Europawahlen 2009

Logo zur Europawahl am 7. Juni 2009

Die siebten Direktwahlen zum Europaparlament finden zwischen dem 4. und 7. Juni 2009^[1] in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.

Wahltermin, Wahlmodus und Anzahl der Sitze

Die Europawahl findet nach Mitgliedstaaten getrennt statt. Der genaue Abstimmungstermin folgt dabei den jeweiligen Traditionen in den einzelnen Staaten: In Deutschland^[2], Österreich und anderen Ländern, in denen üblicherweise sonntags gewählt wird, findet die Wahl am Sonntag, dem 7. Juni, statt. In Großbritannien und den Niederlanden wird dagegen bereits am Donnerstag, dem 4. Juni, gewählt, in Irland am 5. Juni, in Tschechien am 5. und 6. Juni, in der Slowakei, Zypern, Lettland und Malta am 6. Juni, in Italien am 6. und 7. Juni. Ergebnisse dürfen jedoch in allen Ländern erst ab Sonntag bekannt gegeben werden.^[3]

Jeder Mitgliedstaat hat eine feste Anzahl von Sitzen und eigene nationale Wahllisten, auf denen allerdings auch Bürger anderer EU-Staaten antreten können, sofern sie in dem betreffenden Land ihren Wohnsitz haben. Wahlberechtigt sind alle Unionsbürger, wobei die Altersgrenze, ab der gewählt werden darf, je nach Land unterschiedlich sein kann. Unionsbürger, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, können entweder in ihrem Herkunftsland oder im Land ihres Wohnsitzes wählen.

Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, die Sperrklausel beträgt maximal fünf Prozent. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch von Land zu Land verschieden: In einigen Ländern (z. B. Deutschland) kann nur eine Stimme für eine Liste vergeben werden, in anderen (Irland, Luxemburg) können mehrere Stimmen verteilt werden und/oder die Reihenfolge auf einer Liste geändert werden (Österreich). In Großbritannien, Frankreich, Irland, Italien, Belgien und Polen gibt es mehrere Wahlkreise, in allen anderen Ländern jeweils nur einen landesweiten Wahlkreis.

Gemäß dem Vertrag von Nizza wird zur Europawahl 2009 die Gesamtzahl der Mitglieder des Europaparlaments von bisher 785 auf 736 reduziert; durch den Vertrag von Lissabon, der bis jetzt nicht ratifiziert ist, wird die Zahl auf künftig 751 festgelegt. Falls der Vertrag von Lissabon während der Wahlperiode 2009–2014 in Kraft tritt, sollen Übergangsmaßnahmen getroffen werden, damit die Zahl der Europaparlamentarier aus denjenigen Staaten, die hiernach mehr Abgeordnete stellen dürfen, entsprechend erhöht wird. Zu diesen Ländern zählt auch Österreich, dessen Abgeordnetenzahl von 17 auf 19 steigen soll. Deutschland als das einzige Land, welches Parlamentarier (drei) verlieren würde, würde alle 2009 zu wählenden 99 Abgeordneten bis zu den nächsten Europawahlen behalten. Das Parlament würde somit vorübergehend auf 754 Mitglieder wachsen ^[4]

Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern

Mitgliedstaat	bisher	2009	Lissabon
Belgien	24	22	22
Bulgarien	18	17	18
Deutschland	99	99	96
Dänemark	14	13	13
Estland	6	6	6
Finnland	14	13	13
Frankreich	78	72	74
Griechenland	24	22	22
Irland	13	12	12
Italien	78	72	73
Lettland	9	8	9
Litauen	13	12	12
Luxemburg	6	6	6
Malta	5	5	6
Niederlande	27	25	26
Oesterreich Österreich	18	17	19
Polen	54	50	51
Portugal	24	22	22
Rumänien	35	33	33
Schweden	19	18	20
Slowakei	14	13	13
Slowenien	7	7	8
Spanien	54	50	54
Tschechien	24	22	22
Ungarn	24	22	22
Vereinigtes Königreich	78	72	73
Zypern	6	6	6
Total:	785	736	751

Politisches Vorfeld der Wahl 2009

Ratifizierungskrise des Vertrags von Lissabon

Nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan sollte der Vertrag von Lissabon, mit dem das politische System der Europäischen Union reformiert wird, zum 1. Januar 2009 in Kraft treten; die Europawahlen 2009 wären somit die ersten Wahlen nach dem neuen Vertrag gewesen. Aufgrund der Ablehnung des Vertrags von Lissabon in einem Referendum in Irland am 12. Juni 2008 scheiterte jedoch die rechtzeitige Ratifizierung, sodass die Wahl noch nach dem im Vertrag von Nizza vorgesehenen Modus stattfinden wird.

