Grosser Rat (Basel-Stadt)

Basler Rathaus

Grosser Rat, Basel, 2009

Der Grosse Rat ist das Kantonsparlament von Basel-Stadt (Schweiz). Er tagt im Rathaus von Basel und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine Sitzungen finden in der Regel zweimal pro Monat statt, sind öffentlich und werden auch online per Internetauftritt des Grosses Rates live übertragen. Die Zahl seiner Mitglieder wurde im Januar 2009 auf Grund der neuen Kantonsverfassung von 130 auf 100 reduziert. Die aktuelle Legislaturperiode dauert von Februar 2009 bis Januar 2013. Die nächsten Grossratswahlen sind auf den 28.Oktober 2012 angesetzt.

Geschichte

Der Begriff Grosser Rat wird in Basel seit 1380 verwendet. Der damalige Grosse Rat war jedoch lediglich ein Gremium, welches nach belieben vom Kleinen Rat (eigentliche Machtzentrale) einberufen wurde. Die meisten der 200 Mitglieder des Grossen Rates waren Zunftleute, während der Kleine Rat von Adligen und Patriziern dominiert wurde. Zwischen 1803 und 1833 (als sich die ländlichen Gebiete als Kanton Basel-Landschaft abspalteten) war der Grosse Rat das oberste Organ des Kantons Basel. Nach der Gründung des Halbkantons Basel-Stadt gab es in Basel einen Grossen Rat (Kantonsparlament) und einen Stadtrat (Stadtparlament). Seit 1875 regelt der Grosse Rat sämtliche legislativen Belange, sowohl der Stadt Basel als auch des Kantons Basel-Stadt. Dem Kanton gehören neben der Stadt Basel noch zwei weitere Gemeinden an (Riehen und Bettingen), welche über eigene kommunale Organe und Behörden verfügen. Im selben Jahr wurde das Wahlrecht auf alle männlichen Schweizer ausgeweitet, da zuvor nur die Wohlhabenden Bürger wahlberechtigt waren. Dies ist die eigentliche Geburtsstunde des heutigen Grossen Rates als demokratisch gewähltes oberstes Organ des Kantons und der Stadt.

1905 wurde das Proporzwahlrecht und 1966 das Frauenstimm- und wahlrecht eingeführt. Die neue Kantonsverfassung vom 13. Juli 2006 legt die Zahl der Mitglieder des Grossen Rates auf 100 fest, was zu einer Reduktion der Mandate bei den Wahlen vom Herbst 2008 führte.

Aufgaben

Wie die meisten demokratischen Parlamente ist der Grosse Rat als Legislative in erster Linie für die Gesetzgebung zuständig, daneben übt es die Oberaufsicht über die Kantonsverwaltung, die Regierung und die Justiz aus. Er legt die Steuern und Abgaben fest, bewilligt Kredite und genehmigt das Budget sowie die Staatsrechnung.

Der Grosse Rat ist insofern ein staatspolitisches Unikum in der Schweiz, als er die Legislative des Kantons Basel-Stadt UND der Stadt Basel ist; er ist damit für kantonale wie auch für kommunale Belange zuständig.

Wie alle anderen Parlamente der Schweiz (inklusive der beiden Bundeskammern National- und Ständerat), ist auch der Basler Grosse Rat ein Milizparlament. Er tagt in der Regel zwei Mal pro Monat, in öffentlicher Sitzung im Basler Rathaus.

Die meisten der vom Grossen Rat zu behandelnden Vorlagen werden vorgängig von Kommissionen studiert. Der Grosse Rat kennt 13 ständige Kommissionen. Sieben sind Sachkommissionen, zwei sind Oberaufsichtskommissionen (Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission).

