Energiepolitik

Energiepolitik bezeichnet die Staatstätigkeit, die auf verbindliche Regelungen des Systems der Aufbringung, Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie zielt. Im weiteren Sinne betrifft sie die Gesamtheit der institutionellen Bedingungen, Kräfte und Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, gesellschaftlich verbindliche Entscheidungen über die Struktur und Entwicklung der Bereitstellung, Verteilung und Verwendung von Energie zu treffen.

Einordnung

Die Energiepolitik ist eine sektorale Strukturpolitik und besonderer Bestandteil der Wirtschaftspolitik mit Querverbindungen zur Umwelt- und Klimapolitik sowie zur Entwicklungs-, Verkehrs-, Sozial- und Technologiepolitik. Da der Energiehandel internationale Abhängigkeiten schafft ist die Energiepolitik auch mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft. ^[1] Wie in anderen westlichen Ländern wird die Energiewirtschaft in Europa in großem Umfang durch staatliche Eingriffe direkt oder indirekt beeinflusst. Doch beschränkt sich die Energiepolitik des Staates - sobald nicht mehr (anders als noch in Frankreich oder Italien) wichtige Energiesektoren verstaatlicht sind - auf eine regulative Politik mittels Geboten und Verboten, indirekter Steuerung (zum Beispiel durch Anreize, Fördermaßnahmen, Definition der Wettbewerbsregeln) und prozeduraler Steuerung.

Auf globaler Ebene ist die Energiepolitik von einem zunehmenden Wettbewerb um den Zugang zu fossilen Energieträgern geprägt.

Grundsätzliche Ansätze

Analytisch kann man unterscheiden zwischen einer nachfrageorientierten Energiepolitik und einer angebotsorientierten Energiepolitik.

• Eine nachfrageorientierte Energiepolitik orientiert sich an der vorgegebenen Nachfrage und stellt diese auf keinen Fall in Frage; sicherheitshalber werden Überkapazitäten im Kraftwerks- und Leitungsbereich aufgebaut. Die nachfrageorientierte Energiepolitik orientiert sich insofern stark am Ziel der Gewährleistung von Versorgungssicherheit.
• Dagegen geht die angebotsorientierte Energiepolitik von der Analyse aus, wie viel Energie zu welchen Bedingungen zur Verfügung steht und versucht bei Unterversorgung, mit einem Demand Side Management die Nachfrage zu beeinflussen (zum Beispiel Energiezuteilung, Aufforderung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz). Der angebotsorientierte Ansatz steht insofern einer ökologischen Energiepolitik näher.

Instrumente

Zu den Instrumenten der Energiepolitik zählte in den westlichen Industrieländern lange Zeit - die von der Leitlinie sozialer Marktwirtschaft weit abweichende - Politik des Wettbewerbsausschlusses als Marktordnungsinstrument. Dies verdeutlichte vor allem die Regelung der leitungsgebundenen Energieversorgung für Strom und Gas. Die zugrundeliegende Rechtsordnung, die in Deutschland bis zum Jahr 1998 im Wesentlichen auf dem Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft von 1935 basierte, ermöglichte den energieerzeugenden Unternehmen die Einrichtung von Versorgungsgebieten und schützte diese durch ein dichtgeknüpftes Netz wettbewerbsbeschränkender oder- ausschließender Verträge. Diese Situation hat sich mit der durch die EU angestoßenen Liberalisierung der Energiemärkte ab 1998 grundlegend verändert. Seitdem ist in den Mitgliedsstaaten der EU lediglich der Betrieb der Übertragungs- und Verteilnetze in Gebietsmonopolen organisiert, während die Stromerzeugung und der Vertrieb an die Endkunden für den Wettbewerb geöffnet wurde.

Spezifische Gesetze wie zum Beispiel in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Energieeinsparverordnung sollen zu einer rationellen Energienutzung und einer Veränderung im Energiemix führen.

Europäische Union

Hauptartikel: Energiepolitik der Europäischen Union

Schweiz

Hauptartikel: Schweizer Energiepolitik

Energiepolitik in Deutschland

Gesetzgebung und Hoheitsträger

Die gesetzliche Regelung der Energiewirtschaft in Deutschland gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Der Bund hat die Gesetzgebung u.a. durch das Energiewirtschaftsgesetz ausgeübt. Federführend dafür ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Nach dem geltenden Organisationserlass des Bundeskanzlers ist dieses Bundesministerium auch federführend für die Energieforschung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt die Energieforschung im Bereich der Großforschungseinrichtungen nach programmatischen Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums durch.

