großdemonstration statt, an der zwischen 7.500 und 10.000 Menschen teilnahmen. Die Demonstration begann und endete wieder am Potsdamer Platz, verlief aber diesmal im Vergleich zum Vorjahr in umgekehrter Richtung.

2011

Am 10. September 2011 fand zum dritten Mal in Berlin eine Großdemonstration statt, an der sich rund 5.000 Menschen beteiligten. Die Demonstrationsroute verlief vom Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zum Alexanderplatz.^[28] Im Rahmen der Abschlusskundgebung trat u. a. Nina Hagen auf.^[29]

Bündnis

Die jährlichen Großdemonstrationen werden von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen, Parteien und Einzelpersonen ausgetragen. Zuletzt im Jahr 2009 umfasste das Bündnis 167 verschiedene Organisationen. Zu den unterstützenden Musikern gehörten unter anderem Tanith, Mono & Nikitaman, Egotronic und Rainer von Vielen.

Darstellung des gläsernen Patienten von der Freien Ärzteschaft

Aufgrund des breiten Bündnisses zeichneten sich vor allem die beiden Großdemonstrationen im Herbst 2008 durch die vielfältigen Beiträge der unterschiedlichen Unterstützer aus. Dabei präsentierten sich neben etablierten Parteien und bürgerlichen Organisationen auch linksradikale Gruppen wie die Antifaschistische Linke Berlin, sowie Hacker,^[30] Homosexuelle^[31][32] und Anhänger der Technoszene.

Unter den unterstützenden Organisationen im Jahr 2008 waren neben den Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei auch Datenschutzorganisationen wie der FoeBuD oder die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Organisationen, die sich mit gesellschaftlichen Auswirkungen von Informationstechnik beschäftigen, wie der Chaos Computer Club,^[33] die Free Software Foundation Europe^[34] oder das FIfF, verschiedene Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie die Humanistische Union oder die Internationale Liga für Menschenrechte, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Gewerkschaft ver.di und Berufsverbände für Anwälte, Handwerker und Psychologen. 2008 wurde erstmals auch Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben, den gemeinsamen Protestaufruf zu unterschreiben, was unter anderem von Annelie Buntenbach, Petra Pau, Cem Özdemir, Markus Beckedahl und Burkhard Hirsch wahrgenommen wurde. Medienpartner waren unter anderem die Junge Welt und das Berliner Fenster.^[35] Demoaufrufe werden zudem mit Hilfe eines Pagepeels von etwa 800 Blogs mitgetragen.^[36]

Rechtsextreme Gruppen wurden von den Veranstaltungen ausgeschlossen.

Unter anderem sind in dem Bündnis vertreten:

Neue Medien	Bürger- & Menschenrechte	Parteien	Berufsverbände
AK Zensur AK Vorrat CCC DVD FoeBuD FSFE GMK Netzpolitik.org NNM WikiLeaks	Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit Haus der Demokratie und Menschenrechte Hedonistische Internationale Humanistische Union Internationale Liga für Menschenrechte Mehr Demokratie Pro Asyl	APPD Die Grünen Die Linke Die PARTEI FDP Grüne Jugend JD/JL Junge Liberale Jusos Linksjugend PIRATEN Tierschutzpartei Willi-Weise-Projekt	Deutscher Anwaltverein BUH dju FIfF Freier Verband Deutscher Zahnärzte Freie Ärzteschaft NRV RAV VFLL
Soziale Rechte	Friedens- & Ökologiebewegung	Beratung, Sexualität	Religiöse Organisationen
Attac DGB FAU IG Metall-Jugend Ver.di GDBA ispa	Naturfreundejugend Deutschlands Weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit	AIDS-Hilfe DHV LSV LSVD Rote Hilfe e. V., OV Rostock	KjG Evang. Konferenz für Telefonseelsorge

Forderungen

Gefordert wird von dem Protestbündnis ein Abbau der bestehenden Überwachungsmethoden wie unter anderem der Online-Durchsuchung, der Vorratsdatenspeicherung (diese besteht derzeit - Stand: 2011 - nicht mehr) oder der Videoüberwachung und Mustererkennung. Darüber hinaus wird eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen, sowie ein sofortiger Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verlangt, sofern sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Eine weitere Forderung ist die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, eines sicheren Arbeitnehmerdatenschutzes und des freien Informationsaustauschs über das Internet.^[35][37]

Konkret wendet sich das Bündnis zudem gegen eine flächendeckende Erhebung biometrischer Merkmale und genetischer Daten, den Einsatz von RFID-Funkchips in Ausweisdokumenten und den Ausbau von Videoüberwachungsanlagen.

Charakteristik

Datenkrake am 11. September 2007

Typische Elemente der Demonstrationen sind plastische Darstellungen eines Datenkraken, des sogenannten Bundestrojaners, Überwachungskameras oder des gläsernen Patienten, sowie das Aufgreifen des politischen Schlagwortes Stasi 2.0 und Masken des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble. Die Forderung Stoppt den Überwachungswahn dient meist als Untertitel der Veranstaltungen und wird demzufolge häufig als Slogan für Sprechgesänge verwendet.

Medien

Radio 1984

Begleitet werden die Protestaktionen von dem in den Räumen des Kulturvereins c-base stationierten Radio 1984, einer Vereinigung von Orange 94.0/Redaktion Netwatcher aus Wien, Ubuntu Radio aus Mannheim, RadioTux, mikroFM aus Berlin und anderen.^[38] Die in deutscher und englischer Sprache produzierte Sendung stellt einen Live-Stream mit aktuellen Berichterstattungen, Interviews und einem themenbezogenen Musikprogramm bereit. Die Sendung wird zudem von mehreren freien Radios im deutschsprachigen Raum aufgegriffen und per UKW gesendet.^[39]
Der Name Radio 1984 bezieht sich auf den Roman 1984 von George Orwell.