Parteien

Fraktionen Grosser Rat Basel 2011

Im Grossen Rat sind acht Fraktionen vertreten (Stand April 2011):

• Sozialdemokratische Partei SP: 32 Sitze
• Schweizerische Volkspartei SVP: 15 Sitze
• Grüne und BastA! Grünes Bündnis: 14 Sitze
• Freisinnig-Demokratische Partei FDP: 11 Sitze
• Liberal-Demokratische Partei LDP: 9 Sitze
• Christlichdemokratische Volkspartei CVP: 8 Sitze
• Grünliberale Partei GLP: 6 Sitze
• Evangelische Volkspartei EVP / Demokratisch-Soziale Partei DSP: 5 Sitze

In der laufenden Legislatur 2009-2013 kann weder das rot-grüne noch das bürgerliche Lager eine absolute Mehrheit beanspruchen. Die kleinen Mitteparteien Grünliberale sowie EVP/DSP können oftmals das "Zünglein an der Waage" spielen.

→ Ergebnisse der Kommunalwahlen in Basel

Mitglieder

Die Mitglieder des Grossen Rates werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Legislaturperiode beginnt jeweils in der ersten Februarhälfte nach den Wahlen. (Artikel 33 Wahlgesetz)^[1]

Wahlrecht

Die nächsten Wahlen zum Grossen Rat werden am 28.Oktober 2012 stattfinden. Wahlvorschläge können bei der Staatskanzlei bis voraussichtlich 3.September 2012 eingereicht werden.

Auf diesen Termin hin werden auch Änderungen im Wahlrecht wirksam.

So sind Listenverbindungen unter Parteien künftig nicht mehr zulässig. Auch die Quorums-Regelung wurde geändert. Bisher musste eine Partei mindestens 5% der Wählerstimmen in einem der vier (Proporz-)Wahlkreis erhalten, um in der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden. Künftig gilt ein nach Wahlkreisen getrenntes 4%-Quorum; eine Partei ist also in der Sitzzuteilung eines Proporz-Wahlkreises zu berücksichtigen, wenn sie mindestens 4% der Stimmen erhalten hat.

Die Sitzzuteilung, welche in den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen inzwischen nach dem "doppelten Pukelsheim" über alle Wahlkreise hinweg erfolgt, wurde vom Basler Grossrat als zu schwer nachvollziehbar abgelehnt. Es bleibt bei einer nach Wahlkreisen getrennten Sitzzuteilung, jedoch wird statt des Hagenbach-Bischoff-Verfahrens nun das Sainte-Laguë-Verfahren angewendet, welches keine Bevorzugung grosser Parteien mehr ermöglicht.

Basel-Stadt ist damit der erste schweizer Kanton, der dieses Sitzzuteilungsverfahren anwenden wird. ^[2]

Sitzordnung

Die Regelung vieler Parlamente, dass die Abgeordneten nach Fraktionen geordnet sitzen, gilt in Basel nicht.

Die Sitze sind angefangen bei der innersten Reihen stets von links nach rechts aus Sicht des Präsidiums durchnummeriert und werden zunächst in der Reihenfolge der Wahlkreise besetzt: Grossbasel Ost, Grossbasel West, Kleinbasel, Riehen, Bettingen. Die innersten Plätze (1 - 27) werden also von Vertretern aus Grossbasel-Ost besetzt, auf den hintersten Plätzen finden sich Abgeordnete aus Riehen (89 - 99) und der Vertreter aus Bettingen (100). Innerhalb der so entstehenden Wahlkreis-Fraktionen werden die Sitze dann nach Parteienstärke vergeben, die Partei mit den meisten Vertretern als erste. Die Reihenfolge der Vertreter einer Partei ergibt sich aus dem persönlichen Stimmenergenis bei der Wahl.

Wahlkreise

Die Aufteilung des Kantons in Wahlkreis ist im Wahlgesetz (Artikel 42) festgeschrieben und wurde mit Beginn der Legislaturperiode 2009 letztmals geändert, da die Mandatszahl des Grossen Rats von 130 auf 100 reduziert wurde. Der Kanton wird in fünf Wahlkreise aufgeteilt: Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel, Riehen und Bettingen. Die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise orientiert sich an deren Einwohnerzahl und wird per Grossratsbeschluss nach einer Volkszählung neu festgelegt. Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Abgeordneten.

Die Wahlkreise sind vom Grundsatz her Proporz-Wahlkreise; steht einem Wahlkreis jedoch nur ein Sitz zu, wird dessen Vertreter nach dem Majorzprinzip gewählt.