Eng verbunden mit der Energiepolitik sind die Luftreinhaltung und der Klimaschutz. Auch diese sind der konkurrierenden Gesetzgebung zuzuordnen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG)^[2]. Unter anderem deshalb hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien sowie die Federführung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums übertragen bekommen.

Eine Energiequelle ist die Kernenergie. Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG steht dem Bund die Gesetzgebung zur Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe zu (siehe Endlagerung, Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung). Nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin nimmt das Bundesumweltministerium diese Aufgabe wahr.

Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG steht dem Bund die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung zu. Hierunter fallen auch Biokraftstoffe. Nach dem Organisationserlass nimmt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diese Aufgabe wahr.

Grundsätzlich führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (Art. 83 GG).

Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 GG ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden. Diese Möglichkeit hat der Bund durch in Kraft setzen des Atomgesetzes genutzt.

Energiequellen und Energieverbrauch

Die besondere Bedeutung der Energie als Schwungkraft wirtschaftlicher Tätigkeit und der Lebensführung in einer komplexen Gesellschaft dokumentieren die einschlägigen Statistiken des Energieverbrauchs:

• Gemessen am pro Kopf-Energieverbrauch zählt Deutschland aufgrund seines hohen ökonomischen Entwicklungsstandes, seines hohen Exportüberschusses und seiner schlecht wärmegedämmten Immobilien^[3] weltweit zu den größten Energieverbrauchern.
• Der Primärenergieverbrauch betrug 2006 14.464 Petajoule (1,2 % mehr als der Vorjahreswert).
• Mit einem Anteil von 36 % war das Mineralöl 2006 nach wie vor der wichtigste Primärenergieträger, gefolgt vom Erdgas, der Steinkohle, der Kernenergie und der Braunkohle.^[4]

Konsens und Dissens

Über das Zieldreieck der Energiepolitik (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit/Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit) besteht in Deutschland wie in Europa weitgehend Konsens zwischen den etablierten Parteien. Umstritten sind hingegen die Mittel zur Zielerreichung und die Wahl von Alternativen bei Zielkonflikten, zum Beispiel im Konflikt von Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Davon zeugen vor allem

• der Streit um die Erzeugung und Nutzung von Kernenergie seit den 70er Jahren („Atomkonflikt“)
• die Entscheidungsblockaden beim Finden eines mittel- und langfristig tragfähigen Energiekonzeptes ^[5] sowie
• der fehlende politische Wille, in Deutschland ein geeignetes Endlager für radioaktive Abfälle zu finden und zu erschließen bzw. sich gegen ein Atommülllager Gorleben zu entscheiden und einen anderen Standort zu suchen.

Fragmentierung und Inkohärenz

Die Energiepolitik in Deutschland und in zahlreichen anderen westlichen Ländern kann man unter dem prozessualen (Politics) und dem entscheidungsinhaltlichen Aspekt (Policy) wie folgt charakterisieren:

• hochgradige Fragmentierung,
• punktuelle Intervention,
• Addition uneinheitlicher und oftmals widersprüchlicher Einzelbestrebungen und
• „Durchwursteln“.

Das hiermit gegebene System schrittweise vorgenommener Politikanpassung und -veränderung (Inkrementalismus) ist bislang offenbar ausreichend leistungsfähig, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Trendwenden herbeizuführen.^[6] Ein Beispiel ist die Verminderung der Abhängigkeit vom Erdöl in Reaktion auf die Ölpreisschocks von 1973 und 1979.

Eine neue Herausforderung für die Energiepolitik liegt in dem Ölfördermaximum, das wegen der derzeitigen großen Abhängigkeit der Wirtschaft vom Erdöl zu massiven Preissteigerungen und sogar Versorgungsengpässen führen kann.

