Lausitzer Allianz

Lausitzer Allianz
Partei­vorsitzender	Hannes Kell
General­sekretär	Henryk Matuš
Stell­vertretende Vorsitzende	Peter Hadank
Gründung	26. März 2005
Gründungs­ort	Cottbus
Mitglieder­zahl	ca. 70 (Stand Februar 2008)
Europapartei	Europäische Freie Allianz (EFA, Beobachter)
Website	http://lausitzer-allianz.blogspot.com/

Die Lausitzer Allianz (Łužiska Alianca, Łužyska Alianca) ist eine in der Lausitz aktive Regionalpartei. Sie ist eine neu-alte Partei und ihr Ziel ist es, die politischen Interessen der Nieder- und Oberlausitzer Bevölkerung, als auch der sorbischen bzw. wendischen Volksgruppe auf parlamentarischer Ebene zu vertreten. Die Partei wurde am 26. März 2005 in Cottbus als Serbska Ludova Strona (SLS, Wendische Volkspartei) gegründet. Auf ihrem III. Kongress am 26. April 2010 in Cottbus wurde sie in Lausitzer Allianz umbenannt.

Inhaltliches Profil

Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde am 1. Juni 2005 in Hoyerswerda verabschiedet. Die Partei betont, dass man sich weder links noch rechts verorten wolle. Als Minderheitenpartei lässt sie sich nicht in die klassischen ideologischen Parteienfamilien einordnen. Demzufolge ist sie eine „non-standard“-Partei. Sie will die Interessen der rund 60.000 Sorben (Wenden) vertreten und als Regionalpartei in der Lausitz wirksam sein. So strebt die Allianz grundsätzlich eine dezentrale, möglichst bürgernahe Politik an.

Bildungspolitik

Die Lausitzer Allianz strebt die Bereitstellung eines Angebots für einen flächendeckend bilingualen Bildungsweg vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung für die gesamte Lausitz an. Sie unterstützt den Ausbau einer fachlich breit aufgestellten Lausitz-Universität in Cottbus.

Sprachenpolitik

Die sorbische (wendische) Sprache soll im sorbischen Siedlungsgebiet den gleichen Rang bzw. Rechtsstellung in Wort und Schrift erhalten, wie die deutsche Sprache. Das soll auch alle Institutionen öffentlichen wie auch privatem Charakter, welche für das sorbische Siedlungsgebiet zuständig oder in diesem tätig sind, betreffen.

Administrative Neuordnung der Ober- und Niederlausitz

Die Lausitzer Allianz setzt sich für eine Stärkung des Föderalismus ein. Die Rechte der Länder (u. a. eine eigene Steuerhoheit) seien auszubauen, um eine sachkundige regionale Entscheidungskompetenz in der Politik zu erreichen. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik, wobei die SLS eine Stärkung der Kommunen und Landkreise fordert. So strebt sie die Bildung von Regionalkreisen Ober- bzw. Niederlausitz in ihren historisch gewachsenen Grenzen an. Sie fordert, dass in der Regionalplanung die Lausitz ganzheitlich betrachtet wird. Eine Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg wird abgelehnt.

Wirtschaft und Tourismus

Die Lausitzer Allianz will, dass die wirtschaftlichen Beziehungen im Rahmen der Europa-Regionen ausgebaut werden. Im Tourismus soll eine Kulturerlebniswelt Lausitz als Leitbild für ein ganzheitliches Marketing im Vordergrund stehen.Außerdem will die Partei erreichen, dass die dortigen Erträge aus dem Bergbau, vor allem aus der Kupfergewinnung und der Braunkohleverstromung direkt der Region zugute kommen. Die Nieder- und Oberlausitz sollen zu innovativen Regionen werden, in der man effizient mit den eigenen Ressourcen umgeht und eine nachhaltige Entwicklung betreibt.

Minderheitenpolitik

Die Lausitzer Allianz setzt sich für die Aufnahme eines Minderheitenartikels gemäß der Europäischen Minderheitenschutzkonvention in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein. Sie will, dass bestehende gesetzliche Regelungen zum Minderheitenschutz verbindlicher gestaltet werden sollen.

Organisationsstruktur

Organe der Partei sind der Kongress, der Hauptvorstand und der Konvent. Der Kongress, ist als Mitgliederversammlung, das oberste beschlußfassende Organ, welches in der Regel alle zwei Jahre zusammen tritt. Der Hauptvorstand wird vom Kongress alle zwei Jahre neu gewählt und ist für die Verwaltung der Partei zuständig. Der Konvent besteht aus gesetzten Mitgliedern und ist für die Erstellung und Weiterentwicklung des Programms verantwortlich. Er entwickelt auch die politischen Richtlinien der Partei.

Die Lausitzer Allianz gliedert sich in insgesamt zwei Regionalverbände: Es sind die Regionalverbände Oberlausitz und Niederlausitz. Weitere Untergliederungen sind die Kommunalverbände.