Videostream

Seit 2008 wird die FsA durch die Forschungsgemeinschaft elektronische Medien e.V. übertragen. Das Videostreaming erfolgte dabei mittels UMTS.^[40]

FsA-Vodcast

2009 wurde im Vorfeld der Demonstration ein regelmäßig erscheinender Video-Podcast zur Mobilisierung produziert, in dem Hintergrundinformationen zur Veranstaltung und Einblick in die Bündnisarbeit gegeben werden.
Die achtteilige Reihe dokumentiert unter anderem die Arbeit im Aktionsbüro, die Pressekonferenz im Vorfeld der Demonstration, die Arbeit des Bielefelder Vereins FoeBuD, die Mahnwache gegen die Polizeiübergriffe auf einen Demonstrationsteilnehmer und die Debatte im Innenausschuss des Berliner Senats zu selbigen.^[41]

Belege

1. ↑ International Action Day "Freedom not Fear 2009
2. ↑ ^{a b} Tausende demonstrieren gegen Überwachung (nicht mehr online verfügbar) Tagesschau.de vom 22. September 2007
3. ↑ Berlin: Größte Datenschutz-Demo seit 20 Jahren Focus vom 23. September 2007
4. ↑ »Freiheit statt Angst« - Berlin im Zeichen des Datenschutzes: Am Samstag fand die größte Demonstration für Bürgerrechte seit 21 Jahren statt Junge Welt vom 13. Oktober 2008
5. ↑ ^{a b} Zehntausende protestieren in Berlin gegen Überwachungswahn und für Privatsphäre Heise vom 12. Oktober 2008
6. ↑ Big Brother Awards - Ein Preis, den keiner will Die Zeit vom 21. Oktober 2006
7. ↑ Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn: Freiheit statt Angst, Bielefeld, 20. Oktober 2006
8. ↑ Demonstration in Berlin am 17. Juni 2006
9. ↑ Demo in Berlin: Aufruf zum Stopp der "Grundrechtsterroristen" Heise vom 17. Juni 2006
10. ↑ Über 1000 Demonstranten protestierten gegen den Überwachungsstaat Heise online vom 13. April 2007
11. ↑ Protest gegen den "Überwachungswahn" Stern vom 23. September 2007
12. ↑ Teilnehmerliste der Demonstration am 22. September 2007
13. ↑ Umfangreicher Pressespiegel zu den bundesweiten Protestaktionen am 6. November 2006
14. ↑ Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung Heise vom 31. Mai 2008
15. ↑ Proteste gegen "Überwachungswahn" Hessischer Rundfunk vom 31. Mai 2008
16. ↑ http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=516006
17. ↑ Zehntausende protestierten für Datenschutz Berliner Morgenpost vom 11. Oktober 2008
18. ↑ Die Lange Nacht der Überwachung
19. ↑ Auftakt der Demo "Freiheit statt Angst", Berlin, Potsdamer Platz, 12. September 2009. (Flash-Video; 6 Min.)
20. ↑ AK-Vorrat: „Insgesamt 25.000 demonstrieren in Berlin“ vom 13. September 2009
21. ↑ Faustschlag ins Gesicht Spiegel Online vom 13. September 2009
22. ↑ Videos vom Zwischenfall auf der FSA 2009 auf der Seite des CCC
23. ↑ Der Polizeipräsident in Berlin: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei. 13. September 2009. Die Seite wurde entfernt. Eine maschinelle Archivierung war nicht erlaubt. Auf der Seite der Berliner Niederlassung des Chaos Computer Clubs existiert eine Kopie der Meldung, die dem Wortlaut entsprechen soll.
24. ↑ Berliner Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust Berliner Morgenpost vom 16. September 2009
25. ↑ Kennzeichnung kommt, so Körting B.Z. vom 24. Januar 2011
26. ↑ Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen Vortrag von Andy Müller-Maguhn (mp4, 954,9 Megabyte), vgl. Min. 44ff
27. ↑ Tagesspiegel vom 14. Juli 2010 (von Ralf Schönball): Gewalt bei Demo: Ermittlungen gegen Radfahrer eingestellt
28. ↑ Vgl. Netzpolitik.org vom 10. September 2011: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo, eingesehen am 12. September 2011.
29. ↑ Vgl. Freiheit statt Angst: Programmablauf, eingesehen am 12. September 2011.
30. ↑ »Der Staat macht mir Angst« Größte Demonstration gegen »Überwachungswahn« seit 20 Jahren Neues Deutschland vom 2008
31. ↑ Aufruf des LSVD
32. ↑ Rosa Block
33. ↑ Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs
34. ↑ Deutschsprachige Variante der mehrsprachigen FSFE-Presseerklärung
35. ↑ ^{a b} Demonstrationsaufruf 2008 mit Forderungen und Unterstützerliste
36. ↑ Teilnehmende Websites der Online-Demo
37. ↑ https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009/Aufruf#Unsere_Forderungen
38. ↑ radio.freiheitstattangst.de
39. ↑ Radio 1984
40. ↑ FsA 2008: Streaming
41. ↑ Freiheit statt Angst Vodcast

Weblinks

 Commons: Freiheit statt Angst – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

 Wikinews: Freiheit statt Angst – in den Nachrichten

• Freiheit statt Angst - Aktionswiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Freiheit statt Angst - Kampagnenwebseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Freedom Not Fear 2009 - Luxembourg ErnyWelterVideo - Demo in Luxemburg-Stadt 10. Oktober 2009