DVU

Deutsche Volksunion
Partei­vor­sit­zender	Matthias Faust
Stell­ver­tretende Vorsit­zende	Ingmar Knop, Thomas Mehnert, Hans Weidenbach
Gründung	18. Januar 1971 (Verein) 5. März 1987 (Partei)
Gründungs­ort	München
Haupt­sitz	München
Staatliche Zuschüsse	225.763,75 € (2007)[1]
Mitglie­derzahl	7000 (Stand: 2007)
Website	http://www.dvu.de

Die Deutsche Volksunion (DVU) ist eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte politische Kleinpartei und ein eingetragener Verein in der Bundesrepublik Deutschland. Vorsitzender der DVU war von ihrer Gründung im Jahr 1971 bis 2009 der Verleger Gerhard Frey, der während dieser Zeit die dominanteste Persönlichkeit innerhalb der Partei war.

Struktur

Verbände und Parteistruktur

Die DVU hat ihren Sitz im Münchener Stadtteil Pasing.^[2] Der Parteivorsitzende ist der Kaufmann Matthias Faust, der Anfang 2009 dem Parteigründer Gerhard Frey folgte. Sie besitzt – im Gegensatz zu anderen Parteien – keine großen Organisationsstrukturen und keine Jugend- und anderweitigen Unterorganisationen wie politische Arbeitskreise.^[3] In sämtlichen deutschen Bundesländern bestehen Landesverbände sowie diverse Kreisverbände, die jedoch teilweise inaktiv sind. Die mitgliederstärksten Landesverbände sind Nordrhein-Westfalen (1.200 Mitglieder),^[4] Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen und Hessen. Die DVU besitzt, wie andere Parteien, mehrere so genannte Aktionsgemeinschaften, deren Teilnehmer sich für bestimmte politische Themen engagieren. Hier sind beispielsweise zu nennen die Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA), Initiative für Ausländerbegrenzung (l. f A.), Aktion Oder-Neiße und Ehrenbund Rudel (Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten).^[5]

Sonstiges

Die DVU wird von ihrem Vorsitzenden Gerhard Frey autoritär geleitet und wesentlich mitfinanziert, weshalb sie immer wieder als „Frey-Partei“ bezeichnet wird. Er bestimmt maßgeblich die Personal- und Sachpolitik der Partei und darüber hinaus vor Parlamentswahlen die Kandidaten der DVU. Bei Abstimmungen innerhalb der Partei erhält er für seine parteipolitischen Entscheidungen fast immer die absolute Mehrheit.

Ihre Mitglieder sind mehrheitlich mittleren und älteren Alters, die Jüngeren sind in der Minderheit. Seit Anfang der neunziger Jahre stagnieren die Mitgliederzahlen der DVU oder sind meistens rückläufig. Mitgliederwerbung geschieht vorwiegend über die vom Verleger Frey herausgegebene National-Zeitung. Die Wählerschaft der DVU besteht vielfach aus so genannten Protest-Wählern gegen die Regierungsparteien und deren Politik. Die Stammwählerschaft der DVU ist – wie bei vielen kleineren Parteien – eher gering.

Als Hauptfinanzier der Partei hat der Zeitungsverleger Frey der Partei bisher hohe Kredite gewährt. Die Partei ist von ihm in finanzieller Hinsicht vollkommen abhängig. 1997 äußerte er sich darüber folgendermaßen:

„Ich bin tatsächlich der einzige Parteivorsitzende seit Gründung der Bundesrepublik, der seine Partei finanziert.“

– Gerhard Frey ^[6]

Diese finanzielle Abhängigkeit der Partei verhindert einen parteiinternen Pluralismus oder gar politische Widersprüche. Da er regelmäßig Wahlwerbung mit Verlagsangeboten verbindet, ist die DVU auch eine finanzstarke Partei. Aufgrund der Stellung Freys als langjähriger Parteivorsitzender der DVU und als Herausgeber der National-Zeitung kann das Printmedium auch als inoffizielles Presseorgan der Partei angesehen werden. Eine klare Trennung zwischen Partei, Zeitung und Zeitungsverlag ist aufgrund dieser Konstellation nicht vorhanden.