Kandidaten verschiedener Parteien, etwa der Europäischen Linken oder der neu gegründeten Libertas, kündigten an, den Vertrag von Lissabon auch zu einem zentralen Wahlkampfthema machen zu wollen. Allerdings hat das Europäische Parlament dem Vertrag bereits in der Legislaturperiode 2004–2009 zugestimmt, sodass das Ergebnis der Europawahl 2009 keine direkten Auswirkungen auf den weiteren Ratifizierungsprozess haben wird.

Wahlprogramme und Spitzenkandidaten

Wie bereits bei vorherigen Europawahlen wird erwartet, dass der Wahlkampf sich vor allem an Fragen der nationalen Politik der einzelnen Mitgliedstaaten ausrichten wird, statt die Europapolitik selbst zum Inhalt zu haben.^[5] Um dem entgegenzutreten, bemühen sich die europäischen politischen Parteien um die Ausarbeitung gemeinsamer Programme. Diese wurden von den Liberalen (ELDR) am 31. Oktober^[6], von der Europäischen Linken (EL) am 29. November 2008^[7], von den Sozialdemokraten (SPE) am 1. Dezember^[8], von den Konservativen (EVP) am 30. Januar 2009^[9] und von den Grünen (EGP) am 28. März 2009^[10] vorgestellt. Insbesondere die Grünen kündigten zudem an, einen europaweit weitgehend einheitlichen Wahlkampf führen zu wollen. Bereits bei den Europawahlen 2004 hatte die EGP als erste europäische Partei eine länderübergreifend einheitliche Wahlkampagne geführt, allerdings nicht in allen Mitgliedstaaten.

Allerdings gelang es keiner der beiden großen Parteien EVP und SPE, sich auf eigene Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu einigen. Dieser wird zwar nicht vom Europäischen Parlament, sondern vom Europäischen Rat ernannt; das Parlament hat dabei jedoch ein Vetorecht, das es zur Durchsetzung eines eigenen Kandidaten nutzen könnte. Dennoch beschränkte sich die EVP darauf, eine zweite Amtszeit von José Manuel Durão Barroso zu empfehlen, während die SPE sich auf ihrem Parteiratstreffen Anfang Dezember 2008 nicht auf einen Gegenkandidaten einigen konnte.^[11]

Koalitionsmöglichkeiten

Seit den ersten Direktwahlen 1979 war das Europäische Parlament von einer informellen Koalition aus den beiden größten Fraktionen, EVP und SPE, geprägt, was wiederholt von kleineren Fraktionen, etwa Liberalen und Grünen, kritisiert wurde. Ende 2008 kündigte der liberale Fraktionsvorsitzende Graham Watson sein Ziel an, nach den Europawahlen 2009 an einer stabilen „ideologischen Koalition“ beteiligt zu sein – entweder mit der EVP oder der SPE.^[12] Allerdings hätte keine dieser beiden Koalitionen derzeit eine Mehrheit im Europaparlament. Außerdem kündigte Watson Anfang 2009 seine Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten an.^[13] Dieses Amt, das derzeit von dem deutschen EVP-Abgeordneten Hans-Gert Pöttering eingenommen wird, teilten sich traditionellerweise EVP und SPE für jeweils die Hälfte einer Legislaturperiode auf. Allerdings war bereits 2002 mit Pat Cox einmal ein liberaler Abgeordneter mit Unterstützung der Konservativen zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Die SPE kündigte daher an, für die Zeit nach der Europawahl 2009 auf die Bildung einer „antisozialistischen Allianz“ vorbereitet zu sein.^[14]

Diskussionen über Neuordnung der Fraktionen im Parlament

Im Vorfeld der Wahlen kam es zu Diskussionen über mögliche Ein- oder Austritte von einzelnen nationalen Mitgliedsparteien zu den Fraktionen im Europaparlament. Solche Fraktionswechsel kleiner Parteien oder einzelner Abgeordneter finden im Europaparlament öfter statt; vor den Wahlen 2009 stehen jedoch auch die Übertritte einiger größerer Parteien zur Diskussion, die das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen nach den Wahlen insgesamt beeinflussen können.