Fragmentierung und Inkohärenz in Deutschland

In Deutschland sind Fragmentierung und Inkohärenz durch das Zusammenwirken von Bundesländern und Bund stärker als in anderen Ländern: Länder wie Frankreich sind zentralistischer organisiert; in vielen Ländern begünstigen kleinere Bevölkerungszahl bzw. kleinere Fläche eine kohärente Energiepolitik.

In Nordrhein-Westfalen sorgt beispielsweise der zweite Regierungswechsel innerhalb von fünf Jahren (2005 und 2010) einschließlich der damit verbundenen Koalitionsverhandlungen und Personalwechsel in den Ministerien und im Landtag dafür, dass viele energiepolitische Ansichten erneut diskutiert und teilweise revidiert wurden.^[7][8]

Siehe auch

 Wikinews: Kategorie: Energiepolitik – in den Nachrichten

• Energiegipfel
• Energiewirtschaft Russlands
• Erneuerbare-Energien-Gesetz
• Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ETSO)
• Internationale Energieagentur
• Kommunale Energiepolitik
• Schwedischer Ölausstieg
• Atomausstieg

Literatur

• Mischa Bechberger, Danyel Reiche (Hrsg.): Ökologische Transformation der Energiewirtschaft – Erfolgsbedingungen und Restriktionen. Berlin 2006, ISBN 3-503-09313-3
• Matthias Corbach: Die deutsche Stromwirtschaft und der Emissionshandel. ibidem-Verlag, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-89821-816-0
• Steffen Dagger: Energiepolitik & Lobbying: Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2009, ibidem-Verlag, Stuttgart 2009, ISBN 3838200578
• Oliver Geden, Severin Fischer: Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union. Bestandsaufnahme und Perspektiven. Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3553-5
• Martin Hermann (Hg.): Energie für Europa. Die Energieproblematik aus interdisziplinärer Sicht. IKS Garamond, Jena 2009, ISBN 978-3-938203-99-6
• Verena Leila Holzer: Europäische und deutsche Energiepolitik : eine volkswirtschaftliche Analyse der umweltpolitischen Instrumente. Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 3-8329-2770-0
• Danyel Reiche (Hrsg.): Grundlagen der Energiepolitik. Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-631-52858-2
• Herbert Schmidt: Energiewirtschaft und Energiepolitik in Gegenwart und Zukunft. Duncker u. Humblot, Berlin 1966
• Die Energiepolitik zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit / Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung 76 (1) (2007)

Weltenergiepolitik

• Friedemann Müller et al.: Energy Resources Security Challenge for China and the World. - KAS-Schriftenreihe Nr. 63, Englisch und Chinesisch; 89 Seiten. - Peking: Konrad-Adenauer-Stiftung, September 2006.
• Danila Bochkarev: Russian Energy Policy During President Putin's Tenure: Trends & Strategies. GMB Publishing Ltd., August 2006, ISBN 1-84673-026-0
• Peter Casny: Europas Kampf um Energie. Der Ausbau der Beziehungen zur Russischen Föderation und Überlegungen zu einer zukünftigen Energiesicherheit. WVB, Berlin 2007, ISBN 978-3-86573-274-3
• Murat Altuglu: The New Great Game. Energiepolitik im kaspischen Raum. Bouvier, August 2006, ISBN 3-416-03119-9 (vgl. The Great Game)
• Jeremy Leggett: Peak Oil. Die globale Energiekrise, die Klimakatastrophe und das Ende des Ölzeitalters. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2006, ISBN 3-462-03351-4 (Rezension des DLF: [1])
• Gero Jenner: Energiewende. So sichern wir Deutschlands Zukunft. Berlin: Propyläen, August 2006. - ISBN 3-549-07297-X (10); ISBN 978-3-549-07297-4 (13)
• Hans-Josef Fell, Carsten Pfeiffer: Chance Energiekrise - Der solare Ausweg aus der fossil-atomaren Sackgasse. - 1. Auflage. - Solarpraxis, Juni 2006, ISBN 3-934595-64-2 (10); ISBN 978-3-934595-64-4 (13)
• Energiesicherheit im 21. Jahrhundert von Prof. Dr. Stefan Fröhlichin: Internationales Magazin für Sicherheit
• International Energy Agency: World Energy Outlook 2006. ISBN 92-64-10989-7 - vgl. Website; Bezug
• Jan H. Kalicki, David L. Goldwyn (Hrsg.): Energy and Security: Toward a New Foreign Policy Strategy. Johns Hopkins University Press, Oktober 2005, ISBN 0-8018-8278-8
• Frank Umbach: Globale Energiesicherheit. Strategische Herausforderungen für die europäische und deutsche Außenpolitik. München: Oldenbourg-Verlag, 2003, ISBN 3-486-56740-3. Literaturverzeichnis
• Michael T. Klare: Resource Wars: The New Landscape of Global Conflict. - Reprint edition. - Owl Books, 2002, ISBN 0-8050-5576-2
• Andreas Goldthau, Jan Martin Witte: "Global Energy Governance. Neue Trends, neue Akteure, neue Regeln: Die Architektur der Strukturen im Energiesektor muss überholt werden." Internationale Politik, (April) 2008, S. 46-54
• Sébastien Rippert: Die energiepolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland 2000-2007. Europäische und russische Interessen im Spannungsfeld zwischen Annäherung und Entfremdung. Bouvier-Verlag, Bonn, 2009. ISBN 978-3-416-03253-7
• Boris Shiryayev: Großmächte auf dem Weg zur neuen Konfrontation?. Das „Great Game“ am Kaspischen Meer: eine Untersuchung der neuen Konfliktlage am Beispiel Kasachstan. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2008, ISBN 978-3-8300-3749-1.