Inhaltliches Profil

Die DVU wird vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet und in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten als rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung wird von der Partei selbst zurückgewiesen.

Grundeinstellung

Nach Ansicht von Kritikern der Partei verfolgt das Parteiprogramm der DVU die Absicht, die rechtsextreme Grundhaltung der Partei zu verschleiern, da es bewusst moderat gehalten sei. So heißt es in der Präambel:

„Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) bekennt sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfaßt ist. Die Verwirklichung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verfassungsziele ist für die DVU oberstes Gebot. Was die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) durchsetzen will, ergibt sich aus dem alle Politiker verpflichtenden Amtseid, wie er im Artikel 56 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Daß deutsche Politik in Deutschland endlich wieder gemäß dieser Vorschrift des Grundgesetzes betrieben wird, ist das Hauptziel unserer Partei […]“

– Präambel des Grundsatzprogramms

Bezüglich der Ausländerpolitik fordert die DVU laut Programm „Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren [und] Ausweisung von kriminellen Ausländern“. Weitere Ziele der Partei sind der Schutz des ungeborenen Lebens und die Revision der Oder-Neiße-Grenze. Darüber hinaus enthält das Programm immer wieder entschärfende Aussagen wie „Daß wahrhaft politisch Verfolgte geschützt werden, entspricht unserer Auffassung von der Würde des Menschen.“, „Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, daß derartige Verbrechen sich niemals wiederholen“ oder „Unabhängig davon befürworten wir die Verwendung von Lebensmittelüberschüssen der Europäischen Gemeinschaft zur Linderung von Hungersnöten in der Dritten Welt.“

Die Gesinnung, Ansichten und Auffassungen der DVU kommen in der National-Zeitung jedoch wesentlich deutlicher zum Vorschein als im Programm (siehe Struktur).

Verhältnis zum Nationalsozialismus

Die Partei bestreitet zwar die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht völlig, jedoch versucht sie, diese gegen Verbrechen anderer Länder und Völker aufzurechnen und prangert in diesem Zusammenhang die ihrer Meinung nach „extrem einseitige Vergangenheitsbewältigung“ an. So werden historische Ereignisse wie die Bombardierung von Dresden, die fast vollständige Ausrottung der Indianer in Amerika, die millionenfachen Morde Stalins oder die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg ebenfalls als „Holocaust“ bezeichnet, wodurch versucht wird, den Völkermord an den Juden als ein Ereignis von vielen darzustellen und somit zu relativieren.

Im Programm heißt es im Abschnitt „Gleichberechtigung für Deutschland“: „Wir erinnern daran, daß schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegermächten begangen wurden. Das Leiden des Menschen verbietet eine gegenseitige Aufrechnung, aber die Pflicht zur Wahrheit verbietet ebenso das Verschweigen dieser Leiden auch der Deutschen.“ Darüber hinaus wird eine stärkere Achtung der deutschen Soldaten gefordert: „Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten müssen in unserer Rechtsordnung besser geschützt sein. Wer Leistungen und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, verletzt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben unabdingbare Motivation.“

In diesem Zusammenhang zeigt sich die Partei als Gegner weiterer Holocaust-Mahnmale und fordert stattdessen Mahnmale für die „Kriegsopfer des eigenen Volkes“. In der der Partei nahestehenden National-Zeitung werden immer wieder Themen der nationalsozialistischen Zeit aufgegriffen, wie: „Ewig schuldig wegen Auschwitz? – Die systematische Entrechtung unseres Volkes“, „Müssen die Deutschen ewig büßen? Wie ein Volk geknechtet wird.“, „Ewig für Hitler büßen?“. Damit versteht sich die Zeitung als Gegenstimme zur „linken Presse”, die nach Auffassung der DVU einer sogenannten Kollektivschuld der Deutschen das Wort redet.