So bildete sich 2007 in Italien die neue Partito Democratico (PD) aus verschiedenen Parteien, die derzeit teils der sozialdemokratischen (zehn Abgeordnete), teils der liberalen Fraktion (neun Abgeordnete) angehören. Die Zuordnung der neuen Partei zu einer Europapartei war zunächst innerhalb der PD umstritten; Anfang Dezember 2008 kündigte ihr Generalsekretär Walter Veltroni schließlich an, dass die PD eng mit der SPE kooperieren werde, allerdings ohne ihr beizutreten. ^[15] Dennoch ist noch nicht endgültig geklärt, ob sich die PD-Abgeordneten nach der Europawahl gänzlich der SPE-Fraktion anschließen oder zwischen der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktion aufteilen werden.

Offen ist außerdem, ob die britische Konservative Partei (derzeit 27 Europaabgeordnete) nach den Wahlen in der EVP-ED-Fraktion verbleiben wird. Die Konservative Partei hatte bis 1992 mit den Europäischen Demokraten (ED) eine von der EVP unabhängige Fraktion gebildet, die sich dann jedoch mit dieser vereinigte. Im Jahr 2005 forderte David Cameron während eines parteiinternen Wahlkampfs um die Führung der Konservativen Partei den Austritt aus dieser gemeinsamen Fraktion. Nach seinem Sieg führte dies am 13. Juli 2006 zur Gründung der Bewegung für Europäische Reform (MER) durch die Konservative Partei und die tschechische Partei ODS. Diese MER sollte nach den Wahlen zu einer eigenständigen Europapartei mit einer eigenen Fraktion werden. Hierfür sind jedoch Mitgliedsparteien aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten notwendig, die die MER bis Anfang 2009 noch nicht hatte. Als mögliche Alternative wurde daher (neben dem Verbleib in der EVP-ED-Fraktion) auch eine Assoziierung der britischen Konservativen mit der Union für ein Europa der Nationen (UEN) diskutiert, einer kleineren konservativen und europaskeptischen Fraktion.^[16] Dies würde die UEN, die derzeit insgesamt 44 Abgeordnete hat, voraussichtlich deutlich verstärken.

Zugleich wird allerdings die irische Fianna Fáil (FF, derzeit vier Abgeordnete) aus der UEN austreten. Bereits seit längerem verfolgt die FF einen integrationsfreundlicheren Kurs als der Rest der UEN, außerdem will sie aus historischen Gründen in keinem Fall eine gemeinsame Fraktion mit den britischen Konservativen bilden. Am 16. April 2009 gab die FF ihren Beitritt zur liberalen Europapartei ELDR bekannt.^[17]

Wahlwerbende Parteien und Parteienverbände

Da die Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten getrennt mit jeweils nationalen Listen stattfinden, unterscheiden sich die zu den Europawahlen antretenden Parteien von Land zu Land; auf den Wahlvorschlägen erscheinen die dem Wähler vertrauten nationalen Parteien. Auf EU-Ebene haben sich jedoch die Parteien mit ähnlicher politischer Ausrichtung zu europaweiten Bündnissen, den europäischen Parteien, zusammengeschlossen, die auch die Grundlage der Fraktionen im Europaparlament bilden. Die meisten dieser europäischen Parteienverbände arbeiten vor der Wahl gemeinsame Wahlprogramme aus; allerdings stellen in vielen Ländern zusätzlich auch die nationalen Mitgliedsparteien eigene Europaprogramme vor.

Folgende Tabelle führt (geordnet nach der Größe der Fraktionen, die teilweise mehrere Europaparteien sowie auch assoziierte Abgeordnete ohne Europapartei umfassen) die europäischen Parteienbündnisse mit ihren jeweiligen deutschen und österreichischen Mitgliedsparteien auf, die in der Legislaturperiode 2004–2009 im Europaparlament vertreten waren. Welche Listen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zur Europawahl 2009 antreten werden, steht teilweise noch nicht fest. Während in Deutschland am 10. April die zugelassenen Wahllisten bekannt gegeben wurden, können in Österreich Wahlvorschläge noch bis Ende April eingereicht werden.^[18]

