Agusta-Affäre

Die Agusta-Affäre (oder auch Agusta-Dassault-Affäre) war eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit Kampfhubschrauberkäufen durch die belgische Armee vom italienischen Hersteller Agusta im Jahre 1988. Die Affäre kam durch eine Durchsuchung am belgischen Sitz von Agusta und ihrem Lobbyisten Georges Cywie ans Tageslicht. Sie führte zum Rücktritt mehrerer wichtiger Politiker.

Im Januar 1994 stimmte der belgische Senat für eine teilweise Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden Regionalminister Guy Spitaels (PS) und Guy Mathot (PS) in Folge eines Berichts der Untersuchungsrichterin Véronique Ancia.

Der belgische Verteidigungsminister Guy Coëme (PS) musste im Januar 1994 zurücktreten. Ihm folgte Außenminister Franck Vandenbroucke (SP) im März desselben Jahres und am 20. Oktober 1995 der NATO-Generalsekretär Willy Claes.

Der belgische Kassationshof verurteilte Willy Claes am 23. Dezember 1998 zu drei Jahren auf Bewährung und untersagte ihm, während fünf Jahren ein öffentliches Amt einzunehmen. Guy Coëme und Guy Spitaels wurden zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und dürfen auch während fünf Jahren kein Amt bekleiden. Der französische Industrielle Serge Dassault wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Einzig Guy Mathot wurde von den Vorwürfen freigesprochen.

Insgesamt zahlten Agusta und Dassault mehr als 160 Millionen Belgische Franken (ca. 4 Millionen €) an Schmiergeldern an den Parti Socialiste und die Sozialistische Partij. Der Parti Socialiste musste 49 Millionen Franken und die Sozialistische Partij 111 Millionen Franken zurückzahlen.

Urteile

Urteile des Kassationsgerichtes

Name	Funktion	Partei	Tat (Agusta-Fall)	Tat (Dassault-Fall)	Strafe	Geldstrafe (Belgische Franken)
Andre Bastien	Stabschef bei Coëme	PS	–	Passive Korruption Urkundenfälschung	6 Monate auf Bewährung	6,000
Willy Claes	Wirtschaftsminister	SP	Passive Korruption	Passive Korruption	3 Jahre auf Bewährung	60,000
Guy Coëme	Verteidigungsminister	PS	–	Passive Korruption Urkundenfälschung	2 Jahre auf Bewährung	60,000
Serge Dassault	Director Dassault Group	–	–	Aktive Korruption	2 Jahre auf Bewährung	60,000
Johan Delanghe	Stabschef bei Claes	SP	Passive Korruption	Passive Korruption Urkundenfälschung	18 Monate	60,000
Auguste Merry Hermanus	Stabschef	PS	–	Passive Korruption	1 Jahr auf Bewährung	30,000
Etienne Mangé	Kassenchef Socialistische Partij	SP	–	–	1 Jahr auf Bewährung	30,000
Jean-Louis Mazy	Stabschef bei Coëme	PS	–	Passive Korruption Urkundenfälschung	6 Monate auf Bewährung	6,000
Alfons Puelinckx	Anwalt	–	Passive Korruption Urkundenfälschung	Passive Korruption	2 Jahre Haft	60,000
Francois Pirot	Vize-Sekretät Parti Socialiste	PS	–	Passive Korruption	3 Monate auf Bewährung	6,000
Guy Spitaels	Vorsitzender Parti Socialiste	PS	–	Passive Korruption	2 Jahre auf Bewährung	60,000
Luc Wallyn	Sekretär Parti Socialiste	PS	Passive Korruption Urkundenfälschung	Passive Korruption	2 Jahre auf Bewährung	60,000

Weblinks

• Discrédit politique en Belgique, article de Sergio Carozzo par dans Le Monde diplomatique, mai 1995