Dieter Böhmdorfer

Dieter Böhmdorfer (* 11. Mai 1943 in Trautenau, Böhmen) ist ein österreichischer Rechtsanwalt und Politiker. Er war vom 29. Februar 2000 bis zum 25. Juni 2004 österreichischer Justizminister.

Leben

Dieter Böhmdorfer, der einer Sudetendeutschen Familie entstammt, studierte nach Besuch der Volksschule und des Realgymnasiums in Wien Rechtswissenschaften an der Universität Wien von 1962 bis 1967 (Abschluss mit Promotion). Er ist Mitglied der fakultativ schlagenden Jägerschaft und ehemaligen Burschenschaft Silvania Wien. Von 1973 bis 2000 war er als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Als langjähriger Anwalt des ehemaligen FPÖ-Obmannes Jörg Haider, der in dieser Zeit ebenfalls Silvania-Mitglied war, führte er zahlreiche Prozesse gegen Kritiker Haiders.

Im Jahr 2000 wurde Böhmdorfer, der zwar nicht Parteimitglied ist, sich aber zur "freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft" bekennt, als Nachfolger Michael Krügers zum Justizminister berufen. Die Amtsführung Böhmdorfers, in der er vom traditionellen Konsensprinzip in der österreichischen Justizpolitik abrückte, indem er große Reformprojekte (in seine Amtszeit fiel u. a. die Reform der Strafprozessordnung) auch gegen starken Widerstand durchzog, stieß auf heftige Kritik von Seiten der Opposition und der Richter und Staatsanwälte. So gab es während seiner Amtszeit sieben Misstrauensanträge der Opposition im Nationalrat gegen ihn. Ebenfalls heftig kritisiert wurde er für sein allzu freundschaftliches Verhältnis zu seinem langjährigen Klienten Jörg Haider: Im Zuge der "Spitzelaffäre" bezeichnete Böhmdorfer Jörg Haider als "über jeden Verdacht erhaben". Den infolge des Regierungseintrittes der FPÖ verhängten "Sanktionen" der EU-14 gegen Österreich vorgebrachten Vorschlag Haiders, Volksvertreter, die den Interessen des Staates zuwiderhandelten, mit Sanktionen zu bestrafen, hielt Böhmdorfer für "sicherlich verfolgenswert" und wurde für diese Aussage im Jahr 2000 als einziges Regierungsmitglied namentlich im sogenannten Weisenbericht kritisiert.^[1]

Anerkennung verschaffte sich Böhmdorfer durch sein Eintreten für die Rechte von Konsumenten, wobei er auch vor der Konfrontation mit österreichischen Großbanken nicht zurückschreckte. Im Kabinett Schüssel II musste er das Ressort für Konsumentenschutz allerdings wieder abgeben. Von politischen Beobachtern wurde Böhmdorfer, der in der Koalition die Funktion des Koordinators auf FPÖ-Seite ausübte, attestiert, dass er als Einziger der freiheitlichen Regierungsmannschaft gegenüber der ÖVP in Verhandlungen immer wieder hartnäckig und standfest blieb.

Im Zuge der Regierungsumbildung nach den historischen Stimmenverlusten der FPÖ bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 wurde Böhmdorfer durch die Juristin und bisherige Kärntner Landesbeamtin Karin Miklautsch abgelöst. Böhmdorfer nahm seine frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt wieder auf.

Auszeichnungen

• 2000 Big Brother Award, Lifetime Achievement, für sein Wirken Rechtsprechung als Großen Bruder gegen Kritik und freie Meinungsäußerung zu mobilisieren (Negativpreis)

• 2003 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich

Einzelnachweise

1. ↑ Bericht der "Drei Weisen" (pdf) Kritik an Böhmdorfer siehe S. 27f

Weblinks

• Eintrag zu Dieter Böhmdorfer auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Unternehmenswebsite von Dieter Böhmdorfer

Justizminister der Republik Österreich

Justizminister – Erste Republik:

Roller | Bratusch | Ramek | Eldersch | Roller | Paltauf | Waber | Frank | Waber | Dinghofer | Seipel | Slama | Hueber | Schürff | Schober | Schürff | Schuschnigg | Berger-Waldenegg | Winterstein | Hammerstein-Equord | Pilz | Adamovich | Hueber

Justizminister – Zweite Republik:

Gerö | Tschadek | Gerö | Schärf | Kapfer | Tschadek | Broda | Klecatsky | Broda | Ofner | Foregger | Michalek | Krüger | Böhmdorfer | Gastinger | Berger | Hahn | Bandion-Ortner | Karl