Zeitschriften

• Energy Policy - The International Journal of the Political, Economic, Planning, Environmental and Social Aspects of Energy (erscheint im Elsevier-Verlag)
• Energiewirtschaftliche Tagesfragen

Schwesterprojekte

 Wikinews: Portal:Energiepolitik – in den Nachrichten

Einzelnachweise

1. ↑ Wichard Woyke: Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn, 2008, S.178
2. ↑ Seite 1
3. ↑ heizspiegel.de
4. ↑ DIW Berlin: Produkte / Publikationen / Wochenbericht / Jahrgang 2007: Jahrgang 2007. www.diw.de. Abgerufen am 15. Juni 2009.
5. ↑ vgl. Reiche, Grundlagen der Energiepolitik, 2005
6. ↑ Die Energiepolitik zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit 2007
7. ↑ Vgl. z.b. 7. Juli: Neue Energiepolitik in NRW vereinbart
8. ↑ NRW-SPD: Koalitionsvertrag 2010-2015

Organisationen, Ministerien, Ämter

• Interview mit Angela Merkel: "Europa muss eine Vorreiterrolle spielen" ("Süddeutsche Zeitung", 5. März 2007 - Themen: Europäische Energiepolitik, Versorgungssicherheit, Klimaschutz; vgl. Merkel will radikalen EU-Aktionsplan; Klimaschutzziele der EU belasten Deutschland - FAZ, 6. März 2007)
• Geopolitische Aspekte der EU-Energieversorgung (EurActiv.com, Stand: 12. Januar 2007 - dort zahlreiche Detaildokumente, PDF-Download möglich)
• Seite des BMWi zur Energiepolitik mit weiterführenden Links
• Internationale Energiepolitik, erneuerbare Energien (Auswärtiges Amt, Deutschland)
• Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei erneuerbare-energien.de
• Deutsche Energie-Agentur - dena
• BINE-Glossar zur Energiepolitik - erklärt 51 Stichworte
• International Energy Agency
• OPEC - Organization of the Petroleum Exporting Countries
• World Energy Council (London)
• UN-Energy - Interagency-Mechanismus der Vereinten Nationen
• REN21 - Das Politiknetzwerk für Erneuerbare Energien - REN21
• Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung

Internationale Statistiken und Studien

• Key World Energy Statistics - 2005 Edition (IEA - PDF, 2,25 MB)
• The World Energy Book (World Energy Council) - (PDF-Download in Kapiteln möglich; auch eine Printausgabe ist kostenlos zu beziehen; Info dazu: [2])
• United Nations Statistics Division: Energy Statistics Section

Dossiers

• Dossier Energieversorgung bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, ständig aktualisiert
• Dossier Energiepolitik der Bundeszentrale für politische Bildung
• Dossier Energiesicherheit IMS 04/08

Weblinks

 Wiktionary: Energiepolitik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen