Firma

Eine Firma (abgekürzt: Fa.; von lat. firmare „beglaubigen, befestigen“) ist im Rechtssinne der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt, seine Unterschriften leistet und unter dem er klagen und verklagt werden kann (§ 17 HGB). Man spricht auch von einer Firmierung. Freiberufler und Kleingewerbetreibende treten im Geschäftsleben dagegen unter ihrem bürgerlichen Namen auf oder führen eine Geschäftsbezeichnung.

Die Firma ist ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmenspersönlichkeit (Corporate Identity) von Konzernen und größeren mittelständischen Unternehmen. Bei einer Übernahme eines Unternehmens kann die Firma beibehalten werden, wenn der vorherige Eigentümer zustimmt – oder im Todesfall dessen Erben (§ 22 HGB).

Die Wahl der Firma wie auch der Rechtsform und der Firmenzusätze zählt zu den strategischen Grundsatzentscheidungen bei der Unternehmensgründung. Firma und Firmenzusätze stellen für Handelsbetriebe ein interessantes Mittel zur psychologischen Segmentierung dar.^[1]

Umgangssprachlich wird mit „Firma“ entgegen dieser Definition meist ein Unternehmen, ein Betrieb oder eine Arbeitsstelle bezeichnet.

Deutsches Recht

Zur Führung einer Firma sind nach deutschem Handelsrecht nur Kaufleute berechtigt. Andere Gewerbetreibende können eine Geschäftsbezeichnung führen. Ein solches Handelsgewerbe muss in das Handelsregister eingetragen werden. Die Eintragung hat für die Firma jedoch lediglich deklaratorische Bedeutung. Die Firma muss als Zusatz in jedem Fall die Rechtsform oder den Kaufmannszusatz beinhalten (vgl. §§ 17 ff.Vorlage:§§/Wartung/juris-seite HGB).

Firmengrundsätze

Firmenzusatz

In jedem Fall muss die Firma einen Zusatz enthalten, der die Rechtsform (oder eine allgemein verständliche Abkürzung) des Unternehmens angibt, z. B. e. K. (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB), Muster OHG (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 HGB), Muster GmbH (§ 4 GmbHG), Muster AG (§ 4 AktG).

Firmenklarheit

Die Firmenbezeichnung muss zur Kennzeichnung geeignet sein (sogenannte „Namensfunktion“) und Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 Abs. 1 HGB). An der Namensfunktion fehlt es z. B. bei einer aus nichtlateinischen Buchstaben oder reinen Bildzeichen gebildeten Firma. Unterscheidungskraft fehlt bei reinen Gattungsbezeichnungen, z. B. „Consulting GmbH“ ohne weitergehendes Kennzeichnungsmerkmal. Die grafische Gestaltung des Schriftbildes ist namensrechtlich und somit auch firmenrechtlich irrelevant. Das Registergericht ist deshalb nicht an die Zeichenformatierung gebunden, die das Unternehmen in der Anmeldung zum Handelsregister gewählt hat. Es steht dem Unternehmen jedoch grundsätzlich frei, die von ihm selbst der Anmeldung zugrunde gelegte Schreibweise der Firma im Rechtsverkehr zu verwenden.

Firmenwahrheit

Der allgemeine Grundsatz der Firmenwahrheit war das oberste Prinzip des früheren Firmenrechts; danach musste für Außenstehende erkennbar sein, wer Firmeninhaber ist und welche Art von Unternehmung vorliegt. Das Prinzip bleibt nach Einführung des aktuellen Firmenrechts im Jahre 1998^[2] wichtig, gilt aber abgeschwächt. Firmenwahrheit bedeutet heute: Die Firma darf nicht irreführend sein, das heißt geeignet „eine Täuschung über die Art und den Umfang des Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen“ (§ 18 Abs. 2 HGB).

Firmenausschließlichkeit

Jede Firma muss sich von anderen Firmen unterscheiden, die bereits im Handelsregister eingetragen sind und sich in derselben Gemeinde befinden (§ 30 Abs. 1 HGB).