Politische Tätigkeit

Parteilogo von 2005 bis 2010

Sie beteiligt sich an der am 8. Oktober 2007 im Land Brandenburg gestarteten Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, welche am 15. Januar 2008 die notwendige Mindestzahl von 20.000 Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Das eröffnete die Möglichkeit zur Durchführung eines Volksbegehrens, welches am 10. Oktober 2008 begann und am 9. Februar 2009 endete. Nach dem endgültigen Ergebnis haben sich 25.633 Menschen aus Brandenburg am Volksbegehren beteiligt. Gültig waren 24.501 Eintragungen. Für den Erfolg des Volksbegehren waren aber 80.000 Stimmen gereicht erforderlich.

Am 27. März 2009 wurde die Wendische Volkspartei in die Europäische Freie Allianz (EFA) als Mitglied mit Beobachterstatus aufgenommen. Die EFA ist eine europäische politische Partei, deren Mitglieder Regional- und Minderheitenparteien sind.

Verhältnis zur Domowina

Von der Gründung bis nach den Bundestagswahlen im Herbst 2005 herrschte zwischen dem Dachverband der Sorben in Deutschland, der Domowina, zur SLS ein distanziertes Verhältnis. Danach begann zwischen den beiden sorbischen Organisationen eine vorsichtige Annäherung, so dass es am 28. September 2005 zu einem ersten Treffen in Hoyerswerda kam.

Wahlen

Bundestagswahlen

Der Bundeswahlausschuss hat die Zulassung der Wendischen Volkspartei zur vorgezogenen am 18. September stattfindenden Bundestagswahl 2005 aus formalen Gründen abgelehnt. Zu der Bundestagswahl am 27. September 2009, hat die Partei beschlossen nicht anzutreten.

Landtagswahlen

Die Partei hat beschlossen, nicht zu den Landtagswahlen am 27. September 2009 in Brandenburg und am 30. August 2009 in Sachsen anzutreten.^[1] Zum Einzug mit mindestens einem Sitz in den Brandenburgischen Landtag wären bei 1,39 Mio abgegebenen Stimmen mehr als 7.900 Stimmen nötig gewesen.

Kommunalwahlen

Zu der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September 2008 bildete die Partei im Landkreis Spree-Neiße zusammen mit der Bürgerinitiative Klinger Runde ein Wahlbündnis. Als Liste «Bürger für die Lausitz – Klinger Runde» trat man dann gemeinsam zu der Wahl des Kreistages Spree-Neiße an. In einigen Gemeinden in demselben Landkreis beteiligte sich die Partei mit einigen Kandidaten an den Gemeinderatswahlen.^[2]

Geschichte

1919–1933

Die Gründer der Wendischen Volkspartei berufen sich auf die Tradition einer gleichnamigen politischen Gruppierung, die am 2. November 1919 als „Lausitzer Volkspartei“ gegründet und 1924 in „Wendische Volkspartei“ umbenannt wurde. Sie setzte sich für die Ziele der wendischen/sorbischen Nationalbewegung ein. Auf der Tagung der Ausschussmitglieder und Vertrauensleute des wendischen Nationalausschusses am 6. Dezember 1919 wurde der Partei die Vertretung der politischen Forderungen nach nationaler Gleichberechtigung übertragen, während sich der Nationalausschuss der ökonomischen und kulturellen Belange annahm. Den Vorsitz diese Ausschusses hatte Arnošt Bart-Brězynčanski (1870–1956) inne, welcher auch der Hauptinitiator für die Gründung der Wendischen Volkspartei war. Die Partei wandte sich an die wendische/sorbische und deutsche Bevölkerung der Lausitz. In ihrem Programm entwickelte sie Vorschläge für ein friedliches Zusammenleben der beiden Bevölkerungsteile und Anregungen für die gesetzliche Verankerung der Gleichberechtigung der wendischen/sorbischen Sprache und Kultur.

Der politische Ausschuss des Cyrill-Methodius-Vereines distanzierte sich sehr bald vom Programm der Lausitzer Volkspartei, weil es ihm zu weitgehend war, und erklärte im April 1920, dass es ihm unmöglich sei, über die Plattform der Christlichen Volkspartei hinaus zu gehen und empfahl wie schon zur Kaiserzeit die Wahl der Deutschen Zentrumspartei. Die Wendische Volkspartei bildete zusammen mit der Domowina und der Maćica Serbska 1925 den Wendischen Volksrat. Auch in dem im Jahr 1924 gegründeten Verband der nationalen Minderheiten in Deutschland arbeiteten die Wenden/Sorben in Vertretung von Jan Skala mit. Der Vorsitzende der Wendischen Volkspartei war Jakub Lorenc-Zalěski (1874–1939). Sie errang nur wenige kommunale Mandate. 1933 wurde sie von den Nationalsozialisten verboten.

