Mazedonien und die Europäische Union

Mazedonien

Europäische Union

Mazedonien und die Europäische Union

Mazedonien ist seit dem 15. Dezember 2005 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU).^[1]

Die Europäische Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU empfohlen. Allerdings hat der Rat der Europäischen Union noch keine Entscheidung gefällt. Griechenland macht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von einer Lösung des Streits über den Staatsnamen abhängig.

Beziehungen zwischen Mazedonien und der Europäischen Union

Die Europäische Union und Mazedonien haben am 22. Dezember 1995 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die mazedonische Regierung hat am 22. März 2004 einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Der Rat der Europäischen Union hat den Beitrittsantrag am 15. Mai 2004 an die Europäische Kommission zur Stellungnahme weitergeleitet.

Ihre Stellungnahme (Avis) hat die Europäische Kommission am 9. November 2005 vorgelegt. Sie empfiehlt darin die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus. Der Europäische Rat folgte dieser Empfehlung am 16. Dezember 2005 aufgrund der erreichten Fortschritte Mazedoniens, insbesondere bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) und des Rahmenabkommens von Ohrid.

Die Europäische Kommission hat aufgrund der weiteren Reformforschritte in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 nunmehr auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfohlen. Sie hat diese Empfehlung im aktuellen Fortschrittsbericht vom 9. November 2010 erneuert. Ein entsprechender Beschluss des Rates steht derzeit aus. Er muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden. Griechenland macht seine Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen davon abhängig, dass zuvor der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien einvernehmlich gelöst wird.

Die Europäische Union erwähnt das Land unter der provisorischen Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“. Sie lehnt sich dabei an das Interimsabkommen (Interim Accord) an, das Griechenland und Mazedonien im September 1995 in New York geschlossen haben.^[2] Es sieht in Artikel 11 Absatz 1 vor, das Griechenland einem Beitrittsantrag oder einer Mitgliedschaft Mazedoniens in einer internationale Organisation bis zu einer Lösung im Namensstreit nicht widerspricht, wenn er unter der Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ geschieht. Unter dem provisorischen Namen wurde die Republik Mazedonien auch in die Vereinten Nationen aufgenommen. Der Staatsname nach der mazedonischen Verfassung lautet „Republik Mazedonien“.

Das mazedonische Logo für die EU-Heranführung besteht aus der Sonne der mazedonischen Flagge und vier Sternen aus der Europaflagge auf dunkelblauem Hintergrund. Das Motto lautet: „The sun, too, is a star“.

Reformstand

Die Europäische Kommission überwacht die Reformfortschritte Mazedoniens auf seinem Weg in die Europäische Union in ihrer Erweiterungsstrategie^[3] und den Fortschrittsberichten^[4], die jedes Jahr im Herbst erscheinen.

Der Rat der Europäischen Union betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2010 zu Mazedonien:

„Der Rat begrüßt, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in den wichtigsten Reformbereichen wie etwa bei der Polizeireform – wenn auch in unterschiedlichem Tempo – weitere Fortschritte zu verzeichnen hat. Das Land kommt weiterhin seinen Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nach. Der Rat erwartet, dass das Land das Tempo bei der Reformagenda beibehält. Das Land muss weitere Fortschritte beim Dialog zwischen den politischen Akteuren, bei der Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung sowie bei Korruptionsbekämpfung, Meinungsfreiheit und Verbesserung des Geschäftsumfelds erzielen. Die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid ist weiterhin maßgeblich für die Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land.

Der Rat schließt sich im Großen und Ganzen der Bewertung der Kommission an, dass das Land die politischen Kriterien in hinreichendem Maße erfüllt, und stellt fest, dass die Kommission ihre Empfehlung, die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu eröffnen, erneuert hat. Der Rat ist bereit, unter dem nächsten Vorsitz auf das Thema zurückzukommen.

Die Wahrung gutnachbarlicher Beziehungen, wozu auch eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte, von beiden Seiten akzeptierte Lösung der Namensfrage unter der Schirmherrschaft der VN gehört, ist von entscheidender Bedeutung. Der Rat begrüßt den laufenden Dialog auf hoher Ebene und hofft darauf, dass dabei in Kürze Ergebnisse erzielt werden. “

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

Die EU hat mit Mazedonien als erstem Staat des Westlichen Balkans am 9. April 2001 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterschrieben.^[5] Ein Interimsabkommen, das vor allem handelsbezogene Bestimmungen enthält, trat am 1. Juni 2001 in Kraft. Seit 1. April 2004 ist das SAA mit der EU völkerrechtlich in Kraft, nachdem es von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden war.^[6]

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2009 den Übergang in die „zweite Phase“ des SAA empfohlen, die eine noch engere Zusammenarbeit vorsieht. Allerdings hat der Rat bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst.

Finanzielle EU-Unterstützung des Reformprozesses in Mazedonien

Die EU unterstützt die EU-Annäherung Mazedoniens finanziell vor allem im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA). Für den Zeitraum von 2008 bis 2012 stellt die EU nach derzeitigen Planungen für Mazedonien ca. 449 Millionen Euro zur Verfügung. 2010 soll Mazedonien 98 Millionen Euro aus IPA-Geldern erhalten. Hinzu kommen grenzüberschreitende bzw. regionale IPA-Programme.

Visaliberalisierung

Am 1. Januar 2008 sind mit allen Staaten des Westlichen Balkans (außer Kosovo) Visumerleichterungs-^[7] und Rückübernahmeabkommen^[8] mit der EU in Kraft getreten. Anschließend hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den beteiligten Staaten Fahrpläne für eine Visabefreiung übergeben. Nachdem Mazedonien, Montenegro und Serbien die Bedingungen der Fahrpläne vollständig erfüllt hatten, gewährt die EU seit 19. Dezember 2009 Visafreiheit für diese Länder. Sie gilt für touristische Reisen in alle Schengen-Staaten für bis zu 90 Tage. Voraussetzung ist, dass Reisende einen biometrischen Pass besitzen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Weblinks

• Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung: Mazedonien
• Mazedonische Regierung, Sekretariat für europäische Angelegenheiten

Einzelnachweise

1. ↑ Die weiteren Beitrittskandidaten sind Island, Kroatien, Montenegro und die Türkei. Die übrigen Staaten des Westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien) sind potenzielle Beitrittskandidaten.
2. ↑ Text des Abkommens
3. ↑ http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2010/strategy_paper_2010_de.pdf
4. ↑ http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2010/mk_rapport_2010_en.pdf
5. ↑ Text des SAA
6. ↑ http://ec.europa.eu/enlargement/candidate-countries/the_former_yugoslav_republic_of_macedonia/relation/index_en.htm
7. ↑ http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:334:0109:0119:EN:PDF
8. ↑ http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:334:0026:0044:EN:PDF

Beziehungen der EU zu Nachbarstaaten

Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums: Island | Liechtenstein | Norwegen
Beitrittskandidaten: Island | Kroatien | Mazedonien | Montenegro | Türkei
Potenzielle Beitrittskandidaten: Albanien | Bosnien und Herzegowina | Kosovo | Serbien
Östliche Partnerschaft: Armenien | Aserbaidschan | Georgien | Moldawien | Ukraine | Weißrussland
Europäische Zwergstaaten: Andorra | Monaco | San Marino | Vatikanstadt
Weitere europäische Staaten (über Europarat verbunden): Russland | Schweiz