Kamal al-Labwani

Kamal al-Labwani (* 1957 in Zabadani, Syrien) ist ein syrischer Arzt und Künstler, der sich in der Oppositionsbewegung seines Landes engagiert. Im Mai 2007 ist er vor dem Strafgericht in Damaskus zu 12 Jahren Haft verurteilt worden, im April 2008 zu weiteren 3 Jahren. Er gilt als einer der prominentesten Mitglieder der syrischen Oppositionsbewegung und erhielt von allen verurteilten Oppositionellen in Syrien eine der längsten Haftstrafen.

Leben

Al-Labwani stammt aus der Kleinstadt Zabadani im Gouvernement Rif Dimaschq nahe der libanesischen Grenze. Als Militärarzt wurde er 1982 mit dem Massaker in der mittelsyrischen Stadt Hama konfrontiert, mit dem die Regierung den Aufstand der Muslimbrüder niederschlug und bei dem bis zu 30.000 Menschen ihr Leben verloren. Dies bewog ihn, in Opposition zu den Ba’ath zu gehen. Er gründete die „Liberale Demokratische Union“ Syriens und schloss sich der Bewegung „Damascus Spring“ um Riad Seif an, die 2001 angeregt durch den Machtwechsel in Syrien, entstand. Nach dem Tod von Hafiz al-Assad am 10. Juni 2000 hatte sein Sohn Bashar die Regierungsgewalt übernommen. Bashar al-Assad hatte in London studiert und dort auch geheiratet. Er gab sich zunächst als Vertreter liberaler Ansichten, der sich für mehr Freiheit und Demokratie einsetze und hochrangige Fälle von Korruption anprangerte.

Kamal al-Labwani wurde im September 2001 verhaftet, nachdem er am 6. September an einem politischen Seminar im Haus von Riad Seif teilgenommen hatte. Am 22. August 2002 wurde er zu 3 Jahren Gefängnis wegen „Umsturzversuchs“ verurteilt.^[1] Nach Verbüßung seiner Haftstrafe wurde er im September 2004 freigelassen.

Während seiner ersten Inhaftierung führte Kamal einen Hungerstreik durch und verlor 22 kg an Gewicht, bis ihm Schreibzeug und Malutensilien zugeteilt wurden. Er schrieb zwei Bücher und mehrere Gedichte. Das erste Gemälde während der Haft war ein Bild seiner Mutter, das gleich konfisziert wurde. 2005 gelang es ihm, ca. 30 seiner Bilder nach England zu bringen, die dort in einer Ausstellung in Basildon gezeigt wurden. Mit dem Verkaufserlös von 12 seiner Bilder finanzierte er seine Reisen in die USA und durch Europa, um in diesen Ländern Unterstützung für die Opposition in Syrien, die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten einzuwerben.

2005 bereiste Kamal al-Labwani mehrere europäische Staaten und die USA. Er sprach mit Politikern und Institutionen, wie z.B. der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die politische Lage in Syrien. Er war der erste syrische Oppositionspolitiker, der ins Weiße Haus in Washington geladen wurde, wo er in Gesprächen mit Beratern des Präsidenten um Unterstützung für die Demokratiebewegung in Syrien warb. Nach seiner Rückkehr wurde Kamal Al-Labwani am 8. November 2005 am Flughafen Damaskus erneut verhaftet, seitdem sitzt er im Adra-Gefängnis in Damaskus ein.^[2] Seine Zelle befindet sich im Flügel Nr. 5, der normalerweise gewalttätigen Häftlingen vorbehalten ist. Er soll im Gefängnis geschlagen und bedroht worden sein. Im Juni 2008 wurde bekannt, dass er neben zu hohem Blutdruck an einer Erkrankung der Prostata leidet, die nicht behandelt wird.

Am 10. Mai 2007 wurde al-Labwani vom Strafgericht in Damaskus zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen ihn entsprach nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Ihm wurde „Kommunikation mit einem ausländischen Staat zur Anstachelung eines Angriffs auf Syrien“ zur Last gelegt.

