Organisation pour l’harmonisation en Afrique du droit des affaires

Die Organisation pour l'harmonisation en Afrique du droit des affaires (abgekürzt OHADA zu deutsch: Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika) ist eine 1993 gegründete Internationale Organisation afrikanischer Staaten. Zielsetzung der Organisation ist es ein gemeinsames Wirtschaftsrecht für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zuschaffen. Die beteiligten Staaten sind die 14 Länder der CFA-Franc-Zone, der an den Euro gebunden ist, sowie die Komoren und Guinea. Die Demokratische Republik Kongo ist Beitrittskandidat und tritt voraussichtlich Januar 2011 bei. 170 Millionen Einwohner leben in den Ländern der OHADA insgesamt.

Die Mitgliedsstaaten der OHADA in grün. Der Beitrittskandidat Demokratische Republik Kongo in dunkelgrün.

Die fast deckungsgleiche CFA-Franc-Zonen:
Afrikanische Staaten mit dem CFA-Franc als Währung:
dunkelgrün: CFA-Franc BCEAO (Wirtschaftsunion UEMOA)
hellgrün: CFA-Franc BEAC (Wirtschaftsunion CEMAC)

Allgemeines

Least Developed Countries

Gegründet wurde die Organisation am 17. Oktober 1993 in Port Louis auf Mauritius. Entstanden ist die Idee auf dem Treffen der afrikanischen Staatschefs der CFA-Franc-Zone am 5. Oktober 1992 in Libreville. Mit dieser Initiative unter Führung von Abdou Diouf sollte das Vertrauen der ausländischen Investoren gewonnen werden, indem moderne Gesetze präsentiert werden sollten, die den Anforderungen des modernen Handels entsprechen. Alle Staaten der Franc-Zone sind mit der OHADA verbunden. Guinea, das nicht Mitglied der Franc-Zone ist, ist auch beigetreten sowie Guinea-Bissau und Äquatorialguinea, die Teil der Franc-Zone sind, aber dort wird nicht Französisch gesprochen. Die CFA-Franc-Zone bilden die Länder, in denen die zentralafrikanische Währung CFA-Franc BEAC bzw. die westafrikanische Währung CFA-Franc BCEAO gilt. Die Länder verbindet die ehemalige Zugehörigkeit zur Union Française bzw. Communauté Française und der durch die Bindung des CFA-Franc an den Franc bzw. Euro starke wirtschaftliche als auch politische Einfluss Frankreichs. die CFA-Francs und Komoren-Franc sind mit fixem Wechselkurs an den Euro gebunden.^[1] Die Bedeutung des CFA-Francs in der OHADA läßt sich daran ablesen, das er im Gesellschaftsrecht nach Art. 906 AUSC Basiswährung ist. Von Seiten der Europäischen Union kommt den meisten OHADA-Staaten das entwicklungspolitisches Instrument des Allgemeinen Präferenzsystem (APS) zugute, indem für die Importe der am wenigsten entwickelten Ländern (Least developed countries) Zollfreiheit besteht. Kritisiert wird, dass die OHADA auf große ausländische Unternehmen zugeschnitten wurde und wenig für die kleine und mittlere Unternehmen, sowie für die Landwirtschaft biete.^[2] Die DR Kongo wird voraussichtlich im Januar 2011 beitreten mit der Hinterlegung seiner Urkunde über die Ratifizierung des Vertrags beim Depositar Senegal. Die Liste der Beitrittsbewerber ist lang: Burundi. Kap Verden, Dschibuti, Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mauretanien, Mauritius, Nigeria, Ruanda, Sao Tomé und Principe^[3] Madagaskar passt seine Gesetzgebung bereits an die Akte der Organisation an ohne eine formelle Mitgliedschaft.^[4]

Gemeinschaftseinrichtungen

Die OHADA unterhält vier Gemeinschaftseinrichtungen:

• Der Rat der Finanz- und Justizminister, die sich einmal im Jahr versammeln um "Einheitliche Akte" ("actes uniformes") zu beschließen. Regelungen, die innerstaatlich anwendbares und einheitliches Wirtschaftsrecht schaffen. Der Ministerrat beschließt einstimmig.
• Ein permanentes Sekretariat in Yaoundé, dass das alljährliche Treffen vorbereitet und Teil der Ratskonferenz ist.
• Eine Verwaltungshochschule in Porto-Novo, die ERSUMA ("École Régionale supérieure de la Magistrature"), die Rechtspfleger und Juristen in den Mitgliedsstaaten aus- und weiterbildet.
• Ein gemeinsamer Gerichtshof und Schiedsgerichtshof, der CCJA ("Cour commune de justice et d'arbitrage) in Abidjan: Der Gerichtshof besteht aus sieben gewählten Richtern. Die Amtszeit von sieben Jahren kann einmal verlängert werden.