Firmenbeständigkeit

Die bisherige Firma kann fortgeführt werden, auch wenn eine Namensänderung (z. B. Heirat), eine Übertragung der Firma (z. B. Kauf, Erbschaft) oder eine Änderung im Gesellschafterbestand erfolgte (§§ 21 ff. HGB). Um Verwechselungen zu vermeiden, kann bei Übergabe der Firma nicht allein der Name verkauft werden; diese ist nur kaufbar, wenn die Branche beibehalten wird (§ 23 HGB).

Firmenöffentlichkeit

Jeder Kaufmann muss seine Firma, den Ort (Sitz) und die inländische Geschäftsanschrift in das Handelsregister eintragen lassen (§ 29 HGB). In jedem Geschäftsbrief muss die Firma mit Rechtsformzusatz, zustellfähiger Anschrift und weiteren Angaben genannt werden.

Firmeneinheit

Nach dem Grundsatz der Firmeneinheit darf ein Kaufmann für ein- und dasselbe Unternehmen nur eine Firma führen; von der Rechtsprechung^[3] hergeleitet aus § 17 HGB.

Firmenarten

Personenfirma 

als Firma gibt ein Einzelkaufmann seinen Vor- und Nachnamen oder eine Gesellschaft den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter an, z. B. Henkel KGaA nach dem Unternehmensgründer Fritz Henkel.

Fantasiefirma 

als Firma wird irgendein Ausdruck frei gewählt, z. B. Infineon

Sachfirma 

als Firma wird die Tätigkeit des Unternehmens sachlich beschrieben, z. B. Bankaktiengesellschaft

Mischfirma 

eine Kombination aus Personen-, Fantasie- und/oder Sachfirma, z. B. Tchibo – Carl Tchilling-Hiryan-Kaffeebohnen

Wie auch bei Markennamen werden im Zuge der Globalisierung vermehrt international funktionierende Kunstbegriffe eingesetzt, welche erstens in möglichst vielen Sprachen aussprechbar sind, zweitens weltweit weitestmöglich unbesetzt sind (z. B. keine Treffer in Internet-Suchmaschinen vor der Firmierung), drittens in jeder Sprache positive Assoziationen wecken; z. B. „Novartis", das die lateinischen Ausdrücke für neu und Kunst vereint.

Firmenzusätze

Gesetze wie das Handelsgesetzbuch schreiben vor, dass eine Firma einen Zusatz enthalten muss, aus dem die Rechtsform bzw. die Kaufmannseigenschaft des Unternehmens zu ersehen ist (§ 19).

Rechtsformzusätze bzw. Kaufmannszusätze in Deutschland

Abkürzung	Vollständige Bezeichnung
e. K.	eingetragener Kaufmann oder eingetragene Kauffrau
e. Kfm.	eingetragener Kaufmann
e. Kfr.	eingetragene Kauffrau
OHG / oHG	Offene Handelsgesellschaft
EWIV	Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
KG	Kommanditgesellschaft
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gGmbH	Gemeinnützige GmbH
UG (haftungsbeschränkt)	Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
AG	Aktiengesellschaft
SE	Europäische Gesellschaft (Societas Europaea)
VVaG	Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
eG	eingetragene Genossenschaft
SCE	Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea)
eGmbH	eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung (veraltet)
eGmuH	eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung (veraltet)
KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien
GmbH & Co. KG	Kommanditgesellschaft mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Komplementärin
AG & Co. KG	Kommanditgesellschaft mit einer Aktiengesellschaft als Komplementärin
GmbH & Co. KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Komplementärin
AG & Co. KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer Aktiengesellschaft als Komplementärin

Keine Firma hat demgegenüber die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), da sie keine Handelsgesellschaft ist.^[4] Sie kann lediglich eine firmenähnliche sogenannte Geschäftsbezeichnung führen.

Die gelegentlich noch anzutreffenden Rechtsformzusätze gGmbH und gAG stehen für Gemeinnützige GmbH und gemeinnützige Aktiengesellschaft. Sie sind nach neuerer Rechtsprechung^[5] unzulässig, weil sie gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit verstoßen.