Am 23. April 2008 wurde er vom Obersten Militärstrafgerichtshof in Damaskus unter anderem wegen „Schwächung des Nationalgefühls“ und „Verleumdung des Staatsoberhaupts” zu weiteren 3 Jahren Haft verurteilt, wodurch sich seine Strafe auf insgesamt 15 Jahre erhöht. Dem Anschein nach beruhen diese Anklagepunkte auf einer Erklärung, die Dr. al-Labwani zu seiner eigenen Verteidigung in dem vorangegangenen Verfahren vor dem Strafgericht abgegeben hatte. Das Auswärtige Amt protestierte in einer Pressemitteilung gegen die erneute Verurteilung von Kamal al-Labwani.

Einschätzungen und Aufforderungen

• Am 13. Dezember 2006 forderte der US-amerikanische Präsident George W. Bush die syrische Regierung auf: "The Syrian regime should immediately free all political prisoners, including Aref Dalila, Michel Kilo, Anwar al-Bunni, Mahmoud Issa, and Kamal Labwani. I am deeply troubled by reports that some ailing political prisoners are denied health care while others are held in cells with violent criminals."^[3]
• Nach Einschätzung von Amnesty International wurde al-Labwani nur aufgrund seiner friedlichen politischen Aktivitäten und Meinungsäußerungen zu dieser Gefängnisstrafe verurteilt. Bereits am 11. Mai 2007 forderte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die syrischen Stellen auf, das Urteil gegen al-Labwani aufzuheben.
• Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte stellte nach eingehender Prüfung dieses Falles im März 2009 fest, dass al-Labwani lediglich aufgrund des „friedlichen Ausdrucks seiner politischen Ansichten“ inhaftiert worden sei und somit „willkürlich und unrechtmäßig“ festgehalten werde.^[4]
• Am 17. September 2009 stellt das Europäische Parlament die Unrechtmässigkeit der Inhaftierung Kamal al-Labwani's fest und fordert die sofortige Freilassung aller Menschenrechtler und politischen Gefangenen.

Quellen

• 3. September 2009, ntv-Dossier, „Die Grenzen sind eng“
• 3. Januar 2008 Frankfurter Rundschau, Birgit Cerha, „Arabische Bilanz, Kein Aufbruch zu Freiheit und Demokratie“
• 11. Dezember 2007, Spiegel-Online, Yassin Musharbash, „Geheimpolizei verhaftet Dutzende Oppositionelle“
• 10. Dezember 2007, Syrian Human Rights Committee, Pressemitteilung zur neuen Verhaftungswelle in Syrien
• 30. August 2007, F.A.Z. Nr. 201/S. 8, "Keine Gnade für Dissidenten“
• 26. Mai 2007, Spiegel-Online, Rainer Hermann, Interview mit Riad Seif zu den Präsidentschaftswahlen
• 25. Mai 2007, Hamburger Abendblatt, zur Verurteilung Kamal al Labwanis, „Syriens Herrscher lässt sich wiederwählen“
• 21. Mai 2007, Quantara.de, Kristin Helberg, Dialog mit der islamischen Welt, „Verurteilung von syrischen Oppositionellen – Zuhören, nicht wegsperren“
• 30. März 2007, Taz.de, „Gefängnis wegen einer Unterschrift“
• 21. Januar 2007, Taz.de, „Das Regime spürt, dass es auf wackeligen Beinen steht“
• 21. Februar 2005, DER SPIEGEL 8/2005, Seite 112, Susanne Koelbl, „Das Einmaleins der Diktatur“
• Beschluss Europäisches Parlament: P7_TA-PROV(2009)0024 zu Muhannad al-Hassani

Weblinks

• http://www.ai-hamburg-gruppen.de/gruppe1171/al-labwani.html
• 14. November 2006, Taz.de, „Syrischer Reformer hinter Gittern“

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.spiegel.de/international/spiegel/0,1518,343242,00.html
2. ↑ http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/617095/
3. ↑ http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2006/12/20061213-2.html
4. ↑ http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/04/30/a0028 30. April 2009, Taz.de, „Syriens Machthaber sollen inhaftierten Reformer freilassen“