Acte uniforme

Die "Einheitlichen Akte" sind der Verordnung (EU) ähnlich.

Allgemeines Handelsrecht

Acte uniforme relatif au droit commercial général (AUDCG) ist der einheitliche Akt über das Handelsrecht. Die Gewerbetreibenden (natürliche und juristische Personen) sind den Regeln dieses Einheitlichen Akts seit dem 1. Januar 1998 unterworfen (Art.289). Der Akt wurde am 17. April 1997 angenommen und im offiziellen Journal der OHADA am 1. Oktober veröffentlicht worden (JO OHADA n°1 du 1er octobre 1997).

Buch 1 - Statut du commercant

Die Bestimmungen sind für Handelsgeschäfte (Art. 1) und bestimmen: Geschäftsmann Art.2, Handelsgeschäfte (Art. 3ff.) und Ausnahmen (Art. 5ff.), Handelsbücher mit Rechnungslegungspflichten, (Art. 13ff.), Register für den Handel und für Mobiliarkredite (RCCM).

Buch 2 - Registre du commerce et du crédit mobilier

Im allgemeinen Teil der Vorschrift (Art.19ff. ) wird bestimmt, dass das Register von dem Geschäftsstelle der zuständigen Gerichtsbarkeit verwaltet wird. Die Daten werden gesammelt in einer nationalen Kartei und in einer (über)-“regionale“ Kartei, die beim Gerichtshof in Abijan verwaltet wird. Art. 25ff regeln das Handelsregister und deren Wirkungen (Art. 38ff.), Art. 44ff regeln das Mobiliarkreditregister und deren Wirkungen (Art. 64ff.).

Buch 3 - Bail commercial et fonds de commerce

Art. 69ff. regeln die Geschäftspacht: Bezüglich der „Bail commercial“ (Pacht des Geschäftslokals) in Städten mit über 5 Millionen Einwohnern sind die Art. 69ff. und bezüglich der „Fonds de commerce“ (Pacht des Geschäfts) sind die Art.103ff. einschlägig.

Buch 4 - Les intermédiaires de commerce

Es gibt Regelungen für den Geschäftsvermittler (Art.137ff.), der für die Rechnung einer anderen Person handelt im speziellen für den Kommissionär (Art.160ff.), Makler (Art.176ff.) und Handelsvertreter (Art.184ff.), um mit einem Dritten einen Handelskaufvertrag abzuschließen.

Buch 5 - La vente commerciale

Die Art. 202ff. regeln den beiderseitigen Handelskauf. Diese kaufrechtlichen Vorschriften im fünften Buch des AUDCG orientieren sich am UN-Kaufrecht (CISG) und am französischen Code civil. Teilweise sind sie wortgleich. Diese Regeln sind verbindlich im innerstaatlichen Handel, auch bei anderslautender Bestimmungen der nationalen Gesetze und können daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden. (Art. 10 Traité). Art. 205 ordnet für nicht im AUDCG geregelte Fragen die Geltung des "Droit commun", des innerstaatlichen Rechts bzw. des IPR an. Der AUDCG enthält bei Verletzung vertraglicher Pflichte eine Zentralnorm in Art. 248 („Un manquement au contrat de vente ... essentiel") die im Wortlaut von Art. 25 CISG ( „contravention au contrat ... essentielle“) abweicht. Ein Verletzung scheidet aus, wenn die Folgen auf höherer Gewalt oder Einwirkung eines Dritten beruhen (causé par le fait d’un tiers ou la survenance d’un événement de force majeure (CISG: vorhersehbar „pas prévu“) ). Dieselbe Formulierung findet sich in Art. 267 wieder und Art. 268 bestimmt, das Handlung eines beauftragten Dritte die Haftung nicht ausschließt. Die Ausgestaltung der Rügefrist in Art. 228, 229 AUDCG ist überraschend: Nach Art. 229 AUDCG ist nach einem Jahr jeglicher Rechtsbehelf ausgeschlossen. Die Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG wurde seitens der Entwicklungsländer in Wien 1980 so heftig attackierte, dass Art. 44 CISG aufgenommen wurde, dem zufolge nach Ablauf der Rügefrist in Art. 39 Abs. 1 CISG kein Rechtsbehelfsverlust eintritt, wenn der Käufer eine "vernünftige Entschuldigung" hat.^[5] Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen des UN-Kaufrechts bestimmt Art. 231 Abs. 1 AUDCG eine Verkäuferhaftung für „defaut caché“, versteckte Mängel, was an Art. 1641 des französischen Code civil angelehnt ist. In Art. 231 Abs. 2 AUDCG wird angeordnet, dass die Haftung nicht nur im Verhältnis Verkäufer zu Käufer greift, sondern auch bei Weiterverkauf bei jedem weiteren Abnehmer. Für die Aufhebung eines Vertrags verlangt der AUDCG eine richterliche Gestaltungserklärung. Der Käuferrechtsbehelf der Minderung (Art. 260), bei teilweise Nichterfüllung (Art. 261) und vorzeitige Lieferung und Zuviellieferung (Art. 262) befindet sich systemwidrig im Abschnitt "Verkäuferrechtsbehelfe" (Art. 256-262). Art. 264 AUDCG korrespondiert mit Art. 74 CISG mit Ausnahme der „contemplation rule“, die bei einem Schaden die Vorhersehbarkeit als Haftungsgrenze festlegt.