Verhältnis zu anderen Organisationen und Strukturen

Anfang der neunziger Jahre fasste die DVU folgenden Abgrenzungsbeschluss zu Neonazistischen Parteien und Vereinigungen, wie freien Kameradschaften, da die DVU jedoch in vielen Fällen mit der NPD und anderen rechtsextremistischen Kräften kooperierte, bestehen von vielen Seiten Zweifel an der tatsächlichen Verbindlichkeit der Beschlüsse:

"Seit Gründung der Deutschen Volksunion als e.V. im Jahr 1971 und erst recht als Partei 1987 fassen Bundesvorstand und Bundesparteitag immer wieder Unvereinbarkeitsbeschlüsse insbesondere gegenüber verfassungsfeindlichen, rechtsbrecherischen, gewalttätigen, aber auch die DVU bekämpfenden Bestrebungen. Nachfolgend der jüngste, am Samstag, 21. November 1992, vom Bundesvorstand einstimmig und mit Zustimmung aller Landesvorsitzenden gefasste und am Sonntag, 22. November 1992, vom Bundesparteitag einhellig bestätigte Unvereinbarkeitsbeschluss:

1. Die Mitgliedschaft bei Organisationen, die das Grundgesetz bekämpfen oder missachten oder die bestehende Rechtsordnung, insbesondere Strafbestimmungen, hartnäckig und schuldhaft verletzen, ist mit der Mitgliedschaft in der DVU unvereinbar.

2. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DVU ist die gleichzeitige Mitgliedschaft insbesondere in folgenden politischen Parteien oder Vereinigungen: FAP, Nationale Liste […], Nationalistische Front […] sowie bei Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen und Gruppierungen u.a. um folgende Personen: Röder, Busse, Reitz, Pape, Althans, Worch. […]

4. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DVU ist die gleichzeitige Zugehörigkeit zu Gruppierungen der Skinheads.

5. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DVU ist das Werben und Unterstützen für Publikationen, deren Wirken gegen das Grundgesetz oder die Rechtsordnung, insbesondere gegen Strafbestimmungen, gerichtet ist."

Im Kontrast hierzu hatte die DVU ab 2004 jedoch ein Bündnis der NPD geschlossen. Außerdem wurde im Jahr 2005 die Mitgliedschaft des Sohnes der brandenburgischen DVU-Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarth in der verbotenen Neonazi-Kameradschaft ANSDAPO öffentlich bekannt.

Finanzen und Vermögen

Geldflüsse

Laut Bundestagsdrucksache 16/5230 erzielte die Partei im Jahr 2005 Einnahmen von etwa 1 Million Euro, darunter 112.000 Euro Beiträge und 420.000 Euro aus Mandatsträgerbeiträgen und Spenden. Etwa 245.000 Euro flossen aus staatlichen Geldern. Im Jahr 2005 erwirtschaftete die Partei Überschuss von etwa 500.000 Euro. Die Partei erhielt im Jahr 2005 eine Großspende über 10.900 Euro von dem bekannten Rechtsextremisten Adolf Wührmann aus Bremen. Aus der Erbschaft des bekannten Rechtsextremen Günter Ritgen flossen der Partei 125.000 Euro zu, eine weitere Erbschaft brachte ihr ca 16.500 Euro.

Reinvermögen

Das Reinvermögen der Partei ist negativ. Aufgrund der hohen Verschuldung der Partei bei ihrem ehemaligen Vorsitzenden Gerhard Frey beträgt es etwa -1,2 Millionen Euro.

Unternehmensbeteiligungen und Immobilien

Die Partei unterhält Anteile an einem Immobilienfonds, die sie nach eigenen Angaben als „wertlos“ bezeichnet. Daneben verfügt die Partei selbst Grundbesitz in Form von Ackerland auf der Insel Usedom. Die Partei ist eng mit dem Verlag der Nationalzeitung verbunden. Dieser gehört jedoch direkt Herrn Frey und ist nicht Teil des Parteivermögens.