Firmenschutz

Registergerichtliches Firmenmissbrauchsverfahren

Das Registergericht kann von Amts wegen dafür sorgen, dass eine unzulässige Firma nicht weiterverwendet wird. Dafür steht ihm nach § 37 Abs. 1 HGB die Möglichkeit offen, ein Ordnungsgeld für den Fall anzudrohen, dass die Firma nicht zügig gelöscht wird. Das Registergericht kann bereits bei einem bloß objektiven Verstoß gegen das Firmenrecht tätig werden, ein fremdes Firmenrecht braucht also nicht verletzt zu sein. Die Einleitung des Firmenmissbrauchsverfahrens liegt im Ermessen des Gerichts, so dass es unter Abwägung der widerstreitenden Interessen einen unzulässigen Firmengebrauch auch dulden kann^[6] Das Verfahren nach § 37 Abs. 1 HGB wird durch die Erhebung einer Klage gegen die unzulässige Firmenverwendung nach § 37 Abs. 2 HGB nicht berührt. Allerdings kann das Firmenmissbrauchsverfahren in diesem Fall ausgesetzt werden (§ 381 FamFG).

Privatrechtliche Unterlassungsansprüche

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 HGB kann derjenige, der durch den unbefugten Gebrauch einer Firma durch einen anderen in seinen Rechten verletzt ist, von diesem Unterlassung des Gebrauchs verlangen. Neben der Verletzung absoluter Rechte kommt auch jede weitere Beeinträchtigung eines rechtlichen Interesses wirtschaftlicher Art in Betracht.^[7] Einen Anspruch auf Einleitung eines Firmenmissbrauchsverfahrens nach § 37 Abs. 1 HGB gewährt § 37 Abs. 2 HGB nicht.

Der privatrechtliche Unterlassungsanspruch des § 37 Abs. 2 HGB setzt kein Verschulden voraus; deshalb bleiben auf anderen Vorschriften beruhende Ansprüche auf Schadensersatz unberührt, § 37 Abs. 2 Satz 2 HGB. Als solche kommen etwa deliktsrechtliche Ansprüche (§ 12, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 37 Abs. 2 HGB, § 826 BGB), der markenrechtliche Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 5 i. V. m. § 5 Abs. 2 Markengesetz) und der wettbewerbsrechtliche Schadensersatzanspruch (§§  3, 5 und 9Vorlage:§/Wartung/buzer UWG) in Betracht.

Neben dem in § 37 Abs. 2 Satz 1 HGB normierten Unterlassungsanspruch können sich Unterlassungsansprüche auch aus dem allgemeinen Zivilrecht (§ 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. m. §§ 823 Abs. 1, 12 BGB), dem Markenrecht (§ 15 Abs. 4 i. V. m. § 5 Abs. 2 Markengesetz) und dem Wettbewerbsrecht (§§ 3, 5, 8 UWG) ergeben.

Österreichisches Recht

Für die Firmengrundsätze und -arten gilt das für Deutschland Gesagte entsprechend, wobei hier die Regelungen der §§ 17 ff. UGB, insbesondere auch § 19 UGB, Anwendung finden. Als zulässige Firmenzusätze gelten:

Die wichtigsten Rechtsformzusätze in Österreich

Unternehmensform	Rechtsformzusätze
	Bis 31. Dezember 2006	Ab 1. Januar 2007 (Inkrafttreten der Handelsrechtsreform)
Einzelkaufmann (vormals) Einzelunternehmer (seit 1. Januar 2007)	kein Rechtsformzusatz	e.U. eingetragener Unternehmer eingetragene Unternehmerin
Offene Handelsgesellschaft (vormals) Offene Gesellschaft (seit 1. Januar 2007)	OHG kein Rechtsformzusatz	OG
Kommanditgesellschaft	KG kein Rechtsformzusatz	KG
Offene Erwerbsgesellschaft	OEG	wurde zur Offenen Gesellschaft
Kommandit-Erwerbsgesellschaft	KEG	wurde zur Kommanditgesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung	GmbH oder Ges.m.b.H.	GmbH oder Ges.m.b.H.
Aktiengesellschaft	AG	AG
Genossenschaft	registrierte Genossenschaft	registrierte Genossenschaft
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung	EWIV	EWIV
Europäische Gesellschaft (Societas Europaea)	SE	SE

Schweizerisches Recht

Nach schweizerischem Recht ist die Firma der gewählte Name des Unternehmensträgers. Der Inhalt der Firma muss der Wahrheit entsprechen, darf keine Täuschungen verursachen und darf keinem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen (Art. 944 Abs. 1 OR).

