Entscheidung (Gericht)

Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind.

Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen. Welche Form vorgeschrieben ist, ergibt sich aus den einzelnen Verfahrensordnungen.

Urteil

Für wichtige Entscheidungen, vor allem solche, die ein gerichtliches Verfahren ganz oder teilweise abschließen, sieht das Gesetz meist die Form des Urteils vor, das in der Regel auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergeht.

Beschluss

Beschlüsse ergehen oft ohne mündliche Verhandlung oder nach freigestellter mündlicher Verhandlung. Durch sie wird manchmal nur über einzelne Verfahrensfragen entschieden. Es gibt aber auch verfahrensabschließende Beschlüsse, oder Verfahrensarten, in denen nach dem Gesetz generell in der Form eines Beschlusses entschieden wird, etwa in der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Verfügung

Prozessleitende Entscheidungen eines einzelnen Richters oder eines Rechtspflegers ergehen oft als Verfügung, sonst in Beschlussform.

Entscheidungen in vereinfachten Verfahren (Deutschland)

Besondere Formen gerichtlicher Entscheidungen sind im deutschen Zivilprozess der Mahnbescheid (§ 692 ZPO) und der Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO), im deutschen Strafprozess der Strafbefehl (§ 407 StPO). Sie werden ohne mündliche Verhandlung (Hauptverhandlung) erlassen. Hierbei handelt es sich um Entscheidungen in einem vereinfachten Verfahren. Vollstreckungsbescheid und Strafbefehl werden rechtskräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird.

Gerichtsentscheidungen online (Rechtsprechungsdatenbanken)^[1]>

Für die Publikation von Gerichtsentscheidungen gibt es auf nationaler Ebene unterschiedliche Regeln.

Portale

• " Justizportal des Bundes und der Länder

• " Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland(Portalseite Sozialgerichtsbarkeit)

Bundesgerichte

• " Bundesverfassungsgericht

• " Bundesverwaltungsgericht

• " Bundesgerichtshof

• " Bundesfinanzhof

• " Bundesarbeitsgericht

• " Bundessozialgericht

Gerichte anderer Bundesländer

Baden-Württemberg

• " Verwaltungsgerichtshof

• " Oberlandesgericht Karlsruhe

• " Oberlandesgericht Stuttgart

• " Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Bayern

• " Portalseite "Justiz in Bayern"

(Die Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte) gehören in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien.)

Berlin

• " Senatsverwaltung des Landes Berlin

Brandenburg

• " Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

• " Brandenburgisches Oberlandesgericht

• gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg; "überwiegend Entscheidungen seit dem 1.1.2007, vielfach auch seit dem 1.7.2005 und vereinzelt aus der Zeit davor.."

Bremen

• " Justiz in Bremen (Portalseite)]

(Die Arbeitsgerichte sind in Bremen dem Ressort für Arbeit, Frauen Gesundheit, Jugend und  Soziales zugewiesen und für alle Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständig.)

Nordrhein-Westfalen

• " Rechtsprechungsdatenbank der Justiz NRW

International

• " Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

• " Internationaler Gerichtshof

• " Europäischer Gerichtshof für Menschen

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.mjv.rlp.de/Rechtsprechung/Links-zu-anderen-Datenbanken/

Siehe auch

• Gerichtsbescheid
• Entscheid (Schweiz)

Beispiel (einstweilige Verfügung)

• 

  Beispiel einer einstweiligen Verfügung – Seite 1

• 

  Beispiel einer einstweiligen Verfügung – Seite 2

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