Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Das Ermittlungsverfahren (EV) oder Vorverfahren ist Ausgangspunkt jedes Bußgeld- und Strafverfahrens. Gesetzlich geregelt ist das Ermittlungsverfahren im Zweiten Abschnitt des Zweiten Buches der Strafprozeßordnung (§ 160 bis § 177 StPO).

Inhaltsverzeichnis

Einleitung des Ermittlungsverfahrens

Die Ermittlungen müssen nach dem Legalitätsprinzip aufgrund von Anzeigen oder zureichender Hinweise auf eine Straftat stets aufgenommen werden (sog. Anfangsverdacht gem. § 152 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 160 Abs. 1 StPO). Die Polizei hat in diesem Zusammenhang das Recht und die Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen.

Ablauf des Ermittlungsverfahrens

Als Herrin des Ermittlungsverfahrens führt meistens die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft mit Unterstützung ihrer so genannten Ermittlungspersonen Untersuchungen hinsichtlich (mutmaßlicher) Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch. Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig die zuständige Verwaltungsbehörde, § 35Vorlage:§/Wartung/buzer OWiG. In der Praxis werden die Ermittlungen ganz überwiegend durch die Polizei durchgeführt.

Die Ermittlungsbehörden müssen in Deutschland auch alle entlastenden Tatsachen erforschen. Bei der Erforschung der be- und entlastenden Tatsachen sind sie an das Freibeweisverfahren gebunden. Bei überörtlicher und massierter Begehung von Straftaten wird das EV zentralisiert von einer Staatsanwaltschaft geführt (sogenanntes „Sammelverfahren“).

Abschluss des Ermittlungsverfahrens

Wird das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, obliegt es allein der Staatsanwaltschaft darüber zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird, ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird.

Liegt hinreichender Tatverdacht gem. § 170 Abs. 1 StPO vor, wird Anklage erhoben oder der Strafbefehl beantragt und das Strafverfahren tritt in das Zwischenverfahren beim jeweiligen Gericht ein. Liegt kein hinreichender Tatverdacht vor, wird das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Anlassunabhängige Ermittlungsverfahren im Vorfeld ohne die Leitungsbefugnis einer Staatsanwaltschaft werden durch das Bundeskriminalamt, die Zoll- und Steuerfahndung sowie durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesbehörden für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst unterhalb der Schwelle eines Anfangsverdachts durchgeführt.

Siehe auch

Weblinks

Wikinews Wikinews: Ermittlungsverfahren – in den Nachrichten
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем решить контрольную работу

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Ermittlungsverfahren — (constatations; modo di procedere nei casi di constatazioni) bei beschädigten oder mit Minderung vorgefundenen sowie bei fehlenden und überzähligen Gepäckstücken und Gütern. Über das von den Stationen zu beobachtende E. bestehen besondere… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Ermittlungsverfahren — Er|mịtt|lungs|ver|fah|ren 〈n. 14〉 Vorbereitungsverfahren, Verfahren (der Staatsanwaltschaft), um zu ermitteln, ob ein Verbrechen u. damit Grund zur Anklage vorliegt u. wer als Täter infrage kommt * * * Er|mịtt|lungs|ver|fah|ren, das: Verfahren… …   Universal-Lexikon

  • Ermittlungsverfahren — Er|mịtt|lungs|ver|fah|ren …   Die deutsche Rechtschreibung

  • empirisches Ermittlungsverfahren — bandymų ir klaidų metodas statusas T sritis automatika atitikmenys: angl. cut and try method; hit and miss method; trial and error method; trial and error approach vok. empirische Erprobung, f; empirisches Ermittlungsverfahren, n; Versuch Irrtum… …   Automatikos terminų žodynas

  • Erm.-Verf. — Ermittlungsverfahren EN investigative procedure …   Abkürzungen und Akronyme in der deutschsprachigen Presse Gebrauchtwagen

  • NRWO — Die Nationalratswahlordnung (NRWO) ist ein seit dem Jahre 1992 in Österreich geltendes Bundesgesetz, welches die Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat regelt. Inhaltsverzeichnis 1 Essentielle Regelungen 1.1 Antreten zur Wahl 1.2 Wahlbehörde und… …   Deutsch Wikipedia

  • Nationalratswahlordnung — Die Nationalratswahlordnung Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats Wahlordnung 1992 NRWO)[1] ist ein seit dem Jahre 1992 in Österreich geltendes Bundesgesetz, welches die Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat regelt.… …   Deutsch Wikipedia

  • Wahlen in Wien — werden abgehalten, um den Gemeinderat sowie die Bezirksvertretungen der 23 Wiener Gemeindebezirke zu besetzen. Weitere regelmäßige Wahlen, die in ganz Österreich und somit auch in Wien abgehalten werden, sind die Nationalratswahl, die… …   Deutsch Wikipedia

  • Nationalratswahl (Österreich) — Die Republik Österreich hat ein Wahlsystem auf der Grundlage der Verhältniswahl. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Allgemein 3 Bundesebene 3.1 Nationalratswahl 3.2 Bundespräsidentenwahl …   Deutsch Wikipedia

  • Wahlsystem (Österreich) — Die Republik Österreich hat ein Wahlsystem auf der Grundlage der Verhältniswahl. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Allgemein 3 Bundesebene 3.1 Nationalratswahl …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”