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Tätigkeit generell

Die DVU war und ist mit Abgeordneten in verschiedenen Landesparlamenten in der Opposition vertreten. Sie tritt nur dort zu Wahlen an, wo realistische Chancen für den Einzug ins jeweilige Parlament bestehen. Interessant in diesem Zusammenhang ist der Paragraph sechs der Satzung: „Ein Mitglied, das […] ohne schriftliche Zustimmung des Bundesvorstandes die Wahlteilnahme einer Untergliederung betreibt […] verwirkt die Mitgliedschaft in der DEUTSCHEN VOLKSUNION.“

In den Parlamenten stellen die DVU-Abgeordneten häufig wortgleiche Anträge, so dass in den öffentlichen Medien vielfach die Vermutung hergestellt werden, die Abgeordneten seien nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern würden von der Münchener Parteizentrale ferngesteuert. Im Landtag von Brandenburg ist die DVU seit 1999 mit 5 und seit 2004 mit 6 Mandaten vertreten ; in der Bürgerschaft von Bremen bis Juli 2007 mit einem Abgeordneten. In Bremen kam ihr dabei eine Besonderheit im Landeswahlgesetz zugute. Da sie die 5%-Wahlstimmen-Hürde allein in der Stadt Bremerhaven übersprungen hatte, schaffte sie den Einzug ins Bremer Landesparlament. Die parlamentarische Arbeit der DVU-Abgeordneten ließ häufig Wissenslücken erkennen. Zum Beispiel wurde von der brandenburgischen DVU-Fraktion der Antrag eingebracht, das „brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz“ aufzulösen, wobei ein solches Amt in Brandenburg nicht existiert.

Nach einer kurzen Erfolgsperiode wurde die DVU in den Ländern, in deren Landesparlamente sie vertreten war, meistens als politische Kraft bedeutungslos.

Parlamentarische Tätigkeit auf kommunaler Ebene

In kreisfreien Städten und Landkreisen hat die DVU nach der letzten Kommunalwahl zum Dezember 2007 16 Mandate. In Bremerhaven, wo sie seit 1987 ununterbrochen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, hat die Partei nach internen Streitereien nur noch einen Stadtverordneten, da zwei Stadtverordnete die DVU-Fraktion verließen, je drei Sitze in Dortmund sowie in Potsdam und mehreren Landkreisen insgesamt neun Sitze in Brandenburg.

Die DVU-Abgeordneten sorgen in den kommunalen Rathäusern ebenfalls immer wieder für Schlagzeilen. So reagierte ein DVU-Bürgerschaftsabgeordnete in Bremen, der darüber hinaus seit 1991 in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sitzt, einer Beleidigung eines SPD-Abgeordneten, der ihn als „Nazi“ bezeichnet hatte, indem er die SPD mit kommunistischen Diktatoren wie Stalin in Verbindung brachte und sie in deren Traditionen stellte. Die SPD reagierte mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung, die bereits von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde, da niemand persönlich beleidigt worden sei. In Dortmund sorgte ein DVU-Stadtrat Anfang 2004 insbesondere in den „linken Medien” für Schlagzeilen, als er von „tapferen Taten“ der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg sprach.

Außerparlamentarische Tätigkeit

Das innerparteiliche Leben beschränkt sich zumeist auf Stammtische und Parteitage; letztere werden laut Angaben der Partei aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht. Bis zum Jahr 2001 fand jährlich eine Großkundgebung der Partei in der Nibelungenhalle in Passau statt, gegen die sich die Stadt in über 50 Gerichtsverfahren erfolglos wehrte. ^[7] Hauptredner war stets der Vorsitzende Frey.