Gesellschaftsrecht

Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d'intérêt économique (AUSC oder AUSCGIE) ist der einheitliche Akt über das Gesellschaftsrecht. Die Gewerbetreibenden (natürliche und juristische Personen) sind den Regeln dieses Einheitlichen Akts seit dem 1. Januar 1998 unterworfen (Art.920). Der Akt wurde am 17. April 1997 angenommen und im offiziellen Journal der OHADA am 1. Oktober veröffentlicht worden (JO OHADA n°2 du 1er octobre 1997 ). Teil 1 behandelt das Gesellschaftsrecht in einem allgemeinen Teil, also in einem für alle Gesellschaftsformen gültigen Recht. Teil 2 behandelt die einzelnen Gesellschaftsformen. Der dritte Teil beinhaltet Strafvorschriften.

Sicherheitenrecht

Acte uniforme portant organisation des sûretés (AUS) ist der einheitliche Akt über das Sicherheitenrecht. Die Regeln dieses Einheitlichen Akts gelten seit dem 1. Januar 1998 (Art. 151). Der Akt wurde am 17. April 1997 angenommen und ist im offiziellen Journal der OHADA am 1. Oktober veröffentlicht worden (JO OHADA n° 3 du 1er octobre 1997). Es umfasst Persönliche, Mobiliar- und Immobiliarsicherheiten.

Schuldbeitreibungs- und Vollstreckungsgesetz

Acte uniforme portant organisation des procédures simplifiées de recouvrement et des voies d'exécution (AUPVE oder AUPSRVE) ist der einheitliche Akt über das Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsrecht. Die Regeln dieses Einheitlichen Akts gelten seit dem 10. Juli 1998. Der Akt wurde am 10. April 1998 angenommen und ist im offiziellen Journal der OHADA am 1. Juli veröffentlicht worden (JO OHADA n°6 du 1er juillet 1998). Es umfasst .

Insolvenzrecht

Acte uniforme portant organisation des procédures collectives d'apurement du passif (AUPC oder AUPCAP) ist der einheitliche Akt über das Insolvenzrecht. Die Regeln dieses Einheitlichen Akts gelten seit dem 1. Januar 1999. Der Akt wurde am 10. April 1998 angenommen und ist im offiziellen Journal der OHADA am 1. Juli veröffentlicht worden (JO OHADA n°7 du 1er juillet 1998).

Schiedsrecht

Dieser Einheitliche Akt, der Acte uniforme relatif au droit de l'arbitrage (AUA) stellt das gemeinsame Schiedsrecht für die 16 Mitgliedsstaaten dar. Die Regeln dieses Einheitlichen Akts gelten seit dem 11. Juni 1999. Der Akt wurde am 11. März 1999 angenommen und ist im offiziellen Journal der OHADA am 1. Mai veröffentlicht worden (JO OHADA n°8 du 15 mai 1999, p.2).

Rechnungslegungsrecht

Dieser Einheitliche Akt, der Acte uniforme portant organisation et harmonisation des comptabilités des entreprises (AUCE) legt die Rechnungslegungsgrundsätze und -standards für Unternehmen fest und schafft ein OHADA-spezifischen Rechnungslegungssystem. Die Regeln dieses Einheitlichen Akts gelten seit dem 1. Januar 2001 für konsolidierte Abschlüsse und seit dem 1. Januar 2002 für Konzernabschlüsse. Der Akt wurde am 23. März 2000 angenommen und ist im offiziellen Journal der OHADA am 20. November veröffentlicht worden (JO OHADA n°10 du 20 novembre 2000).