Die aktuelle Verteilung sieht folgendermassen aus:

Bezirk	Anzahl Vertreter	Anzahl bis 2009
Grossbasel-Ost	27	35
Grossbasel-West	35	46
Kleinbasel	26	34
Riehen	11	14
Bettingen	1	1

Unvereinbarkeiten

Mitarbeiter einer kantonalen Behörden sowie Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, die massgeblich an der Meinungsbildung im Grossen Rat beteiligt sind, dürfen nicht Mitglied des Grossen Rates sein. Werden sie in dieses Gremium gewählt, müssen sie sich entweder für ihre bisherige Tätigkeit oder ihr Grossratsmandat entscheiden. Das Ausbleiben einer solchen Erklärung gilt als Verzicht auf das Grossratsmandat.(Artikel 46a und 58a Wahlgesetz)

keine Vereidigung

Für den Grossen Rat von Basel-Stadt gilt die Besonderheit, dass auf eine Anlobung oder Vereidigung eines Neumitgliedes verzichtet wird, im Gegensatz zu fast allen anderen Kantonsparlamenten. Einzig in Appenzell-Innerrhoden wird auf ein solches Gelöbnis ebenfalls verzichtet.

Entschädigung

Die Entschädigung für die Mitglieder des Grossen Rates ist generell im Gesetz über die Geschäftsordnung des Grosses Rates^[3] geregelt; im Speziellen werden die Entschädigungssätze in den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates^[4] festgehalten, welche spätestens zum Ende einer Amtsperiode überprüft und bei Bedarf neu festgesetzt werden.

Ein Grossratsmitglied erhält pro Amtsjahr einen Grundbetrag von 4000 Franken, der zur Deckung von Spesen und Auslagen dienen soll. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 150 Franken pro halbtägiger Sitzung im Rat, in Kommissionen oder Sukommissionen. Der Anspruch auf das Sitzungsgeld verfällt, wenn der Abgeordnete beim Namenszuruf zu Sitzungsbeginn oder bei einem später angeordneten Namenszuruf nicht anwesend war.

Den Präsidenten von Rat, Kommissionen und Subkommissionen steht pro Halbtag ein Sitzungsgeld von 300 Franken zu. Der Ratspräsident erhält zudem eine einmalige Repräsentationsentschädigung von 12'000 Franken.

Seit 2005 werden auch die Fraktionen mit Beiträgen entschädigt. Seit 2009 steht jeder Fraktion ein Grundbetrag pro Jahr von 10'000 Franken zu plus einem Zusatzbetrag pro Mitglied und Jahr von 500 Franken.

aktuelle Mitglieder

Stand: 1. November 2011

Die Auflistung erfolgt gemäss Sitzordnung.

