Verfassungsrat Kasachstans

Der Verfassungsrat Kasachstan (kasachisch Қазақстан Конституциялық Кеңесі, russisch Конституционный совет Республики Казахстан) ist ein Verfassungsorgan, welches die judikative Gewalt, in Bezug auf die Überwachung der Verfassung, in Kasachstan innehat. Nach der Verfassung Kasachstans von 1995 ersetzt der Verfassungsrat seit dem gleichen Jahr das Verfassungsgericht Kasachstans.

Bildung des Verfassungsrates

Der Verfassungsrat besteht aus 7 Mitgliedern. Der Präsident Kasachstans ernennt den Vorsitzenden, momentan I. Rogov, und zwei weitere Mitglieder des Verfassungsrates. Der Senat und Mäschilis wählen je zwei Mitglieder. Die Mitglieder werden auf sechs Jahre einberufen, wobei die Hälfte der Mitglieder in drei Jahren ersetzt wird. Die ehemaligen Präsidenten (bis jetzt noch keine) sind bis zu ihrem Tod Mitglieder des Verfassungsrates.^[1]

Funktion des Verfassungsrates

An den Verfassungsrat können sich der Präsident, Vorsitzender des Senats, Vorsitzender des Madschlis, nicht weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl der Abgeordneten im Parlament, der Premierminister oder ein Gericht(bei Verstoß gegen die Verfassung oder Menschen und Bürgerrechte) wenden.

Nach dem Artikel 72 der Verfassung Kasachstans^[2] verfolgt der Verfassungsrates folgende Aufgaben:

• Überprüfung der Durchführung der Wahl des Präsidenten, der Parlamentsabgeordneten und der Durchführung des Republikferendums;
• Überprüfung der Gesetzesvorschläge des Parlaments;
• Überprüfung der Einhaltung der Verfassung durch das Parlament und deren Kammern;
• Überprüfung der Einhaltung internationaler Verträge vor ihrer Ratifizierung;
• Aufzeigen der richtigen Benutzung der Verfassung
• Stellungnahme zur Einhaltung der Freistellung oder Entlassung des Präsidenten aus dem Amt(keine spezielle Einberufung des Rates nötig)^[3]

Einzelnachweise

1. ↑ Sechster Abschnitt der Verfassung Kasachstans mit Artikel 71. Website des Verfassungsrates in Kasachstan auf Englisch
2. ↑ Sechster Abschnitt der Verfassung Kasachstans mit Artikel 72, 73, 74. Website des Verfassungsrates in Kasachstan auf Englisch
3. ↑ Dritter Abschnitt der Verfassung Kasachstans mit Artikel 47 Absatz 2. Website des Verfassungsrates in Kasachstan auf Englisch