Handlungsfähigkeit (Deutschland)

Handlungsfähigkeit (Deutschland)

Im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht Deutschlands wird der Begriff Handlungsfähigkeit als Pendant zur Geschäftsfähigkeit im Zivilrecht benutzt (vgl. z. B. § 12 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sowie der Parallelbestimmungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder sowie im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und in der Abgabenordnung).

Handlungsfähig, d. h. berechtigt, Anträge zu stellen und im Verwaltungsverfahren Verfahrenshandlungen vorzunehmen, ist danach, wer geschäfts- und deliktfähig ist oder durch Bestimmungen des öffentlichen Rechtes als handlungsfähig bestimmt wird.

Letzteres betrifft insbesondere Minderjährige, die z. B. ab dem 15. Lebensjahr Sozialleistungen beantragen dürfen (§ 36 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) oder die ab dem 16. Lebensjahr im Ausländer- und Asylverfahrensrecht als handlungsfähig gelten (§ 80 Aufenthaltsgesetz) sowie (§ 12 Asylverfahrensgesetz).

Zu Beachten ist: wenn der gesetzliche Vertreter nicht damit einverstanden ist dass der Minderjährige selbst beim Amt erscheint, dann muss das Amt vom gesetzlichen Vertreter entsprechend informiert werden damit das zuständige Personal sich an ihn wendet.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать курсовую

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Handlungsfähigkeit — kann bedeuten: in der Psychologie: Handlungsfähigkeit (Psychologie) in der Rechtswissenschaft: Handlungsfähigkeit (Deutschland) Handlungsfähigkeit (Liechtenstein) Handlungsfähigkeit (Schweiz) …   Deutsch Wikipedia

  • Handlungsfähigkeit (Liechtenstein) — Die Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch sein eigenes Handeln rechtliche Wirkungen auszulösen.[1] Die Handlungsfähigkeit ist ein Unterfall der Rechtsfähigkeit. Inhaltsverzeichnis 1 Voraussetzungen und Ausnahmen der Handlungsfähigkeit 1.1… …   Deutsch Wikipedia

  • Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland — Bundeswehr Führung Oberbefehlshaber …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären …   Deutsch Wikipedia

  • Bahnreform (Deutschland) — Der Begriff Bahnreform bezeichnet die gesetzliche und organisatorische Neuordnung der bundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland, die durch das 1994 in Kraft getretene Eisenbahnneuordnungsgesetz eingeleitet wurde. Bestandteile der Bahnreform sind… …   Deutsch Wikipedia

  • Geschäftsfähigkeit (Deutschland) — In der deutschen Rechtswissenschaft bezeichnet Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit Rechtsgeschäfte wirksam selbst vorzunehmen. Inhaltsverzeichnis 1 Kinder unter 7 Jahren 1.1 Geschäftsunfähigkeit 2 Minderjährige ab 7 Jahren …   Deutsch Wikipedia

  • Europäische Bewegung Deutschland — e. V. Gründer Duncan Sandys, Eugen Kogon, Paul Löbe …   Deutsch Wikipedia

  • Konvent für Deutschland — Der Konvent für Deutschland bezeichnet sich als überparteiliches und unabhängiges Beratergremium für die Politik. In ihm haben sich namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammengefunden. Inhaltsverzeichnis 1 Ziele 2 Themen 3… …   Deutsch Wikipedia

  • Bundesrat (Deutschland) — Bundesrat Staatliche Ebene Bund Stellung Verfassungsorgan Gründung 23. Mai 1949 …   Deutsch Wikipedia

  • Gemeindeordnungen in Deutschland — Bei den Gemeindeordnungen (in einigen Ländern zusammen mit der Landkreisordnung auch Kommunalverfassung genannt) in Deutschland handelt es sich um Landesgesetze, die jeweils vom Landesparlament eines Landes erlassen werden. Die Gemeindeordnung… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”