Bei Wahlkämpfen hofft die DVU vor allem auf die Stimmen der finanziell schwächer gestellten Menschen. Eines ihrer Hauptthemen ist der starke Ausländerzuzug nach Deutschland: „Noch mehr Ausländer rein? Nein!“^[8]. Mit Schlagworten wie „Schnauze voll?“^[9], „Sauerei Hartz IV – Wehrt euch“ ^[10] oder „Diesmal Protest wählen!“^[11] versucht die DVU Wählerstimmen zu gewinnen. Personelle Präsenz meidet sie bei Wahlkämpfen nahezu vollends. Die Partei begründet dies damit, dass sie in der Vergangenheit oftmals von ihren politischen Gegnern öffentlich beschimpft und physisch attackiert worden sei.

Geschichte

Gerhard Frey, Gründer der DVU und bis 2009 deren Bundesvorsitzender

Die DVU als Verein (1971−1987)

Am 18. Januar 1971 gründeten der Verleger Gerhard Frey und der Vorsitzende der Aktion Oder-Neiße Erwin Arlt im Münchener Hotel Deutscher Kaiser die Deutsche Volksunion e.V. (DVU). Weitere prominente Gründungsmitglieder waren Walter Brandner und der (sudetendeutsche) Schriftsteller Wilhelm Pleyer. Frey wurde zum Vorsitzenden des neuen Vereins gewählt und ist es seitdem geblieben.^[12] Die als Verein gegründete DVU war als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Mitglieder gedacht, da die NPD nach ihren Wahlerfolgen in den sechziger Jahren ständig an Wählerstimmen verlor. An der Gründung des Vereins waren ebenso einige CDU-Mitglieder beteiligt. Die Aktivitäten des Vereines richteten sich in den Anfangsjahren vor allem gegen die Ostpolitik von Brandt. Insbesondere CDU und CSU sollten in ihrer Opposition zu dieser Politik unterstützt werden.^[13]

In den Folgejahren gründete Frey mehrere Aktionsgemeinschaften (vgl. Struktur der DVU), die in den Jahren 1979 und 1980 zu reinen Rekrutierungsorganisationen der DVU umfunktioniert wurden. So bedeutete die Mitgliedschaft in einer der Aktionsgemeinschaften fortan ebenso die Mitgliedschaft in der DVU.

Nachdem sich Frey von der Regierung Kohl, die 1982 an die Macht gekommen war, insbesondere bezüglich der Fortsetzung der sozialliberalen Ostpolitik und der Innenpolitik enttäuscht sah, entschloss er sich, die DVU in eine Partei umzuwandeln, und vereinbarte hierzu aus organisatorischen Gründen eine Kooperation mit der NPD.^[14]

Gründung als Partei und Folgejahre (1987−1994)

Die DVU wurde am 5. März 1987 unter dem Namen „Deutsche Volksunion – Liste D“ (DVU-Liste D) als Partei gegründet; der Verein DVU e.V. existiert seither weiterhin neben der Partei. Die Zusammenarbeit mit der NPD zielte darauf hinaus bei Wahlen nicht miteinander zu konkurrieren und Mitglieder der anderen Partei kandidieren zu lassen. Bereits im Gründungsjahr konnte die DVU in das Landesparlament von Bremen einziehen. Bei der Europawahl von 1989 erzielte sie trotz eines finanziell aufwändigen Wahlkampfes nur 1,6%. Hierbei entstand für die Partei ein sehr hohes finanzielles Defizit, das nach Angabe von Beobachtern bis heute nicht bewältigt wurde.