Transportrecht

Acte uniforme relatif aux contrats de transport de marchandises par route (AURCMR) ist der einheitliche Akt über das Transportrecht. Die Regeln dieses Einheitlichen Akts gelten seit dem 1. Januar 2004 (Art. 31). Der Akt wurde am 22. März 2003 angenommen.

Arbeits- und Vertragsrecht

Es sind 2006 zwei Vorstudien veröffentlicht worden.

Beitrittsdatum der Mitgliedsstaaten der OHADA

Staat	Ratifikation	Inverwahrungsnahme	Inkrafttreten
Benin Benin	8. März 1995	10. März 1995	18. September 1995
Burkina Faso Burkina Faso	6. März 1995	16. April 1995	18. September 1995
Kamerun Kamerun	20. Oktober 1995	4. Oktober 1996	3. Dezember 1996
Zentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik	13. Januar 1995	13. Januar 1995	18. September 1995
Komoren Komoren	20. Februar 1995	10. April 1995	18. September 1995
Kongo Republik Republik Kongo	28. Mai 1997	18. Mai 1999	17. Juni 1999
Elfenbeinküste Elfenbeinküste	29. September 1995	13. Dezember 1995	11. Februar 1996
Gabun Gabun	2. Februar 1998	4. Februar 1998	5. April 1998
Guinea Guinea	5. Mai 2000	22. September 2000	21. November 2000
Guinea-Bissau Guinea-Bissau	15. Januar 1994	26. Oktober 1995	24. Februar 1996
Aquatorialguinea Äquatorialguinea	16. April 1999	15. Juni 1999	14. August 1999
Mali Mali	7. Februar 1995	23. März 1995	18. September 1995
Niger Niger	5. Juni 1995	18. Juni 1995	18. September 1995
Senegal Senegal	14. Juni 1995	14. Juni 1995	18. September 1995
Tschad Tschad	13. April 1996	3. Mai 1996	2. Juli 1996
Togo Togo	27. Oktober 1995	20. November 1995	19. Januar 1996

Weblinks

Französisch:

• Ohada.org - Offizielle Webpage der OHADA
• Ohadalegis.com Seite über business law im francophonen Afrika über die OHADA (auch in englisch)
• Université Numérique Juridique Francophone Webseite der virtuellen Université Numérique, jur. Fakultät, über die OHADA
• Ohada.com - Seite der Association pour l'unifiction du droit en afrique (UNIDAD) über die OHADA
• Droit-Afrique.com - allgemeine Seite über afrikanisches Recht

Deutsch:

• Webseite des Clubs OHADA Deutschland

Vertrag und Gerichtsordnung

• Traité relatif à l'harmonisation en Afrique du droit des affaires
• Réglement d'arbitrage de la Cour Commune de Justice et d'Arbitrage de l'OHADA
• Réglement de procédure de la Cour Commune de Justice et d'Arbitrage de l'OHADA

Actes uniformes

• Acte uniforme relatif au droit commercial général.

• Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d'intérêt économique.

• Acte uniforme portant organisation des sûretés.

• Acte uniforme portant organisation des procédures simplifiées de recouvrement et des voies d'exécution.

• Acte uniforme portant organisation des procédures collectives d'apurement du passif.

• Acte uniforme relatif au droit de l'arbitrage.

• Acte uniforme portant organisation et harmonisation des comptabilités des entreprises .

• Acte uniforme relatif aux contrats de transport de marchandises par route.

• Avant-projet d'acte uniforme relatif au droit du travail.

• Avant-projet d'acte uniforme relatif au droit des contrats.

Einzelnachweise

1. ↑ Banque de France Währungen der Länder und Territorien der Zone Franc und ausgebende Institute
2. ↑ "Les Afriques: "L’Union internationale des avocats se penchent sur l’OHADA", vom 14. Februar 2010 online, abgerufen am 15. Dezember 2010.
3. ↑ Cheikh Yérim Seck: "Kéba Mbaye: parcours et combats d'un grand juge", Paris 2009, S. 164. (ISBN 978-2-8111-0258-6)
4. ↑ Ministère des Affaires étrangères: Webpage, France-Diplomatie > Themen > Regierungshandeln > Rechtsstaat und Grundfreiheiten, vom 27. Mai 2008; abgerufen am 14. Dezember 2010.
5. ↑ Ulrich G. Schroeter: Das einheitliche Kaufrecht der afrikanischen OHADA-Staaten im Vergleich zum UN-Kaufrecht, online, abgerufen am 15. Dezember 2010.