Militärrat in Ägypten

Mohammed Hussein Tantawi (Vorsitzender des Rats seit Feb. 2011, Fotogr. v. 2002)

Das Gremium des Militärrats (arabisch ‏المجلس الأعلى للقوات المسلحة‎, DMG al-Maǧlis al-Aʿlā li-l-quwwāt al-Musallaḥa, englisch Supreme Council of the Armed Forces - wörtlich: Oberster Rat der Streitkräfte oder kurz SCAF) besteht aus 18 hochrangigen Offizieren, die sich 2011 während der Revolution in Ägypten als politische Machthaber über den Ministern konstituierten. Ziel ist es nach ihren Äußerungen, vorübergehend den zurückgetretenen langjährigen Staatspräsidenten zu ersetzen. Neben dem bisherigen Militärminister gehören dazu die Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte und einige andere hohe Offiziere.^[1]

Stellung im Staatswesen

Der Militärrat löste in der Funktion nach dessen Rücktritt den diktatorisch regierenden Staatspräsidenten Ägyptens Mubarak bzw. dessen Stellvertreter Suleiman ab. In dieser Funktion besteht das Gremium außerhalb der üblichen Militärbefehlsstrukturen. Die Oberbefehlshaber und Befehlshaber üben ihre militärische Funktionen weiter aus.

Mitglieder

Er setzt sich zusammen aus:

• Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi – als Vorsitzender (Von 1991 bis 2011 war er Militärminister und Minister für Waffen- und Militärproduktionen) sowie derzeit als Provisorischer Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte
• General Mohsen al-Fanagry - Stellvertretender Verteidigungsminister
• Generalleutnant Sami Hafez Enan (Anan) - Generalstabschef der Armee
• Vizeadmiral Mohab Mamish - Befehlshaber der Marine
• Luftmarschall Reda Mahmoud Hafez Mohamed - Generalstabschef der Luftwaffe
• General Mohammed Abdel Nabi - Befehlshaber der Grenztruppen
• Generalleutnant Abd El Aziz Seif-Eldeen - Befehlshaber der Luftverteidigung
• General Ismail Othman - Generalstabsoffizier für Moralische Landesverteidigung
• General Hassan al-Rwini - Befehlshaber der Zentralen Militärzone
• General Mohammed Hegazy - Befehlshaber der 3. Feldarmee
• General Sobhy Sedky - Befehlshaber der 2. Feldarmee
• Sieben Kommandeure der Nord-, Süd- und Westmilitärzonen^[2]

Aktivitäten

Am 19. März 2011 stellte der Militärrat eine von einem Komitee ausgearbeitete Verfassungsänderung zur Wahl.

Der Militärrat trägt seit dem Sturz Mubaraks die Verantwortung für das Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit in Ägypten. Zur Abschreckung wurde u.a. der in Ägypten umstrittene Blogger Maikel Nabil Sanad, welcher für eine friedliche arabisch-israelische Koexistenz eintritt, in einem geheimen Schnellverfahren von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte in seinem Blog berichtet, dass die ägyptische Armee absichtlich Konflikte zwischen Christen und Muslimen anheizte, um daraus politisches Kapital zu schlagen.^[3][4][5]

Er hat Ende März 2011 ein Gesetz beschlossen, das Proteste verbietet, die das reibungslose Funktionieren von Institutionen oder der Wirtschaft beeinträchtigen. Das Gesetz war keine vier Stunden alt, da wandte das Militär es bereits an und räumte die Besetzung der Kairoer Universität.^[6]

Laut Militärrat sollen vom 28. November 2011 bis zum 10. Januar 2012 demokratische Parlamentswahlen in drei Phasen abgehalten werden. Die zweite Parlamentskammer (Schura-Rat), soll auch dreischrittig ab dem 29. Januar 2012 gewählt werden.^[7]

Anfang Oktober 2011 änderte der Militärrat umstrittene Wahlrechtsparagraphen.^[8]

Siehe auch

• Politisches System Ägyptens
• Kabinett Schafiq (seit 29. Januar 2011)
• Ägyptische Armee
• Liste der Premierminister von Ägypten
• Madschlis

Weblinks

• The Supreme Council of the Armed Forces

Literatur

• Matthias Gebauer: Ägyptens Armee - Die unheimliche Macht am Nil, aus spiegel.de, 12. Februar 2011

Einzelnachweise

1. ↑ Formation of the Armed Forces Supreme Council, sis.gov.eg, 14. Feb. 2011
2. ↑ Egypt State Information Service (14. Februar 2011): Formation of the Armed Forces Supreme Council.. Abgerufen am 14. Februar 2011. Archived at webcite at http://www.webcitation.org/5wTMNq7Mb
3. ↑ The army and the people wasn’t ever one hand. Abgerufen am 12. April 2011 (englisch). 
4. ↑ Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee. Spiegel Online, 11. April 2011, abgerufen am 12. April 2011. 
5. ↑ "Der Diktator ist weg, nicht aber die Diktatur". Telepolis, 6. April 2011, abgerufen am 12. April 2011. 
6. ↑ http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/das-ende-der-kuesse/ Das Ende der Küsse In:taz vom 2. April 2011
7. ↑ tagesschau.de (Stand: 27. September 2011): [1]
8. ↑ Ägyptens Militärrat ändert umstrittenes Wahlrecht