Gründungsversuch 1946

Bereits bei der Gründung des Domowina-Regionalverbandes Niederlausitz am 8. September 1946 in Werben wurde eine Resolution beschlossen, in der unter Punkt 3. die Gründung einer wendischen (sorbischen) Partei gefordert wurde. Dieser Beschluss konnte aufgrund der herrschenden politischen Zustände in der SBZ und dann in der DDR (ab 7. Oktober 1949) nicht realisiert werden. Dieser Versuch, in der unmittelbaren Nachkriegszeit einen Neuanfang zustande zu bringen, scheiterte am kommunistischen Machtanspruch.

Neugründung 2005

Die Idee zur Gründung einer Partei entstand bereits 2001, allerdings bedurfte es erst der öffentlichen Aufmerksamkeit auf den Südschleswigschen Wählerverband im Rahmen der Wahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein 2005 um die Idee letztlich in die Tat umzusetzen, auch wenn von einzelnen Mitgliedern betont wird, man wolle nicht im Kielwasser der Ereignisse mitschwimmen. Der Gründungsparteitag fand am 26. März 2005 in Cottbus statt.

Ähnlich dem Südschleswigschen Wählerverband, der Partei der dänischen und friesischen Volksgruppe in Schleswig-Holstein, möchte die Lausitzer Allianz im Rahmen einer Sonderregelung von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen werden. Dieses sieht zwar das brandenburgische, nicht jedoch das sächsische Wahlgesetz vor. Hauptargument der Gründung war, dass das demokratische System in Deutschland auf der Mitwirkung von Parteien beruhe und somit die Domowina als bisherige Interessenvertreterin der Sorben auf politischer Ebene ihrer Rolle nicht gerecht werden könne.

Siehe auch

• Politische Parteien in Deutschland

Literatur

• Jakub Jarosław Sokół: Serbołużyckie Stronnictwo Narodowe / Łużycki Alians jako partia narodu i regionu (Translated Title: Sorbian National Party / Lusatian Alliance as a national minority and regional party). In: Nationalities Affairs (38/2011), Seite 145–162

Weblinks

• Homepage (historisch)
• Keine neuen Tagebaue (nicht mehr online)
• Keine neuen Tagebaue

Quellen

1. ↑ Einigung Finanzierung der Stiftung ist gesichert, in: MAZ, 11. Juli 2009.
2. ↑ Sorben wollen in den Spree-Neiße-Kreistag, in: Lausitzer Rundschau, 8. August 2008.

Mitgliedsparteien der Europäischen Freien Allianz

OMO Ilinden PIRIN (Bulgarien/Mazedonier) | Bayernpartei (Deutschland/Bayern) | Die Friesen (Deutschland/Friesland) | Ålands Framtid (Finnland/Åland) | Unvaniezh Demokratel Breizh (Frankreich/Bretagne) | Unitat Catalana (Frankreich/Nord-Katalonien) | Partit Occitan (Frankreich/Okzitanien) | Partitu di a Nazione Corsa (Frankreich/Korsika) | Mouvement Région Savoie (Frankreich/Savoyen) | Ligue Savoisienne (Frankreich/Savoyen) | Elsässische Volksunion (Frankreich/Elsass) | ESA-Vinozhito (Griechenland/Mazedonier) | Scottish National Party (UK/Schottland) | Plaid Cymru (UK/Wales) | Mebyon Kernow (UK/Cornwall) | Partito Sardo d’Azione (Italien/Sardinien) | Süd-Tiroler Freiheit (Italien/Südtirol) | Alleanza Libera Emiliana - Libertà Emiliana (Italien/Emilia-Romagna) | Liga Veneta Repubblica (Italien/Veneto) | Movimento per l'Indipendenza della Sicilia (Italien/Sizilien) | Slovenska Skupnost (Italien/Slowenen) | Für Menschenrechte in vereintem Lettland (Lettland/Russen) | Polska Partita Ludowa (Litauen/Polen) | Fryske Nasjonale Partij (Niederlande/Friesland) | Enotna Lista (Österreich/Slowenen) | Ruch Autonomii Śląska (Polen/Schlesien) | Strana regionov Slovenska SRS (Slowenien/Prešov und Košice) | Eusko Alkartasuna (Spanien und Frankreich/Baskenland) | Bloque Nacionalista Galego (Spanien/Galicien) | Partido Andalucista (Spanien/Andalusien) | Esquerra Republicana de Catalunya (Spanien/Katalonien) | Chunta Aragonesista (Spanien/Aragon) | Federacio PSM - Entesa Nacionalista de les Illes Balears (Spanien/Balearen) | Südschleswigscher Wählerverband (Deutschland/Dänen) | Moravané (Tschechien/Mähren)

Parteien mit Beobachterstatus
ProDG (Belgien/Deutsche) | Serbska ludowa strona (Deutschland/Sorben) | Renouveau Valdôtain (Italien/Aostatal) | Movimento per l'Indipendenza della Sicilia (Italien/Sizilien) | Lista per Fiume - Lista za Rijeku (Kroatien/Italiener) | Megújult Magyarországi Roma Összefogás Párt (Ungarn/Roma)