Name	Jahrgang	Partei	Wahlkreis	Wahljahr	Funktion
Otto Schmid	1967	SP	Grossbasel Ost	2011	Mitglied
Philippe Pierre Macherel	1957	SP	Grossbasel Ost	2001	Mitglied
Ursula Metzger Junco	1973	SP	Grossbasel Ost	2008	Mitglied
Beatriz Greuter	1970	SP	Grossbasel Ost	2006-2009 2010	Mitglied
Francisca Schiess	1961	SP	Grossbasel Ost	2005	Mitglied
Sibylle Benz Hübner	1960	SP	Grossbasel Ost	2005	Mitglied
Mehmet Turan	1959	SP	Grossbasel Ost	2007	Mitglied
Dominique König-Lüdin	1957	SP	Grossbasel Ost	2005	Mitglied
Patrick Hafner	1965	SVP	Grossbasel Ost	2005	Mitglied
Lorenz Nägelin	1967	SVP	Grossbasel Ost	2001	Fraktionspräsident (SVP)
Roland Lindner	1937	SVP	Grossbasel Ost	2006	Mitglied
Bruno Jagher	1948	SVP	Grossbasel Ost	2008	Mitglied
Baschi Dürr	1977	FDP	Grossbasel Ost	2003	Mitglied
Christine Heuss	1946	FDP	Grossbasel Ost	1980-1992 1997	Mitglied
Christophe Haller	1957	FDP	Grossbasel Ost	2005	Fraktionspräsident (FDP)
Ernst Mutschler	1942	FDP	Grossbasel Ost	2004	Mitglied
Michael Wüthrich	1960	Grüne	Grossbasel Ost	2005	Mitglied
Patrizia Bernasconi	1966	Grüne	Grossbasel Ost	2003	Fraktionspräsidentin (Grüne)
Elisabeth Ackermann	1963	Grüne	Grossbasel Ost	2006	Mitglied
Andreas C. Albrecht	1968	LDP	Grossbasel Ost	2001	Mitglied
Patricia von Falkenstein	1961	LDP	Grossbasel Ost	2006	Mitglied
Thomas Mall	1944	LDP	Grossbasel Ost	1980-1992 1997	Mitglied
Oswald Inglin	1953	CVP	Grossbasel Ost	2005	Mitglied
Lukas Engelberger	1975	CVP	Grossbasel Ost	2004	Mitglied
Aeneas Wanner	1979	GLP	Grossbasel Ost	2009	Mitglied
Dieter Werthemann	1941	GLP	Grossbasel Ost	2009	Fraktionspräsident (GLP)
Beat Fischer	1952	EVP	Grossbasel Ost	2011	Mitglied
Tobit Schäfer	1980	SP	Grossbasel West	2005	Mitglied
Jörg Vitelli	1950	SP	Grossbasel West	1984-1994 2005	Mitglied
Daniel Goepfert	1957	SP	Grossbasel West	1992-2005 2009	Statthalter
Doris Gysin	1945	SP	Grossbasel West	1997	Mitglied
Martina Saner	1966	SP	Grossbasel West	2005	Mitglied
Greta Schindler	1946	SP	Grossbasel West	2007	Mitglied
Jürg Meyer	1938	SP	Grossbasel West	2007	Mitglied
Maria Berger-Coenen	1947	SP	Grossbasel West	2001	Mitglied
Ruth Widmer Graff	1957	SP	Grossbasel West	2005	Mitglied
Andrea Bollinger	1962	SP	Grossbasel West	2005	Mitglied
Esther Weber Lehner	1950	SP	Grossbasel West	2004	Mitglied
Stephan Luethi-Brüderlin	1951	SP	Grossbasel West	2008	Mitglied
Brigitte Heilbronner	1956	SP	Grossbasel West	2004	Mitglied
Sibel Arslan	1980	Grüne	Grossbasel West	2005	Mitglied
Jürg Stöcklin	1951	Grüne	Grossbasel West	1997	Mitglied
Brigitta Gerber	1964	Grüne	Grossbasel West	2002	Mitglied
Beatrice Alder Finzen	1940	Grüne	Grossbasel West	1976-1980 1997	Mitglied
Eveline Rommerskirchen	1953	Grüne	Grossbasel West	2002	Mitglied
Sebastian Frehner	1973	SVP	Grossbasel West	2005	Mitglied
Felix Meier	1964	SVP	Grossbasel West	2006	Mitglied
Alexander Olivier Gröflin	1985	SVP	Grossbasel West	2006	Mitglied
Andreas Ungricht	1967	SVP	Grossbasel West	2005	Mitglied
Helen Schai-Zigerlig	1948	CVP	Grossbasel West	2005	Mitglied
Markus Lehmann	1955	CVP	Grossbasel West	1996-2005 2009	Grossratspräsident
André Weissen	1949	CVP	Grossbasel West	2005	Mitglied
Daniel Stolz	1968	FDP	Grossbasel West	2001	Mitglied
Christian Egeler	1970	FDP	Grossbasel West	2004	Mitglied