Im Februar 1991 strich die DVU den Zusatz „Liste D“ und nennt sich seither nur noch „Deutsche Volksunion (DVU)“. Im selben Jahr zog sie in die Bürgerschaft von Bremen mit 6,2% und sechs Abgeordneten, darunter zwei NPD-Mitgliedern, ein. Bis 1993 verließen drei Abgeordnete die DVU und gründeten die sogenannte National-Konservative Gruppe (NK), die eine Keimzelle für eine Parteineugründung sein sollte. Anfang 1992 wurde die DVU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit 6,3% drittstärkste Partei. Aufgrund des großen medialen Interesses und öffentlichen Anfeindungen, hinzu kamen personelle Querelen und Streitereien mit der Bundespartei, zerfiel diese Landtagsfraktion nach nur einem Jahr ebenfalls. In beiden Landesparlamenten büßte sie im Laufe der Legislaturperiode den Fraktionsstatus ein. Etwa zur selben Zeit zerfiel das Bündnis mit der NPD, da unter anderem die persönlichen Widerstände gegen Frey, die in der NPD vorhanden waren, zugenommen hatten. In den Jahren 1992 und 1993 erreichte die Mitgliederzahl der DVU mit 26.000 ihren bisherigen Höchststand. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl von 1993 erzielte die DVU 2,8% der Stimmen.

1994 versuchte die DVU, gegen die Bezeichnung „rechtsextrem“ gerichtlich vorzugehen. Das Gericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der Partei und ihrem Vorsitzenden vorgeworfen werden darf, „grundsätzlich gegen Ausländer eingestellt“ zu sein und dass sie „Ausländer-Raus-Parolen benutzen“. Im August 1994 traf sich Frey mit dem REP-Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber. Beide vereinbarten, ihren Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Allerdings war diese Allianz nicht von langer Dauer, da Schönhuber damit auf Widerstände in der eigenen Partei stieß und daraufhin als Vorsitzender seiner Partei gestürzt wurde.

Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Brandenburg (1995−2001)

Nachdem die Landtagsfraktionen von Bremen und Schleswig-Holstein zerfallen waren, misslang der DVU bei den Wahlen von 1995 und 1996 beiderorts der Wiedereinzug mit 2,5% beziehungsweise 4,3%. 1997 scheiterte sie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 4,98% nur knapp an der 5%-Hürde und vermutete im Nachhinein Wahlmanipulation.

1998 erhielt die DVU nach einem materialintensiven Wahlkampf in Sachsen-Anhalt 12,9% der Stimmen und 16 Abgeordnete. Nachdem die bundesweite Mitgliederzahl zwischenzeitlich auf 15.000 herabgesunken war, stieg sie nach diesem Wahlerfolg kurzzeitig wieder auf 18.000 an. Bei der Bundestagswahl 1998, die ein halbes Jahr später stattfand, kam sie jedoch über ein Ergebnis von 1,2% nicht hinaus. Ende 1998 traf sich Frey mit dem seit Ende 1994 amtierenden REP-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer. Beide vereinbarten, dass ihre Parteien in den nächsten Jahren nicht gegeneinander antreten sollen.

Von den Wahlabsprachen mit den Republikanern profitierte die DVU im Jahr 1999 in zwei Fällen: Am 6. Juni kehrte sie in Bremen bei der dortigen Bürgerschaftswahl mit einem Abgeordneten zurück; in Brandenburg erzielte sie bei der Landtagswahl am 5. September 5,3% der Stimmen und zog mit fünf Abgeordneten in den dortigen Landtag ein. In Thüringen scheiterte sie eine Woche später jedoch mit 3,1% an der 5%-Hürde. Ende 1999 kam es zu innerparteilichen Querelen, da Frey sich entgegen von Wünschen der Parteibasis dazu entschloss, seine Partei an der Landtagswahl von Schleswig-Holstein am 27. Februar 2000 nicht teilnehmen zu lassen.