Einzelunternehmen

Nach Art. 945 OR muss die Firma eines Einzelunternehmens zwingend den Nachnamen des Inhabers enthalten. Die Verwendung eines Zusatzes, der ein Gesellschaftsverhältnis andeutet, ist unzulässig (Art. 945 Abs. 3 OR).

Der Firmenschutz eines Einzelunternehmens beschränkt sich auf den Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit. Wird von einer Person gleichen Nachnamens im gleichen Ort ein Einzelunternehmen gegründet, so muss dieses durch Zusätze wie den Vornamen deutlich vom schon bestehenden Unternehmen unterschieden werden können (Art. 946 OR)

Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaft

Die Firma einer Kollektiv-, einer Kommandit- oder einer Kommanditaktiengesellschaft muss zumindest den Nachnamen eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters enthalten. Die Firma darf weder den Namen eines nicht unbeschränkt haftenden Gesellschafters noch eines ausgeschiedenen Gesellschafters enthalten. Wird eine nicht unbegrenzt haftende Person in der Firma aufgeführt, so haftet sie gegenüber den Gläubigern dadurch nun auch in unbegrenzter Höhe.^[8] Die Firma muss zudem einen das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz wie & Co., & Partner, & Cie. oder & Söhne enthalten (Art. 947 und Art. 948 OR), sofern nicht bereits alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter aufgeführt sind. Ist letzteres der Fall, so ist das Führen eines auf ein Gesellschaftsverhältnis hindeutenden Zusatzes unzulässig. Die in Deutschland vorgeschriebene gesonderte Kennzeichnung der Kommanditgesellschaft ist in der Schweiz nicht notwendig. Das in Deutschland für die Kommanditgesellschaft vorgeschriebene Kürzel KG ist in der Schweiz gar unzulässig, da es nicht gebräuchlich ist und Verwechslungsgefahr mit der Kollektivgesellschaft, die der deutschen Offenen Handelsgesellschaft (OHG) ähnlich ist, besteht.^[8]

Der Firmenschutz beschränkt sich bei diesen drei Gesellschaften ebenfalls auf den Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Aktiengesellschaft, GmbH und Genossenschaft

Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften können ihre Firma nach Art. 950 OR frei wählen, müssen jedoch die Rechtsform immer beinhalten. Die Firma einer dieser drei Gesellschaftsformen muss sich von jeder anderen in der Schweiz eingetragenen Firma in der gleichen Rechtsform deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Zudem sind auch reine Sachbezeichnungen wie beispielsweise Reinigungs AG verboten.

Einzelnachweise

1. ↑ Hans-Otto Schenk: Psychologie im Handel, 2. Aufl., München-Wien 2007, S. 99, ISBN 978-3-486-58379-3
2. ↑ Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) vom 22. Juni 1998, Bundesgesetzblatt 1998, Nr. 38, S. 1474 ff.
3. ↑ siehe z. B. BGH, NJW 1991, 2023
4. ↑ Würde die GbR ein Handelsgewerbe iSd § 1 Abs. 2 HGB betreiben, wäre sie keine GbR mehr, sondern vielmehr OHG (vgl. § 105 Abs. 1 HGB).
5. ↑ Vgl. OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2006, Az. 31 Wx 084/06
6. ↑ Vgl. OLG Köln, BB 1977, 1671; BayObLGZ 1989, 44, 50.
7. ↑ Vgl. OLG Hamburg, BB 1973, 1456; BGH, NJW 1991, 2023
8. ↑ ^{a b} http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/wirtschaft/handelsregister/weisung-firmenrecht-d.pdf

Weblinks

 Wiktionary: Firma – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

 Wikiquote: Firma – Zitate

• Spiegel-Artikel: Geheimnis der Firmennamen
• decisions.ch Entscheidungen zum Schweizer Firmenrecht
• zefix.ch Zentraler Firmenindex der Schweiz in vier Sprachen

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