Emmanuel Ullmann	1980	GLP	Grossbasel West	2005	Mitglied
Thomas Müry	1945	LDP	Grossbasel West	2011	Mitglied
Christine Wirz-von Planta	1944	LDP	Grossbasel West	1986-1997 2001	Fraktionspräsidentin (LDP)
Heiner Vischer	1956	LDP	Grossbasel West	2007	Mitglied
David Wüest-Rudin	1970	GLP	Grossbasel West	2009	Mitglied
Martina Bernasconi	1965	GLP	Grossbasel West	1998-2000 2009	Mitglied
Christoph Wydler	1948	EVP	Grossbasel West	1988-1999 2006	Fraktionspräsident (EVP/DSP)
Markus Benz	1937	Grüne	Grossbasel West	1997	Mitglied
Kerstin Wenk	1971	SP	Kleinbasel	2011	Mitglied
Christine Keller	1959	SP	Kleinbasel	1984-1997 2001	Mitglied
Mustafa Atici	1969	SP	Kleinbasel	2005	Mitglied
Martin Lüchinger	1956	SP	Kleinbasel	2004	Mitglied
Tanja Soland	1975	SP	Kleinbasel	2006	Fraktionspräsidentin (SP)
Gülsen Oeztürk	1951	SP	Kleinbasel	2005	Mitglied
Atilla Toptas	1971	SP	Kleinbasel	2009	Mitglied
Sabine Suter	1966	SP	Kleinbasel	2005	Mitglied
Franziska Reinhard	1969	SP	Kleinbasel	2007	Mitglied
Mirjam Balmer	1982	Grüne	Kleinbasel	2007	Mitglied
Heidi Mück	1964	Grüne	Kleinbasel	2004	Mitglied
Talha Ugur Camlibel	1954	Grüne	Kleinbasel	2005-2009 2011	Mitglied
Urs Müller-Walz	1950	Grüne	Kleinbasel	2001	Mitglied
Oskar Herzig	1950	SVP	Kleinbasel	2001	Mitglied
Toni Casagrande	1945	SVP	Kleinbasel	2005	Mitglied
Rudolf Vogel	1947	SVP	Kleinbasel	2007	Mitglied
Samuel Wyss	1976	SVP	Kleinbasel	2009	Mitglied
Giovanni Nanni	1945	FDP	Kleinbasel	1997	Mitglied
Roland Vögtli	1949	FDP	Kleinbasel	2001	Mitglied
Urs Schweizer	1952	FDP	Kleinbasel	2004	Mitglied
Remo Gallacchi	1968	CVP	Kleinbasel	2008	Fraktionspräsident (CVP)
Pasqualine Balmelli-Gallacchi	1968	CVP	Kleinbasel	2011	Mitglied
Felix W. Eymann	1948	DSP	Kleinbasel	1988-2001 2005	Mitglied
Peter Bochsler	1947	DSP	Kleinbasel	1992-2005 2009	Mitglied
Bülent Pekermann	1977	GLP	Kleinbasel	2009	Mitglied
André Auderset	1959	LDP	Kleinbasel	2010	Mitglied
Salome Hofer	1986	SP	Riehen	2009	Mitglied
Roland Engeler-Ohnemus	1956	SP	Riehen	2005-2009 2011	Mitglied
Conradin Cramer	1979	LDP	Riehen	2005	Mitglied
Thomas Strahm	1957	LDP	Riehen	2007	Mitglied
Eduard Rutschmann	1953	SVP	Riehen	2005	Mitglied
Ursula Kissling-Rebholz	1949	SVP	Riehen	2009	Mitglied
Heinrich Ueberwasser	1957	SVP	Riehen	2006	Mitglied
Annemarie Pfeiffer	1954	EVP	Riehen	2005	Mitglied
Andreas Zappalà	1963	FDP	Riehen	2011	Mitglied
Rolf von Aarburg	1953	SP	Riehen	2004	Mitglied
Thomas Grossenbacher	1964	Grüne	Riehen	2005	Mitglied
Helmut Hersberger	1951	FDP	Bettingen	2005	Mitglied

1. ↑ http://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/132.100.pdf Gesetz über Wahlen und Abstimmungen
2. ↑ http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100372/000000372107.pdf Grossratsbeschluss vom 8.Juni 2011 zur Änderung des Wahlgesetzes
3. ↑ http://www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/_/erlasse/152.100.pdf Gesetz über die Geschäftsordnung des Groessen Rates
4. ↑ http://www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/_/erlasse/152.110.pdf Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

Weblinks

• Website des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt

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