Fraktion	Abgeordnete (2004-09)	Europäische Parteien		Nationale Mitgliedsparteien (Abgeordnete 2004-09)
		Name (Abgeordnete 2004-09)	Ausrichtung
EVP/ED	288	Europäische Volkspartei (EVP, 228)	christlich-demokratisch, konservativ	CDU (40), CSU (9)	ÖVP (6)
		Europäische Demokraten (ED, 39), großteils zugleich Bewegung für Europäische Reform (MER, 35)	konservativ	-	-
SPE	217	Sozialdemokratische Partei Europas (SPE, 196)	sozialdemokratisch, sozialistisch	SPD (23)	SPÖ (7)
ALDE	100	Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR, 72)	liberal	FDP (7)	LiF (1)
		Europäische Demokratische Partei (EDP, 29)	zentristisch	-	-
UEN	44	Allianz für das Europa der Nationen (AEN, 39)	nationalkonservativ, europaskeptisch	-	-
Grüne/EFA	43	Europäische Grüne Partei (EGP, 35)	grün	Grüne (13)	Grüne (2)
		Europäische Freie Allianz (EFA, 4)	Regionalparteien	-	-
		Nordisch grün-linke Allianz (NGL, 1)	sozialistisch, grün	-	-
GUE/NGL	41	Europäische Linke (EL, 38)	links, sozialistisch	Linke (7)	-
		Nordisch grün-linke Allianz (NGL, 2)	sozialistisch, grün	-	-
IND/DEM	22	EUDemokraten (EUD, 6)	europaskeptisch, konföderalistisch	-	-
		Libertas (3)	europaskeptisch	-	-
		Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPB, 1)	christlich	-	-
fraktionslos	31			-	FPÖ (1), Liste Dr. Martin (1)

Wahlen in den Einzelstaaten

Deutschland

In Deutschland findet die Wahl am 7. Juni statt. Es haben insgesamt 38 Parteien und sonstige politische Vereinigungen bundesweite Listen zur Europawahl 2009 eingereicht^[19], 30 davon wurden vom Bundeswahlausschuss zugelassen^[20]. Die beiden Unionsparteien treten mit Landeslisten an.

Folgende Parteien waren bereits in der Legislaturperiode 2004–2009 im Europaparlament vertreten (in alphabetischer Reihenfolge):

• Bündnis 90/Die Grünen
• CDU (in allen Ländern außer Bayern)
• CSU (in Bayern)
• Die Linke
• FDP
• SPD

Folgende weitere Parteien treten bundesweit zur Europawahl an:

• 50Plus
• Ab jetzt…Bündnis für Deutschland
• Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
• Bayernpartei (BP)
• Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
• Christliche Mitte (CM)
• Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
• Deutsche Volksunion (DVU)
• Die Frauen
• Die Grauen - Generationspartei
• Die Republikaner (REP)
• Die Tierschutzpartei
• Die Violetten
• Europa – Demokratie – Esperanto (EDE)
• Familien-Partei Deutschlands
• Freie Bürger-Initiative (FBI)
• Freie Wähler (FW)
• Für Volksentscheide (Wählergemeinschaft)
• Newropeans
• Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
• Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
• Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF)
• Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
• Piratenpartei Deutschland
• Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP)
• Rentner-Partei Deutschland

Die Parteien Allianz der Mitte (ADM), Allianz Graue Panther (AGP), Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (ZRSD), Bürger-Block, Bürger Partei Deutschland (BPD), Deutsche Zukunft (DZ), Die PARTEI und Pogo-Partei (POP) reichten bundesweite Listen ein, wurden aber vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen.

Umfragen in Deutschland

Institut	Datum	CDU	CSU	SPD	GRÜNE	FDP	LINKE	Sonstige
GESS[21]	22.04.2009	39 %		27 %	13 %	10 %	6 %	5 %
Infratest dimap[21]	03.04.2009	36 %		28 %	13 %	10 %	8 %	5 %

Umfragen in den Ländern

Bei einer Europawahl in Bayern ergeb sich folgendes Ergebnis:

• CSU: 44%
• SPD: 20%
• B'90/Grüne: 12%
• FDP: 11%
• FWG: 4%
• Die Linke. 3%
• andere: 6%

Quelle: Infratest dimap

Österreich

Siehe Hauptartikel: Europawahl in Österreich 2009

Wahlprognosen

Da bei Europawahlen die Wahlbeteiligung üblicherweise deutlich niedriger liegt als bei nationalen Wahlen, gelten auch Prognosen für die Europawahl als unsicherer. Darüber hinaus werden Prognosen dadurch erschwert, dass die Zuordnung einiger nationaler Parteien zu den Fraktionen im Europaparlament unklar ist; teilweise entscheiden sich die Abgeordneten erst nach den Wahlen, welcher Fraktion sie sich anschließen wollen. Dennoch gibt es Prognosen, die mithilfe nationaler Umfrageergebnisse die Anzahl der Sitze voraussagen, die die einzelnen Fraktionen nach der Europawahl erhalten könnten.

