Gesetzesvertretende Verordnung
- Gesetzesvertretende Verordnung
-
Die gesetzesvertretende Verordnung (auch "selbständige Verordnung im engeren Sinn") ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden kann (daher auch "verfassungsunmittelbare gesetzesvertretende Verordnung". Gegensatz dazu: Durchführungsverordnung bzw. Vollziehungsverordnung[1]).
Die gesetzesvertretende Verordnung wird daher in der Regel anstelle eines Gesetzes erlassen (siehe dazu das Modell des Stufenbaus der Rechtsordnung).
Es wird bei den selbständigen Verordnungen in
unterschieden.
Gesetzesvertretend Verordnungen sind jedenfalls unzulässig, soweit sie gegen Grundnormen der Verfassung verstoßen.
Regelungen im Grundgesetz (Deutschland)
Gesetzevertretende Verordnungen sind seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG) in Deutschland nicht mehr zulässig (Art. 129 Abs. 3 GG). Rechtsverordnungen (z.B. StVO) müssen daher in Deutschland (Bund und Länder) generell auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung ergehen (Art. 80 GG).
Beispiele
Eine gesetzesvertretende Anordnung kann zum Beispiel eine auf Grundlage eines Notverordnungsrechtes erlassene Verordnung (vgl. z.B. Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung[2] oder Art 10 Liechtensteinische Landesverfassung) sein.
Verweise
- ↑ BGE 103 IV 192, E. 2a: Eine Vollziehungsverordnung darf nicht über den Rahmen hinausgehen, den das Gesetz absteckt. Die Vollziehungsverordnung hat die Funktion Bestimmungen des Gesetzes zu präzisieren, gegebenenfalls echte Lücken zu füllen und, soweit notwendig, das anwendbare Verfahren festzulegen. Die Vollziehungsverordnung enthält daher keine neuen Vorschriften, welche den Anwendungsbereich eines Gesetzes ausdehnt und Rechte der Normunterworfenen beschränkt oder diesen Verpflichtungen auferlegt.
- ↑ Siehe dazu auch Art 97 Abs. 2 und 3 B-VG bezüglich einem Notverordnungsrecht der Landesregierungen der österreichischen Bundesländer
 |
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! |
Kategorien:
- Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)
- Verwaltungsrecht (Österreich)
- Verwaltungsrecht (Schweiz)
Wikimedia Foundation.
Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
Gesetzesergänzende Verordnung — Die gesetzesergänzende Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung im Bereich eines eng umgrenzten Rechtsgebiet (z.B. Ortspolizei) erlassen werden… … Deutsch Wikipedia
Gesetzesändernde Verordnung — Die gesetzesändernde Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden kann (daher auch verfassungsunmittelbare gesetzesändernde Verordnung … Deutsch Wikipedia
Selbständige Verordnung — Die selbständige Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden kann (daher auch verfassungsunmittelbare Verordnung . Gegensatz dazu:… … Deutsch Wikipedia
Notverordnung — Not|ver|ord|nung 〈f. 20〉 aufgrund bes. Vollmachten in der Weimarer Verfassung vom Reichspräsidenten ohne Zustimmung des Reichstags erlassene Verordnung * * * Not|ver|ord|nung, die (Verfassungsw.): zur Überwindung eines Notstands [von der… … Universal-Lexikon
Syndicat intercommunal à vocation multiple — (SIVOM) ist eine Kategorie interkommunaler Zweckverbände in Frankreich, eingeführt durch eine gesetzesvertretende Verordnung (ordonnance) vom 5. Januar 1959.[1] Durch ein Gesetz vom 5. Januar 1988 erhielten Gemeinden die Möglichkeit, Kompetenzen… … Deutsch Wikipedia
Rechtsverordnung — Rẹchts|ver|ord|nung, die (Rechtsspr.): aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von der Regierung od. einer Verwaltungsbehörde erlassene Verordnung. * * * Rechtsverordnung, von einem Exekutivorgan (Regierung, Minister, nachgeordnete… … Universal-Lexikon
Artikel 48 — Notverordnung ist eine gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall. Historisch wird im ähnlichen Sinne auch von Reichsexekution gesprochen. Die Begriffe Notverordnung und Notverordnungsrecht beziehen sich vor allem auf die… … Deutsch Wikipedia
Artikel 48 Weimarer Verfassung — Notverordnung ist eine gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall. Historisch wird im ähnlichen Sinne auch von Reichsexekution gesprochen. Die Begriffe Notverordnung und Notverordnungsrecht beziehen sich vor allem auf die… … Deutsch Wikipedia
Notstandsparagraph — Notverordnung ist eine gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall. Historisch wird im ähnlichen Sinne auch von Reichsexekution gesprochen. Die Begriffe Notverordnung und Notverordnungsrecht beziehen sich vor allem auf die… … Deutsch Wikipedia
Notverordnungen — Notverordnung ist eine gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall. Historisch wird im ähnlichen Sinne auch von Reichsexekution gesprochen. Die Begriffe Notverordnung und Notverordnungsrecht beziehen sich vor allem auf die… … Deutsch Wikipedia