Bereits Anfang 1999 traten bei der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion erste Zerfallserscheinungen auf, da mehrere Abgeordnete diese verließen. So traten mehrere Abgeordnete aus der Fraktion aus, die für die DVU nicht mehr haltbar gewesen waren. Im Jahr 2000 spaltete sie sich endgültig. Die neue Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann, die ihren Vorgänger Helmut Wolf beerbte, gründete zusammen mit acht anderen DVU-Abgeordneten die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (kurz FDVP), nachdem ein Sturz des Bundesvorsitzenden Freys auf dem DVU-Bundesparteitag Anfang 2000 gescheitert war. Die neuen Mitglieder der FDVP kritisierten vor allem die Bevormundung durch die Parteizentrale in München, namens durch Frey. Die neue Partei sollte ein Pendant zur österreichischen Freiheitliche Partei Österreichs (kurz FPÖ) von Jörg Haider sein.^[15]

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 21. September 2001 geriet die DVU in einen Rechtsstreit mit der Hip-Hop-Band „Die Fantastischen Vier“, da sie mit einer ihrer dortigen Parolen eine Anspielung auf die Band und deren Hit „Die da“ aus dem Jahr 1992 machte. Bei der Wahl selber erzielte die DVU nur 0,7%, da sie durch die im Jahr 2000 gegründete Schill-Partei Konkurrenz erhalten hatte.

Konsolidierung und Deutschlandpakt mit der NPD (2002–2009)

Bei der sachsen-anhaltischen Landtagswahl am 21. April 2002 trat sie aufgrund des miserablen Erscheinungsbildes ihrer dortigen Abgeordneten nicht mehr an, ebenso verzichtete sie auf eine Teilnahme zur Bundestagswahl 2002.

Bei den Landtagswahlen von Sachsen und Brandenburg von 2004, die beide am 19. September stattfanden, sprach sich die DVU erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder mit der NPD ab. Es wurde vereinbart, dass die DVU nur in Brandenburg und die NPD nur in Sachsen antreten sollte, um eine gegenseitige Blockade zu vermeiden.

Frey, (hintere Reihe 2. v.l.) auf dem NPD-Bundesparteitag 2006

Im Wahlkampf zur brandenburgischen Landtagswahl am 19. September 2004 sorgte sie außerdem für Schlagzeilen, da sie in einem Fernsehwerbespot mit einem Bild der verstorbenen ehemaligen brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt warb und darin behauptete, dass diese „heute Protest wählen“ würde, was ihr auf Verlangen ihres Witwers Jörg Hildebrandt gerichtlich untersagt wurde. In Brandenburg konnte die DVU ihren Stimmenanteil auf 6,1% steigern und erhielt sechs Mandate. Die Brandenburger Landtagsfraktion ist bislang die einzige, die nicht zerfiel.

Außerdem vereinbarten beide Parteien erneut ein Bündnis, den Deutschlandpakt. Dieser beinhaltet unter anderem, dass beide Parteien sich bei allen künftigen Wahlen keine Konkurrenz mehr machen wollen. Im Gegensatz zur NPD profitierte die DVU bislang kaum von diesem Abkommen. So scheitere sie trotz des Verzichts der NPD 2006 in Sachsen-Anhalt mit 3,0% sowie 2008 in Hamburg mit 0,8% jeweils deutlich an der 5%-Hürde. Wegen dieser Wahlniederlagen wird der Deutschlandpakt von NPD-Mitgliedern oft in Frage gestellt, man geht sogar davon aus, dass der Deutschlandpakt 2009 nicht verlängert wird.

2003 und 2007 zog bei der bremischen Bürgerschaftswahl nach 1999 erneut der Abgeordnete Siegfried Tittmann in das dortige Parlament ein. Dieser verließ die Partei jedoch im Juli 2007, da diese in Betracht zog, 2011 dort mit einem neuen Spitzenkandidaten anzutreten. Somit ist die DVU nicht mehr in der bremischen Bürgerschaft vertreten.

Rückzug Freys und Folgezeit (seit 2009)

Im Vorfeld des Bundesparteitages im Januar 2009 berichtete der NPD-Blog, dass Gerhard Frey nicht wieder für den DVU-Vorsitz kandidieren und sich aus dem politischen Geschäft zurückziehen würde. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der vorherige Bundesorganisationsleiter Matthias Faust gewählt.^[16]

Bereits zuvor gab es Medienberichte, wonach der Deutschlandpakt mit der NPD Risse bekam. So wurde beispielsweise nachträglich vereinbart, dass bei der Thüringer Landtagswahl von 2009 - entgegen der ursprünglichen Planungen - nicht die DVU, sondern die NPD antreten soll, da letztere in diesem Bundesland besser verankert sei. An der kommenden Europawahl wird die DVU teilnehmen; die NPD verzichtet zu ihren Gunsten.