Datum	Institut	EVP-ED	SPE	ALDE	UEN	GUE-NGL	Grüne/EFA	Ind/Dem	Fraktionslos
23.04.2009	Predict09[22]	251	211	85	64	46	38	18	29
08.04.2009	Predict09	249	209	87	58	48	39	17	29

Weblinks

• Informationsseiten des Europaparlaments zur Wahl 2009
• Informationsbüro des Europaparlaments in Deutschland – Informationen zur Wahl
• Informationsbüro des Europaparlaments in Österreich – Informationen zur Wahl
• Seite des deutschen Bundeswahlleiters zu den Europawahlen 2009
• Informationsportal zur politischen Bildung – Informationen zur Wahl
• Europawahl – DEINE ENTSCHEIDUNG, Europäischen Informationszentrum Niedersachsen zur Europawahl 2009 – Informationen zur Wahl
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: „Der aktuelle Begriff“ Nr. 21/09 vom 11. März 2009: „Die Wahlen zum Europäischen Parlament in den EU-Mitgliedsstaaten“
• überparteilicher Wiki zu den Kandidaten und Programmen zur Europawahl 2009
• Spezial Eurobarometer 299 – Die Europawahlen 2009
• wahlumfrage.de - Alle 1061 Bewerber aller deutschen Parteien der Europawahl 2009

Einzelnachweise

1. ↑ vgl. EP-Sitzungskalender 2009
2. ↑ BGBl. 2008 I S. 2414
3. ↑ "In Vielfalt geeint: die Regeln für die Wahlen zum Europaparlament", Europarl-Website, 4. März 2009.
4. ↑ Vgl. die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008, Anlage 1.
5. ↑ EurActiv, 14. Mai 2008: Interview: Nationale Politik wird Europawahl 2009 bestimmen.
6. ↑ Wahlmanifest der ELDR, vgl. auch EurActiv, 5. November 2008: Europäische Liberale legen Wahlprogramm 2009 vor.
7. ↑ Wahlplattform der EL (auf Englisch).
8. ↑ Wahlmanifest der SPE, vgl. auch EurActiv, 2. Dezember 2008: Interview: Sozialdemokraten gehen ‚selbstsicher‘ in EU-Wahlen 2009.
9. ↑ Wahlmanifest der EVP, vgl. auch Euractiv, 2. Februar 2009: Umweltfreundlichere Wirtschaft Wahlthema der EVP bei EU-Wahlen. Bei dem Manifest handelt es sich um den Entwurf der Parteispitze, die endgültige Verabschiedung soll auf dem EVP-Parteitag Ende April erfolgen.
10. ↑ Wahlmanifest der EGP (auf Englisch), vgl. auch EurActiv, 1. April 2009: Grüne legen Wahlprogramm vor.
11. ↑ EurActiv, 3. Dezember 2008: Kein sozialdemokratischer Kandidat für Kommissionspräsidentschaft?.
12. ↑ EurActiv, 6. November 2008: Interview: Europäisches Parlament braucht ‚ideologische Koalition’.
13. ↑ EurActiv, 8. Januar 2009: Watson kandidiert für Präsidentschaftsamt im Europäischen Parlament.
14. ↑ EurActiv, 28. November 2008: EU-Wahlen im Juni: SPE auf Auseinandersetzungen mit ‚anti-sozialistischer Allianz’ vorbereitet.
15. ↑ Bericht auf der PD-Homepage, 01.12.2008 (auf Italienisch).
16. ↑ EurActiv, 12. Januar 2009: Britische Konservative in der EVP-ED: Werden sie bleiben oder gehen?.
17. ↑ Bericht auf der ELDR-Homepage, 16. April 2009.
18. ↑ Stichtag ist 37 Tage vor der Wahl (vgl. §30 EU-Wahlordnung).
19. ↑ Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 1. April 2009.
20. ↑ Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 10. April 2009.
21. ↑ ^{a b} wahlrecht.de, Wahlumfragen zur Europawahl in Deutschland
22. ↑ Predict09.eu. Die Prognosen von predict09.eu gehen davon, dass nach den Europawahlen die irische Fianna Fáil zur Fraktion ALDE übertreten und die britischen und tschechischen Konservativen sich der Fraktion UEN anschließen werden; für die Abgeordneten der italienischen PD wird eine Aufteilung zwischen den Fraktionen SPE und ALDE erwartet.

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