Wohnen ist Menschenrecht

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) entstand anlässlich des im Jahr 2006 geplanten Verkaufs des städtischen Sozialen Wohnungsbaus in Freiburg im Breisgau in Form der Freiburger Wohnungsgesellschaft Stadtbau (FSB). Der geplante Verkauf wurde durch einen Bürgerentscheid gekippt, der durch die Bürgerinitiative WiM initiiert wurde. Dieser Verkaufstopp hatte bundesweite Aufmerksamkeit erregt.^[1]

Zielsetzung

WiM setzt sich für die Verwirklichung des Rechts auf Wohnen für alle ein. Wohnen ist Menschenrecht bezieht sich, gerade auch mit ihrer Namensgebung, auf das in der UN-Charta festgeschriebene Menschenrecht auf Wohnen:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“

– Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Art. 25 (1)^[2]

Konkretisiert sind die Ziele der Bürgerinitiative in ihrem sogenannten Mietenpolitischen Programm.

Bürgerentscheid 2006

Der Grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon strebte, zusammen mit einer schwarz-grün-freien Ratsmehrheit, einen vollständigen Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes (FSB) an einen privaten Investor an.

Im vierten und ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in Freiburg, entschieden die Bürgerinnen und Bürger am 12. November 2006, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der städtischen Wohnungen bleiben soll.

Die Abstimmungsfrage lautete:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt?, 12. November 2006^[3]“

Das Ergebnis war eindeutig.

	Wahlberechtigte	Wähler	Ja	Nein
Personen	148.313	59.211	41.581	17.418
Prozent		39,9 %	70,5 %	29,5 %

Ziel der Bürgerinitiative war es den städtischen Wohnungsbestand und damit ein sozialpolitisches Steuerungsinstrument der Stadt zu erhalten. Durch den Erhalt sahen sie die Möglichkeit, die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen und die Möglichkeit einer sozial nachhaltigen Stadtentwicklung zu erreichen.^[4]

Überregionale Bedeutung

Der Bürgerentscheid war deutschlandweit der Erste zu diesem Thema und hatte über Freiburg hinaus eine bundesdeutsche Signalwirkung gegen die Privatisierung von öffentlichen Gütern, insbesondere von kommunalen Wohnungen. So folgten weitere Bürgerinitiativen, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid dem Vorbild so zum Beispiel in Heidelberg, Velbert, aber auch gegen den geplanten Verkauf der 100.000 LEG Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.^[5]

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“

– Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB)^[6]

REIT-Gesetz

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anleihen“ (REIT-Gesetz), nahm Günter Rausch im Februar 2007 stellvertretend für die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht Stellung.^[7]

Literatur

• Sebastian Klus, Günter Rausch, Anne Reyers (Hrsg.): “Wohnen ist Menschenrecht – Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Freiburg” AG SPAK Bücher, Neu-Ulm, ISBN 978-3-930830-95-4.
• WiM-Zeitung, eigene Zeitung, erscheint unregelmäßig.
• Hermann K. Heußner,Otmar Jung (Hrsg.): Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge. 2. völlig überarbeitet Auflage, München 2009, ISBN 978-3-7892-8252-2.
• Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Unternehmerische Stadt, 2007
• „Heuschrecken“ ante portas. Baden-Württemberg: Kampf um Wohnungsverkauf in Freiburg „Das Parlament“ mit der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“, Ausgabe 40 vom 2. Oktober 2006

Weblinks

Homepage Wohnen ist Menschenrecht

Einzelnachweis

1. ↑ Freiburg darf Wohnungen nicht verkaufen. In: Süddeutsche Zeitung, 13. November 2006
2. ↑ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
3. ↑ Statistische Landesamt Baden-Württemberg: Bürgerentscheid über Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes, 12. November 2006
4. ↑ Ziel von WiM zum Bürgerentscheid 2006
5. ↑ Karl-Otto Sattler: Nicht jede Rechnung geht auf, Die umstrittene Privatisierung kommunalen Wohnungseigentums, 2007.
6. ↑ Deutscher Mieterbund (DMB): 70 Prozent gegen Wohnungsverkäufe, Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland, 13. November 2006
7. ↑ Stellungnahme von WiM zur öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anleihen“, (Drucksachen 16/4026; 16/4036), 23. Februar 2007

48.002347.86102

Koordinaten: 48° 0′ 8″ N, 7° 51′ 40″ O