Landtagswahlergebnisse der DVU

	BW	BY	BE	BR	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
1987					3,4%	n.a.	n.a.				n.a.				n.a.
1988	n.a.														n.a.
1989			n.a.
1990		n.a.		n.a.				n.a.	n.a.	n.a.		n.a.	n.a.	n.a.		n.a.
1991					6,2%	n.a.	n.a.				n.a.
1992	n.a.														6,3%
1993						2,8%
1994		n.a.		n.a.				n.a.	n.a.			n.a.	n.a.	n.a.		n.a.
1995			n.a.		2,5%		n.a.			n.a.
1996	n.a.										n.a.				4,3%
1997						5,0%
1998		n.a.						2,9%	n.a.					12,9%
1999			n.a.	5,3%	3,0%		n.a.					n.a.	n.a.			3,1%
2000										n.a.					n.a.
2001	n.a.		n.a.			0,7%					n.a.
2002								n.a.						n.a.
2003		n.a.			2,3%		n.a.		n.a.
2004				6,1%		n.a.						n.a.	n.a.			n.a.
2005										n.a.					n.a.
2006	n.a.		n.a.					n.a.			n.a.			3,0%
2007					2,7%
2008		n.a.				0,8%	n.a.		n.a.

• n.a. – nicht angetreten
• Die fettgedruckten Ergebnisse haben einen Einzug in das Landesparlament bewirkt
• Der Einzug in die Bremer Bürgerschaft ergibt sich aus einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht. Dort ist festgeschrieben, dass die Überschreitung der 5%-Hürde in Bremen oder Bremerhaven reicht.

Quellen

1. ↑ bundestag.de: Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2007 gemäß §§ 18 ff. PartG
2. ↑ DIE ZEIT, "Ein bißchen Volksverhetzung", 38/1998
3. ↑ school-scout.de
4. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007 (PDF-Dokument).
5. ↑ school-scout.de
6. ↑ verfassungsschutz.thueringen.de
7. ↑ Nürnberger Nachrichten, 11.02.2003
8. ↑ gruene-jugend.de
9. ↑ inforiot.de
10. ↑ Hamburger Abendblatt, 14. August 2004
11. ↑ wsws.org
12. ↑ Studie der SPD Brandenburg zur DVU
13. ↑ Studie der SPD Brandenburg zur DVU
14. ↑ Annette Linke: Der Multimillionär Frey und die DVU
15. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2001: Seite 55 (PDF-Dokument).
16. ↑ NPD-Blog: Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung

Literatur

• Jürgen Elsässer: Braunbuch DVU. Eine deutsche Arbeiterpartei und ihre Freunde. Hamburg 1998.
• Jörg Fischer: Ganz rechts. Mein Leben in der DVU. Rowohlt 1999. ISBN 3-499-22597-2
• Jürgen Hoffmann: Die DVU im Landtag von Sachsen-Anhalt. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 12. Jg., Baden-Baden 2000, S. 240-252.
• Everhard Holtmann: Die angepassten Provokateure. Aufstieg und Niedergang der rechtsextremen DVU als Protestpartei im polarisierten Parteiensystem Sachsen-Anhalts. Opladen 2001.
• Annette Linke: Der Multimillionär Frey und die DVU. Daten, Fakten, Hintergründe. Essen 1994. ISBN 3-88474-207-8

Weblinks

• Internetauftritt der Partei
• Studie der brandenburgischen SPD zur DVU
• Gerhard Hertel: Die DVU - Gefahr von rechtsaußen, München 1998 (PDF-Datei)